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Nachrichten aus Europa

Norwegens Wahlkampf entzündet sich an der Vermögenssteuer
Besonders für junge Wähler ist die Steuer zu einer entscheidenden Frage beim Blick auf die Wahl am Montag geworden

Am Montag wählt Norwegen eine neue Regierung – und ein Thema, das auf den ersten Blick trocken klingt, hat den Wahlkampf dominiert: die Vermögenssteuer. Für die einen ist sie das Rückgrat des Wohlfahrtsstaates, für die anderen eine Bremse für Investitionen, die Unternehmer vertreibt und Arbeitsplätze gefährdet.

Norwegen erhebt als eines von nur drei europäischen Ländern – neben Spanien und der Schweiz – eine Steuer auf das gesamte Nettovermögen. Ab einem Betrag von rund 150.000 Euro steigt der Satz progressiv bis auf 1,1 Prozent. Immobilien werden begünstigt bewertet, Firmenvermögen teils reduziert angesetzt. Dennoch zahlt das reichste Prozent der Norweger zwei Drittel der Einnahmen – und klagt über Belastung und Wettbewerbsnachteile. Für den Staat sind die Einnahmen relevant, auch wenn es nur rund zwei Prozent des Steueraufkommens sind.

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Norwegens Ministerpräsident Störe feiert Wahlsieg
In Norwegen ist die sozialdemokratische Arbeiterpartei des amtierenden Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Dem vorläufigen Endergebnis der Wahlbehörde zufolge erhielt Störes Partei 28,2 Prozent aller Stimmen. Der 65-Jährige, der seit 2021 Ministerpräsident ist, hat somit gute Chancen auf eine zweite Amtszeit – denn um regieren zu können, braucht eine Partei oder Koalition in Norwegen keine parlamentarische Mehrheit.

Die rechtspopulistische Fortschrittspartei verzeichnete den größten Zuwachs im Vergleich zum Ergebnis bei der Parlamentswahl 2021 (plus 12,3 Prozentpunkte) und wurde mit 23,9 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Auf Platz drei landeten die Konservativen (Höyre) der ehemaligen Ministerpräsidentin Erna Solberg mit 14,6 Prozent, was im Vergleich zu 2021 einen Verlust von 5,7 Prozentpunkten darstellt.

Rund vier Millionen Norwegerinnen und Norweger waren zur Wahl aufgerufen. Nach Angaben der norwegischen Wahlbehörde vom späten Montagabend lag die Wahlbeteiligung bei 78,8 Prozent. Das endgültige Wahlergebnis wird in den kommenden Tagen erwartet.

Knappe Mehrheit für Mitte-links-Block
Laut den vorläufigen Ergebnissen kommen die fünf Parteien des Blocks links der Mitte zusammen auf 87 Mandate im Parlament. Bei 169 Sitzen im norwegischen Stortinget bedeutet das für sie eine knappe Mehrheit. Alle Parteien des rot-grünen Lagers hatten im Wahlkampf ihre Unterstützung für eine von Støre geführte Regierung bekundet.

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Die EU darf sich nicht weiter in die Enge treiben lassen
Höheres Budget, rasche Erweiterung und vor allem mehr Zuversicht – was Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch sagen sollte

Paul Schmidt, der Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, wirft in seinem Gastkommentar einen Blick auf die wichtigen Themen, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre zweite Amtszeit rasch angehen sollte.

Die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union bildet traditionell den Start in den europapolitischen Herbst. Nach einem politisch heißen Sommer mit transatlantischen Zollkapriolen, dem ergebnislosen Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska und europäischer Rückendeckung für den ukrainischen Präsidentenbesuch in Washington, D.C., ist die Rede vor dem EU-Parlament am Mittwoch weit mehr als business as usual. Dieses Mal geht es, angesichts dramatischer geopolitischer Veränderungen und des europäischen Ringens, sich auch einen Platz am globalen Verhandlungstisch zu sichern, um eine dringend notwendige Standortbestimmung Europas.

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Der Preis der Verblendung – Warum Deutschland aufpassen muss, nicht Trump Verhältnisse zu importieren
Die Zahlen sprechen eine brutale Sprache: 62 von 100 Punkten auf der Skala finanzieller Not. Texas, Florida und Louisiana – ausgerechnet jene Bundesstaaten, die sich als Leuchttürme konservativer Politik inszenieren – führen die amerikanische Statistik der Zwangsräumungen, Privatinsolvenzen und geplatzten Kredite an. Besonders Texas ist ein Paradox: Mit einem Bruttoinlandsprodukt von über 2,9 Billionen Dollar gilt der Bundesstaat als siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt – noch vor Ländern wie Kanada oder Südkorea. Und doch leben laut US Census Bureau über 14 Prozent der Texaner unterhalb der Armutsgrenze, fast jeder Fünfte hat keine Krankenversicherung, und die Zahl der Menschen ohne regelmäßige Gesundheitsversorgung ist höher als in jedem anderen US-Bundesstaat.

