Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Babis-Wahlsieg als Rückschlag für Ukraine
Bei der Parlamentswahl in Tschechien hat die Partei ANO von Andrej Babis die Wahl klar gewonnen. ANO kam auf rund 35 Prozent und liegt damit weit vor der Regierungskoalition Spolu (23 Prozent). Die Rückkehr von Babis an die Spitze der Regierung dürfte einen Kurswechsel des Landes einleiten – auch in der Ukraine-Politik. Die noch amtierende Regierung von Petr Fiala hatte sich stark für das Land eingesetzt, doch Babis will nun Unterstützungsmaßnahmen wie Waffenlieferungen kippen und auf den Frieden warten.

Das NATO-Mitglied Tschechien galt bisher als wichtiger Unterstützer der Ukraine. Das Land nahm nicht nur Hunderttausende ukrainische Flüchtlinge auf, es galt auch beim Thema Waffenlieferungen als tatkräftiger Staat. Unter Fiala war Tschechien eines der ersten Länder, das Kampfpanzer, Hubschrauber und anderes Material an Kiew lieferte.

Vor eineinhalb Jahren startete dann die für Kiew wichtige „Munitionsinitiative“: Auf der ganzen Welt werden Artilleriegranaten ausfindig gemacht, aufgearbeitet und geliefert, um die Ukraine in einem Munitionsengpass zu entlasten. In diesem Jahr kamen laut Fiala bereits mehr als eine Million Schuss großkalibriger Munition in der Ukraine an. 2024 waren es rund 1,5 Millionen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Initiative wiederholt gelobt.

Tschechien: Babis-Wahlsieg als Rückschlag für Ukraine

Bei der Parlamentswahl in Tschechien hat die Partei ANO von Andrej Babis die Wahl klar gewonnen. ANO kam auf rund 35 Prozent und liegt damit weit vor der Regierungskoalition Spolu (23 Prozent). Die Rückkehr von Babis an die Spitze der Regierung dürfte einen Kurswechsel des Landes einleiten –...

orf.at

 

[Ivo2]

Plakolm für EU-Beitritt von Westbalkan-Ländern
Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hat in Skopje ein Arbeitsgespräch mit dem nordmazedonischen Europaminister Orhan Murtezani und der slowenischen Europastaatssekretärin Neva Grasic absolviert.

„Österreich wird sich für die qualifizierte Mehrheit im Beitrittsprozess aussprechen“, betonte Plakolms Sprecherin heute gegenüber der APA. „Seit über 20 Jahren hängen wir in dem Versprechen, dass Nordmazedonien Teil der EU wird“, sagte Plakolm demnach.

„Großes Stück fehlt“
Die Europaministerin wies weiters darauf hin, dass Österreich und Nordmazedonien enge wirtschaftliche und menschliche Beziehungen verbinden. „Man muss nur auf die Landkarte schauen, um festzustellen, dass mitten in Europa (in der Europäischen Union, Anm.) ein großes Stück fehlt, und das sind die Länder des Westbalkan.“

Plakolm für EU-Beitritt von Westbalkan-Ländern

orf.at

 

[Ivo2]

Der Sonderfall Andrej Babiš
Der tschechische Wahlsieger ist ein unberechenbarer, ideologiefreier Machtpolitiker. Eine Pro-Putin-Linie wird er aber wohl nicht vertreten

Mit dem Wahlsieg der oppositionellen Ano-Partei dürfte eine der schillerndsten Figuren der europäischen Politik nach vierjähriger Pause wieder als Ministerpräsident Tschechiens an die Macht zurückkehren. Der 71-jährige Parteichef Andrej Babiš ist seit fast 15 Jahren ein Sonderfall in der tschechischen Geschichte. Er ist einer der reichsten Unternehmer des Landes, Gründer und Besitzer des internationalen landwirtschaftlichen Konzerns Agrofert mit rund 35.000 Beschäftigten. Das US-Wirtschaftsmagazin Forbes schätzt sein Vermögen auf 3,5 Milliarden Euro. Kein Politiker stand seit der Gründung seiner Ano-Partei im Jahr 2011 so oft und so lange im Mittelpunkt von Gerichtsverfahren, zuerst wegen angeblicher Spitzeltätigkeit für den kommunistischen Geheimdienst und später wegen des Verdachts auf EU-Subventionsbetrug.

