Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Echtzeitüberweisungen ab sofort Pflicht
Mit Donnerstag tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft: Alle Banken im Euro-Raum müssen fortan Echtzeitüberweisungen anbieten. Innerhalb von zehn Sekunden soll Geld ohne Aufpreis von einem Konto aufs andere überwiesen werden. Gleichzeitig gibt es ein Ampelsystem zur Empfängerüberprüfung. Konsumentenschützer begrüßen die Neuerung grundsätzlich, warnen aber vor Sicherheitsrisiken.

„Es ist sicher ein Vorteil, dass es sich um ein europäisches Bezahlsystem handelt“, sagte Juristin Karin Hinteregger, Leiterin der Konsumentenberatung der Arbeiterkammer (AK) Vorarlberg. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) begrüße die Maßnahme – man hoffe, damit gegenüber US-Anbietern wie PayPal, Google Pay und Apple Pay konkurrenzfähiger zu werden. Diese dominieren derzeit den Markt für Sofortzahlungen, so Hinteregger.

Ampelsystem zur Namenskontrolle
Ebenfalls mit Donnerstag müssen Banken prüfen, ob IBAN und Empfängername übereinstimmen. Das neue System zeigt dabei eine Ampelfarbe an:

• Grün, wenn alles passt,

• Orange, wenn nur kleine Abweichungen bestehen,

• Rot, wenn Name und IBAN nicht zusammenpassen.

Hinteregger rät dringend, diese Warnsignale ernst zu nehmen. „Wenn kein grünes Licht kommt, sollte man die Überweisung stoppen“, sagte sie. Kritisch sieht sie, dass Kundinnen und Kunden trotz roten Signals die Zahlung weiterhin freigeben können.

Betrugsgefahr bei Sofortüberweisungen
Echtzeitüberweisungen seien zwar praktisch, aber auch riskant. „Wenn Betrug im Spiel ist, ist das Geld in zehn Sekunden weg“, warnte Hinteregger. In ihrer Beratung sehe sie regelmäßig Fälle von Phishing und manipulierten Überweisungen. Betrüger könnten Echtzeitüberweisungen künftig gezielt ausnutzen.

Echtzeitüberweisungen ab sofort Pflicht

Mit Donnerstag tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft: Alle Banken im Euro-Raum müssen fortan Echtzeitüberweisungen anbieten. Innerhalb von zehn Sekunden soll Geld ohne Aufpreis von einem Konto aufs andere überwiesen werden. Gleichzeitig gibt es ein Ampelsystem zur Empfängerüberprüfung...

help.orf.at

 

[Ivo2]

Orbáns Agenten in Brüssel: Recherche enthüllt ungarisches Spionagenetz
Ungarns Geheimdienst betrieb jahrelang ein Spionagenetzwerk in Brüssel. Recherchen zeigen erstmals, wie die Agenten vorgingen

V. war ein angenehmer, lockerer Mann. Charmant soll er gewesen sein, erinnert sich jemand, der ihn kannte. "Das ist, nehme ich an, eine Grundvoraussetzung für Geheimdienstler", sagt die Person, die zu ihrem Schutz anonym bleiben will. „Irgendwann versuchte er, mich anzuwerben."

Sie arbeitete damals für die Europäische Kommission. Und V. war Mitarbeiter des ungarischen Auslandsgeheimdienstes. Stationiert war er zwischen 2015 und 2017 in der ungarischen Repräsentanz in Brüssel, getarnt als Diplomat. So beschreibt es die Person Journalisten des ungarischen Investigativmediums Direkt 36. Ein Dokument der ungarischen EU-Botschaft von 2015 führt V. als Mitarbeiter der Abteilung für Kohäsionspolitik auf. V.s Chef war der damalige ungarische EU-Botschafter Olivér Várhelyi, der seit 2019 EU-Kommissar ist.

Wo internationale Organisationen sitzen, gibt es Spione. In Brüssel wurden in den vergangenen Jahren mehrere Fälle bekannt, in denen Politiker, Funktionäre oder deren Mitarbeiter für Russland oder China spioniert haben sollen.

Ausspähen unter "Freunden"
Wenn aber ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union seine Geheimdienstler auf die EU selbst ansetzt, ist das von besonderer Brisanz. Bundeskanzlerin Angela Merkel prägte einst den Satz "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht". Im Zuge der NSA-Affäre war damals öffentlich geworden, dass die USA das Handy der Kanzlerin abgehört hatten. Die Realität ist offenbar eine andere.

