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Nachrichten aus Europa

Von Pride zu Propaganda: Europas Rechte kaperten das Superwahljahr 2024
Ob Georgien, Frankreich oder Rumänien: Anti-LGBTIQ-Narrative prägten Wahlkämpfe in Europa, während zugleich erste Fortschritte bei der Repräsentation sichtbar wurden

Europa 2024: In mehr als einem Dutzend Ländern standen große Abstimmungen an – dazu die Wahl zum EU-Parlament. Es war ein Superwahljahr: nicht nur wegen der schieren Zahl der Urnengänge, sondern auch wegen der Stimmung, die sie prägte. Demokratie sollte eigentlich Vielfalt spiegeln, doch mitten in den Kampagnen wurde genau diese Vielfalt oft zur Zielscheibe. Die Menschenrechtsorganisation Outright International beschreibt 2024 als Jahr, in dem "LGBTIQ-Communitys und andere marginalisierte Gruppen zu den ersten Opfern antidemokratischer Angriffe gehörten".

Queer-feindliche Rhetorik, gesetzliche Einschränkungen, digitale Desinformation, aber auch geopolitische Narrative zogen sich wie ein roter Faden durch die Kampagnen. Wer gegen queere Rechte wetterte, sprach nicht nur über Sexualität und Geschlechtsidentität – es ging immer auch um Identität, Souveränität und Macht.

Der Kampf um "unsere Kinder"
Kaum ein Motiv tauchte so häufig in Wahlkämpfen auf wie der angebliche "Schutz der Jugend". Ob in Portugal, wo die rechtsextreme Partei Chega behauptete, Schulen vernachlässigten entscheidende Finanzbildung zugunsten einer "Gender-Agenda", oder in Rumänien, wo die rechtspopulistische AUR einen "Nationalpakt für die Unschuld der Kinder" forderte, der Jugendlichen den Zugang zu Pride-Events verbieten sollte: Überall wurde suggeriert, LGBTIQ-Rechte bedrohten die kindliche Unversehrtheit.

 
EU will von Italien Klarstellung zur Brücke nach Sizilien
Die EU-Kommission hat Italien ein Schreiben mit der Aufforderung zu Klarstellungen bezüglich jener „Megabrücke“ übermittelt, die Sizilien mit dem italienischen Festland verbinden soll.

Das Schreiben an das italienische Umwelt- und Energieministerium betrifft insbesondere die Verfahren im Zusammenhang mit den Umweltauflagen, berichtete gestern der Sprecher der italienischen Grünen, Angelo Bonelli, der sich gegen den Bau der 33 Kilometer langen Brücke wehrt.

Das italienische Infrastrukturministerium gab seinerseits bekannt, dass die Europäische Kommission die strategische Bedeutung der Brücke erkenne. „Brüssel wird alle erforderlichen Antworten erhalten“, hieß es.

Pietro Ciucci, Geschäftsführer der Projektgesellschaft Stretto di Messina, die die Brücke plant, betonte, das Schreiben der EU gehöre zum normalen Dialog zwischen dem italienischen Staat und der Europäischen Union. In dem Schreiben wird um weitere Informationen zur Umweltverträglichkeit der Brücke gebeten.

Umweltschutzverbände legten Beschwerde ein
Umweltschutzverbände hatten im August Beschwerde bei der EU gegen das Projekt der Brücke eingelegt und auf ernste Gefahren für das lokale Ökosystem hingewiesen.

 
Vom Bündnis zur Bedrohung – Trumps Amerika wünscht sich ein Europa im Schatten des Faschismus
Europa spürt den kalten Atem einer politischen Zeitenwende – und er kommt nicht aus Moskau. Es sind die Vereinigten Staaten unter Donald Trump, die mit missionarischem Eifer an Europas innerem Gleichgewicht rütteln. Der Präsident hat die Europäische Union wiederholt als Gegner bezeichnet, geschaffen, um Amerika auszunehmen, schlimmer als China als ökonomischer Rivale. Sein Vize, JD Vance, geht tiefer an die Fundamente: Er beschreibt europäische Demokratie als verfaultes System, das Religionsausübung unterdrücke, Migration gegen den Wählerwillen fördere, Wahlen aussetze und die radikale Rechte zensiere. Im Februar trat Vance in München mit einem Frontalangriff auf – und verließ die Bühne nicht, ohne sich in deutsche Innenpolitik einzumischen: Er traf den Chef der als verfassungsfeindlich eingestuften AfD, mitten im Wahlkampf. Ein Tabubruch, der Schule machte.

