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Nachrichten aus Deutschland

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Deutschland braucht ein Regime-Chance. :)
 
Deutschland braucht ein Regime-Chance. :)

Ein "Regime Change“, weil "Regime-Chance" ergibt keinen Sinn, in Deutschland? Spitzenidee! Am schnellsten geht das derzeit wahrscheinlich mit der AfD. Ob man sich als Moslem dort allerdings auf den roten Teppich oder eher auf den direkten Ausgang freuen darf, steht wohl auf einem anderen Blatt. Erst denken, dann posten.
 
Auf ihn ist immer Verlass :mrgreen:
Zur Bekämpfung von Waldbränden: Jens Spahn kauft Löschpapier für 10 Milliarden Euro
Berlin (dpo) - Aufgrund der anhaltenden Dürre geraten immer mehr Waldbrände außer Kontrolle. Zur Lösung dieses Problems hat sich die Bundesregierung an den Mann gewandt, der die meiste Erfahrung beim Organisieren dringend benötigter Güter in Krisenzeiten besitzt: Im Auftrag des Bundes ist es Jens Spahn (CDU) nach eigenen Angaben gelungen, Löschpapier im Wert von insgesamt 10 Milliarden Euro aufzutreiben.

"Es ist ja nicht das erste Mal, dass ich sowas mache", so der Ex-Gesundheitsminister, während er stolz die ersten Paletten mit Löschpapier präsentierte. "Während Corona habe ich mich ja bereits unbürokratisch und schnell um die Maskenbeschaffung gekümmert. Diese Skills konnte ich hier natürlich zu unserem Vorteil einbringen."

Dank der gigantischen Lieferung von 100 Tonnen Löschpapier dürfte Deutschland bald waldbrandsicher sein. "Ich persönlich weiß ja gar nicht, wie genau jetzt Löschpapier eingesetzt wird, aber das ist ja auch nicht so wichtig. Ich nehme an, man legt das aufs Feuer drauf oder wirft es per Flugzeug ab. Egal: Hauptsache, die deutschen Wälder sind jetzt sicher."

 
D: Ermittlungen gegen Extremisten und Onlinesadisten
Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen mutmaßlichen Rädelsführer von Onlinegruppierungen, der über Chats andere Menschen zu Straftaten bewegt haben soll. Die Karlsruher Behörde übernahm nach eigenen Angaben Ermittlungen gegen den Deutschen von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.

Die Liste der Vorwürfe ist lang: Der Beschuldigte soll spätestens Ende März 2024 eine Vereinigung gegründet haben, die von einer rechtsextremen Ideologie geprägt sei. Es sollten besonders schwerwiegende Straftaten wie Mord und Totschlag begangen oder dazu aufgerufen werden, um den Zusammenbruch der gesellschaftlichen Ordnung herbeizuführen.

„Werbung für Anschläge“
„Bild- und Videomaterial solcher Taten werden in Chatgruppen bewusst geteilt, um Werbung für die Vereinigung sowie für künftige Anschläge zu machen.“

 
14.000 Hitzetote in Deutschland, und die Ruhe hält
Zwischen dem 6. April und dem 9. August sind in Deutschland rund 14.000 Menschen vorzeitig gestorben, weil es zu heiß war. Die Zahl steht im jüngsten Wochenbericht des Robert Koch-Instituts, veröffentlicht am 20. August, und sie ist die höchste seit 10 Jahren. Eine zurückhaltende Schätzung, sagen die Forscher, die volle Zahl kenne niemand, sie liege nur höher. Ein Sommer tötet, ohne zu lärmen, und hinterlässt eine Ziffer, die selbst noch zu klein geraten ist.

Ein Erdbeben mit so vielen Opfern hätte tagelang die Meldungen beherrscht. Die Wärme aber kommt ohne Einsturz und ohne Bild, sie legt sich über Wochen auf die Schwächsten und nimmt sie einzeln. So bleibt eine Katastrophe, die niemand als solche empfindet, aufgeteilt in Hunderte stille Tage. Tote ohne Foto und ohne gemeinsames Datum verlangen keine sofortige Antwort, sie lassen sich vertagen. Solche Zahlen entstehen in der Statistik. Man vergleicht, wie viele in diesen Wochen starben, mit dem, was ein durchschnittlicher Sommer gefordert hätte, und diese Differenz beziffert der Bericht. Ein Verfahren, das keine Namen kennt, nur den Überschuss an Gräbern. Genau deshalb bleibt die Zahl eine Näherung und die Trauer ohne Adresse.

