BlackJack
Jackass of the Week
Falls es nicht nur dahingeblubbert war und sie es ernst meint: das werden die nie mitmachen
-
Herzlich Willkommen im Balkanforum
Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
Bitte hier registrieren
Zeus
Geek
Die Union ist ja auch dagegen.
„Populistischer Unfug“ : Union lehnt Renten-Plan von SPD-Ministerin Bas kategorisch ab
Die Arbeitsministerin möchte auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen lassen. Vom Koalitionspartner gibt es eine harsche Absage. Linke und BSW dagegen stimmen zu.
www.tagesspiegel.de
hirndominanz
PROFI-MENSCH
Das geht gesamtrechnungstechnisch so oder so in die Badehose, denn egal wo die was weniger bekommen durch Abzug, wird die Öffentlichkeit dafür geradestehen müssen. D.h. alles was die dann mehr zahlen müssen, wird nicht durch Lohnverlust sondern mit Steuererhöhungen kompensiert. Keiner von den "Unbeweglichen" würde Abzüge in Kauf nehmen. KEINER !!
So gesehen kann man das System weiter so ausbeuten wie bisher, denn diese Kröte kriegen wir nicht mehr aus dem Hals. Ist leider so.
Zeus
Geek
ODER: Man kann das Rentensystem abschaffen und die Leute, die so sozialterroristisch eingestellt waren/sind, dass sie Ungeborene für sie zahlen lassen wollten, einfach sich selbst überlassen. Sowieso basiert das gesamte System darauf, alte Menschen zu versorgen: Rentensystem? Sowieso. Pflegeversicherung: Wer wird davon wohl profitieren? Krankenversicherung: Oma Helga geht in der Woche zehnmal zum Arzt, Tim höchtens zum jährlichen Check-up beim Haus- und Zahnarzt.
hirndominanz
PROFI-MENSCH
Ich habe mich extra versichert für KH-Zusatz zur AOK.....also Einbett und Chefdoc usw.......kostet um die 120 im Monat extra....bei meiner Tochter (31) 6 euro und einige Kekse...........
Artikel 72: Ein Schutzschild gegen Menschlichkeit – Wie Europa seine Grenzen abschottet und dabei die Menschenrechte opfert
Es beginnt mit einem Paragrafen – einem juristischen Text, der nichts von der Kälte verrät, die er in die Welt bringt. Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist ein Satz aus juristischen Formeln, nüchtern und sachlich: „Dieser Titel berührt nicht die Ausübung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.“
Ein Satz, der Freiheit verspricht, Schutz der Souveränität. Doch in der Realität ist dieser Artikel ein Freifahrtschein für Kälte, Härte und Abweisung. Ein Schild, hinter dem sich Regierungen verstecken, wenn sie Migranten an ihren Grenzen abweisen, wenn sie Familien auseinanderreißen und das Recht auf Asyl zur Verhandlungsmasse degradieren. Ein Werkzeug, mit dem Staaten ihre Menschlichkeit abschalten und das Völkerrecht beugen.
Europas Festung: Kälte in Paragraphen
An den Außengrenzen Europas ist Artikel 72 längst zur Standardausrede geworden. Ob Griechenland, Italien, Polen oder nun auch Deutschland – immer mehr Mitgliedstaaten berufen sich auf den „Schutz der öffentlichen Ordnung“, um das zu tun, was noch vor wenigen Jahren als Tabu galt: Menschen, die Schutz suchen, einfach zurückzuweisen. Sie sprechen von „Sicherheit“, doch es geht um etwas anderes: Angst, Macht, Kontrolle.
In Deutschland führt die neue Regierung unter Friedrich Merz und Alexander Dobrindt diesen Kurs mit einer erschreckenden Konsequenz fort. Sie setzen auf Zurückweisungen an den Grenzen, schränken den Familiennachzug ein und haben Abschiebungen nach Syrien wieder aufgenommen – in ein Land, das noch immer von einem brutalen Bürgerkrieg zerrissen wird. Sie sprechen von „Ordnung“, doch es ist die Ordnung der Kälte, die Ordnung der Ausgrenzung.
Ein Europa der Mauern und Zäune
Doch Deutschland ist nicht allein. Polen hat seine Grenzen mit Belarus abgeriegelt, litauische Grenzbeamte stoßen Migranten zurück, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, Asyl zu beantragen. In Griechenland ziehen Boote der Küstenwache Schleppnetze durch das Mittelmeer – nicht um zu retten, sondern um zu verhindern. In Italien sperrt man NGOs aus, die versuchen, Menschen aus dem Meer zu retten.
