Nein, man kann nachlesen, dass du Antisemit bist. Und dein Erdogan ist auch einer. Ich behaupte nichts, ich bringe nur die Faktenlage auf Grund deiner Beiträge.
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Nachrichten aus Europa
- Ersteller R25-300
- Erstellt am
Resteuropa kann sich bedanken, wenn ein paar Mutige Russland Grenzen aufzeigen
Festnahmen auf einer russischen Schattenflotte, der Abschuss von Drohnen: Russlands Präsident versteht nur die Sprache der Stärke. Die Balten, Nordeuropäer, Polen und Franzosen verstehen das
Der irische Premierminister Micheál Martin brachte es am Donnerstag in Kopenhagen auf den Punkt: "Es scheint mir, als herrsche daheim in Irland ein gewisser Grad an Naivität", sagte er am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Die Balten und Osteuropäer hingegen, sie würden die von Russland ausgehende existenzielle Gefahr verstehen, so Martin. Seine Analyse ist eins zu eins auf Österreich übertragbar, auch auf Deutschland. Und noch viel mehr auf noch kräftigere Bremser in der EU, allen voran die Realitätsverweigerer in der Slowakei und Ungarn.
Aber ausgerechnet dann, wenn Frankreichs Emmanuel Macron ("Drohnen über EU-Territorium können abgeschossen werden, Punkt."), Dänemarks Mette Frederiksen ("Russland hört nicht auf, solange es nicht gestoppt wird") oder Polens Donald Tusk ("Das ist unser Krieg") die Zeichen der Zeit erkennen und endlich sagen, was Sache ist, tauchen Ungarns Viktor Orbán oder der Slowake Robert Fico auf und betonen plötzlich Europas Stärke. "Warum fürchten wir uns vor Russland?", fragte Orbán.
Stark, aber schaumgebremst
In der Theorie ist Europa stark, da hat Orbán schon recht. In der Praxis werden wir aber viel zu oft von Zauderern und Abwieglern wie ihm und seinen Brüdern im Geiste gebremst. Es liegt halt leider auch in deren Interesse. Liefe es zu gut in der EU, das Feindbild Nummer eins würde ihnen rasch wegbrechen.
www.derstandard.at
Festnahmen auf einer russischen Schattenflotte, der Abschuss von Drohnen: Russlands Präsident versteht nur die Sprache der Stärke. Die Balten, Nordeuropäer, Polen und Franzosen verstehen das
Der irische Premierminister Micheál Martin brachte es am Donnerstag in Kopenhagen auf den Punkt: "Es scheint mir, als herrsche daheim in Irland ein gewisser Grad an Naivität", sagte er am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Die Balten und Osteuropäer hingegen, sie würden die von Russland ausgehende existenzielle Gefahr verstehen, so Martin. Seine Analyse ist eins zu eins auf Österreich übertragbar, auch auf Deutschland. Und noch viel mehr auf noch kräftigere Bremser in der EU, allen voran die Realitätsverweigerer in der Slowakei und Ungarn.
Aber ausgerechnet dann, wenn Frankreichs Emmanuel Macron ("Drohnen über EU-Territorium können abgeschossen werden, Punkt."), Dänemarks Mette Frederiksen ("Russland hört nicht auf, solange es nicht gestoppt wird") oder Polens Donald Tusk ("Das ist unser Krieg") die Zeichen der Zeit erkennen und endlich sagen, was Sache ist, tauchen Ungarns Viktor Orbán oder der Slowake Robert Fico auf und betonen plötzlich Europas Stärke. "Warum fürchten wir uns vor Russland?", fragte Orbán.
Stark, aber schaumgebremst
In der Theorie ist Europa stark, da hat Orbán schon recht. In der Praxis werden wir aber viel zu oft von Zauderern und Abwieglern wie ihm und seinen Brüdern im Geiste gebremst. Es liegt halt leider auch in deren Interesse. Liefe es zu gut in der EU, das Feindbild Nummer eins würde ihnen rasch wegbrechen.