Orbáns Agenten in Brüssel: Recherche enthüllt ungarisches Spionagenetz

Ungarns Geheimdienst betrieb jahrelang ein Spionagenetzwerk in Brüssel. Recherchen zeigen erstmals, wie die Agenten vorgingen

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[Ivo2]

Die Parteien der Mitte im EU-Parlament fördern die radikal Rechten und Linken
In Straßburg gibt es zwei Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission – von "Patrioten" und Linkspartei. Sie werden scheitern. Ziel ist Stimmungmache gegen die EU

Der Zustand der Welt ist gerade ziemlich prekär. Europas Wirtschaft kämpft um ihren Bestand. Die globalen Rivalen blasen zum Angriff von außen. Aber die Abgeordneten der gemäßigten Parteien im Europäischen Parlament kratzt das offenbar wenig. Mit einer seltenen Gabe zur politischen Selbstverstümmelung stilisieren sie eher läppische Themen zu Fundamentaldebatten. Diese Woche: das Verbot von Veggie-Burger & Co. Stundenlang wurde gestritten.

So geht das seit Monaten. Grüne und Sozialdemokraten, 2024 große EU-Wahlverlierer, liegen ständig im Clinch mit den Christdemokraten. Diese wiederum schlagen zurück, duellieren sich bisweilen mit den Liberalen. Und kungeln da und dort mit der Fraktion der Nationalkonservativen. Das nützt vor allem den Radikalen, rechts wie links, besonders den 2024 gestärkten extrem rechten Parteien in der "Patrioten"-Fraktion, unter ihnen die FPÖ. Sie wollen die Union, wie sie ist, erklärtermaßen zu Fall bringen.

Die Parteien der Mitte im EU-Parlament fördern die radikal Rechten und Linken

In Straßburg gibt es zwei Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission – von "Patrioten" und Linkspartei. Sie werden scheitern. Ziel ist Stimmungmache gegen die EU

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[Ivo2]

Misstrauensanträge gegen von der Leyen gescheitert
Zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind heute im EU-Parlament gescheitert. Sowohl der Antrag der Rechtsaußen-Fraktion als auch der Antrag der Linken erhielt heute in Straßburg nicht annähernd die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit hat die Kommissionspräsidentin drei Misstrauensanträge binnen drei Monaten überstanden.

Dem Antrag der Linken stimmten 133 Abgeordnete zu. Der federführend von der Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa (PfE) gestellte zweite Antrag bekam 179 Stimmen. Notwendig wären in beiden Fällen 360 Stimmen gewesen. Der PfE-Fraktion gehört auch die FPÖ an.

Misstrauensanträge gegen von der Leyen gescheitert

orf.at

 

[Ivo2]

Investitionsgipfel: EU will Einfluss in Afrika und Asien
Die EU bemüht sich um Einfluss in Afrika und Asien: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei den Staats- und Regierungschefs aus einer Reihe von Entwicklungsländern um Zusammenarbeit geworben. Sie kündigte bei einem Investitionsgipfel heute in Brüssel „Partnerschaften, die auf gemeinsamen Interessen und Respekt“ basieren, an. Die EU will sich insbesondere gegen den wachsenden Einfluss Chinas behaupten.

Weltweit würden Zölle als Druckmittel eingesetzt und Exportkontrollen genutzt, „um Konkurrenten zu schaden und Zugeständnisse zu erzwingen“, sagte von der Leyen und verwies damit indirekt auf das Vorgehen Washingtons und Pekings. „Abhängigkeiten werden als Waffe eingesetzt“, fügte sie hinzu. Die EU hingegen sei ein verlässlicher Partner.

Engagement im Bereich Energie, Verkehr und Forschung
Die EU hat mit ihrem Investitionsprogramm für Drittstaaten seit 2021 mehr als 300 Mrd. Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln aufgebracht. Das Geld soll etwa in Energie, Verkehr und Forschung fließen. Unter den zum Teil von der EU finanzierten Vorhaben sind Unterwasserkabel für Internet- und Telefonverbindungen unter dem Mittelmeer.

Investitionsgipfel: EU will Einfluss in Afrika und Asien

orf.at

 

[Ivo2]

Aktuell gibt es in der EU fast 500 Milliardär:innen. 39 mehr als im Jahr 2024. Allein 2024 wurde in der EU durchschnittlich alle 9 Tage ein Multimillionär zum Milliardär. Insgesamt besitzen die 3.600 reichsten Europäer:innen heute so viel Vermögen wie die 181 Millionen ärmsten.
Das geht aus dem neuen Bericht von Oxfam mit dem Titel „Eine europäische Agenda zur Besteuerung der Superreichen” hervor.

