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Nachrichten aus Europa

Babis-Wahlsieg als Rückschlag für Ukraine
Bei der Parlamentswahl in Tschechien hat die Partei ANO von Andrej Babis die Wahl klar gewonnen. ANO kam auf rund 35 Prozent und liegt damit weit vor der Regierungskoalition Spolu (23 Prozent). Die Rückkehr von Babis an die Spitze der Regierung dürfte einen Kurswechsel des Landes einleiten – auch in der Ukraine-Politik. Die noch amtierende Regierung von Petr Fiala hatte sich stark für das Land eingesetzt, doch Babis will nun Unterstützungsmaßnahmen wie Waffenlieferungen kippen und auf den Frieden warten.

Das NATO-Mitglied Tschechien galt bisher als wichtiger Unterstützer der Ukraine. Das Land nahm nicht nur Hunderttausende ukrainische Flüchtlinge auf, es galt auch beim Thema Waffenlieferungen als tatkräftiger Staat. Unter Fiala war Tschechien eines der ersten Länder, das Kampfpanzer, Hubschrauber und anderes Material an Kiew lieferte.

Vor eineinhalb Jahren startete dann die für Kiew wichtige „Munitionsinitiative“: Auf der ganzen Welt werden Artilleriegranaten ausfindig gemacht, aufgearbeitet und geliefert, um die Ukraine in einem Munitionsengpass zu entlasten. In diesem Jahr kamen laut Fiala bereits mehr als eine Million Schuss großkalibriger Munition in der Ukraine an. 2024 waren es rund 1,5 Millionen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Initiative wiederholt gelobt.

 
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