Resteuropa kann sich bedanken, wenn ein paar Mutige Russland Grenzen aufzeigen
Festnahmen auf einer russischen Schattenflotte, der Abschuss von Drohnen: Russlands Präsident versteht nur die Sprache der Stärke. Die Balten, Nordeuropäer, Polen und Franzosen verstehen das
hirndominanz
PROFI-MENSCH
Athener Flughafen „Eleftherios Venizelos“ zum besten der Welt gekürt
https://www.griechenland.net/nachri...therios-venizelos“-zum-besten-der-welt-gekürt
Woran lag das Blackout in Spanien? Das Stromnetz hinkt dem Erneuerbaren-Ausbau hinterher – und kollabierte
Obwohl Derartiges in Österreich "höchst unwahrscheinlich" sei, will Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer vorbauen und die Rolle des Übertragungsnetzbetreibers APG stärken
Fünf Monate nach dem folgenschweren Blackout auf der iberischen Halbinsel steht die Ursache fest: Es war ein Spannungskollaps, der zum fast 18 Stunden langen Ausfall der Stromversorgung in Spanien und Portugal geführt hat. Zu dieser Erkenntnis ist nach fünf Monaten die Untersuchung einer Expertengruppe unter Federführung des österreichischen Übertragungsnetzbetreibers APG (Austrian Power Grid) gekommen.
Obwohl in Österreich ein derartiges Szenario "höchst unwahrscheinlich" sei, will Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die Schlussfolgerungen nutzen und das im Finale befindliche neue Strommarktgesetz ElWG nachschärfen, wie er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit APG-Vorstandssprecher Gerhard Christiner am Freitag sagte. Die Rolle der APG, die für das Funktionieren des knapp 7000 Kilometer langen Hochspannungsnetzes in Österreich verantwortlich ist, soll gestärkt werden. Hattmannsdorfer will, dass die APG künftig auch bei der Abstimmung der Ausbaupläne von Verteilnetzbetreibern koordinierend mitwirkt. Das betrifft unter anderem die Stromleitungen zu den Haushalten und Gewerbebetrieben, die in der Verantwortung von Landesnetzgesellschaften und Stadtwerken liegen.
Bündel von Ursachen
Wie kam es zu dem Stromausfall auf der iberischen Halbinsel? "Der Blackout vom 28. April, einem Montag, entstand durch ein Bündel von Ursachen", sagte APG-Vorstandssprecher Christiner. An dem Tag sei es sonnig und windig gewesen. In den Netzen sei dadurch besonders viel Solar- und Windenergie gewesen; gleichzeitig waren vergleichsweise wenige konventionelle Kraftwerke (Öl, Gas, Kohle, Atom) in Betrieb, die einer Überspannung im Netz hätten entgegenwirken können. Mit steigender Spannung im Netz hätten sich "aus Selbstschutz" in kürzester Zeit mehrere Kraftwerke abgeschaltet, was dann den breitflächigen Stromausfall bewirkt habe.
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Obwohl Derartiges in Österreich "höchst unwahrscheinlich" sei, will Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer vorbauen und die Rolle des Übertragungsnetzbetreibers APG stärken
Fünf Monate nach dem folgenschweren Blackout auf der iberischen Halbinsel steht die Ursache fest: Es war ein Spannungskollaps, der zum fast 18 Stunden langen Ausfall der Stromversorgung in Spanien und Portugal geführt hat. Zu dieser Erkenntnis ist nach fünf Monaten die Untersuchung einer Expertengruppe unter Federführung des österreichischen Übertragungsnetzbetreibers APG (Austrian Power Grid) gekommen.
