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Nachrichten aus Europa

Spanische Behörden ermitteln gegen Start-up-Partner von Ex-Kanzler Kurz
Shalev Hulio gerät aufgrund seiner früheren Geschäfte mit Spionagesoftware ins Visier der Ermittler. Mit Kurz gründete er Anfang 2023 das Cybersecurity-Start-up Dream

Es sei ein kurzes Meeting auf einem Flughafen gewesen, das ihn und Shalev Hulio vor einigen Jahren zur Gründung des Start-ups Dream bewegt habe, erklärte Ex-Kanzler Sebastian Kurz Mitte Februar in einem Posting auf Instagram. "Schon als wir den Flughafen verließen, wusste ich: Wir wollen gemeinsam etwas erschaffen." Mittlerweile sei das Cybersecurity-Start-up mit über einer Milliarde Dollar bewertet – und damit ein "Unicorn", DER STANDARD berichtete.

 
Wir leben in einer verrückten Zeit: Der Rest Europas freut sich, dass die Deutschen aufrüsten

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Wir leben in einer verrückten Zeit: Der Rest Europas freut sich, dass die Deutschen aufrüsten

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Pragmatisch sehen. Wenn wir schon aufrüsten, sollte man auch was aus der Situation machen und Danzig, Königsberg und Agram reintegrieren.
 
Trump-Regierung: USA wollen Konsulate in Europa schließen
Die Trump-Regierung kürzt ihre Ausgaben weiter. Laut einem Bericht könnte davon auch die Diplomatie in Deutschland betroffen sein.

Die US-Regierung plant den nächsten radikalen Schritt, um Ausgaben zu sparen. Wie der britische "Guardian" schreibt, planen Trump und seine Mitarbeiter, mehrere Konsulate zu schließen – vor allem in Westeuropa. Laut dem Bericht wird auch erwogen, die Niederlassungen in Leipzig, Hamburg oder Düsseldorf zu schließen.

Die Vereinigten Staaten unterhalten in Deutschland bislang eine Botschaft in Berlin sowie fünf Generalkonsulte in Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig und München.

Wie der "Guardian" weiter schreibt, wird auch die Schließung der Konsulate in Bordeaux, Straßburg und Florenz erwogen. Beamte hätten der Zeitung allerdings erklärt, dass es noch keine finale Schließungsliste gebe, die Angestellten würden sich für die einzelnen Konsulate starkmachen. Eine politisch brisantere Schließung scheint allerdings schon festzustehen: Wie die Regierung am Montag dem Kongress angekündigt habe, werde sie das Konsulat in Gaziantep auflösen. In der Vergangenheit hatten die USA aus der südtürkischen Stadt humanitäre Hilfe in Syrien unterstützt.

 
Trump-Schock für Europa: Spott und leichte Entwarnung – Ex-Diplomat gibt Einblick in US-Hinterzimmer
Europa könne „mehr Litauen“ vertragen, sagt FDP-Politiker Ulrich Lechte auf dem Podium – nicht zuletzt der klaren, pointierten Ansagen aus dem Baltikum wegen. Und die Gäste liefern beim Deutsch-Litauischen Forum am Freitag in München genau diese klare Kante.

Der sprichwörtliche bunte Hund im Saal der Hanns-Seidel-Stiftung ist dabei Žygimantas Pavilionis. Der 53-jährige Konservative war fünf Jahre lang Litauens US-Botschafter und hat einst den EU-Beitritt des kleinen Landes verhandelt. Wo immer er bei der Konferenz geht und steht, rufen deutsche wie litauische Gäste erfreut „Žygi!“. Aktuell ist Pavilionis Vize-Vorsitzender des Außenausschusses in Litauens Parlament. Kurz nach dem Eklat im Weißen Haus war er in Washington. Im Interview mit dem Münchner Merkur scheint es, als habe Pavilionis einige, teils überraschende, Botschaften aus den USA mitgebracht. Natürlich pointiert vorgetragen.

