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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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Was kommt als nächstes von dir? Ein Wahlplakat der NSDAP aus den 30er Jahren?
Wenn ausgerechnet ein Erdogan‑Fanboy vor Totalitarismus warnt, ist das wie ein Pyromane, der Rauchmelder verkauft. Der Todenhöfer redet von Freiheit? Der soll erst einmal in Ankara VPN einschalten, bevor er uns was von Bürgerrechten erzählt
 
Deutschland schiebt erstmals seit 2011 wieder nach Syrien ab
Deutschland hat erstmals seit Beginn des Syrischen Bürgerkrieges im Jahr 2011 wieder einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Der Mann sei heute Vormittag den Behörden in der syrischen Hauptstadt Damaskus übergeben worden, teilte das Innenministerium in Berlin mit.

Mit der syrischen Regierung sei eine Vereinbarung erzielt worden, „dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft stattfinden können“.

Der nach Syrien abgeschobene Mann hatte laut Innenministerium in Nordrhein-Westfalen wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung eine Haftstrafe verbüßt. Zudem sei heute erneut ein Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden, erklärte das Ministerium.

Er habe sich in Bayern unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Gefängnis befunden. Die Rückführung sei „die zweite Abschiebung eines afghanischen Straftäters innerhalb einer Woche“.

 

Eigentlich sollte die Unzufriedenheit gegenüber der Regierung nicht so groß sein, denn sie setzt das um, was der Großteil der Bürger will:

Höherer Mindestlohn​

Höhere Minijob-Grenze​

Steuerfreibetrag steigt​

Rentenerhöhung​

Kindergeld und Kinderfreibetrag​

Pendlerpauschale​

Recht auf Ganztagsbetreuung​

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung – strengere Sanktionen​

Mehrwertsteuer für die Gastronomie​

Höhere Sozialabgaben für Gutverdiener​

Lachgas-Verbot für Minderjährige​

Schufa-Score wird transparenter​


Klar gibt es auch einige Punkte, die weniger beliebt sind (Erhöhung des Deutschlandticket-Preises (welches es davor GAR NICHT gab und die korrekte Preissetzung erst noch gefunden werden muss), das neue Wehrdienstgesetz, die höheren Zusatzbeiträge für Krankenversicherungen), aber das sollte die aktuelle Regierung nicht zur unbeliebtesten Regierung aller Zeiten machen - ebensowenig wie die Ampel.

Die Reallöhne in Q3 2025 waren übrigens um 2,7% höher als im Vorjahresquartal.

 

In Luxemburg kann ich bei fast jedem Arzt einen Termin online buchen. Weiß nicht, warum das in Deutschland nicht klappen soll. Und da werden mir auch die offenen Termine für morgen und übermorgen angezeigt. Bei den wenigen deutschen Arztpraxen, die Online-Terminbuchungen anbieten, sind angeblich immer nur Termine in drei Monaten möglich.
 

In Luxemburg kann ich bei fast jedem Arzt einen Termin online buchen. Weiß nicht, warum das in Deutschland nicht klappen soll. Und da werden mir auch die offenen Termine für morgen und übermorgen angezeigt. Bei den wenigen deutschen Arztpraxen, die Online-Terminbuchungen anbieten, sind angeblich immer nur Termine in drei Monaten möglich.
Luxemburg hat ein einheitliches digitales System, Deutschland dagegen eine zersplitterte Landschaft aus Portalen, Datenschutzauflagen und Praxissoftware, ähnlich wie in Österreich. Viele deutsche Praxen schalten kurzfristige Termine gar nicht online, sondern vergeben sie telefonisch. Deshalb wirken Online-Kalender künstlich voll, obwohl Termine frei wären.
 

Zum Glück gab es sowas nicht in meiner Jugend. Als queere* Person in einem sexuell repressiven Haushalt aufwachsend, gab mir das Internet die einzige Möglichkeit, mich zumindest IRGENDWIE sexuell zu entfalten.
 
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