Nachrichten aus Deutschland

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Verdacht auf Vorteilsnahme bei Berliner SPD-Spitzenkandidaten
Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach hat die Staatsanwaltschaft Hannover sich nun erstmals zu den konkreten Vorwürfen geäußert.

Es gehe in zwei Fällen um den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme, teilte die Behörde gestern mit. Die strafrechtlichen Ermittlungen waren am Vortag bekanntgeworden, mitten im Berliner Wahlkampf vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September.

Außerdem werde in einem weiteren Fall wegen des Anfangsverdachts von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach dem Gesetz zu Gesellschaften mit beschränkter Haftung ermittelt.

Krach hatte die Vorwürfe bereits zuvor zurückgewiesen.

Verdacht auf Vorteilsnahme bei Berliner SPD-Spitzenkandidaten

orf.at

 

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Was bislang im Fall um Steffen Krach bekannt ist
Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl durchsuchen Ermittler Wohnung und Büros des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Er vermutet einen Zusammenhang mit einem Grundstücksverkauf und einer zurücküberwiesenen Parteispende.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover wirbeln den Wahlkampf in Berlin durcheinander. Sie richten sich gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Der Politiker war im Sommer 2025 von der Führung der Berliner Landes-SPD zum Frontmann für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September dieses Jahres nominiert worden. Von seiner bisherigen Tätigkeit als Regionspräsident in Hannover ließ er sich für den Wahlkampf ab dem 23. März 2026 beurlauben. Aber was ist bislang zu den Ermittlungen gegen ihn bekannt?

Was werfen die Ermittler Steffen Krach vor?

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt unter anderem wegen des Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme in zwei Fällen. Das teilte eine Sprecherin am Abend mit. Daneben geht es laut den Ermittlern in einem weiteren Fall um wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach dem Gesetz zu Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die Ermittlungen waren am Mittwoch bekanntgeworden, bislang hatte die Ermittlungsbehörde sich aber nicht dazu geäußert, worum es geht. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Was bislang im Fall um Steffen Krach bekannt ist

Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl durchsuchen Ermittler Wohnung und Büros des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Er vermutet einen Zusammenhang mit einem Grundstücksverkauf und einer zurücküberwiesenen Parteispende.

www.n-tv.de

 

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Waffen in Wien: Anklage gegen Hamas-Mitglieder in Deutschland
Die deutsche Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Hamas wegen der Vorbereitung eines Anschlags angeklagt.

Wie die Behörde heute in Karlsruhe mitteilte, sollen die in den vergangenen Monaten im In- und Ausland festgenommenen Verdächtigen in Waffenbeschaffung und Tatplanung verwickelt gewesen sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass ein konkreter Anschlagsplan verfolgt wurde. Die Anklagen erfolgten beim Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts.

Anschläge auch in Österreich geplant?
Laut Bundesanwaltschaft waren die Waffen für Mordanschläge der Hamas auf jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern, auch Österreich, gedacht.

Die Vorbereitungen gingen nach ihren Erkenntnissen über Planung hinaus. Konkret sei bereits ein Anschlag um den zweiten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel im Oktober 2023 ins Auge gefasst worden, also im Oktober vergangenen Jahres.

Waffenlager in Wien
Die insgesamt neun Männer wurden in Deutschland und anderen europäischen Ländern festgenommen. Die Gruppe hatte laut Anklage zu diesem Zeitpunkt bereits 13 Pistolen, ein vollautomatisches Gewehr sowie mehr als 700 Schuss Munition besorgt. Einer der Beschuldigten soll in Wien Waffen gelagert haben.

Waffen in Wien: Anklage gegen Hamas-Mitglieder in Deutschland

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Fahndungserfolg: Polizei schnappt Klimaterroristen

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Berlin (dpo) - Sie haben sie! Wie die Polizei gegenüber dem Postillon bestätigte, wurden am Dienstag die beiden Klimaterroristen Friedrich M. und Katherina R. festgenommen. Nach ihnen wurde gefahndet, weil sie seit über einem Jahr das Klima zerstören. Die beiden leisteten bei ihrer Verhaftung keinen Widerstand.

Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, fielen M. und R., denen unter anderem die Aufweichung von Umweltzielen und die damit einhergehende Zerstörung der Lebensgrundlage künftiger Generationen vorgeworfen wird, bei einer Verkehrskontrolle ihrer Dienstlimousine in der Nähe des Bundeskanzleramts auf. Sie versuchten zunächst noch zu Fuß zu entkommen – vergeblich.