Obwohl in Österreich ein derartiges Szenario "höchst unwahrscheinlich" sei, will Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die Schlussfolgerungen nutzen und das im Finale befindliche neue Strommarktgesetz ElWG nachschärfen, wie er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit APG-Vorstandssprecher Gerhard Christiner am Freitag sagte. Die Rolle der APG, die für das Funktionieren des knapp 7000 Kilometer langen Hochspannungsnetzes in Österreich verantwortlich ist, soll gestärkt werden. Hattmannsdorfer will, dass die APG künftig auch bei der Abstimmung der Ausbaupläne von Verteilnetzbetreibern koordinierend mitwirkt. Das betrifft unter anderem die Stromleitungen zu den Haushalten und Gewerbebetrieben, die in der Verantwortung von Landesnetzgesellschaften und Stadtwerken liegen.
Bündel von Ursachen
Wie kam es zu dem Stromausfall auf der iberischen Halbinsel? "Der Blackout vom 28. April, einem Montag, entstand durch ein Bündel von Ursachen", sagte APG-Vorstandssprecher Christiner. An dem Tag sei es sonnig und windig gewesen. In den Netzen sei dadurch besonders viel Solar- und Windenergie gewesen; gleichzeitig waren vergleichsweise wenige konventionelle Kraftwerke (Öl, Gas, Kohle, Atom) in Betrieb, die einer Überspannung im Netz hätten entgegenwirken können. Mit steigender Spannung im Netz hätten sich "aus Selbstschutz" in kürzester Zeit mehrere Kraftwerke abgeschaltet, was dann den breitflächigen Stromausfall bewirkt habe.
Woran lag das Blackout in Spanien? Das Stromnetz hinkt dem Erneuerbaren-Ausbau hinterher – und kollabierte
Obwohl Derartiges in Österreich "höchst unwahrscheinlich" sei, will Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer vorbauen und die Rolle des Übertragungsnetzbetreibers APG stärken
Trump und seine blauen Vasallen in Europa
Die Freiheitsstatue als Symbol für die USA hat wohl ausgedient. Wer diese Woche die Reden von US-Verteidigungsminister – pardon – Kriegsminister Pete Hegseth gehört oder darüber gelesen hat, sollte wissen, wohin die Reise dort geht (zumindest in welche Richtung diese Herren gehen wollen). Dass in Europa und Österreich Trumps Vasallen immer stärker werden, verstärkt das Unbehagen. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten: „Trumps Vasallen in Europa“:
Man kann Donald Trump nun wirklich nicht vorwerfen, dass er hinter dem Berg hält mit seinen Absichten über die Umgestaltung der USA, den Abbau demokratischer Rechte und das rigide und rechtsstaatlich nicht legitimierte Vorgehen gegen alles, was in irgendeiner Form mit dem Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft zu tun hat.
Aus seinem „Verteidigungsminister“ Pete Hegseth macht Trump offiziell einen „Kriegsminister“. Das ist angesichts seiner Pläne ebenso ehrlich wie bedrohlich. Und dieser Kriegsminister hat zu Wochenbeginn seine 800 höchsten Generäle, Admiräle und andere ranghohe Militärs aus der ganzen Welt zu einem Treffen nach Quantico befohlen.
Was er verkündete, war starker Tobak: Schluss mit „strikten rechtlichen Vorgaben für Kampftruppen“, Soldaten seien keine „Verteidiger“, sondern „Krieger“. „Wir treffen unsere Feinde mit überwältigender und strafender Gewalt.“ Wen diese Vorgaben „bang machen um das Herz“, der solle – so Hegseth – „das Ehrenvolle tun und zurücktreten“.
Die Freiheitsstatue als Symbol für die USA hat wohl ausgedient. Wer diese Woche die Reden von US-Verteidigungsminister – pardon – Kriegsminister Pete Hegseth gehört oder darüber gelesen hat, sollte wissen, wohin die Reise dort geht (zumindest in welche Richtung diese Herren gehen wollen). Dass in Europa und Österreich Trumps Vasallen immer stärker werden, verstärkt das Unbehagen. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten: „Trumps Vasallen in Europa“:
Man kann Donald Trump nun wirklich nicht vorwerfen, dass er hinter dem Berg hält mit seinen Absichten über die Umgestaltung der USA, den Abbau demokratischer Rechte und das rigide und rechtsstaatlich nicht legitimierte Vorgehen gegen alles, was in irgendeiner Form mit dem Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft zu tun hat.
