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Nachrichten aus Deutschland

Issa Remmo: Der Pate, der die Politik vorführt
Der Neuköllner Remmo-Clan in Berlin ist berüchtigt, 1.000 Mitglieder soll er haben. Seit Pate Issa Remmo bei einer Linken-Wahlparty auftauchte, fragen alle: Welche Beziehungen haben die Kriminellen zur Politik?
Von Issa Remmo gibt es viele Aufnahmen. Eine, wo er die Berliner Staatsanwälte vor TV-Kameras als „Hurensöhne“ beschimpft, weil sie seinen Sohn wegen Mordes vor Gericht gestellt haben. Eine, wo er bei der Hochzeit eines anderen seiner acht Söhne Gästen Fünfhundert-Euro-Scheine ans Revers steckt. Und seit Sonntag gibt es noch eine: Remmo ist da auf der Wahlparty der Linkspartei zu sehen, die Finger lächelnd zum Siegeszeichen geformt.

Issa Remmo, Pate des Remmo-Clans, ist der wohl prominenteste Kriminelle Berlins. Wobei, will man korrekt sein, stimmt das nicht ganz: Der Libanese wurde, seit er in Deutschland ist – seit Mitte der 1980er – 19-mal verhört. Nachweisen konnte man ihm aber nie etwas. Seiner Familie durchaus: Mitglieder der 1.000 Personen zählenden Neuköllner Großfamilie haben einst eine 100-Kilo-Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum gestohlen und eingeschmolzen, auch der spektakuläre Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden geht auf ihr Konto. 116 Millionen Euro waren die Geschmeide wert, die die Remmos dort klauten, dazu kommen Prozesse wegen Morden, Überfällen und Bankrauben. „Wenn man so viele Kinder hat, kann nicht jedes ein Engel sein“, sagte Issa Remmo lapidar dazu.

 
Berliner Linke will mit Grünen und SPD sondieren
Die Berliner Linke will als Siegerin der Wahl in der deutschen Hauptstadt mit Grünen und SPD Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung führen. Das beschlossen die Delegierten eines Parteitags gestern Abend mit breiter Mehrheit.

Zuvor hatte die Linken-Spitzenkandidatin in Berlin, Elif Eralp, die gegen ihre Partei nach der Abgeordnetenhauswahl erhobenen Antisemitismusvorwürfe zurückgewiesen. „Diese Vorwürfe sind keine differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht.“

Sie wolle den Kampf gegen Antisemitismus stärken. „Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen“, sagte sie.

Grüne wollen Parteimitglieder befragen
Nach Angaben der Grünen von gestern gab es schon informelle Vorgespräche. Rechnerisch möglich wäre jedoch auch eine Dreierkoalition unter CDU-Führung mit Grünen und SPD. Grüne und SPD dürften die Einladung zu Sondierungen wohl annehmen – auch wenn es in beiden Parteien Skepsis mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit der Linken gibt.



Kritik kommt auch von Cem Özdemir...und das zurecht...


 
Wadephul traf Lawrow in New York
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat sich gestern in New York mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen. Das erste bilaterale Treffen der Außenminister der beiden Länder seit Jahren fand am Rande der UNO-Generaldebatte in einem Besprechungszimmer der russischen Seite im UNO-Gebäude statt.

Es ist das erste Gespräch auf dieser Ebene seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022. Seitdem waren deutsche und russische Regierungsvertreter zwar bei verschiedenen internationalen Treffen gemeinsam vertreten, direkte Gespräche auf Außenministerebene blieben jedoch aus.

Lawrow: „Hätten anrufen können“
Das Treffen in New York fand vor dem Hintergrund anhaltender Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges statt. Er habe Lawrow aufgefordert, „den gefährlichen Weg der Eskalation gegenüber Deutschland, Europa und der NATO zu verlassen“, so Wadephul. Zudem forderte er einen Rückzug russischer Truppen und einen dauerhaften Waffenstillstand.