Herr Pavilionis, Sie waren vergangene Woche in Washington und haben Gespräche mit US-Politikern geführt – was haben Sie in Donald Trumps neuen Vereinigten Staaten erlebt?

Was ich auf dieser Reise erfahren habe: Es ist nicht so schlimm, wie es klingt. Wir neigen in Europa zu Dramatik – zuallererst vermutlich, weil wir schwach sind. Wenn wir etwas Selbstvertrauen hätten, würden wir nicht auf jeden dummen Kommentar aus Washington oder bei der Sicherheitskonferenz in München reagieren. Also: Lassen Sie uns stärker werden und nicht so sensibel sein.

 
Bericht zeigt Europas Aufrüstung
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Europas Aufrüstungsbemühungen deutlich beschleunigt. Das zeigt der am Montag veröffentlichte Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Die Ukraine ist erstmals größter Waffenimporteur der Welt. Größter Nutznießer der europäischen Wiederaufrüstung sind die USA.

Die Zahlen zeigten die „Wiederaufrüstung“ Europas angesichts der Bedrohung aus Russland, sagte SIPRI-Programmdirektor Mathew George. Die europäischen NATO-Staaten hätten zwischen 2020 und 2024 um 105 Prozent mehr Rüstungsgüter importiert als in den fünf Jahren davor.

8,8 Prozent aller Waffenimporte der Jahre 2020 bis 2024 entfielen laut SIPRI auf die Ukraine. Am meisten profitiert von Europas Wiederaufrüstung haben die USA. Die Vereinigten Staaten steigerten ihren Marktanteil als Rüstungsexporteur von 35 auf 43 Prozent. Erstmals an zweiter Stelle ist Frankreich, das Russland überholte.

Russland nun hinter Frankreich
Frankreich hat nun einen Anteil von 9,6 Prozent an den weltweiten Rüstungsexporten, während Russland nur noch auf 7,8 Prozent kommt. Das Exportvolumen Russlands ist um 64 Prozent im Vergleich zum vorigen Fünfjahreszeitraum (2015 bis 2019) gesunken. Insgesamt blieb der Rüstungshandel stabil, weil den Importen in Europa Rückgänge in anderen Weltregionen gegenüberstanden.

 
Kommission will Medikamentenproduktion in EU steigern
Damit die Menschen in Europa zuverlässig mit teils lebenswichtigen Medikamenten versorgt werden können, sollen in der EU mehr Medikamente hergestellt werden.

Die Produktion von Arzneimitteln soll künftig von schnelleren Genehmigungsverfahren profitieren und einfacher mit öffentlichen Geldern unterstützt werden können, wie die Behörde gestern mitteilte. Bevor die Regeln in Kraft treten können, müssen das Europaparlament und die EU-Staaten dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen.

„In den vergangenen Jahren waren die Mitgliedsstaaten mit einem ernsten Mangel an Medikamenten konfrontiert“, so die EU-Kommission. Betroffen waren etwa Schmerzmittel, Antibiotika und Fiebersäfte für Kinder.

Große Mehrheit der Medikamente aus Asien
Nach Kommissionsangaben gibt es viele Gründe, warum es in der EU in den vergangenen Jahren Versorgungsprobleme gab. Darunter seien etwa Engpässe bei Wirkstoffen. Aber auch, dass sich die Produktion in einigen wenigen Ländern konzentriere, trage zu den Problemen bei.

 
„We'll turn private savings into much needed investment.“

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Eigentlich sollten die Dänen Grönland einfach gehen lassen... nur eine Partei, die nicht einmal 8% erreicht hat, will langfristig Teil Dänemarks bleiben. Die anderen wollen irgendwann unabhängig werden, manche schneller, manche langsamer. Langsamer natürlich, weil man darauf wartet, noch genug Geld von Dänemark zu saugen.
 
Wir leben in einer verrückten Zeit: Der Rest Europas freut sich, dass die Deutschen aufrüsten

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Industrie am Arsch
Bürokratie und Steuern am Limit
mit die teuersten Energiepreise

also wechselt man zur Kriegsindustrie
 
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