Weder die viel diskutierten Ermittlungen noch die Massenproteste mit 250.000 Demonstranten in Prag, die 2019 seinen Rücktritt als Ministerpräsident gefordert hatten, konnten Babiš' politische Karriere torpedieren. Selbst die Tatsache, dass der gebürtige Slowake mit fremdem Akzent die tschechischen Nationalinteressen gegen die EU verteidigte und gegen die Vetternwirtschaft wetterte, hat seinen kometenhaften Aufstieg 2014 zum Finanzminister und ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten, und 2017 zum Regierungschef nicht beeinträchtigt.

https://www.derstandard.at/story/3100000290775/der-sonderfall-andrej-babis

 

[Ivo2]

Gegen China und USA
EU vor Verdoppelung der Stahlzölle
Nachdem die USA und Kanada ihre Stahlzölle bereits auf 50 Prozent verdoppelt haben, plant das nun auch die EU. Die Kommission präsentiert am Dienstag ihre Pläne, um die angeschlagene europäische Stahlindustrie zu stützen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) forderte am Montag weit darüber hinausgehende Maßnahmen.

Die Branche leidet unter den auch im internationalen Vergleich hohen Energiepreisen und der chinesischen Überproduktion. Seit Monaten fordert die Industrie durchgreifende Maßnahmen und warnt davor, andernfalls nicht überlebensfähig zu sein oder die Produktion auf andere Kontinente auszulagern.

Ab Überschreitung gewisser Kontingente soll künftig ein 50-prozentiger Zoll gelten, wie das deutsche „Handelsblatt“ unter Berufung auf den Entwurf der Kommission am Montag berichtete. Damit zieht Brüssel mit Washington und Ottawa gleich, die beide zum Schutz ihres heimischen Marktes vor Monaten den Zollsatz auf Stahleinfuhren bereits auf 50 Prozent erhöhten.

Freie Kontingente werden halbiert
Auch die Menge an Stahl, die zollfrei eingeführt werden darf, soll deutlich – um die Hälfte – reduziert werden. Künftig dürfen laut Entwurf nur 18 Millionen Tonnen Stahl zollfrei in die EU eingeführt werden. Hier gebe es aber noch Verhandlungsspielraum.

Gegen China und USA: EU vor Verdoppelung der Stahlzölle

Nachdem die USA und Kanada ihre Stahlzölle bereits auf 50 Prozent verdoppelt haben, plant das nun auch die EU. Die Kommission präsentiert am Dienstag ihre Pläne, um die angeschlagene europäische Stahlindustrie zu stützen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) forderte am Montag weit...

orf.at

 

[Ivo2]

Der tiefe Fall der tschechischen Linken
Ein Blick in die Geschichte des Landes erklärt den Erfolg von Andrej Babiš. Die Linke fand nie die richtigen Antworten für die vielen seit der Westöffnung abgehängten Menschen

Historiker Niklas Perzi erklärt in seinem Gastkommentar den Wahlsieg von Andrej Babiš anhand der jüngeren Geschichte Tschechiens.

Es hat doch nicht gereicht. Das Bündnis "Stačilo" (Es reicht!) erzielte bei den tschechischen Parlamentswahlen nur etwa vier Prozent der Stimmen. Die Häme der politischen Mitbewerber und in den sozialen Medien war ebenso groß wie erwartbar. Stačilo war nicht irgendeine Gruppe, sondern der Versuch von Kommunisten und Sozialdemokraten, denen sich auch die Reste der nationalen Sozialisten angeschlossen hatten, nach Jahren der Absenz auf die parlamentarische Bühne zurückzukehren.

Die drei Linksparteien prägten die moderne tschechische Geschichte. Die Sozialdemokraten stiegen in der Ersten Tschechoslowakischen Republik (1918–1938) zu einer der wichtigsten staatstragenden Kräfte auf. Die Kommunisten (KP) waren zunächst radikal staatsfeindlich, als einzige jedoch übernational organisiert und verlangten sogar das Sezessionsrecht, also die Abspaltung, für die Millionen (Sudeten-)Deutschen. Die nationalen Sozialisten, die Sozialismus und Nationalismus zu vereinen suchten, blieben demokratisch und meist Teil der Regierung. Alle drei waren dann führend im Kampf gegen die deutschen Besatzer beteiligt, um nach 1945 zusammen mit den katholischen Volksparteilern ein Parteienkartell unter dem Namen "Nationale Front" zu bilden. Gemeinsam setzten sie auf die Vertreibung der Deutschen und die massive Verstaatlichung auch tschechischer (und jüdischer) "Reicher" und "Kapitalisten" sowie die Orientierung an der Sowjetunion, um schließlich nach der vollständigen Machtübernahme der KP 1948 wie die Sozialdemokraten (zwangs-)vereinigt zu werden oder wie die nationalen Sozialisten als "Blockpartei" zu enden.

