Nachrichten aus Deutschland

[Ivo2]

Deutschland: Verkehrsminister legt Amt nieder
Der deutsche Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist gestern einem Rauswurf durch den deutschen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zuvorgekommen und hat selbst um seine Entlassung gebeten. „Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen“, sagte Schnieder der Nachrichtenagentur dpa.

„Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“, so Schnieder. Nach seinen Angaben hatte der deutsche Kanzler Schnieder bereits am Donnerstag informiert, dass er einen Wechsel im Ministeramt plane.

Deutschland: Verkehrsminister legt Amt nieder

orf.at

 

[Ivo2]

Verdächtiger tot, Fragen offen
Nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin mit einer Toten und 29 Verletzten ist der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Die Polizei hatte Abdul B. am Sonntagnachmittag in einem Kleingartenverein aufgespürt. Offene Fragen gibt es rund um mögliche Mitwisser. Der 21-Jährige war im Vorjahr festgenommen worden, weil er sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen wollte. Warum er wieder freikam, beschäftigt die Politik.

„Gegen 18.00 Uhr konnte der Tatverdächtige des gestrigen Anschlags im Großen Tiergarten in einer Kleingartenanlage in Spandau lokalisiert werden“, teilte die Berliner Polizei Sonntagabend mit. Der Mann sei dann mit einer Stichwaffe auf die Einsatzkräfte zugelaufen, daraufhin sei es zum Schusswaffengebrauch durch das Berliner SEK (Spezialeinsatzkommando) gekommen.

„Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen durch die Berliner Feuerwehr verstarb er noch am Einsatzort“, so die Polizei. Laut der deutschen „Bild“-Zeitung hatte die Polizei bereits gegen 15.00 Uhr rund um die Kleingartenanlage Stellung bezogen. Die Gartenhütte soll dem Vater des 21-Jährigen gehören. B. wurde 2005 in Berlin geboren, seine Eltern stammen aus dem Libanon.

CSD-Anschlag: Verdächtiger tot, Fragen offen

Nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin mit einer Toten und 29 Verletzten ist der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Die Polizei hatte Abdul B. am Sonntagnachmittag in einem Kleingartenverein aufgespürt. Offene Fragen gibt...

orf.at

 

[Ivo2]

Geschäftsführer von Deradikalisierungsprogramm: »Nicht das geringste Anzeichen einer konkreten Bedrohungssituation«

Zu dieser Meldung gab es auch so eine Art Verschwörungstheorie:

Eigentlich lache ich immer über Verschwörungstheorien…. Und ja, jetzt kommt ein Aber
Aber
Ist es nicht ungemein praktisch, dass die islamistischen Anschläge immer kurz vor Wahlen passieren und wie durch Zufall die Täter kurz danach sterben, so dass man die Motive nicht genauer erforschen kann?
Da glaube ich so langsam wirklich nicht mehr an Zufall

 

[Elena]

Der Täter interessiert mich überhaupt nicht....das war ein Krimineller!! im Spiegel gibt es Interview mit seinem Vater, ein Schiit...der im Libanon lebt,nur Geheule und Gejammer...

Beschäftigen wir uns lieber mit den Opfern, die ein Leben lang mit den Folgen klar kommen müssen....

 

[Ivo2]

Beschäftigen wir uns lieber mit den Opfern, die ein Leben lang mit den Folgen klar kommen müssen....

Ja, eben. Die Opfer ist genau jener Personenkreis gegen die Rechtsextreme, AfD, FPÖ und andere rechtsgerichtete Parteien hetzen. Es ist dokumentiert, dass die AfD, sowie die FPÖ CSD-Veranstaltungen, Regenbogenfahnen an Schulen oder Konzepte geschlechtlicher Vielfalt regelmäßig politisch bekämpfen, als "nicht normal“ degradieren oder wie kürzlich in Thüringen gerichtlich einschränken wollten.
Mehr als Doppelmoral, genau genommen widerlich, nach der Tat rückte die AfD-Führung die Identität und Herkunft des Täters sofort in den Fokus, um das Thema "unkontrollierte Migration“ und "islamistischen Terror“ zu bewirtschaften. In ersten offiziellen Statements der AfD-Bundestagsfraktion fehlte teils jedes Wort der Empathie für die konkreten queeren Opfer, während die Tat zeitgleich genutzt wurde, um antimuslimische Ressentiments zu bedienen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, die Opfer des Anschlags gehören einer Minderheit an, die im Alltag und im Netz häufig Anfeindungen von Rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien ausgesetzt ist. Wenn der Täter jedoch einen islamistischen Hintergrund hat, schwenken diese Parteien strategisch um, um die Opfer rhetorisch für ihre migrationspolitische Agenda zu nutzen, ohne ihre grundlegende Ablehnung der queeren Lebensweise aufzugeben. Rechtsextreme und rechts Popo-Parteien haben so viel mit den Islamisten gemeinsam, da kann man sich schon fragen....