Aus seinem „Verteidigungsminister“ Pete Hegseth macht Trump offiziell einen „Kriegsminister“. Das ist angesichts seiner Pläne ebenso ehrlich wie bedrohlich. Und dieser Kriegsminister hat zu Wochenbeginn seine 800 höchsten Generäle, Admiräle und andere ranghohe Militärs aus der ganzen Welt zu einem Treffen nach Quantico befohlen.
Was er verkündete, war starker Tobak: Schluss mit „strikten rechtlichen Vorgaben für Kampftruppen“, Soldaten seien keine „Verteidiger“, sondern „Krieger“. „Wir treffen unsere Feinde mit überwältigender und strafender Gewalt.“ Wen diese Vorgaben „bang machen um das Herz“, der solle – so Hegseth – „das Ehrenvolle tun und zurücktreten“.
Die Wahrheit über die Menschenrechtskonvention: Wer den EGMR angreift, schadet sich selbst
Wer die faktenfreie Kampagne aus Teilen der Politik gegen EGMR, EMRK und Menschenrechte unterstützt, schießt sich selbst ins Knie. Lukas Gahleitner-Gertz kommentiert.
Wenn österreichische Politiker:innen, Medien und sogar Rechtswissenschafter:innen zum Angriff auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) blasen, dann findet sich wenig Korrektes wieder.
Ende Mai forderte Bundeskanzler Stocker in einem aufsehenerregenden Brief gemeinsam mit den Regierungschefs von Dänemark, Italien, Belgien, Tschechien, Polen und den baltischen Staaten eine Neuauslegung der Menschenrechte, die sie nicht näher bestimmten. Die Verfasser:innen behaupteten, der EGMR habe in einigen Fällen die Fähigkeit eingeschränkt, „die Bevölkerung vor den heutigen Herausforderungen zu schützen“. Ihre Forderung: „Wir sollten auf nationaler Ebene mehr Spielraum haben, um zu entscheiden, wann wir kriminelle Ausländer ausweisen.“
Der vom Innenministerium oft und gern befragte Jurist und Dekan der Universität Innsbruck, Walter Obwexer, sieht eine „großzügige Interpretation“ des absoluten Verbots der unmenschlichen Behandlung und Folter. Er verwies ohne nähere Konkretisierung auf „Menschen aus Somalia, Eritrea oder Indien“, die trotz Straffälligkeit vom EGMR Unterstützung gegen Abschiebungen erhalten haben sollen.
Direkter wurde noch die Integrationsministerin: „Aufgrund der EMRK sind uns die Hände gebunden“, so Plakolm. Nun ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein Mindeststandard. Ein Katalog von Abwehrrechten der Bevölkerung gegen schrankenloses Verhalten von Regierenden. Genau aus diesem Grund steht sie in Österreich im Verfassungsrang. Noch bevor man das einwenden konnte, sah die „Presse“ gar das selbstverschuldete Ende kommen: “Der EGMR schaufelt sich sein eigenes Grab”, vor allem durch einen angeblichen „Aktivismus“ bei Migrationsfragen.
Europäische Menschenrechtskonvention: Das Dokument und seine Macht
www.moment.at
Wer die faktenfreie Kampagne aus Teilen der Politik gegen EGMR, EMRK und Menschenrechte unterstützt, schießt sich selbst ins Knie. Lukas Gahleitner-Gertz kommentiert.
Wenn österreichische Politiker:innen, Medien und sogar Rechtswissenschafter:innen zum Angriff auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) blasen, dann findet sich wenig Korrektes wieder.
