Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Das Gespenst eines großen Krieges in Europa – und wie man es bannt
Ein bestimmtes Auftreten gegenüber dem Aggressor Wladimir Putin sollte nie das Primat der Politik aus den Augen verlieren

Leserinnen und Lesern der stockkonservativen Neuen Zürcher Zeitung wurde zuletzt eine besonders bittere Medizin verabreicht. Immer häufiger bevölkern Drohnen den Himmel über Europas Flugfeldern. Die NZZ spricht in diesem Zusammenhang von "Schwärmen". Längst ist das Rätselraten über die Herkunft der kleinen Flugobjekte verstummt: Putin wolle Europa, wozu auch neutrale Staaten wie die Schweiz oder Österreich zählen, "verunsichern und einschüchtern".

Anstatt aber nun einen "Drohnen-Wall" zu errichten, vor dem Putins Flugapparate unverrichteter Dinge umkehren müssten, übe sich die EU, so der Schweizer Leitartikler, in Verleugnung. Das Problem würde in schlechter westeuropäischer Manier "zerredet". Kein Bollwerk sei in Sicht. Hingegen gleiche die Luftsicherung einem "Emmentaler Käse". Aus dem berufenen Mund eines Schweizers ein haarsträubendes, vernichtendes Urteil. Bedrückender ist nur noch der Wink in Richtung Zukunft. Am Ende einer Entwicklung, die schon geraume Zeit vor Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 begann, könnte ein "großer Krieg" stehen.

Das Gespenst eines großen Krieges in Europa – und wie man es bannt

Ein bestimmtes Auftreten gegenüber dem Aggressor Wladimir Putin sollte nie das Primat der Politik aus den Augen verlieren

www.derstandard.at

 

[Zeus]

Pourmokhtari kräver svar om Ghanamopederna

Klimat- och miljöminister Romina Pourmokhtari (L) ska kalla Energimyndigheten till ett möte om det kritiserade mopedprojektet i Ghana, rapporterar Aftonbladet.

omni.se

Schweden gab 109 Mio. Schwedische Kronen für E-Mopeds in Ghana aus. Als die Zeitung Aftonbladet vor Ort zu Besuch war, fanden sie bloß einen Schuppen und eine Handvoll zerlegter Fahrzeuge.

 

[Ivo2]

20 Staaten drängen auf Abschiebungen nach Afghanistan
20 europäische Staaten fordern von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten, um Menschen aus Afghanistan ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimat zurückzubringen. Einen entsprechenden Brief an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner veröffentlichte die niederländische Regierung gestern.

Zu den Staaten, die den Brief auf belgische Initiative unterzeichnet haben, gehören neben Österreich und den Niederlanden noch Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, die Slowakei, Schweden, Tschechien, Ungarn und Zypern. Außerdem auch Norwegen, das nicht EU-Mitglied ist, aber zum Schengen-Raum gehört und mit der EU-Asylagentur zusammenarbeitet.

In dem Schreiben beklagen die genannten Staaten, dass im vergangenen Jahr in der EU 22.870 Afghanen eine Rückführungsentscheidung erhalten hätten, aber nur 435 von ihnen tatsächlich nach Afghanistan zurückgekehrt seien. Sie fordern, das Thema freiwilliger und erzwungener Rückkehr nach Afghanistan als „gemeinsame Verantwortung“ auf EU-Ebene anzugehen.

Nicht anerkannte Regierung
Die Staaten fordern zudem, weitere Möglichkeiten für Abschiebungen in das von den islamistischen Taliban beherrschte Land zu prüfen – mit Priorität auf Personen, „die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen“.

20 Staaten drängen auf Abschiebungen nach Afghanistan

orf.at

 

[Ivo2]

Mehrheit für Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027
Eine Mehrheit der EU-Länder hat sich für ein Ende russischer Gaslieferungen bis Ende 2027 ausgesprochen.

Die EU-Energieministerinnen und -minister stimmten heute in Luxemburg für ein Gesetz, das einen schrittweisen Ausstieg vorsieht. Die Slowakei und Ungarn, die noch große Mengen Gas aus Russland beziehen, wurden überstimmt.

Russisches Pipeline- und Flüssiggas (LNG) machten nach Kommissionsangaben im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Rund ein Drittel davon bezogen europäische Abnehmer aus kurzfristigen Verträgen, die einfacher kündbar sind. Diese Lieferungen sollen dem Gesetzesentwurf zufolge spätestens zum 17. Juni kommenden Jahres enden.

Ausnahme für langfristige Verträge
Ausgenommen sind bis Ende 2027 an langfristige Verträge gekoppelte Lieferungen über Pipelines an Länder, die keinen Zugang zu Wasser und Häfen haben. Für diese Staaten ist es schwieriger, russisches Pipelinegas durch per Schiff geliefertes LNG zu ersetzen. Insbesondere Ungarn und die Slowakei könnten damit in den kommenden zwei Jahren weiter große Mengen Gas aus Russland importieren.