Es beginnt mit einem Paragrafen – einem juristischen Text, der nichts von der Kälte verrät, die er in die Welt bringt. Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist ein Satz aus juristischen Formeln, nüchtern und sachlich: „Dieser Titel berührt nicht die Ausübung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.“
Ein Satz, der Freiheit verspricht, Schutz der Souveränität. Doch in der Realität ist dieser Artikel ein Freifahrtschein für Kälte, Härte und Abweisung. Ein Schild, hinter dem sich Regierungen verstecken, wenn sie Migranten an ihren Grenzen abweisen, wenn sie Familien auseinanderreißen und das Recht auf Asyl zur Verhandlungsmasse degradieren. Ein Werkzeug, mit dem Staaten ihre Menschlichkeit abschalten und das Völkerrecht beugen.
Europas Festung: Kälte in Paragraphen
An den Außengrenzen Europas ist Artikel 72 längst zur Standardausrede geworden. Ob Griechenland, Italien, Polen oder nun auch Deutschland – immer mehr Mitgliedstaaten berufen sich auf den „Schutz der öffentlichen Ordnung“, um das zu tun, was noch vor wenigen Jahren als Tabu galt: Menschen, die Schutz suchen, einfach zurückzuweisen. Sie sprechen von „Sicherheit“, doch es geht um etwas anderes: Angst, Macht, Kontrolle.
In Deutschland führt die neue Regierung unter Friedrich Merz und Alexander Dobrindt diesen Kurs mit einer erschreckenden Konsequenz fort. Sie setzen auf Zurückweisungen an den Grenzen, schränken den Familiennachzug ein und haben Abschiebungen nach Syrien wieder aufgenommen – in ein Land, das noch immer von einem brutalen Bürgerkrieg zerrissen wird. Sie sprechen von „Ordnung“, doch es ist die Ordnung der Kälte, die Ordnung der Ausgrenzung.
Ein Europa der Mauern und Zäune
Doch Deutschland ist nicht allein. Polen hat seine Grenzen mit Belarus abgeriegelt, litauische Grenzbeamte stoßen Migranten zurück, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, Asyl zu beantragen. In Griechenland ziehen Boote der Küstenwache Schleppnetze durch das Mittelmeer – nicht um zu retten, sondern um zu verhindern. In Italien sperrt man NGOs aus, die versuchen, Menschen aus dem Meer zu retten.
Katharinas Geschichte - Alltäglicher Rassismus, leider auch in Deutschland...
Es ist ein Sonntag wie jeder andere. Ich steige in den Bus, um meinen Vater zu besuchen. An der Haltestelle, an der ich einsteige, ist Fahrerwechsel, und so winkt mich der Busfahrer nur durch, ohne dass ich den QR-Code scannen muss. Ein für mich immer wiederkehrendes Horrorszenario, weil es kaum klappt …
Als der neue Fahrer seinen Sitzplatz einnimmt, kommt ein junger Mann herein. Mir fällt als Erstes auf, wie viel Wert er auf die Zusammenstellung seiner Kleidung gelegt hat. Ein Anblick, den man selten hat. Auch er hält sein Handy hoch, um den QR-Code zu zeigen, und geht zu seinem Sitzplatz.
In dem Moment schimpft der Fahrer hinter ihm her: „Erst scannen.“ Der junge Mann steht wieder auf, hält das Handy an den Scanner – und nichts passiert. Er geht wieder auf den Sitzplatz. In dem Moment springt der Fahrer auf und kommt dem jungen Mann wutentbrannt hinterher. Er droht mit der Polizei. Der junge Mann bleibt sitzen. So verkündet der Fahrer, dass wir auf Weiteres nicht fahren können, solange der Fahrgast nicht den Bus verlässt. Nun ist es so weit. Die Fahrgäste wägen ab, ob sie zu Fuß gehen oder den nächsten Bus nehmen könnten.
