Ex-BND-Chef Hannings 10-Punkte-Plan:
Innere Sicherheit in Gefahr: Deutsche Sicherheitsexperten entsetzt über Merkel-Politik
Deutsche Sicherheitsexperten sind entsetzt über Merkels Krisenpolitik und legen einen 10-Punkte-Plan vor. Wichtigste Maßnahme: Die Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen Grenzen. Eine Integration ist nicht möglich. Denn: Wir "importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis."
Deutsche Sicherheitsbehörden kritisieren dringend die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Doch sie kritisieren nicht nur sondern legen, speziell durch Ex-Innen-Staatssekretär August Hanning, einen Zehn-Punkte-Plan zur Lösung der Krise vor.
Vor allem der Verfassungsschutz, das BKA (Bundeskriminalamt) und die Bundespolizei machen sich erhebliche Sorgen um die innere Sicherheit der BRD. "Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen", warnt ein mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter heute in der Welt. Und weiter:
"Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird", befürchtet er weiter. Seine Prognose ist düster: "Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben."
Integration Hunderttausender ist unmöglich
Sie sprechen Klartext: Eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland ist angesichts der hohen Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich.
Stattdessen "importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis"...
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Das Zehn-Punkte-Programm von August Hanning im Original
1. Erklärung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung, dass die Aufnahmekapazitäten in Deutschland bis auf Weiteres erschöpft sind und Deutschland keine zusätzlichen MIgranten mehr aufnehmen kann.
2. Weisung an die Bundespolizei, die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis zurückzuweisen. Bitte an die Länder, die Bundespolizei – soweit notwendig – dabei zu unterstützen. Strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts.
Keine Aufnahme in Asylverfahren von Antragstellern, die aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland einreisen. Eventuell Ausnahmeregelungen für allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern.
Beschleunigung behördlicher Aufnahme- und Anerkennungsverfahren durch erweiterte Mitwirkungspflichten der Antragsteller und Sanktionen im Falle unrichtiger oder unvollständiger Angaben.
3. Sofortiges Einfrieren der gegenwärtigen Migrationsströme auf der Balkanroute. Unterstützung der Länder, die von der Migrationskrise in besonderer Weise betroffen sind. (Umfassende Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen, Schaffung von Unterkünften außerhalb der EU-Außengrenzen).
4. Beschränkung des Familiennachzuges: Es handelt sich bei den Migranten zu circa 80 Prozent um männliche Personen im Alter zwischen 17 und 35 Jahren, die zum großen Teil aus Großfamilien stammen. Es ist zu erwarten, dass bei unveränderter Rechtslage durchschnittlich jeder Migrant mindestens vier Familienangehörige nachzieht.
5. Residenzpflicht für Migranten, verbunden mit Leistungskürzungen beziehungsweise dem Ausschluss von Leistungen bei Verletzung der Residenzpflicht.
6. Sofortiger Beginn eines umfassenden Programms zum Bau von Unterkünften sowohl in Deutschland (in allen Bundesländern) als auch im Nahen und Mittleren Osten (Aufbau von Unterkünften in Jordanien und im kurdischen Nordirak). Beteiligung der künftigen Bewohner an der Errichtung dieser Unterkünfte. Einwerbung von finanziellen Unterstützungsleistungen in den Golfstaaten und Saudi-Arabien. Ziel: spätere Rückführung der Migranten in ihre Heimatregion.
7. Sofortige Schaffung umfassender Beschäftigungsprogramme und verpflichtender Integrations- und Sprachkurse für Migranten.
8. Einladung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen zu einem "Migrationsgipfel" an die Vertreter aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen, die bei der Lösung der Migrationskrise mitwirken, mit dem Ziel eines abgestimmten Vorgehens zur Lösung der Krise.
9. Gespräch der Bundeskanzlerin/Bundesregierung mit Vertretern der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerks zur Förderung der Beschäftigung von Migranten und mit dem Ziel einer verbindlichen Verpflichtung der Beteiligten zur Ausbildung und Beschäftigung von Migranten.
10. Programm zur sofortigen Verstärkung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern für die neuen Herausforderungen. Einstellung zusätzlichen Personals; Gewinnung und Fortbildung von Personal mit Kenntnissen über den kulturellen Hintergrund der Migranten und entsprechenden Sprachkenntnissen. (ks)
Innere Sicherheit in Gefahr: Deutsche Sicherheitsexperten entsetzt über Merkel-Politik
Hannings 10-Punkte-Programm: Ex-BND-Chef: Frau Merkel, erklären Sie, dass wir keine Migranten mehr aufnehmen können - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten
Merkel erwartet dieses Jahr eine Million Flüchtlinge
Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland reißt nicht ab, auch offiziell erwartet die Bundeskanzlerin dieses Jahr eine Million Flüchtlinge. Sie hat den Regierungen an der Westbalkan-Route ein Ultimatum gestellt.
Frankfurt/ BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat erstmals die bisherige Prognose der Bundesregierung korrigiert, dass in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, sagte Merkel beim Sondertreffen zur Situation auf der Westbalkan-Route am vorigen Sonntag, dass Deutschland in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge bekommen werde.
Flüchtlingskrise: Merkel rechnet mit einer Million Flüchtlingen