Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Norwegens Wahlkampf entzündet sich an der Vermögenssteuer
Besonders für junge Wähler ist die Steuer zu einer entscheidenden Frage beim Blick auf die Wahl am Montag geworden

Am Montag wählt Norwegen eine neue Regierung – und ein Thema, das auf den ersten Blick trocken klingt, hat den Wahlkampf dominiert: die Vermögenssteuer. Für die einen ist sie das Rückgrat des Wohlfahrtsstaates, für die anderen eine Bremse für Investitionen, die Unternehmer vertreibt und Arbeitsplätze gefährdet.

Norwegen erhebt als eines von nur drei europäischen Ländern – neben Spanien und der Schweiz – eine Steuer auf das gesamte Nettovermögen. Ab einem Betrag von rund 150.000 Euro steigt der Satz progressiv bis auf 1,1 Prozent. Immobilien werden begünstigt bewertet, Firmenvermögen teils reduziert angesetzt. Dennoch zahlt das reichste Prozent der Norweger zwei Drittel der Einnahmen – und klagt über Belastung und Wettbewerbsnachteile. Für den Staat sind die Einnahmen relevant, auch wenn es nur rund zwei Prozent des Steueraufkommens sind.

Norwegens Wahlkampf entzündet sich an der Vermögenssteuer

Besonders für junge Wähler ist die Steuer zu einer entscheidenden Frage beim Blick auf die Wahl am Montag geworden

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[Ivo2]

Norwegens Ministerpräsident Störe feiert Wahlsieg
In Norwegen ist die sozialdemokratische Arbeiterpartei des amtierenden Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Dem vorläufigen Endergebnis der Wahlbehörde zufolge erhielt Störes Partei 28,2 Prozent aller Stimmen. Der 65-Jährige, der seit 2021 Ministerpräsident ist, hat somit gute Chancen auf eine zweite Amtszeit – denn um regieren zu können, braucht eine Partei oder Koalition in Norwegen keine parlamentarische Mehrheit.

Die rechtspopulistische Fortschrittspartei verzeichnete den größten Zuwachs im Vergleich zum Ergebnis bei der Parlamentswahl 2021 (plus 12,3 Prozentpunkte) und wurde mit 23,9 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Auf Platz drei landeten die Konservativen (Höyre) der ehemaligen Ministerpräsidentin Erna Solberg mit 14,6 Prozent, was im Vergleich zu 2021 einen Verlust von 5,7 Prozentpunkten darstellt.

Rund vier Millionen Norwegerinnen und Norweger waren zur Wahl aufgerufen. Nach Angaben der norwegischen Wahlbehörde vom späten Montagabend lag die Wahlbeteiligung bei 78,8 Prozent. Das endgültige Wahlergebnis wird in den kommenden Tagen erwartet.

Knappe Mehrheit für Mitte-links-Block
Laut den vorläufigen Ergebnissen kommen die fünf Parteien des Blocks links der Mitte zusammen auf 87 Mandate im Parlament. Bei 169 Sitzen im norwegischen Stortinget bedeutet das für sie eine knappe Mehrheit. Alle Parteien des rot-grünen Lagers hatten im Wahlkampf ihre Unterstützung für eine von Støre geführte Regierung bekundet.

Norwegens Ministerpräsident Störe feiert Wahlsieg

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