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Nachrichten aus Europa

Echtzeitüberweisungen ab sofort Pflicht
Mit Donnerstag tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft: Alle Banken im Euro-Raum müssen fortan Echtzeitüberweisungen anbieten. Innerhalb von zehn Sekunden soll Geld ohne Aufpreis von einem Konto aufs andere überwiesen werden. Gleichzeitig gibt es ein Ampelsystem zur Empfängerüberprüfung. Konsumentenschützer begrüßen die Neuerung grundsätzlich, warnen aber vor Sicherheitsrisiken.

„Es ist sicher ein Vorteil, dass es sich um ein europäisches Bezahlsystem handelt“, sagte Juristin Karin Hinteregger, Leiterin der Konsumentenberatung der Arbeiterkammer (AK) Vorarlberg. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) begrüße die Maßnahme – man hoffe, damit gegenüber US-Anbietern wie PayPal, Google Pay und Apple Pay konkurrenzfähiger zu werden. Diese dominieren derzeit den Markt für Sofortzahlungen, so Hinteregger.

Ampelsystem zur Namenskontrolle
Ebenfalls mit Donnerstag müssen Banken prüfen, ob IBAN und Empfängername übereinstimmen. Das neue System zeigt dabei eine Ampelfarbe an:

• Grün, wenn alles passt,

• Orange, wenn nur kleine Abweichungen bestehen,

• Rot, wenn Name und IBAN nicht zusammenpassen.

Hinteregger rät dringend, diese Warnsignale ernst zu nehmen. „Wenn kein grünes Licht kommt, sollte man die Überweisung stoppen“, sagte sie. Kritisch sieht sie, dass Kundinnen und Kunden trotz roten Signals die Zahlung weiterhin freigeben können.

Betrugsgefahr bei Sofortüberweisungen
Echtzeitüberweisungen seien zwar praktisch, aber auch riskant. „Wenn Betrug im Spiel ist, ist das Geld in zehn Sekunden weg“, warnte Hinteregger. In ihrer Beratung sehe sie regelmäßig Fälle von Phishing und manipulierten Überweisungen. Betrüger könnten Echtzeitüberweisungen künftig gezielt ausnutzen.

 
Orbáns Agenten in Brüssel: Recherche enthüllt ungarisches Spionagenetz
Ungarns Geheimdienst betrieb jahrelang ein Spionagenetzwerk in Brüssel. Recherchen zeigen erstmals, wie die Agenten vorgingen

V. war ein angenehmer, lockerer Mann. Charmant soll er gewesen sein, erinnert sich jemand, der ihn kannte. "Das ist, nehme ich an, eine Grundvoraussetzung für Geheimdienstler", sagt die Person, die zu ihrem Schutz anonym bleiben will. „Irgendwann versuchte er, mich anzuwerben."

Sie arbeitete damals für die Europäische Kommission. Und V. war Mitarbeiter des ungarischen Auslandsgeheimdienstes. Stationiert war er zwischen 2015 und 2017 in der ungarischen Repräsentanz in Brüssel, getarnt als Diplomat. So beschreibt es die Person Journalisten des ungarischen Investigativmediums Direkt 36. Ein Dokument der ungarischen EU-Botschaft von 2015 führt V. als Mitarbeiter der Abteilung für Kohäsionspolitik auf. V.s Chef war der damalige ungarische EU-Botschafter Olivér Várhelyi, der seit 2019 EU-Kommissar ist.

Wo internationale Organisationen sitzen, gibt es Spione. In Brüssel wurden in den vergangenen Jahren mehrere Fälle bekannt, in denen Politiker, Funktionäre oder deren Mitarbeiter für Russland oder China spioniert haben sollen.

Ausspähen unter "Freunden"
Wenn aber ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union seine Geheimdienstler auf die EU selbst ansetzt, ist das von besonderer Brisanz. Bundeskanzlerin Angela Merkel prägte einst den Satz "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht". Im Zuge der NSA-Affäre war damals öffentlich geworden, dass die USA das Handy der Kanzlerin abgehört hatten. Die Realität ist offenbar eine andere.

 
Die Parteien der Mitte im EU-Parlament fördern die radikal Rechten und Linken
In Straßburg gibt es zwei Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission – von "Patrioten" und Linkspartei. Sie werden scheitern. Ziel ist Stimmungmache gegen die EU

Der Zustand der Welt ist gerade ziemlich prekär. Europas Wirtschaft kämpft um ihren Bestand. Die globalen Rivalen blasen zum Angriff von außen. Aber die Abgeordneten der gemäßigten Parteien im Europäischen Parlament kratzt das offenbar wenig. Mit einer seltenen Gabe zur politischen Selbstverstümmelung stilisieren sie eher läppische Themen zu Fundamentaldebatten. Diese Woche: das Verbot von Veggie-Burger & Co. Stundenlang wurde gestritten.

So geht das seit Monaten. Grüne und Sozialdemokraten, 2024 große EU-Wahlverlierer, liegen ständig im Clinch mit den Christdemokraten. Diese wiederum schlagen zurück, duellieren sich bisweilen mit den Liberalen. Und kungeln da und dort mit der Fraktion der Nationalkonservativen. Das nützt vor allem den Radikalen, rechts wie links, besonders den 2024 gestärkten extrem rechten Parteien in der "Patrioten"-Fraktion, unter ihnen die FPÖ. Sie wollen die Union, wie sie ist, erklärtermaßen zu Fall bringen.

 
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