Als ungewöhnlich gilt der Fall der beiden Klimaterroristen auch deshalb, weil sie sich öffentlich zu ihren Taten bekannten und entsprechende Gesetzentwürfe mit ihrem Klarnamen unterschrieben. Ermittler halten diese Schreiben für authentisch, da sie Täterwissen enthalten.

Bei Durchsuchungen ihrer Wohnung wurden Lobby-Schreiben der Fossilindustrie und weiteres Beweismaterial sichergestellt.

Fahndungserfolg: Polizei schnappt Klimaterroristen

Berlin (dpo) - Sie haben sie! Wie die Polizei gegenüber dem Postillon bestätigte, wurden am Dienstag die beiden Klimaterroristen Friedrich M. und Kath

www.der-postillon.com

 

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Merz trennt sich von CDU-Vizegeneralsekretärin Stumpp
Wenige Tage nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt hat sich der deutsche Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz von seiner stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stumpp getrennt.

Beide hätten „in persönlichen Gesprächen gemeinsam entschieden, dass Christina Stumpp das Amt der stellvertretenden Generalsekretärin am 21. September 2026 niederlegen wird“, teilte die CDU gestern am Abend mit.

Merz wolle den Parteigremien als Nachfolger den ostdeutschen Bundestagsabgeordneten Michael Hose als kommissarischen stellvertretenden Generalsekretär vorschlagen. Über Stumpps Abgang wurde seit Tagen spekuliert.

Posten eigens geschaffen
Merz hatte den bis dahin nicht vorhandenen Posten einer stellvertretenden Generalsekretärin vor vier Jahren eigens geschaffen. Stumpp war im September 2022 durch den CDU-Parteitag auf den Posten gewählt worden. Sie sollte sich insbesondere um eine bessere Verbindung der Parteizentrale in Berlin zu den Kreisverbänden und die Unterstützung bei Kommunalwahlen kümmern.

Merz trennt sich von CDU-Vizegeneralsekretärin Stumpp

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Berlin und Abu Dhabi bauen Kooperation bei Energie aus
Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) bauen ihre Zusammenarbeit im Energiesektor aus.

Beide Länder vereinbarten gestern mehrere Abkommen zu erneuerbaren Energien und Erdgas. Die Verträge sind Teil einer breiteren Investitionsoffensive im Volumen von 40 Milliarden Euro.

Der größte deutsche Stromerzeuger RWE unterzeichnete eine Absichtserklärung mit dem staatlichen emiratischen Ökostromunternehmen Masdar. Dabei geht es um eine mögliche gemeinsame Teilnahme an deutschen Offshore-Wind-Auktionen 2027 mit einem potenziellen Investitionsvolumen von mehr als drei Milliarden Euro. Zudem vereinbarten Masdar und der deutsche Infrastrukturinvestor Luxcara, gemeinsame Investitionen in Energiespeicher und Offshore-Windkraft im Wert von mehr als fünf Milliarden Euro zu prüfen.

LNG-Vereinbarung mit OMV-Aktionär ADNOC
Im Bereich Flüssigerdgas (LNG) schloss RWE eine weitere Absichtserklärung mit dem staatlichen Ölkonzern und OMV-Kernaktionär ADNOC, die auf einer ersten Rahmenvereinbarung vom Februar aufbaut. Beide Seiten planen bis zu zwei LNG-Abnahmeverträge, um ab den frühen 2030er Jahren den deutschen sowie weitere europäische und asiatische Märkte zu versorgen. Das LNG soll von ADNOC Gas und der internationalen ADNOC-Sparte XRG kommen.

Berlin und Abu Dhabi bauen Kooperation bei Energie aus

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Grüne wollen Milliarden von verwaisten Bankkonten mobilisieren
Was passiert mit dem Geld auf einem Konto, wenn sich niemand mehr darum kümmert? Wem gehört es, wenn der Kontoinhaber verstorben ist und sich keine Erben melden? Die Grünen machen jetzt einen Vorschlag.
Die Grünen wollen ungenutzte Vermögen auf inaktiven Bankkonten für soziale Projekte und gemeinnützige Organisationen nutzbar machen. Dazu wollen sie einen Antrag in den Bundestag einbringen.

»Wir legen einen pragmatischen zusätzlichen Weg vor, sozialen Zusammenhalt und Innovationen zu stärken, und zwar ganz ohne den Haushalt zu belasten«, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Bei sogenannten nachrichtenlosen Konten handelt es sich um Bankguthaben, Sparbücher oder Wertpapierdepot-Konten, bei denen die Bank den Kontakt zum Kunden verloren hat und auch nicht wiederherstellen kann. Das kann passieren, wenn die Besitzer verstorben sind und deren Erben nichts von dem Konto wissen.

