JEDEM werden irgendwann seine Grenzen aufgezeigt!
Ungarn:
Orban scheitert im Parlament mit Anti-Flüchtlingspolitik
08.11.2016 | 11:23 | (DiePresse.com)
Die rechtsextreme Jobbik verweigerte die Zustimmung zur Verfassungsänderung. Ungarns Premier wollte sich damit gegen die EU-Flüchtlingsquote sperren.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban muss bei seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut einen Rückschlag hinnehmen. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch.
Um das Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquoten anzunehmen, hätte es 133 Stimmen benötigt. Bei einer Abstimmung im Budapester Parlament stimmten am Dienstag jedoch nur die 131 Abgeordneten der Regierungsparteien, der rechts-konservativen Fidesz sowie der Christdemokraten (KDNP), für Orbans Vorlage. Außerdem gab es drei Gegenstimmen. Die restlichen Abgeordneten enthielten sich.
Die Verfassungsänderung hätte mit den Stimmen der rechtsextremen Jobbik-Partei gebilligt werden können. Jobbik-Chef Gabor Vona machte jedoch die Zustimmung seiner Fraktion davon abhängig, dass die Regierung Orban jene Regelung abschafft, die es reichen Nicht-EU-Ausländern ermöglicht, sich das Niederlassungsrecht in Ungarn in der EU zu erkaufen. Orban wollte sich aber darauf nicht einlassen. Jobbik-Abgeordnete hielten am Dienstag ein Transparent hoch: "Ein Hochverräter ist der, der für Geld Terroristen ins Land lässt".
Orban wollte die Verfassung des Landes ändern, um abzusichern, dass kein EU-Beschluss die "verfassungsmäßige Identität" Ungarns verändern darf. Verhindert werden sollte "die kollektive Ansiedlung von Ausländern in Ungarn gegen den Willen des Volkes".
Der ungarische Regierungschef war bereits am 2. Oktober mit einer Volksabstimmung gescheitert, mit deren Hilfe das "Ansiedlungsverbot" hätte gesetzlich verankert werden sollen. Bei dem Referendum am 2. Oktober hatten sich zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesprochen. Wegen zu geringer Beteiligung ist das Ergebnis aber ungültig.
Die Ablehnung durch das Parlament bedeutet einen (seltenen) Rückschlag für den seit 2010 regierenden Orban. Laut Beobachtern könnte das Votum vom Dienstag Auftakt eines Machtkampfs zwischen Orbans Fidesz und Jobbik vor den für 2018 angesetzten Parlamentswahlen sein.
