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Nachrichten aus Europa

Der Preis der Verblendung – Warum Deutschland aufpassen muss, nicht Trump Verhältnisse zu importieren
Die Zahlen sprechen eine brutale Sprache: 62 von 100 Punkten auf der Skala finanzieller Not. Texas, Florida und Louisiana – ausgerechnet jene Bundesstaaten, die sich als Leuchttürme konservativer Politik inszenieren – führen die amerikanische Statistik der Zwangsräumungen, Privatinsolvenzen und geplatzten Kredite an. Besonders Texas ist ein Paradox: Mit einem Bruttoinlandsprodukt von über 2,9 Billionen Dollar gilt der Bundesstaat als siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt – noch vor Ländern wie Kanada oder Südkorea. Und doch leben laut US Census Bureau über 14 Prozent der Texaner unterhalb der Armutsgrenze, fast jeder Fünfte hat keine Krankenversicherung, und die Zahl der Menschen ohne regelmäßige Gesundheitsversorgung ist höher als in jedem anderen US-Bundesstaat.

Die Diskrepanz könnte nicht größer sein: Auf der einen Seite boomt die Öl- und Gasindustrie, ziehen Technologie- und Raumfahrtunternehmen nach Austin und Houston, feiert der Gouverneur einen „texanischen Wirtschaftswunderstaat“. Auf der anderen Seite stehen Millionen Menschen vor Zwangsräumungen, kämpfen mit horrenden Stromrechnungen, und in den ländlichen Gegenden schließen Krankenhäuser reihenweise, weil sie unterfinanziert sind. Laut dem U.S. Department of Agriculture lebt mehr als ein Viertel der texanischen Kinder in Haushalten, die als „food insecure“ gelten – ein Euphemismus dafür, dass regelmäßig Mahlzeiten ausfallen müssen.
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Und hier schließt sich der Kreis zur AfD. Eine Partei, die Putin „versteht“, die seine Propaganda nachplappert, die den Aggressor zum Opfer verklärt und das überfallene Land zum Schuldigen macht. Es ist die gleiche moralische Bankrotterklärung, die man aus Mar-a-Lago hört. Die gleiche Verachtung für demokratische Werte, für territoriale Integrität, für das Völkerrecht. Wer eine solche Partei wählt, stimmt nicht nur für eine politische Alternative – er stimmt für die Kapitulation vor der Tyrannei.

 
Von der Leyen legt Fahrplan für Aufbau der EU-Verteidigung bis 2030 vor
In ihrer Rede zur Lage der Union zeichnet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein dramatisches Bild der Sicherheitslage. Die EU-Staaten müssten nachrüsten

Die EU-Kommission wird beim nächsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs einen "klaren Zeitplan" zur Umsetzung "neuer gemeinsamer Verteidigungsprojekte" vorlegen. Diese sollen bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden, mit dem Ziel, das Territorium der Europäischen Union und vor allem die Mitgliedsländer in Ost- und Ostmitteleuropa vor einer möglichen Aggression durch Russland zu schützen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer "Rede zur Lage der Europäischen Union" vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg an.

Es war die erste Grundsatzrede in ihrer zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Zentralbehörde. "Wir dürfen keine Zeit verlieren", appellierte sie an die Abgeordneten. Europa müsse sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, weil sich die Weltlage dramatisch geändert habe. Dazu gehöre nun der Ausbau der militärischen Sicherheit ebenso wie ein Schub zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Rüstungsindustrie.

EU-Ostflanke wird befestigt
Eine Reise durch sieben EU-Staaten an den Grenzen zu Russland, Belarus und Ukraine hätte ihr gezeigt, dass die EU vor allem an dieser Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer investieren muss: "Diese Länder schützen ganz Europa." Ein zentrales Projekt sei eine weltraumgestützte Echtzeit-Überwachung. Und man müsse sich nach den Erfahrungen im Ukrainekrieg bewusstmachen, dass die Produktion von Drohnen und deren Einsatz zu den wichtigsten Waffen gehörten. Es brauche "konkrete Pläne", das sei die Grundlage einer glaubwürdigen Verteidigung.

 
Parlament bestätigt Misstrauensanträge gegen von der Leyen
Das Europaparlament hat gestern den Eingang von zwei neuen Misstrauensanträgen gegen die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen bestätigt.