Seither sprechen hochrangige Regierungsvertreter in Washington unverhohlen ihre Sympathie für nationalkonservative Parteien nahezu überall in Europa aus: in Großbritannien, Tschechien, Frankreich, Ungarn, Italien, den Niederlanden, Rumänien, der Slowakei und Spanien. Das gemeinsame Programm heißt Zivilisationsnationalismus: nationale Identität, starke Führer, jüdisch-christliche Werte, traditionelle Geschlechterrollen, Anti-Migrations- und Anti-Islam-Politik. In den Augen der neuen amerikanischen Konservativen ist das die einzige wirksame Gegenmedizin zu einem Liberalismus, den sie als sicherheitsgefährdend betrachten. Schon jetzt werden diese Kontakte über transnationale Plattformen wie die „National Conservatism Conference“ systematisch vernetzt, wo US-Regierungsvertreter und europäische Rechtsparteien gemeinsame Strategien austüfteln – eine Art Gegenstück zur internationalen Sozialdemokratie vergangener Jahrzehnte, nur mit umgekehrtem ideologischen Vorzeichen.

 
Die sinkende Geburtenrate ist zweifellos ein demografisches und gesellschaftliches Thema, das viele Länder beschäftigt, auch Österreich und Deutschland. Aber ob Kinderlosigkeit automatisch zu Unglück führt, ist eine sehr persönliche Frage. Es gibt Menschen, die bewusst keine Kinder haben und dennoch ein erfülltes Leben führen, sei es durch Partnerschaft, Beruf, Engagement oder andere soziale Bindungen. Materielle Sicherheit allein macht nicht glücklich, das stimmt. Aber auch Elternschaft ist kein Garant für Zufriedenheit. Die Ursachen für gesellschaftliche Unzufriedenheit sind komplex: Sinnverlust, Entfremdung, Leistungsdruck und nicht nur die Frage, ob man Enkelkinder hat.
Und wen du eine Antwort von mir möchtest, dann bitte den Klammeraffen vor meinen Usernamen setzen, dann bekomme ich auch eine Meldung und antworte in 99,9% der fälle. So zum Beispiel @Make-donia
Zum Unglück nicht unbedingt, aber bei vielen zur Unzufriedenheit. Die Umstände(Arbeit, Karriere etc.) führen dazu, dass viele keine Kinder haben, obwohl durchaus man sich immer Kinder gewünscht hat. Die heutige lebenswelt wird zu sehr von der Wirtschaft bestimmt. Man sollte mehr alternative traditionelle Lebenswelt Räume verschaffen, so z.b mit der Hausfrau und es nicht gleich verteufeln.
 
Zum Unglück nicht unbedingt, aber bei vielen zur Unzufriedenheit. Die Umstände(Arbeit, Karriere etc.) führen dazu, dass viele keine Kinder haben, obwohl durchaus man sich immer Kinder gewünscht hat. Die heutige lebenswelt wird zu sehr von der Wirtschaft bestimmt. Man sollte mehr alternative traditionelle Lebenswelt Räume verschaffen, so z.b mit der Hausfrau und es nicht gleich verteufeln.
Endlich sagt’s mal wer: Die Wirtschaft ist schuld, dass Frauen keine Kinder kriegen, nicht etwa mangelnde Gleichberechtigung, fehlende Kinderbetreuung oder die Tatsache, dass man als Hausfrau heute weniger Rechte hat als ein kaputter Drucker. Aber klar, zurück zur guten alten Zeit, wo die Frau zwischen Herd und Gebärpflicht pendelte. Vielleicht gleich mit staatlich gefördertem Zyklus-Tracking und Prämie für jedes Neugeborene mit blauem Schnuller.
Solche Bücher werden von ganz rechts geschrieben, wo die Frau diskriminiert wird:
Frauen sind das Fundament der Familie – laut FPÖ-Buch "Für ein freies Österreich". Und Männer? Offenbar das Dach, das bei jedem Gleichstellungswind gleich einstürzt. Wenn Brutpflege wichtiger ist als Selbstverwirklichung, dann ist das nicht konservativ – sondern regressiv. Willkommen im ideologischen Biedermeier mit Parteisiegel
 