Mehrheit für Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027

orf.at

 

[Ivo2]

„Schattenflotte“
EU bringt neues Sanktionspaket auf Schiene
Am Montag haben Europas Außenministerinnen und -minister das inzwischen 19. Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet. Strafmaßnahmen gegen das Öl- und Gasgeschäft sollen die Kriegskasse des Kreml schrumpfen lassen. Dabei rückt auch Russlands „Schattenflotte“, die inzwischen auf bis zu 1.400 Schiffe anwuchs, zunehmend ins Visier.

Das 19. Sanktionspaket dürfte diese Woche auf dem EU-Gipfel beschlossen werden. Im Vorfeld trafen einander am Montag die EU-Außenministerinnen und -minister in Luxemburg. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sagte, dass Russland „nur Stärke versteht“. Auch Österreich werde das Paket unterstützen, sagte Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) am Wochenende.

Österreich soll eine Ausnahme für die Raiffeisen Bank International (RBI) von den Sanktionen gefordert haben, aber damit gescheitert sein, wie der „Standard“ berichtete. Österreich zog seine Forderung anschließend zurück. Schellhorn begründete die Entscheidung mit dem Ziel, die EU müssen mit „einheitlicher Stimme“ sprechen.

„Schattenflotte“: EU bringt neues Sanktionspaket auf Schiene

Am Montag haben Europas Außenministerinnen und -minister das inzwischen 19. Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet. Strafmaßnahmen gegen das Öl- und Gasgeschäft sollen die Kriegskasse des Kreml schrumpfen lassen. Dabei rückt auch Russlands „Schattenflotte“, die inzwischen auf bis zu 1.400...

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[Ivo2]

PRESSEINFORMATION
Brüssel, 21. Oktober 2025
FPÖ und ÖVP bringen Antrag im EU-Parlament ein:
Nur noch Verbrenner dürfen „Auto“ heißen!
In einer überraschenden gemeinsamen Initiative haben Abgeordnete von FPÖ und ÖVP im Europäischen Parlament einen Antrag eingebracht, wonach künftig ausschließlich Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor die Bezeichnung „Auto“ tragen dürfen.
Zur Begründung heißt es, dass Elektrofahrzeuge „keine echten Autos“ seien, da ihnen „Sound, Geruch und Charakter“ fehlen würden. Stattdessen sollen E-Fahrzeuge künftig als „Strommobile“ oder „Akkuschlitten“ geführt werden.
Kritiker sprechen von einem populistischen Versuch, die Energiewende lächerlich zu machen. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der Antrag überhaupt mit dem Binnenmarktrecht vereinbar ist.
„Wir müssen unsere automobile Kultur vor der stillen Gefahr der Steckdosenautos schützen“, so ein FPÖ-Abgeordneter in Brüssel.
Ein ÖVP-Mandatar ergänzte: „Wer kein Benzin riecht, soll auch nicht Autofahren sagen dürfen.“

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Keine Ahnung ob es Fake ist

 

[Ivo2]

Von der Leyen plant Paket für Nordafrika und Migration
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 675 Millionen Euro für den Kampf gegen irreguläre Migration aus Nordafrika in Aussicht gestellt. Ein umfassendes Paket zur Bekämpfung irregulärer Migration und Schlepperkriminalität werde in Kürze verabschiedet, schrieb die deutsche Politikerin in einem Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel heute.

Demnach soll das Paket für den Zeitraum von 2025 bis 2027 gelten und Ägypten, Tunesien, Libyen, Marokko sowie Algerien unterstützen. Es gehe dabei auch um die Förderung und Mobilität von Fachkräften. Für schutzbedürftige Menschen sollen in den nordafrikanischen Ländern zudem bessere Bedingungen geschaffen werden.

Auch Abschiebungen nach Afghanistan erwähnt
In ihrem Brief geht von der Leyen auch auf Forderungen ein, mehr Möglichkeiten zur Abschiebung von Afghanen zu schaffen. 20 europäische Staaten – darunter auch Österreich – hatten in einem Brief an die EU-Kommission darauf gedrängt und gefordert, das Thema als „gemeinsame Verantwortung“ auf EU-Ebene anzugehen.

Von der Leyen plant Paket für Nordafrika und Migration

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[Ivo2]

Änderungen auf Europas Straßen
EU-Parlament für digitalen Führerschein
Das Europaparlament hat am Dienstag endgültig über neue EU-Regeln im Verkehr abgestimmt und unter anderem die Einführung eines einheitlichen digitalen Führerscheins beschlossen. Auch sonst dürfte sich mit den neuen Regeln auf Europas Straßen einiges ändern.