Nun prüft die Parlamentsverwaltung, ob genug Abgeordnete die Vorhaben unterstützen. Wenn das der Fall ist, könnte das Parlament unter Umständen schon im Oktober über die Anträge diskutieren und abstimmen.

Kritik an Migration bis Klima
Eingebracht wurden die Misstrauensanträge von der rechten Fraktion Patrioten für Europa (PfE) sowie der Linken-Fraktion. Im PfE-Antrag wird unter anderem von der Leyens Klima- sowie Migrationspolitik kritisiert. Zudem werfen ihr die Abgeordneten Intransparenz und Zensur vor.

Die Linken wiederum kritisieren das „verheerende Zollabkommen“ der Kommission. Außerdem habe die Kommission angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen zu lange geschwiegen.

Rechtlich unverbindliche Resolution
Unterdessen forderte das EU-Parlament einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und machte Israel schwere Vorwürfe.

 
Sicherheitsexperte Lange über Russlands Drohnen: "Mit Härte gegen Putin vorgehen"
Nico Lange sprach in der "ZiB 2" Klartext, dass Russland den Konflikt weiter eskaliere. Er fordert eine klare Antwort der Europäer, sonst würden sie sich ihr eigenes Grab schaufeln

Wien – Das Bild war etwas unscharf, es ruckelte und zuckelte zuweilen ein bisschen. Sind das schon die unheilvollen Vorboten einer tektonischen Plattenverschiebung auf der Bühne der Weltpolitik? Der deutsche Sicherheitsexperte Nico Lange zeichnete am Donnerstag im ZiB 2-Interview mit Marie-Claire Zimmermann jedenfalls ein düsteres Bild von der sicherheitspolitischen Lage.

"Sorgen machen müssen wir uns schon lange", sagte er gleich eingangs und meinte damit die Drohnen, die Russland nach Polen geschickt hatte. Es sei schon länger bekannt, dass Russland Drohnen in großer Zahl produziere. "Wir haben zuletzt Angriffe gesehen in der Ukraine mit bis zu 800 Drohnen in einer Welle, in einer Nacht."

Europa müsse sehr schnell eine Antwort auf die Drohnen Russlands finden. Von 19 Drohnen über Polen seien nur vier oder fünf abgeschossen worden. Und eine Drohne sei 300 Kilometer nach Polen hineingeflogen und nur heruntergefallen, "weil der Sprit alle war", so Lange. "Das ist ein Grund zur Sorge." Zimmermann wollte wissen, warum Europa so ohnmächtig sei? "Der Krieg hat sich schnell verändert und das Thema Drohnen und Drohnenabwehr ist von vielen westlichen Staaten sträflich vernachlässigt worden." Russland habe "diese Lücke" erkannt und systematisch angefangen, "Gigafabriken in Russland" aufzubauen, um sehr viele Drohnen zu produzieren.

 
Dänemark plant größten Waffenkauf seiner Geschichte
Dänemark plant den Kauf von Luftabwehrsystemen aus europäischer Produktion für umgerechnet rund 7,8 Milliarden Euro und damit den größten Waffenkauf seiner Geschichte.

„Es besteht kein Zweifel, dass die Sicherheitslage schwierig ist“, sagte heute Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen. Dabei verwies er auf den Abschuss russischer Drohnen durch Polen am Mittwoch, nachdem diese in den polnischen Luftraum eingedrungen waren.

Dänemarks Regierung plant die Beschaffung von acht Systemen, darunter die Langstreckenplattform SAMP/T des Konsortiums Eurosam sowie Mittelstreckensysteme aus Norwegen, Deutschland und Frankreich.

 
EU einigt sich auf Verlängerung von Sanktionen gegen Russen
Die EU hat sich angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Verlängerung von Sanktionen gegen über 2.500 Russen und russische Organisationen geeinigt.

Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, verständigten sich die Vertreter der 27 EU-Länder heute auf die alle sechs Monate fällig werdende Verlängerung der Maßnahmen. Ungarn und die Slowakei zogen zuvor ihre Forderung zurück, bestimmte russische Bürger von der Sanktionsliste zu streichen.

