Josip Frank
Ultra-Poster
https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst-aufruesten/
bin mal gespannt, was davon auf Bundesebene kommen wird.
Du bist in guten Händen
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bin mal gespannt, was davon auf Bundesebene kommen wird.
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bin mal gespannt, was davon auf Bundesebene kommen wird.
Bayern könnte locker als vorbildlicher türkischer Bundesstaat durchgehen, glaube nicht mal Erdogan hat bis jetzt gewagt sowas wie "unendlichen präventiven Gewahrsam" offiziell einzuführen.
Von so weit gehenden Befugnissen wie sie die bayrische Polizei hat träumt vermutlich sogar das FBI.
Bei einer drohenden Gefahr darf die Polizei in Bayern zukünftig präventiv und verdeckt „auf informationstechnische Systeme zugreifen, um Zugangsdaten und gespeicherte Daten zu erheben“. Das gilt auch, wenn die Speicher „räumlich von dem von dem Betroffenen genutzten informationstechnischen System getrennt sind“ – die Daten also in der „Cloud“ liegen. Dabei darf die Polizei bei dringender Gefahr für „Leben, Gesundheit oder die Freiheit der Person“ oder bei Bedrohung oder Verletzung von „Sachen, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint“, auch Daten löschen oder verändern.
Und wenn ich noch Fragen habe?
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