Europa kann sich gegen Russlands Provokationen wehren, ohne Flieger abzuschießen
Weil sich Europa der Hilfe der USA nicht sicher sein kann, muss es sich andere Schritte überlegen, die Wladimir Putin nachhaltig abschrecken

Es ist natürlich verlockend, militärische Schritte gegen Wladimir Putin zu fordern, der am Wochenende mit seinen Kampfjets über dem Baltikum wieder einmal die Einigkeit der europäischen Nato-Länder getestet hat. Etwa dass russische Flugzeuge abgeschossen werden, wenn sie das nächste Mal in Nato-Luftraum eindringen.

Dafür spricht das Beispiel Türkei. Wie abschreckend ein robustes Vorgehen wirkt, hat das Nato-Land 2015 mit dem Abschuss einer Su-24-Maschine nahe der syrischen Grenze vorexerziert – Russland hat danach besser aufgepasst, und auch der dritte Weltkrieg ist ausgeblieben.

Bloß: Ankara konnte sich damals der Solidarität der USA sicher sein. Heute stehen die Europäer weitgehend allein da. Ohne ein Machtwort aus den USA wird sich Putin militärisch nicht abschrecken lassen.

 
Rekordhitze im Sommer 2024 forderte in Europa knapp 63.000 Tote
Die meisten hitzebedingten Todesfälle gab es in Südeuropa, Österreich liegt im Mittelfeld. Fachleute fordern europaweite Tools für Hitzefrühwarnungen

"Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt – doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt", sagt Forscher Tomáš Janoš. Die Folge: Temperaturrekorde und ein Rattenschwanz an Problemen. Unter anderem schlägt die Hitze auf die Gesundheit. Janoš und sein Team haben versucht zu beziffern, wie viele der europaweiten Todesfälle mit der Hitze in Zusammenhang stehen.

Vergangenen Sommer sollen es in Europa mehr als 62.700 Todesfälle gewesen sein, so die Schätzungen des Forschungsteams vom Barcelona Institute for Global Health (ISGlobal). Damit lag die hitzebedingte Sterblichkeit laut der Berechnungen um knapp ein Viertel über jener im Vorjahr. Noch höher war der Todeszoll der Hitze aber 2022 mit fast 68.000 Toten. Diese Ergebnisse sowie ein Ausblick auf Frühwarnsysteme wurden in der Fachzeitschrift Nature Medicine veröffentlicht.

Rekordjahr 2024
Erinnerungen an den Sommer 2024: In Griechenland und Kroatien brennt der Wald. Das Mittelmeer ist so warm wie nie zuvor und die Adria bedeckt von einem Algenschleim. Nicht nur ältere Menschen brechen in der Hitze zusammen und besonders körperlich sowie im Freien arbeitende Menschen leiden unter den Temperaturen. Ein Blick über den europäischen Tellerrand: Mehr als 1000 Pilger sterben während der muslimischen Wallfahrt Hadsch im saudi-arabischen Mekka bei extremer Hitze. In Kalifornien toben mehrere Waldbrände.

 
Drohnenalarm in Kopenhagen – Dänemarks größter Flughafen geschlossen
Drohnen über Kopenhagen. Wie der Flugbeobachtungsdienst FlightRadar mitteilte, musste der verkehrsreichste Flughafen den Betrieb einstellen. Noch wird an der Identifizierung der Drohnen gearbeitet.

In Dänemark haben die Behörden am Montagabend den Flugverkehr auf dem landesgrößten Flughafen Kopenhagen nach der Sichtung von Drohnen gesperrt. Es seien zwei oder drei große Drohnen in der Gegend gesehen worden, teilte die Polizei auf der Plattform X mit.