 
Die Politik antwortet auf dieses Sterben mit Vorschlägen. Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, für die SPD im Bundestag, habe Informationsportale und telefonische Auskunft gegen die Hitze angeregt. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumwelt- und Klimaschutzministerium, halte einen nationalen Hitzeplan bis zum Sommer 2027 für nötig. Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig, verlange, das Geld gegen Hitze und Klimafolgen im Grundgesetz festzuschreiben.

Ein Portal beantwortet Fragen und senkt keine Temperatur. Eine telefonische Auskunft nützt nur dem, der noch zum Hörer greift, und die Toten dieses Sommers lagen meist allein. Ein Plan, der erst später fertig wird, kommt für die Sommer bis dahin zu spät, und ein Posten im Grundgesetz bindet Geld, das fließt, wenn längst der nächste Bericht vorliegt. Was nicht als Katastrophe erscheint, verlangt kein Notprogramm und erträgt geduldig die Arbeitsgruppen und Fristen. Jede dieser Ideen mag für sich vernünftig sein, zusammen ergeben sie das Eingeständnis, dass für diesen Sommer nichts mehr zu tun war. Ein Sommer wie dieser gewöhnt das Land an seine eigenen Toten. Was sich jährlich wiederholt, verliert die Kraft zu erschrecken, und die Wiederholung selbst wird zum Argument, nichts zu ändern.

Die Regierung kürzt, aber niemand geht auf die Straße

Aus den Kliniken kommt der nüchternste Befund. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft mahnt, die Kühltechnik der Häuser sei veraltet, nur wenige Patientenzimmer verfügten über eine Klimaanlage. Gleichzeitig hat die Bundesregierung aber bei der Krankenhausfinanzierung gekürzt. Allein durch die Aussetzung einer Finanzierungsregel wurden den Kliniken 2026 nach Angaben des Bundesrates rund 1,8 Milliarden Euro entzogen. Im Juli wurde zudem das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen, das weitere Einsparungen bei den Krankenhäusern vorsieht. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft bezeichnet das ausdrücklich als „Spargesetz zulasten der Krankenhäuser, ihrer Patienten und der Beschäftigten“. Der Ort, der Rettung verspricht, hält der Wärme selbst kaum stand, und die Kranken finden drinnen dieselbe Last, die sie draußen schon geschwächt hat.

Das Sterben endet nicht an der Grenze. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, sagte im Juni, in einer einzigen Woche seien in Europa 1.300 Menschen der Hitze erlegen, gezählt vom 21. bis 28. Juni. In Frankreich registrierte man während der Junihitze 5.764 Tote über dem Erwartbaren, 36 Prozent mehr, als eine gewöhnliche Sterblichkeit gebracht hätte. Überall dieselbe Rechnung, gezählte Übersterblichkeit, unterschieden nur durch die Sprache der Totenscheine. Der Juni allein forderte auf dem Kontinent Tausende, und dieser Monat ist nur einer von vielen, die noch kommen.

„Die Klimaziele stehen noch auf dem Papier, doch die Werkzeuge, mit denen sie erreicht werden sollen, hat die Bundesregierung gleich mehrfach stumpf gemacht. Der Hitzeschutz im Land bleibt derweil hinter dem zurück, was die Erwärmung anrichtet. Bei rund 14.000 geschätzten Toten in 4 Monaten reicht das Ressort Umwelt nicht mehr aus, um das Versäumnis zu fassen. Verantwortungslosigkeit trifft es genauer.“

Das Wissen bleibt folgenlos, während die Zahl der Toten steigt

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Krawallportal
"Exxpress"-Schwesterportal "Nius" kostet Financier Gotthardt eine Million Euro pro Monat
Der deutsche Unternehmer und "Nius"-Financier Frank Gotthardt verriet der "Zeit", was er sich das von Julian Reichelt geführte rechtspopulistische Krawallportal kosten lässt

Frank Gotthardt, den Software-Multimillionär und Financier der rechtspopulistischen deutschen Plattform Nius, konnte die Zeit ein Wochenende lang in Venedig begleiten. Auch Österreichs ehemaliger Finanz- und Medienminister Gernot Blümel schaute vorbei, er ist inzwischen Geschäftsführer einer österreichischen Gesellschaft aus dem Gotthardt-Imperium. Bei der Gelegenheit ließ Gotthardt durchklingen, was ihn Nius bisher kostet. Die Nius-Betreibergesellschaft Vius hält auch die Mehrheit am rechtspopulistischen österreichischen Portal Exxpress.