Die Diskrepanz könnte nicht größer sein: Auf der einen Seite boomt die Öl- und Gasindustrie, ziehen Technologie- und Raumfahrtunternehmen nach Austin und Houston, feiert der Gouverneur einen „texanischen Wirtschaftswunderstaat“. Auf der anderen Seite stehen Millionen Menschen vor Zwangsräumungen, kämpfen mit horrenden Stromrechnungen, und in den ländlichen Gegenden schließen Krankenhäuser reihenweise, weil sie unterfinanziert sind. Laut dem U.S. Department of Agriculture lebt mehr als ein Viertel der texanischen Kinder in Haushalten, die als „food insecure“ gelten – ein Euphemismus dafür, dass regelmäßig Mahlzeiten ausfallen müssen.
...

Und hier schließt sich der Kreis zur AfD. Eine Partei, die Putin „versteht“, die seine Propaganda nachplappert, die den Aggressor zum Opfer verklärt und das überfallene Land zum Schuldigen macht. Es ist die gleiche moralische Bankrotterklärung, die man aus Mar-a-Lago hört. Die gleiche Verachtung für demokratische Werte, für territoriale Integrität, für das Völkerrecht. Wer eine solche Partei wählt, stimmt nicht nur für eine politische Alternative – er stimmt für die Kapitulation vor der Tyrannei.

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Der Preis der Verblendung – Warum Deutschland aufpassen muss, nicht Trump Verhältnisse zu importieren

Die Zahlen sprechen eine brutale Sprache: 62 von 100 Punkten auf der Skala finanzieller Not. Texas, Florida und Louisiana – ausgerechnet jene Bundesstaaten, die sich als Leuchttürme konservativer Politik inszenieren – führen die amerikanische Statistik der Zwangsräumungen, Privatinsolvenzen und...
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Von der Leyen legt Fahrplan für Aufbau der EU-Verteidigung bis 2030 vor
In ihrer Rede zur Lage der Union zeichnet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein dramatisches Bild der Sicherheitslage. Die EU-Staaten müssten nachrüsten

Die EU-Kommission wird beim nächsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs einen "klaren Zeitplan" zur Umsetzung "neuer gemeinsamer Verteidigungsprojekte" vorlegen. Diese sollen bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden, mit dem Ziel, das Territorium der Europäischen Union und vor allem die Mitgliedsländer in Ost- und Ostmitteleuropa vor einer möglichen Aggression durch Russland zu schützen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer "Rede zur Lage der Europäischen Union" vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg an.

Es war die erste Grundsatzrede in ihrer zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Zentralbehörde. "Wir dürfen keine Zeit verlieren", appellierte sie an die Abgeordneten. Europa müsse sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, weil sich die Weltlage dramatisch geändert habe. Dazu gehöre nun der Ausbau der militärischen Sicherheit ebenso wie ein Schub zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Rüstungsindustrie.

EU-Ostflanke wird befestigt
Eine Reise durch sieben EU-Staaten an den Grenzen zu Russland, Belarus und Ukraine hätte ihr gezeigt, dass die EU vor allem an dieser Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer investieren muss: "Diese Länder schützen ganz Europa." Ein zentrales Projekt sei eine weltraumgestützte Echtzeit-Überwachung. Und man müsse sich nach den Erfahrungen im Ukrainekrieg bewusstmachen, dass die Produktion von Drohnen und deren Einsatz zu den wichtigsten Waffen gehörten. Es brauche "konkrete Pläne", das sei die Grundlage einer glaubwürdigen Verteidigung.

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Von der Leyen legt Fahrplan für Aufbau der EU-Verteidigung bis 2030 vor

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Parlament bestätigt Misstrauensanträge gegen von der Leyen
Das Europaparlament hat gestern den Eingang von zwei neuen Misstrauensanträgen gegen die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen bestätigt.

Nun prüft die Parlamentsverwaltung, ob genug Abgeordnete die Vorhaben unterstützen. Wenn das der Fall ist, könnte das Parlament unter Umständen schon im Oktober über die Anträge diskutieren und abstimmen.

Kritik an Migration bis Klima
Eingebracht wurden die Misstrauensanträge von der rechten Fraktion Patrioten für Europa (PfE) sowie der Linken-Fraktion. Im PfE-Antrag wird unter anderem von der Leyens Klima- sowie Migrationspolitik kritisiert. Zudem werfen ihr die Abgeordneten Intransparenz und Zensur vor.

Die Linken wiederum kritisieren das „verheerende Zollabkommen“ der Kommission. Außerdem habe die Kommission angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen zu lange geschwiegen.

Rechtlich unverbindliche Resolution
Unterdessen forderte das EU-Parlament einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und machte Israel schwere Vorwürfe.