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Steuerpolitik in Europa lässt Milliardäre jubeln
Seit den 1980er Jahren haben die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten die Steuern für die Reichsten und Unternehmen gesenkt, während die Bedeutung von Lohn- und Verbrauchssteuern zunimmt. Zehn EU-Länder – darunter Österreich – haben keine Erbschaftssteuer. Nur ein EU-Land, Spanien, hat eine Nettovermögensteuer. Das bedeutet, dass die Reichsten oft einen viel niedrigeren effektiven Steuersatz auf ihr Einkommen und Vermögen zahlen als normale Bürger*innen.

Oxfam sowie die Organisation Attac fordern europaweit Vermögensteuern mit progressiven Sätzen, die hoch genug sind, um Ungleichheit zu verringern.

Die zwei reichste Familien besitzen so viel wie halb Österreich

Milliardäre in der EU wurden im 1. Halbjahr 2025 um 400 Milliarden Euro reicher

Oxfam-Bericht zegit: Das Gesamtvermögen von EU-Milliardären ist im ersten Halbjahr 2025 um mehr als 400 Milliarden Euro gestiegen.

kontrast.at

 

[Ivo2]

Die FPÖ führt einen gefährlichen Feldzug gegen NGOs, um kritische Stimmen und zivilgesellschaftliches Engagement zu schwächen. Nun treffen sich Rechtsextreme Parteien sogar in Wien, um koordiniert NGOs europaweit zu attackieren.
Dieses Vorgehen folgt autoritären Mustern von Russland bis Ungarn und greift die Grundlagen unserer Demokratie an

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[Ivo2]

Vegane Verwechslungsgefahr: Diese neuen Namen plant die EU für tierische Produkte (Satire)

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Wer kennt das nicht: Da will man ein dry-aged Wagyu Ribeye Steak kaufen, aber greift versehentlich zur Sojaproteinschnitte. Geht es nach der EU-Kommission, gehören Täuschungen wie diese bald der Vergangenheit an. Um Konsumenten vor weiteren ärgerlichen Irrtümern künftig zu schützen, plant Brüssel neue Namen für Fleischprodukte.

Wurst & Salami → Sterbliche Überreste im Darmkondom
Schnitzel → Geklopftes Heißölprotein
Faschiertes → Leichengatsch
Kuhmilch → Nutztierlaktat
Käse → Vergorenes Nutztierlaktat
Freilandeier → Abgetriebene Embryos von glücklichen Hühnern
Rindsuppe → Kadaveraufguss
Leberkäse → Mousse á sterbliche Überreste
Cordon Bleu → Schweineleichen-Matroschka
Butter → Nutztierfettaufstrich
Leberpastete → Maschinell zerstampftes Entgiftungsorgan
Presswurst → Leichenbröckerlgelee
Fisch → Mikroplastiksauger
Backhendl → Krematoriengeflügel
Prosciutto → Cadavere Secco di Parma
Kalbszunge → Kalbszunge (passt schon)
Grammeln → Herzinfarkt vom Schwein

https://dietagespresse.com/vegane-verwechslungsgefahr-diese-neuen-namen-plant-die-eu-fuer-tierische-produkte/

 

[Ivo2]

Kinderschutz: Brüssel nimmt US-Plattformen ins Visier
Die Europäische Kommission verdächtigt Apple, Snapchat sowie Google und YouTube, Kinder auf ihren Plattformen nicht genug zu schützen. Die Brüsseler Behörde verlange von den Tech-Konzernen daher nun Auskünfte zu ihren Sicherheitsvorkehrungen, sagte die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen heute.

Grundlage für die verpflichtende Forderung nach Informationen ist das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA).

Bei der Videoplattform YouTube, die wie Google zu Alphabet gehört, hegt die EU-Kommission etwa den Verdacht, dass Altersbeschränkungen für Kinder und Jugendliche zu leicht zu umgehen seien. Zudem soll geprüft werden, inwiefern YouTube mit seinen Algorithmen Kinder süchtig machen könnte.

Von der Leyen hatte App-Entwicklern zuletzt vorgeworfen, Kinder aus Profitinteressen mit den Algorithmen ihrer Produkte süchtig zu machen. Sie kündigte an, bis Ende des Jahres eine Expertengruppe einzurichten, die über das weitere Vorgehen in der EU beraten soll.

Kinderschutz: Brüssel nimmt US-Plattformen ins Visier

orf.at

 

[Zeus]

EU-Abgeordnete vor Herausforderung: Kantine im EU-Parlament serviert Veggie-Burger

Am Mittwoch entschied das EU-Parlament, dass Fleischersatz nicht mehr Wurst heißen soll. Am Tag darauf setzte ihnen die Kantine Veggie-Burger vor.

taz.de