Die anderen sinnieren darüber, wer an seiner Fremdsprachenkenntnis feilen sollte. Der Busfahrer an seinem Englisch? Dann hätte er längst begriffen, dass ihm der junge Mann darum gebeten hat, es selbst einmal zu versuchen – oder der Ukrainer, weil er noch nicht genug Deutsch konnte. Bei Letzterem waren sich zwei alte Frauen einig. Sie könnten zwar kein Englisch, aber diese Ausländer sollten sich um die Beherrschung der deutschen Sprache mehr bemühen …
Es ist ein Sonntag wie jeder andere. Ich steige in den Bus, um meinen Vater zu besuchen. An der Haltestelle, an der ich einsteige, ist Fahrerwechsel, und so winkt mich der Busfahrer nur durch, ohne dass ich den QR-Code scannen muss. Ein für mich immer wiederkehrendes Horrorszenario, weil es kaum klappt …
Als der neue Fahrer seinen Sitzplatz einnimmt, kommt ein junger Mann herein. Mir fällt als Erstes auf, wie viel Wert er auf die Zusammenstellung seiner Kleidung gelegt hat. Ein Anblick, den man selten hat. Auch er hält sein Handy hoch, um den QR-Code zu zeigen, und geht zu seinem Sitzplatz.
In dem Moment schimpft der Fahrer hinter ihm her: „Erst scannen.“ Der junge Mann steht wieder auf, hält das Handy an den Scanner – und nichts passiert. Er geht wieder auf den Sitzplatz. In dem Moment springt der Fahrer auf und kommt dem jungen Mann wutentbrannt hinterher. Er droht mit der Polizei. Der junge Mann bleibt sitzen. So verkündet der Fahrer, dass wir auf Weiteres nicht fahren können, solange der Fahrgast nicht den Bus verlässt. Nun ist es so weit. Die Fahrgäste wägen ab, ob sie zu Fuß gehen oder den nächsten Bus nehmen könnten.
Die anderen sinnieren darüber, wer an seiner Fremdsprachenkenntnis feilen sollte. Der Busfahrer an seinem Englisch? Dann hätte er längst begriffen, dass ihm der junge Mann darum gebeten hat, es selbst einmal zu versuchen – oder der Ukrainer, weil er noch nicht genug Deutsch konnte. Bei Letzterem waren sich zwei alte Frauen einig. Sie könnten zwar kein Englisch, aber diese Ausländer sollten sich um die Beherrschung der deutschen Sprache mehr bemühen …
hirndominanz
PROFI-MENSCH
Ne das geht halt NICHT so!!! Sowas geht nur im Kopf, nicht in der Praxis.
Wir leben in Europa und da in D. Hier haben wir Gesetze und vor allem die Sozialgesetze binden alle ein. Wir können niemanden sich selbst überlassen, dann hätten wir Zustände wie bei dem Film mit Kurt Russel "die Klapperschlange"............kennst du sicher nicht wie viele andere hier auch nicht..................Das eine ist das Emotio, doch das andere ist das Ratio...........und nach dem Ratio geht es nicht.
Ich würde auch gerne allen Faulenzern und Systemschädigern die Stütze entziehen, um damit sogar den Berechtigten noch mehr Hilfe zukommen zu lassen......FRauen mit KIndern, Alten und Kranken.................aber nur derart selektiv werden wir das jedenfalls beim jetzigen Stand nicht hinbekommen. Da muß sich erst die Sachlage ändern, dann können wir die Handhabung ändern.....es müssen Hebel kreiert werden, mit denen man die Sytemschmarotzer besser greifen und unter Druck setzen kann.
hirndominanz
PROFI-MENSCH
.....zu meinem letzten Post:
Als unsere entsprechenden Regeln und Gesetze kreiert wurden, da dachte noch niemand da dran, das man sowas überhaupt derart pervertiert für sich benutzen kann, dass man sogar über Jahre dem System auf der Tasche liegen kann und sogar bis zu TV-Auftritten mit Aussagen, dass man schön das System ausnutzt stolzieren kann. Da wäre nie jemand drauf gekommen.
Um so trauriger ist es, das ein Dezimieren des Mißbrauchs derart Probleme macht.
Auf jeden Fall ist der Mißbrauch das systemische Karzinom des Organs Sozialsystem........mit all seinen Metastasen.
Als unsere entsprechenden Regeln und Gesetze kreiert wurden, da dachte noch niemand da dran, das man sowas überhaupt derart pervertiert für sich benutzen kann, dass man sogar über Jahre dem System auf der Tasche liegen kann und sogar bis zu TV-Auftritten mit Aussagen, dass man schön das System ausnutzt stolzieren kann. Da wäre nie jemand drauf gekommen.
Um so trauriger ist es, das ein Dezimieren des Mißbrauchs derart Probleme macht.
Auf jeden Fall ist der Mißbrauch das systemische Karzinom des Organs Sozialsystem........mit all seinen Metastasen.
Fragen Sie Frau Eva:
Leni Rastlos muss sich eingestehen, dass sie manchmal hämisch belustigt auf Politiker schaut.