 
Wirtschaftsmigranten hingegen reisen illegal ein oder schreien an der Grenze "Asyl" und wenn sie mal im Land sind, folgt der Sozialhifemissbrauch.

Es ist wirklich rührend, wie hart du daran arbeitest, dich bei genau den Leuten anzubiedern, die dich im Ernstfall beim Thema Remigration als Ersten auf die Liste setzen würden. Nur weil du in der Schweiz geboren bist, macht dich das in den Augen echter Rechtsextremer noch lange nicht zum Biodeutschen oder Eidgenossen, vor allem ändert es nichts daran, dass du, auch wenn in der Schweiz geboren, ein Wirtschaftsflüchtling bist, für die bleibst du derselbe Migrant wie alle anderen auch. Aber spiel ruhig weiter den Musterschüler für die rechte Filterblase, während du über Menschen herziehst, die denselben Weg wie deine eigenen Vorfahren gegangen sind. Herzlichen Glückwunsch zu dieser außenpolitischen und menschlichen Meisterleistung, mit der du dir dein eigenes Fundament wegsägst.
Es ist die absolute Trump (weltgrößtes A....loch)-Logik, als Enkel eines deutschen Einwanderers und Ehemann von Migrantinnen schürt dieses weltgrößte A....loch leidenschaftlich Angst vor Zuwanderung und wird dafür bizarrerweise von Millionen Menschen gewählt, die selbst Migrationsgeschichten haben. Diese Wähler glauben genau wie du, sie gehörten zu den guten, legalen Einwanderern und wären vor dem Rassismus der Bewegung sicher. Sie blenden dabei völlig aus, dass rechtsextreme Ideologien im Ernstfall keine Einzelfallprüfung machen, sondern pauschal nach Herkunft und Aussehen aussortieren. Wer als Migrant solche Strukturen unterstützt, sägt also auf der Jagd nach Anerkennung exakt an dem Ast, auf dem er selber sitzt
 
Berlin: SPD für Sondierungen mit der Linken
Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand gestern für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, wie ein Sprecher mitteilte.

Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bisher gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

Am Freitag hatte die Linke bei einem Parteitag mit deutlicher Mehrheit für Sondierungen mit Grünen und SPD gestimmt. Die Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai hatten anschließend erklärt, sie seien „bereit, baldmöglichst in Verhandlungen einzusteigen“.

In Teilen von SPD und Grünen gibt es Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Linken. Die Berliner Landesverband der Linkspartei steht derzeit wegen Antisemitismusvorwürfen sowie mutmaßlicher Kontakte zu kriminellen Clans in der Kritik. Hinzu kommen Pläne zur Enteignung von Wohnungskonzernen, die als ein Knackpunkt bei möglichen künftigen Koalitionsgesprächen gelten.

 
Antisemitismusvorwurf: Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp zeigt Innenminister Dobrindt an
Die Anzeige bezieht sich auf Aussagen von Dobrindt in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am Donnerstag. Seit dem Wahlsieg der Linken in Berlin wird über den Umgang der Partei mit Antisemitismus diskutiert

Berlin – Die Linken-Politikerin Elif Eralp, die kürzlich die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewann, hat gemeinsam mit ihrem Landesverband eine Strafanzeige gegen den deutschen Bundesinnenminister Alexander Dibrindt (CSU) eingebracht. Das gab ihr Anwalt bekannt. Dobrindt soll sich demnach eine Aussage über Eralp als "Antisemitin" zu eigen gemacht haben, womit der Anwalt den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung erfüllt sieht.

Konkret geht es dabei um Aussagen in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" vom Donnerstag, in der es zu Diskussionen zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek kam. Moderatorin Illner versprach sich, korrigierte sich aber sofort: "Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin... Sie ist keine Antisemitin." Dobrindt erwiderte: "Na doch."

Der Anwalt von Eralp argumentiert, Dobrindts Aussage sei eine falsche Tatsachenbehauptung und die Bezeichnung "in erheblichem Maße ehrabträglich" und beeinträchtige "ihre Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin".

 
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