Ende Mai forderte Bundeskanzler Stocker in einem aufsehenerregenden Brief gemeinsam mit den Regierungschefs von Dänemark, Italien, Belgien, Tschechien, Polen und den baltischen Staaten eine Neuauslegung der Menschenrechte, die sie nicht näher bestimmten. Die Verfasser:innen behaupteten, der EGMR habe in einigen Fällen die Fähigkeit eingeschränkt, „die Bevölkerung vor den heutigen Herausforderungen zu schützen“. Ihre Forderung: „Wir sollten auf nationaler Ebene mehr Spielraum haben, um zu entscheiden, wann wir kriminelle Ausländer ausweisen.“
Der vom Innenministerium oft und gern befragte Jurist und Dekan der Universität Innsbruck, Walter Obwexer, sieht eine „großzügige Interpretation“ des absoluten Verbots der unmenschlichen Behandlung und Folter. Er verwies ohne nähere Konkretisierung auf „Menschen aus Somalia, Eritrea oder Indien“, die trotz Straffälligkeit vom EGMR Unterstützung gegen Abschiebungen erhalten haben sollen.
Direkter wurde noch die Integrationsministerin: „Aufgrund der EMRK sind uns die Hände gebunden“, so Plakolm. Nun ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein Mindeststandard. Ein Katalog von Abwehrrechten der Bevölkerung gegen schrankenloses Verhalten von Regierenden. Genau aus diesem Grund steht sie in Österreich im Verfassungsrang. Noch bevor man das einwenden konnte, sah die „Presse“ gar das selbstverschuldete Ende kommen: “Der EGMR schaufelt sich sein eigenes Grab”, vor allem durch einen angeblichen „Aktivismus“ bei Migrationsfragen.
Europäische Menschenrechtskonvention: Das Dokument und seine Macht
Die Wahrheit über die Europäische Menschenrechtskonvention
Die wahren Zahlen zu EMGR-Sprüchen lassen den Vorwurf geradezu lachhaft wirken. Wer die Angriffe stützt, schießt sich selbst und uns allen ins Knie.
www.moment.at
Zeus
Geek
Zweites Migrationstreffen: Dobrindt will "mehr Schärfe und Härte"
Bundesinnenminister Dobrindt empfängt heute in München Amtskollegen aus mehreren EU-Staaten, um über eine verschärfte Migrationspolitik zu beraten. Ein langfristiges Ziel verfehlt er aber bisher. Von Claudia Kornmeier.
www.tagesschau.de
Wir können nicht in allem eine Führungsrolle einnehmen, vielleicht sollten wir diesmal Staaten die Führung überlassen, die von Anfang an gewillt waren, die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu wahren. Wie wäre es mit Polen?
Babis-Wahlsieg als Rückschlag für Ukraine
Bei der Parlamentswahl in Tschechien hat die Partei ANO von Andrej Babis die Wahl klar gewonnen. ANO kam auf rund 35 Prozent und liegt damit weit vor der Regierungskoalition Spolu (23 Prozent). Die Rückkehr von Babis an die Spitze der Regierung dürfte einen Kurswechsel des Landes einleiten – auch in der Ukraine-Politik. Die noch amtierende Regierung von Petr Fiala hatte sich stark für das Land eingesetzt, doch Babis will nun Unterstützungsmaßnahmen wie Waffenlieferungen kippen und auf den Frieden warten.
Das NATO-Mitglied Tschechien galt bisher als wichtiger Unterstützer der Ukraine. Das Land nahm nicht nur Hunderttausende ukrainische Flüchtlinge auf, es galt auch beim Thema Waffenlieferungen als tatkräftiger Staat. Unter Fiala war Tschechien eines der ersten Länder, das Kampfpanzer, Hubschrauber und anderes Material an Kiew lieferte.