Alexander Dobrindt und Friedrich Merz, liefern nur zu gerne eine Steilvorlage für ein entsetztes Kopfschütteln oder ein entnervtes ,, hab ich es doch gewusst ".
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits am Mittwoch die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen angeordnet und sich auf Artikel 72 berufen. Artikel 72 erlaubt es den Mitgliedstaaten, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit von einigen EU-Regelungen abzuweichen. Ob das in diesem Fall zulässig ist, war schon zwischen der Ampel-Koalition und der Union im vergangenen Jahr umstritten. Juristen mahnen, dass am Ende der Europäische Gerichtshof entscheiden könnte. Die neue Bundesregierung wolle Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren, hatte „Welt“ berichtet. Darüber wurden die Botschafter der deutschen Nachbarstaaten im Bundesinnenministerium unterrichtet. Artikel 72 enthält eine sogenannte Notlagenklausel. Danach sind Ausnahmen beim Verbot von Zurückweisungen an den Grenzen möglich, wenn die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit bedroht ist. Dann ruderte der Sauerlandblitz aber gekonnt zurück.
,,Die Nachbarländer finden die Aktion mindestens schwierig. Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, macht keinen Hehl aus seinem Ärger: Schärfere Kontrollen könne man ja nachvollziehen. Aber der Schengen-Raum müsse erhalten bleiben, sagt Tusk am Mittwoch. Kanzler Merz steht dabei direkt neben ihm. Österreich gibt sich konziliant im Ton, aber klar in der Sache. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger begrüßt einen "neuen Weg", um "gemeinsam gegen illegale Migration vorzugehen". "Aber natürlich können wir das nur am Boden des europäischen Rechts machen." Und das habe man den deutschen Kollegen auch deutlich gemacht. Auch die Schweiz zeigt sich verärgert. Wenn Deutschland die Grenzen für fast alle Migranten dichtmacht, muss das Nachbarland schauen, wie es sie unterbringt. Wenn nun noch Menschen zurückgewiesen werden, die in Deutschland Asyl beantragen wollten, vergrößert sich das Problem im Nachbarland, so die Sorge. Als wahrscheinlich gilt, dass einer der Nachbarn gegen Deutschland klagen wird."
Quelle: BR
Leni Rastlos muss sich eingestehen, dass sie manchmal hämisch belustigt auf Politiker schaut.
Alexander Dobrindt und Friedrich Merz, liefern nur zu gerne eine Steilvorlage für ein entsetztes Kopfschütteln oder ein entnervtes ,, hab ich es doch gewusst ".
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits am Mittwoch die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen angeordnet und sich auf Artikel 72 berufen. Artikel 72 erlaubt es den Mitgliedstaaten, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit von einigen EU-Regelungen abzuweichen. Ob das in diesem Fall zulässig ist, war schon zwischen der Ampel-Koalition und der Union im vergangenen Jahr umstritten. Juristen mahnen, dass am Ende der Europäische Gerichtshof entscheiden könnte. Die neue Bundesregierung wolle Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren, hatte „Welt“ berichtet. Darüber wurden die Botschafter der deutschen Nachbarstaaten im Bundesinnenministerium unterrichtet. Artikel 72 enthält eine sogenannte Notlagenklausel. Danach sind Ausnahmen beim Verbot von Zurückweisungen an den Grenzen möglich, wenn die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit bedroht ist. Dann ruderte der Sauerlandblitz aber gekonnt zurück.
,,Die Nachbarländer finden die Aktion mindestens schwierig. Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, macht keinen Hehl aus seinem Ärger: Schärfere Kontrollen könne man ja nachvollziehen. Aber der Schengen-Raum müsse erhalten bleiben, sagt Tusk am Mittwoch. Kanzler Merz steht dabei direkt neben ihm. Österreich gibt sich konziliant im Ton, aber klar in der Sache. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger begrüßt einen "neuen Weg", um "gemeinsam gegen illegale Migration vorzugehen". "Aber natürlich können wir das nur am Boden des europäischen Rechts machen." Und das habe man den deutschen Kollegen auch deutlich gemacht. Auch die Schweiz zeigt sich verärgert. Wenn Deutschland die Grenzen für fast alle Migranten dichtmacht, muss das Nachbarland schauen, wie es sie unterbringt. Wenn nun noch Menschen zurückgewiesen werden, die in Deutschland Asyl beantragen wollten, vergrößert sich das Problem im Nachbarland, so die Sorge. Als wahrscheinlich gilt, dass einer der Nachbarn gegen Deutschland klagen wird."
Quelle: BR