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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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https://www.welt.de/politik/ausland...lt-Ablehnung-von-Reparationszahlungen-an.html



Bundestags-Gutachten zweifelt deutsche Ablehnung von Reparationsforderungen an



Stand: 10.07.2019 |
Für die Regierung ist das Thema Reparationszahlungen trotz erneuter Forderungen aus Griechenland abgeschlossen. Laut einem neuen Gutachten ist die Rechtslage jedoch nicht eindeutig. Aus Polen kommt heftige Kritik an dem Bericht.



Ein Gutachten des Bundestags zweifelt die deutsche Absage an griechische Reparationsforderungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg an. „Die Position der Bundesregierung ist völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend“, heißt es in einem neuen Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments, der von der Linken in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Bundestagsexperten regen darin eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag an, um Rechtsklarheit zu schaffen. Zu einem solchen Verfahren müsste die Bundesregierung sich aber freiwillig bereit erklären, weil der Streitfall mehr als 70 Jahre zurückliegt.
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Warum werden in Deutschland immer Minister Posten an Personen vergeben die keine Ahnung davon haben was sie dort eigentlich tun?

Würde man AKK einen Stuhl zeigen und sagen das ist ein Panzer würde die alte das wohl bestimmt auch glauben.

Gibt es ihn Deutschland kein fähigeres Personal?
Einen General z.b?
 
Das blöde Verteidigungsressort will halt auch keiner haben.
Wenns nach mir geht gehört die Bundeswehr sowieso abgeschafft.
Lieber einen Katastrophenschutz richtig aufbauen. Durch den Klimawandel werden wir den noch öfters brauchen.
 
frank3 schrieb:
Das blöde Verteidigungsressort will halt auch keiner haben.
Wenns nach mir geht gehört die Bundeswehr sowieso abgeschafft.
Lieber einen Katastrophenschutz richtig aufbauen. Durch den Klimawandel werden wir den noch öfters brauchen.
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Ein Land, das nicht willig oder in der Lage ist, seine Grenzen zu verteidigen, gibt seine Souveränität auf. Die Frage, ob man militärische Verteidigung braucht, stellt sich nicht. Was Anderes wäre es, wenn die Bundeswehr als Angriffsarmee ausgelegt wäre. Die bräuchte man wirklich nicht.

Eine Katastrophenschutzorganisation gibt es in Form des THW ja schon lange.
 
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