Vor eineinhalb Jahren startete dann die für Kiew wichtige „Munitionsinitiative“: Auf der ganzen Welt werden Artilleriegranaten ausfindig gemacht, aufgearbeitet und geliefert, um die Ukraine in einem Munitionsengpass zu entlasten. In diesem Jahr kamen laut Fiala bereits mehr als eine Million Schuss großkalibriger Munition in der Ukraine an. 2024 waren es rund 1,5 Millionen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Initiative wiederholt gelobt.
orf.at
Bei der Parlamentswahl in Tschechien hat die Partei ANO von Andrej Babis die Wahl klar gewonnen. ANO kam auf rund 35 Prozent und liegt damit weit vor der Regierungskoalition Spolu (23 Prozent). Die Rückkehr von Babis an die Spitze der Regierung dürfte einen Kurswechsel des Landes einleiten – auch in der Ukraine-Politik. Die noch amtierende Regierung von Petr Fiala hatte sich stark für das Land eingesetzt, doch Babis will nun Unterstützungsmaßnahmen wie Waffenlieferungen kippen und auf den Frieden warten.
Das NATO-Mitglied Tschechien galt bisher als wichtiger Unterstützer der Ukraine. Das Land nahm nicht nur Hunderttausende ukrainische Flüchtlinge auf, es galt auch beim Thema Waffenlieferungen als tatkräftiger Staat. Unter Fiala war Tschechien eines der ersten Länder, das Kampfpanzer, Hubschrauber und anderes Material an Kiew lieferte.
Vor eineinhalb Jahren startete dann die für Kiew wichtige „Munitionsinitiative“: Auf der ganzen Welt werden Artilleriegranaten ausfindig gemacht, aufgearbeitet und geliefert, um die Ukraine in einem Munitionsengpass zu entlasten. In diesem Jahr kamen laut Fiala bereits mehr als eine Million Schuss großkalibriger Munition in der Ukraine an. 2024 waren es rund 1,5 Millionen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Initiative wiederholt gelobt.
Tschechien: Babis-Wahlsieg als Rückschlag für Ukraine
Bei der Parlamentswahl in Tschechien hat die Partei ANO von Andrej Babis die Wahl klar gewonnen. ANO kam auf rund 35 Prozent und liegt damit weit vor der Regierungskoalition Spolu (23 Prozent). Die Rückkehr von Babis an die Spitze der Regierung dürfte einen Kurswechsel des Landes einleiten –...
orf.at
Plakolm für EU-Beitritt von Westbalkan-Ländern
Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hat in Skopje ein Arbeitsgespräch mit dem nordmazedonischen Europaminister Orhan Murtezani und der slowenischen Europastaatssekretärin Neva Grasic absolviert.
„Österreich wird sich für die qualifizierte Mehrheit im Beitrittsprozess aussprechen“, betonte Plakolms Sprecherin heute gegenüber der APA. „Seit über 20 Jahren hängen wir in dem Versprechen, dass Nordmazedonien Teil der EU wird“, sagte Plakolm demnach.
„Großes Stück fehlt“
Die Europaministerin wies weiters darauf hin, dass Österreich und Nordmazedonien enge wirtschaftliche und menschliche Beziehungen verbinden. „Man muss nur auf die Landkarte schauen, um festzustellen, dass mitten in Europa (in der Europäischen Union, Anm.) ein großes Stück fehlt, und das sind die Länder des Westbalkan.“
Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hat in Skopje ein Arbeitsgespräch mit dem nordmazedonischen Europaminister Orhan Murtezani und der slowenischen Europastaatssekretärin Neva Grasic absolviert.
„Österreich wird sich für die qualifizierte Mehrheit im Beitrittsprozess aussprechen“, betonte Plakolms Sprecherin heute gegenüber der APA. „Seit über 20 Jahren hängen wir in dem Versprechen, dass Nordmazedonien Teil der EU wird“, sagte Plakolm demnach.