Der tiefe Fall der tschechischen Linken

Ein Blick in die Geschichte des Landes erklärt den Erfolg von Andrej Babiš. Die Linke fand nie die richtigen Antworten für die vielen seit der Westöffnung abgehängten Menschen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Deutsche Justiz lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab
Im Streit um die Kontrolle von Chats zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich das deutsche Justizministerium gegen einen auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag ausgesprochen. „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein“, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).

Private Kommunikation dürfe nie unter Generalverdacht stehen, und der Staat dürfe Messengerdienste auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft auf verdächtige Inhalte zu scannen. „Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen“, fügte Hubig hinzu.

Beratungen seit Jahren
Die EU-Mitgliedsstaaten beraten auf Botschafterebene über einen Vorschlag zur Chatkontrolle. Das seit Jahren umstrittene Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Behörden Nachrichten und Fotos bei Messengern wie WhatsApp, Signal und Co. auf kinderpornografische Inhalte durchsuchen können sollen – bevor sie verschlüsselt werden. Die EU berät seit drei Jahren über die entsprechenden Regeln. Mehrere Ratspräsidentschaften scheiterten bereits beim Versuch, einen Kompromiss zu finden, dem genügend Mitgliedsstaaten zustimmen.

Deutsche Justiz lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab

orf.at

 

[Zeus]

Deutsche Justiz lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab
Im Streit um die Kontrolle von Chats zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich das deutsche Justizministerium gegen einen auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag ausgesprochen. „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein“, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).

Private Kommunikation dürfe nie unter Generalverdacht stehen, und der Staat dürfe Messengerdienste auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft auf verdächtige Inhalte zu scannen. „Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen“, fügte Hubig hinzu.

Beratungen seit Jahren
Die EU-Mitgliedsstaaten beraten auf Botschafterebene über einen Vorschlag zur Chatkontrolle. Das seit Jahren umstrittene Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Behörden Nachrichten und Fotos bei Messengern wie WhatsApp, Signal und Co. auf kinderpornografische Inhalte durchsuchen können sollen – bevor sie verschlüsselt werden. Die EU berät seit drei Jahren über die entsprechenden Regeln. Mehrere Ratspräsidentschaften scheiterten bereits beim Versuch, einen Kompromiss zu finden, dem genügend Mitgliedsstaaten zustimmen.

Deutsche Justiz lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab

orf.at

Auch die deutsche Regierung ist hierfür zu loben:

EU-Plan zur Durchleuchtung von Whatsapp und Co. gescheitert

Im Kampf gegen Kinderpornografie will unter anderem Dänemark Chatmessenger nach strafbaren Inhalten durchleuchten können. Bei Datenschützern sorgt die Idee für Alarmstimmung, nun ist das Vorhaben in Brüssel gescheitert. Mitverantwortlich dafür ist auch Deutschland.

www.n-tv.de

 

[daritus]

weswegen freust du dich?

Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen müssen Metadaten speichern (wer wann mit wem kommuniziert, Standortdaten etc.) und diese auf Anfrage der Behörden herausgeben.
Die Polizei oder der Verfassungsschutz dürfen Inhalte überwachen, wenn konkrete Verdachtsmomente für Straftaten vorliegen (z. B. Terrorismus, Kinderpornografie, schwere Gewaltverbrechen). BKA-Gesetz, Telekommunikationsgesetz (TKG), G10-Gesetz regeln Überwachung und Zugriff auf Kommunikation.

 

[Ivo2]

weswegen freust du dich?

Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen müssen Metadaten speichern (wer wann mit wem kommuniziert, Standortdaten etc.) und diese auf Anfrage der Behörden herausgeben.
Die Polizei oder der Verfassungsschutz dürfen Inhalte überwachen, wenn konkrete Verdachtsmomente für Straftaten vorliegen (z. B. Terrorismus, Kinderpornografie, schwere Gewaltverbrechen). BKA-Gesetz, Telekommunikationsgesetz (TKG), G10-Gesetz regeln Überwachung und Zugriff auf Kommunikation.