Der verkehrsreichste Airport in der nordischen Region stellte den Betrieb daraufhin um 19.26 Uhr MEZ ein, wie der Flugbeobachtungsdienst FlightRadar berichtete. Etwa 35 Flüge seien zu anderen Flughäfen umgeleitet worden. Ein Flughafensprecher sagte, die Polizei untersuche den Vorfall und arbeite an der Identifizierung der Drohnen. Zunächst war unklar, wann der Airport wieder öffnen würde. Doch am frühen Dienstagmorgen konnte der Flugverkehr wieder aufgenommen worden.

„Die Drohnen sind verschwunden, und wir haben keine von ihnen sichergestellt“
Es werde noch jedoch eine Weile zu Verspätungen und einzelnen Flugausfällen kommen, teilte der Flughafen auf der Plattform X mit. „Die Polizei hat eine intensive Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, um welche Art von Drohnen es sich handelt", sagte der stellvertretende Polizeichef von Kopenhagen, Jakob Hansen. „Die Drohnen sind verschwunden, und wir haben keine von ihnen sichergestellt.“

 
Erneut Drohnenalarm bei dänischen Flughäfen
Zwei Tage nach der vorübergehenden Sperrung des Kopenhagener Flughafens wegen eines Drohnen-Vorfalls sind über mehreren Flughäfen in Dänemark erneut Drohnen gesichtet worden. In der Nacht seien Drohnen unbekannter Herkunft über vier dänischen Flughäfen entdeckt worden, bevor sie die Orte von selbst wieder verlassen hätten, erklärte die dänische Polizei. Betroffen waren demnach die Flughäfen Aalborg, Esbjerg und Sönderborg sowie der Luftwaffenstützpunkt Skrydstrup, einer der Flughäfen musste für mehrere Stunden geschlossen werden.

Erst am Montagabend hatte die Sichtung mehrerer größerer Drohnen zur gut vierstündigen Sperrung des Flughafens von Kopenhagen geführt, der zu den wichtigsten Airports Skandinaviens zählt. Rund 100 Flüge wurden gestrichen, Zehntausende Passagiere waren von Beeinträchtigungen betroffen. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sprach vom „bislang schwersten Anschlag auf dänische kritische Infrastruktur“. Wer dahintersteckt, ist noch unklar.

 
Gegen russische Drohnen: Österreich bringt Tiroler Schützen in Stellung

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Fast täglich sorgen Drohnen für Zwischenfälle in Europa. Im Falle eines russischen Angriffs wäre Österreich quasi ungeschützt, da alle Eurofighter bis November auf Reha sind. Um die Sicherheitslücke auszugleichen und den heimischen Luftraum zu sichern, mobilisiert Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nun die Tiroler Schützen.

INNSBRUCK – Die Elite des österreichischen Sicherheitsapparats steht in der Andreas-Hofer-Straße Spalier. Die Musketen sind präsentiert, die Bajonette angesteckt, die Lederhosen gestriegelt und die Kitzloch-Flachmänner bis zum Rand gefüllt mit Enzianschnaps. Dann geht es los in Richtung Landesgrenze.

„Ja, die NATO hat Langstreckenraketen, aber wir haben den Seppl, den Hias und 80 Lederhosen, da pickt schon der Grind von drei Generationen oben, die sind schusssicher“, erklärt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, während sie die Sondereinheit „Kaspressknödel“ von der 3. Zirbenbrigade inspiziert, bevor diese im Gebüsch entlang der March in Stellung geht.

Lückenfüller
Doch wieso wurde die Mobilisierung der „Alpen-SEALs“ notwendig? „Im Falle eines Drohnenangriffs sehe ich schwarz“, so Militäranalyst Johannes Gisy. „Die DSN würde geschlossen zum FSB überlaufen, das Bundesheer würde nach einem Blick auf die Eurofighter sofort kapitulieren und die FPÖ würde das Parlament ausschalten. Wenn es hart auf hart kommt, haben wir nur die Tiroler Schützen.“

 

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