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Sicherheitsexperte Lange über Russlands Drohnen: "Mit Härte gegen Putin vorgehen"
Nico Lange sprach in der "ZiB 2" Klartext, dass Russland den Konflikt weiter eskaliere. Er fordert eine klare Antwort der Europäer, sonst würden sie sich ihr eigenes Grab schaufeln

Wien – Das Bild war etwas unscharf, es ruckelte und zuckelte zuweilen ein bisschen. Sind das schon die unheilvollen Vorboten einer tektonischen Plattenverschiebung auf der Bühne der Weltpolitik? Der deutsche Sicherheitsexperte Nico Lange zeichnete am Donnerstag im ZiB 2-Interview mit Marie-Claire Zimmermann jedenfalls ein düsteres Bild von der sicherheitspolitischen Lage.

"Sorgen machen müssen wir uns schon lange", sagte er gleich eingangs und meinte damit die Drohnen, die Russland nach Polen geschickt hatte. Es sei schon länger bekannt, dass Russland Drohnen in großer Zahl produziere. "Wir haben zuletzt Angriffe gesehen in der Ukraine mit bis zu 800 Drohnen in einer Welle, in einer Nacht."

Europa müsse sehr schnell eine Antwort auf die Drohnen Russlands finden. Von 19 Drohnen über Polen seien nur vier oder fünf abgeschossen worden. Und eine Drohne sei 300 Kilometer nach Polen hineingeflogen und nur heruntergefallen, "weil der Sprit alle war", so Lange. "Das ist ein Grund zur Sorge." Zimmermann wollte wissen, warum Europa so ohnmächtig sei? "Der Krieg hat sich schnell verändert und das Thema Drohnen und Drohnenabwehr ist von vielen westlichen Staaten sträflich vernachlässigt worden." Russland habe "diese Lücke" erkannt und systematisch angefangen, "Gigafabriken in Russland" aufzubauen, um sehr viele Drohnen zu produzieren.

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Sicherheitsexperte Lange über Russlands Drohnen: "Mit Härte gegen Putin vorgehen"

Nico Lange sprach in der "ZiB 2" Klartext, dass Russland den Konflikt weiter eskaliere. Er fordert eine klare Antwort der Europäer, sonst würden sie sich ihr eigenes Grab schaufeln
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Dänemark plant größten Waffenkauf seiner Geschichte
Dänemark plant den Kauf von Luftabwehrsystemen aus europäischer Produktion für umgerechnet rund 7,8 Milliarden Euro und damit den größten Waffenkauf seiner Geschichte.

„Es besteht kein Zweifel, dass die Sicherheitslage schwierig ist“, sagte heute Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen. Dabei verwies er auf den Abschuss russischer Drohnen durch Polen am Mittwoch, nachdem diese in den polnischen Luftraum eingedrungen waren.

Dänemarks Regierung plant die Beschaffung von acht Systemen, darunter die Langstreckenplattform SAMP/T des Konsortiums Eurosam sowie Mittelstreckensysteme aus Norwegen, Deutschland und Frankreich.

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Dänemark plant größten Waffenkauf seiner Geschichte

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EU einigt sich auf Verlängerung von Sanktionen gegen Russen
Die EU hat sich angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Verlängerung von Sanktionen gegen über 2.500 Russen und russische Organisationen geeinigt.

Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, verständigten sich die Vertreter der 27 EU-Länder heute auf die alle sechs Monate fällig werdende Verlängerung der Maßnahmen. Ungarn und die Slowakei zogen zuvor ihre Forderung zurück, bestimmte russische Bürger von der Sanktionsliste zu streichen.

Putin unter Sanktionierten
Die EU arbeitet derzeit an ihrem 19. Sanktionspaket gegen Russland. Neben Wirtschaftssanktionen wurden bei den bisherigen Paketen auch Maßnahmen gegen einzelne Russen und Russinnen sowie Organisationen wie etwa Parteien, Banken und Medienhäuser verhängt.

Menschen auf den Sanktionslisten dürfen nicht in oder durch die EU reisen, können nicht auf mögliche Vermögenswerte in der EU zugreifen und dürfen keine Finanzierung aus der EU erhalten.

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EU einigt sich auf Verlängerung von Sanktionen gegen Russen

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Bitte nicht. Trump ist ein verurteilter Straftäter. Genau genommen sollte er im Gefängnis sitzen und nicht im weißen Haus
Kallas will Beziehungen zu Trump verbessern
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will laut einem Medienbericht die Beziehungen der EU zu US-Präsident Donald Trump verbessern.

„Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner. Aber es steht außer Zweifel, dass die neue Regierung den Stil und die Art, wie die USA Politik machen und die Amtsgeschäfte führen, tiefgreifend verändert hat“, sagte Kallas in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut einem Vorabbericht.

„Sehr geschäftsorientiert“
„Trumps Vorgehen ist sehr geschäftsorientiert. Wir müssen uns deshalb immer wieder fragen: Was wollen wir erreichen, was will die Gegenseite, und welche Druckmittel haben wir?“, so Kallas. Darauf müssten sich die Europäer einstellen. „Mein Ziel ist es, die Beziehungen mit den USA wieder zu verbessern und unsere Schritte beim Vorgehen gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine enger mit Washington abzustimmen“, sagte Kallas dem Bericht zufolge.

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Kallas will Beziehungen zu Trump verbessern

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