Es geht "angeblich" vor allem um die Sicherheit der Kinder. Beim G10-Gesetz brauchen sie aber einen Grund – bei der Chatkontroll bist du gleich verdächtig, nur weil du ein Handy hast.
Also gut, ich hab es eingesehen. Wenn schon Provider verpflichtet sind, zu speichern, wer wann mit wem wie oft und warum kommuniziert hat – dann mach ich das jetzt auch. Ab sofort wird bei mir protokolliert:
Wer mir wann ein Meme geschickt hat
Ob es Dialekt war oder Hochverrat
Standortdaten („aus welchem Kaff kommt der überhaupt?“)
Verdachtsmomente („hat der etwa Ironie verwendet?“)
Und ganz wichtig: ob jemand nicht gelacht hat – das ist verdächtig!
Die Daten werden sicher verwahrt – in einem alten Leberkäskarton neben dem Router. Zugriff nur für Behörden, Verfassungsschutz, und meine Tante, wenn sie wieder fragt, was du eigentlich den ganzen Tag im Internet machst.

Und wenn das BKA kommt, sag ich: „Jo, i hab alles gespeichert – sogar den Moment, wo der Humor gestorben ist

 

[Ivo2]

Europa grillt sich selbst – Die Welt steht in Flammen, aber der Veggie-Burger ist das Problem
Die Welt taumelt. In den USA lässt Donald Trump wieder Panzer gegen Demonstranten auffahren und nennt es „innere Sicherheit“. In der Ukraine bombardiert Wladimir Putin jeden Winkel, den er noch erreichen kann. In Deutschland wissen Familien nicht mehr, wie sie den Wocheneinkauf bezahlen sollen. Und in Spanien steht eine ganze Generation am Rand des Arbeitsmarkts und winkt resigniert von dort aus. Und mitten in dieser brennenden Welt erhebt sich Europa – um endlich durchzugreifen. Das EU-Parlament hat entschieden, dass Tofu nicht länger „Wurst“ heißen darf. Ein Meilenstein der Zivilisation. Ein Manifest gegen den semantischen Verfall. Während draußen die Gesellschaft zerbricht, wird drinnen die Sprache gerettet.

355 Abgeordnete stimmten in Straßburg für das, was man nur als mutigen Schlag gegen den größten Feind des Abendlands bezeichnen kann: den Veggie-Burger. Denn irgendwo da draußen, so fürchtet die französische Abgeordnete Céline Imart, könnte ein unbedarfter Europäer in Versuchung geraten, einen Erbsenproteinfladen zu kaufen – und ihn für Fleisch halten. Und das darf nicht sein. Nicht in diesen Zeiten. Nicht, solange noch irgendeine Metapher für Fleisch übrig ist. In einer Welt, in der man Kriege nicht mehr beendet, sondern nur pausiert, erklärt Brüssel den Feldzug gegen sprachliche Verwirrung. Tofu soll Tofu heißen, und wenn Europa dabei zugrunde geht, dann wenigstens klar beschriftet.

Foodwatch nennt das Ganze „Unsinn“. Aber das ist zu kurz gedacht. Was ist schon Unsinn in einer Epoche, in der Trump wieder Militär in amerikanische Städte schickt, während Hedgefonds Milliardengewinne einfahren, und in der die EU sich nicht einmal auf ein gemeinsames Asylsystem einigen kann – aber dafür endlich weiß, wie Soja heißen darf? Horst Koller vom Wurstverband beteuert, niemand werde in Deutschland getäuscht – schließlich stünde „vegan“ ja vorne drauf. Und irgendwo in Niedersachsen nickt jemand zufrieden und denkt: Wenigstens das funktioniert hier noch.

Europa grillt sich selbst – Die Welt steht in Flammen, aber der Veggie-Burger ist das Problem

355 Abgeordnete stimmten in Straßburg für das, was man nur als mutigen Schlag gegen den größten Feind des Abendlands bezeichnen kann: den Veggie-Burger. Denn irgendwo da draußen, so fürchtet die französische Abgeordnete Céline Imart, könnte ein unbedarfter Europäer in Versuchung geraten, einen...

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