„Großes Stück fehlt“
Die Europaministerin wies weiters darauf hin, dass Österreich und Nordmazedonien enge wirtschaftliche und menschliche Beziehungen verbinden. „Man muss nur auf die Landkarte schauen, um festzustellen, dass mitten in Europa (in der Europäischen Union, Anm.) ein großes Stück fehlt, und das sind die Länder des Westbalkan.“
Der Sonderfall Andrej Babiš
Der tschechische Wahlsieger ist ein unberechenbarer, ideologiefreier Machtpolitiker. Eine Pro-Putin-Linie wird er aber wohl nicht vertreten
Mit dem Wahlsieg der oppositionellen Ano-Partei dürfte eine der schillerndsten Figuren der europäischen Politik nach vierjähriger Pause wieder als Ministerpräsident Tschechiens an die Macht zurückkehren. Der 71-jährige Parteichef Andrej Babiš ist seit fast 15 Jahren ein Sonderfall in der tschechischen Geschichte. Er ist einer der reichsten Unternehmer des Landes, Gründer und Besitzer des internationalen landwirtschaftlichen Konzerns Agrofert mit rund 35.000 Beschäftigten. Das US-Wirtschaftsmagazin Forbes schätzt sein Vermögen auf 3,5 Milliarden Euro. Kein Politiker stand seit der Gründung seiner Ano-Partei im Jahr 2011 so oft und so lange im Mittelpunkt von Gerichtsverfahren, zuerst wegen angeblicher Spitzeltätigkeit für den kommunistischen Geheimdienst und später wegen des Verdachts auf EU-Subventionsbetrug.
Weder die viel diskutierten Ermittlungen noch die Massenproteste mit 250.000 Demonstranten in Prag, die 2019 seinen Rücktritt als Ministerpräsident gefordert hatten, konnten Babiš' politische Karriere torpedieren. Selbst die Tatsache, dass der gebürtige Slowake mit fremdem Akzent die tschechischen Nationalinteressen gegen die EU verteidigte und gegen die Vetternwirtschaft wetterte, hat seinen kometenhaften Aufstieg 2014 zum Finanzminister und ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten, und 2017 zum Regierungschef nicht beeinträchtigt.
https://www.derstandard.at/story/3100000290775/der-sonderfall-andrej-babis
Der tschechische Wahlsieger ist ein unberechenbarer, ideologiefreier Machtpolitiker. Eine Pro-Putin-Linie wird er aber wohl nicht vertreten
Mit dem Wahlsieg der oppositionellen Ano-Partei dürfte eine der schillerndsten Figuren der europäischen Politik nach vierjähriger Pause wieder als Ministerpräsident Tschechiens an die Macht zurückkehren. Der 71-jährige Parteichef Andrej Babiš ist seit fast 15 Jahren ein Sonderfall in der tschechischen Geschichte. Er ist einer der reichsten Unternehmer des Landes, Gründer und Besitzer des internationalen landwirtschaftlichen Konzerns Agrofert mit rund 35.000 Beschäftigten. Das US-Wirtschaftsmagazin Forbes schätzt sein Vermögen auf 3,5 Milliarden Euro. Kein Politiker stand seit der Gründung seiner Ano-Partei im Jahr 2011 so oft und so lange im Mittelpunkt von Gerichtsverfahren, zuerst wegen angeblicher Spitzeltätigkeit für den kommunistischen Geheimdienst und später wegen des Verdachts auf EU-Subventionsbetrug.
Weder die viel diskutierten Ermittlungen noch die Massenproteste mit 250.000 Demonstranten in Prag, die 2019 seinen Rücktritt als Ministerpräsident gefordert hatten, konnten Babiš' politische Karriere torpedieren. Selbst die Tatsache, dass der gebürtige Slowake mit fremdem Akzent die tschechischen Nationalinteressen gegen die EU verteidigte und gegen die Vetternwirtschaft wetterte, hat seinen kometenhaften Aufstieg 2014 zum Finanzminister und ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten, und 2017 zum Regierungschef nicht beeinträchtigt.
https://www.derstandard.at/story/3100000290775/der-sonderfall-andrej-babis