Ermittlung von Erben teils unmöglich
Die Möglichkeiten des verwaltenden Kreditinstituts zur Ermittlung von Erben seien begrenzt, heißt es in einem Gesetzentwurf aus Niedersachsen. Sei das familiäre und örtliche Umfeld nicht bekannt und habe es zwischen dem letzten Kontakt und vor dem Todesfall auch noch Umzüge gegeben, werde die Ermittlung zusätzlich erschwert oder gar unmöglich.

Grüne wollen Milliarden von verwaisten Bankkonten mobilisieren

Was passiert mit dem Geld auf einem Konto, wenn sich niemand mehr darum kümmert? Wem gehört es, wenn der Kontoinhaber verstorben ist und sich keine Erben melden? Die Grünen machen jetzt einen Vorschlag.

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Medienbericht: Ermittlungen zu Leipziger Drohnenvorfall führen zu GRU
Die Ermittlungen zum versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle führen einem Medienbericht zufolge direkt zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Einem Bericht der Zeitung "Welt am Sonntag" zufolge benennen geheime Ermittlungsunterlagen einen mutmaßlichen GRU-Mitarbeiter als Logistiker der Operation.

Bei dem Verdächtigen handele es sich um eine Person aus Russland, berichtete das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Er habe die Vorbereitung organisiert. Der Mann sei über die Türkei nach Deutschland eingereist und später über den Flughafen Berlin-Brandenburg nach Serbien ausgereist. Den Ermittlern sei seine Verbindung zum Geheimdienst bei der Einreise bekannt gewesen, er sei jedoch nicht observiert worden. Der Mann halte sich inzwischen wieder in Russland auf. Die Regierung in Moskau weist jede Beteiligung zurück.

Am Abend des 4. August war auf dem Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff beladene Drohne nahe einer ukrainischen Antonow-Transportmaschine entdeckt und entschärft worden. Die Spur zu den Verdächtigen führte der Bundesregierung zufolge unter anderem über Drohnenkonfiguration, Sprengstoff und Zündtechnik. Diese seien am Tatort sichergestellt worden und aus anderen hybriden Operationen Russlands bekannt. Die Bundesregierung hatte Russland Anfang September offiziell für den Vorfall verantwortlich gemacht.

 

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Friedrich Merz – angezählt im deutschen Kanzleramt
Das Debakel der CDU in Sachsen-Anhalt setzt den deutschen Kanzler schwer unter Druck. Gehen auch die Wahlen in einer Woche schief, könnte es sehr eng werden. Über Nachfolger wird längst getuschelt

Diese Woche ging es im Deutschen Bundestag heiß her. So heiß, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Abgeordneten der AfD-Fraktion drohte, sie aus dem Plenarsaal werfen zu lassen. "Mir reicht es jetzt", erklärte sie genervt in Richtung ganz rechts außen. Vertreterinnen und Vertreter der AfD hatten den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede immer wieder mit höhnischen Zwischenrufen unterbrochen, er konnte sich schwer Gehör verschaffen.

Die AfD zeigte sich nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent am vergangenen Sonntag sehr selbstbewusst und laut. "Ihre Zeit ist abgelaufen", schleuderte Fraktionschefin Alice Weidel Merz mit Blick auf das CDU-Wahlergebnis entgegen. Dieses war verheerend ausgefallen. Nur noch 17,2 Prozent hatte die Kanzlerpartei in dem ostdeutschen Bundesland geschafft, war um 20 Punkte abgestürzt.

Wahlziel nicht erreicht
Merz, der nach Weidel sprach, wirkte hilflos. "Ja, Frau Weidel, heute können Sie vor Kraft kaum laufen", sagt er zunächst. Dann fügte er hinzu: "Aber Ihr eigentliches Wahlziel haben Sie nicht erreicht. 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben Sie nicht gewählt."

Friedrich Merz – angezählt im deutschen Kanzleramt

Das Debakel der CDU in Sachsen-Anhalt setzt den deutschen Kanzler schwer unter Druck. Gehen auch die Wahlen in einer Woche schief, könnte es sehr eng werden. Über Nachfolger wird längst getuschelt

www.derstandard.at

 

[Elena]

Auch wenn der Kanzler noch so angezählt ist...von alleine zurücktreten, wird er safe nicht....