Fragen Sie Frau Eva:
Leni Rastlos ist oft entsetzt, aber manchmal keimt in ihr auch so etwas wie Hoffnung, die EU hat sich fast komplett gegen Trump gestellt.
Nur Viktor Orban versucht sich, wie so oft, als Spielverderber. Aber die EU lässt ihn ins Leere laufen, nun muss der Gulaschdon schauen ob er in Putins oder Trumps Rektum schlüpft. Doch dieses Mal ging seine Blockadestrategie nicht auf, Orbán, der als engster Verbündeter Putins in der EU gilt und den ein EU-Diplomat gar als „Putin's Buddy“ bezeichnete, ist nun in Europa isoliert.
26 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Sondergipfel in Brüssel eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die der Ukraine weitere militärische Unterstützung zusichert und Präsident Wolodymyr Selenskyj den Rücken stärkt. „Es ist wichtig dass wir eine klare und gemeinsame Botschaft haben“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Abschluss des Gipfels. „Erstens werden wir sicherstellen, dass die Ukraine weiterhin die militärische und finanzielle Unterstützung erhält, die sie braucht.“ Zweitens werde Europa rapide aufrüsten. Eine Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten blieb aus, weil Ungarns Premier Viktor Orbán sich querstellte, er wurde daraufhin von seinen Amtskollegen schlicht umgangen. Die 26 anderen EU-Staats- und Regierungschefs kamen ohne Ungarn weiter und veröffentlichten ihre eigenen Gipfelschlussfolgerungen. Darin bekräftigen sie die Entschlossenheit, Kiew finanziell und militärisch zu unterstützen. „Um ‚Frieden durch Stärke‘ zu erreichen, muss die Ukraine in der stärkstmöglichen Position sein, wobei die eigenen robusten militärischen und Verteidigungsfähigkeiten eine wesentliche Komponente darstellen“, heißt es in der Erklärung. Zudem soll der Druck auf Russland weiter erhöht werden, durch neue Sanktionen und eine konsequentere Durchsetzung bestehender Maßnahmen. Der ungarische Ministerpräsident hatte bereits im Vorfeld gewarnt, dass er weiteren Hilfen für die Ukraine nicht zustimmen werde. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa hatte er angekündigt, ein Veto gegen einen EU-weiten Vorstoß zum Ersatz der eingefrorenen amerikanischen Militärhilfe einzulegen. Orban schrieb von „strategischen Differenzen“ der Europäer im Umgang mit Kiew, die nicht durch Formulierungen oder Kommunikation überbrückt werden könnten. Deshalb schlage er vor, keine gemeinsamen Schlussfolgerungen zur Ukraine auf dem Gipfel am 6. März zu verabschieden. Wer dies dennoch versuche, riskiere „das Bild einer gespaltenen Europäischen Union“.