Motivation "Stimmungsmache"
Zeit-Chefreporter Stefan Willeke versucht mit Schätzungen herauszufinden, wieviel Gotthardt Nius schon gekostet hat: Bei 50 Millionen Euro wippe Gotthardt "wortlos auf seinem Stuhl hin und her". Beim Tipp 40 Millionen nicke der Financier vorsichtig. 60 Mitarbeiter habe das deutsche Portal derzeit, zitiert ihn die Zeit. Rechne man alle Kosten zusammen, komme man auf eine Million Euro pro Monat – oder etwas mehr. "Wenn man in ein neues Medium investiert, braucht man einen langen Atem", zitiert ihn die deutsche Wochenzeitung. Und referiert aus den Jahresabschlüssen fast 14 Millionen Euro Verlust 2023, 16 Millionen 2024; 2025 sei die Bilanz laut Gotthardt nicht erfreulicher gewesen.

Nius, gegründet 2022, "war meine Idee", sagt Gotthardt der Zeit. Den wegen Machtmissbrauch von Springer abgesetzten Bild-Chefredakteur Julian Reichelt holte er an Bord und beteiligte ihn.

Gotthardt erklärt seine Motivation für die eigene Plattform etwa mit "Stimmungsmache" in Politik und Medien in der Corona-Zeit, es gehe ihm um Meinungsfreiheit. "Viele Journalisten habe eine Mission, wir haben keine. Wir wollen konservativ berichten." Er könne mit Nius politisch etwas bewirken, erkläre er: "Mich stört der Zungenschlag der Öffentlich-Rechtlichen, die mir die Welt erklären wollen", sagt Gotthardt, "das ist Erziehungsfernsehen. Selbst im Tatort soll man erzogen werden. Immer sind die Unternehmer die Bösen. Und die Leidtragenden der Gesellschaft sind die Guten."

 
Waffenlager bei Berlin entdeckt: Ermittlungen
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben in der Nähe von Berlin ein geheimes Waffenlager entdeckt.

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz gehe davon aus, dass es im Auftrag russischer Geheimdienste angelegt wurde, berichteten Norddeutscher Rundfunk, Westdeutscher Rundfunk und „Süddeutsche Zeitung“ heute. In dem Depot in einem Wald in Brandenburg seien zwei Handfeuerwaffen gelagert worden.

Dobrindt: Anschlag geplant
Laut dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Ein Tatverdächtiger sei vor einiger Zeit in Rumänien festgenommen worden. Es sei davon auszugehen, dass der Verdächtige einen Anschlag geplant habe, eine „Beteiligung fremder Mächte“ sei dabei nicht auszuschließen, so Dobrindt.

 
Merz war „nicht im Urlaub“ – aber im Amt war er auch nicht
Die Kritik an der langen Abwesenheit des deutschen Kanzlers wird immer schärfer. Ab morgen zeigt sich Merz wieder.
Urlaub? Nein, so was gönnt sich einer wie Friedrich Merz nicht. Die Worte „Bundeskanzler“ und „Urlaub“ würden nicht zusammenpassen, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch auf Nachfrage zu Journalisten. Nur, weil jemand keine öffentlichen Termine habe, hieße das noch lange nicht, dass er gleich die Füße hochlege.

Drei Wochen ist es her, dass sich der deutsche Kanzler zuletzt blicken ließ. Da sagte er flapsig „Schöne Ferien. Tschüss!“, und verschwand, zuletzt verlängerte er seinen „Nicht-Urlaub“ noch um eine Woche. Gelegenheiten, etwas zu sagen oder zu tun, hätte er in der Zwischenzeit aber genug gehabt: die Dürre, die Waldbrände, einen mutmaßlicher Spionagevorfall in Leipzig, dazu ein bevorstehender Wahlsieg der AfD. Von Merz, der seinen Landsleuten gern pauschal übermäßige Faulheit vorwirft („mit Work-Life-Balance und Viertagewoche lässt sich der Wohlstand nicht halten“) und darum zuletzt sogar andachte, ein Attest ab dem ersten Tag Krankenstand zu verlangen, kam dazu aber: nichts.

In China gäb’s das nicht
Kein Wunder, dass der Kanzler sich nun Spott und Hohn anhören muss. Wäre er ein hochbetagter US-Senator oder chinesischer Minister, man müsste sich Sorgen um ihn machen, schrieb der Spiegel ätzend, andernorts wäre eine solche Absenz nur auf schwere Krankheit oder Korruption zurückzuführen. Plötzlich amüsiert man sich auch darüber, dass er im Vorfeld verbreiten hatte lassen, zur Entspannung und Erbauung den DDR-Roman „Das Narrenschiff“ von Christoph Hein und eine päpstlichen Enzyklika zur KI zu lesen.

 
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