Putin unter Sanktionierten
Die EU arbeitet derzeit an ihrem 19. Sanktionspaket gegen Russland. Neben Wirtschaftssanktionen wurden bei den bisherigen Paketen auch Maßnahmen gegen einzelne Russen und Russinnen sowie Organisationen wie etwa Parteien, Banken und Medienhäuser verhängt.

Menschen auf den Sanktionslisten dürfen nicht in oder durch die EU reisen, können nicht auf mögliche Vermögenswerte in der EU zugreifen und dürfen keine Finanzierung aus der EU erhalten.

 
Bitte nicht. Trump ist ein verurteilter Straftäter. Genau genommen sollte er im Gefängnis sitzen und nicht im weißen Haus
Kallas will Beziehungen zu Trump verbessern
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will laut einem Medienbericht die Beziehungen der EU zu US-Präsident Donald Trump verbessern.

„Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner. Aber es steht außer Zweifel, dass die neue Regierung den Stil und die Art, wie die USA Politik machen und die Amtsgeschäfte führen, tiefgreifend verändert hat“, sagte Kallas in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut einem Vorabbericht.

„Sehr geschäftsorientiert“
„Trumps Vorgehen ist sehr geschäftsorientiert. Wir müssen uns deshalb immer wieder fragen: Was wollen wir erreichen, was will die Gegenseite, und welche Druckmittel haben wir?“, so Kallas. Darauf müssten sich die Europäer einstellen. „Mein Ziel ist es, die Beziehungen mit den USA wieder zu verbessern und unsere Schritte beim Vorgehen gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine enger mit Washington abzustimmen“, sagte Kallas dem Bericht zufolge.

 
Wettkampf mit China, USA
Draghi tadelt Europas Trägheit
Vor einem Jahr hat Mario Draghi, einst Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), einen viel beachteten Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt. Darin beschrieb er, welche Reformen die EU dringend angehen sollte, um international zu bestehen. Geschehen ist bisher aber wenig – im Gegenteil: Die Probleme hätten sich weiter verschärft, kritisierte Draghi am Dienstag.

Kommissionschefin Ursula von der Leyen empfing den früheren EZB-Chef im Brüsseler Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Kommission, zur Tagung „Ein Jahr nach dem Draghi-Report“. Damals hatte der Italiener in seinem Strategiepapier zur Wettbewerbsfähigkeit zu enormen Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz aufgerufen.

 
Von der Leyen: Gespräch mit Trump zu Druck auf Russland
Im Bemühen um mehr Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump ausgetauscht.

Es sei ein „gutes Gespräch“ mit Trump gewesen über die „Verstärkung unserer gemeinsamen Bemühungen, den wirtschaftlichen Druck auf Russland durch zusätzliche Schritte zu erhöhen“, erklärte von der Leyen gestern Abend im Onlinedienst X.

Nach dem Gespräch kündigte von der Leyen eine Initiative für einen schnelleren Stopp aller europäischen Öl- und Gasimporte aus Russland an. Russlands Kriegswirtschaft finanziere das Blutvergießen in der Ukraine und werde durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe aufrechterhalten, schrieb die deutsche Politikerin in sozialen Netzwerken.

19. Sanktionspaket „in Kürze“ erwartet

 
Drohnenabwehr
Europa setzt auf ukrainisches Know-how
Das Eindringen russischer Drohnen in polnischen – und damit NATO-Luftraum – letzte Woche hat Schwächen und Ineffizienzen des westlichen Verteidigungsbündnisses aufgezeigt. Die EU will gegensteuern und setzt auf eine „Drohnenallianz“ mit Kiew. Die kriegsgeschulte Ukraine will den Europäern zudem bei der Entwicklung ihrer Verteidigungstechnologien helfen. Ein erstes Abkommen dazu wurde zwischen Polen und der Ukraine am Donnerstag unterzeichnet.

Nach dem Eindringen russischer Militärdrohnen in den polnischen Luftraum soll die Armee des NATO-Landes von der Ukraine in der Bekämpfung der Flugobjekte ausgebildet werden. Man habe daher mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium ein Abkommen unterzeichnet, das unter anderem den Erwerb von Fähigkeiten im Umgang mit Drohnen betrifft, sagte Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew.

 
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