Bis spätestens 2030 soll der einheitliche digitale Führerschein eingeführt werden. „In Zukunft wird es in allen EU-Staaten einen digitalen Führerschein geben, der über das Smartphone abrufbar ist und in der gesamten EU gilt“, hieß es vonseiten des EU-Parlaments.

Gleichzeitig werden Bürgerinnen und Bürger das Recht behalten, eine physische Führerscheinkarte zu beantragen. Beide Versionen, jene in der App und die Karte, sind gleichwertig. Der Rat der EU-Mitgliedsländer muss die Gesetzesänderungen noch beschließen. Das gilt allerdings als Formalie. Die EU-Staaten haben drei Jahre für die Umsetzung in nationales Recht und ein weiteres Jahr für die Vorbereitung der Umsetzung.

Änderungen auf Europas Straßen: EU-Parlament für digitalen Führerschein

Das Europaparlament hat am Dienstag endgültig über neue EU-Regeln im Verkehr abgestimmt und unter anderem die Einführung eines einheitlichen digitalen Führerscheins beschlossen. Auch sonst dürfte sich mit den neuen Regeln auf Europas Straßen einiges ändern.

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[Ivo2]

Die Morgendämmerung der Ahnungslosigkeit – Wie Europa sich mit Sanktionen selbst lächerlich macht
Es ist ein Beschluss, der nach Entschlossenheit klingen soll, aber in Wahrheit jegliche Entfernung zur Realität aufzeigt. Am 20. Oktober 2025 einigten sich die Energieminister der Europäischen Union darauf, russisches Öl und Gas bis Januar 2028 schrittweise zu beenden. Drei Jahre Zeit, um sich aus einer Abhängigkeit zu lösen, die längst politisch untragbar, ökonomisch riskant und moralisch vergiftet ist. Und doch: nichts an diesem Beschluss wirkt wie eine Zeitenwende – eher wie eine Verwaltung des Unvermeidlichen. Das sollte man Wolodymyr Selenskyj am besten bei einem guten Glas Horilka erklären – vielleicht versteht er es dann besser, oder es ist ihm danach wenigstens egal.

Europa erklärt den Bruch, aber nicht jetzt. Es kündigt die Entgiftung an, während es weiter konsumiert. Es schreibt den Abschied vom russischen Öl in Verordnungen, aber nicht in die Tanklager. Das ist keine Sanktion, das ist eine Sedierung – eine Beruhigungstablette für ein politisches Gewissen, das sich selbst nicht mehr traut.

Putin dürfte gelacht haben, als die Meldung kam. Denn wer die Macht der Zeit besitzt, der fürchtet keine Fristen. Russland hat längst neue Absatzmärkte geschaffen – Indien, China, die Türkei, Ägypten –, hat Schattenflotten in Bewegung gesetzt, Tanker umgeflaggt, Versicherungen in Hongkong und Dubai organisiert. Europäisches Geld fließt weiter, nur über neue Kanäle. Über Malta, Zypern, Singapur. Dieselbe Substanz, neuer Name. Und Brüssel klopft sich auf die Schulter, weil es Sanktionen beschlossen hat, die erst greifen, wenn längst niemand mehr hinsieht. Man muss sich fragen, ob Europa überhaupt noch versteht, was es da tut. Die Architekten dieser Entscheidung sprechen von „Energiesouveränität“, als ginge es um eine philosophische Tugend, nicht um eine strategische Notwendigkeit. In Wahrheit hat die EU damit eine Einladung zur Verschleppung ausgesprochen – und den Staaten, die ohnehin zögern, ein bequemes Schlupfloch gebaut. Ungarn, Slowakei, Bulgarien – sie alle haben Übergangsregelungen, die so lang sind, dass sie wie politische Begnadigungen wirken.

Währenddessen wird das, was man einst als europäische Energiepolitik kannte, zu einem System der Widersprüche. Man will Autokraten bestrafen, bezieht aber weiter Gas über LNG-Terminals, in denen russische Moleküle nur so lange unkenntlich gemacht werden, bis sie wieder politisch korrekt erscheinen. Man will moralisch handeln, zahlt aber Rekordpreise an Zwischenhändler, die ihre Gewinne in denselben Häfen versteuern, über die russische Tanker unauffällig ihre Routen ändern.

Die Morgendämmerung der Ahnungslosigkeit – Wie Europa sich mit Sanktionen selbst lächerlich macht

Es ist ein Beschluss, der nach Entschlossenheit klingen soll, aber in Wahrheit jegliche Entfernung zur Realität aufzeigt. Am 20. Oktober 2025 einigten sich die Energieminister der Europäischen Union darauf, russisches Öl und Gas bis Januar 2028 schrittweise zu beenden. Drei Jahre Zeit, um sich...

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[Ivo2]

19 Mitgliedsstaaten fordern EU zu Kurswechsel auf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Kanzler Friedrich Merz, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie Regierungschefs von 16 weiteren EU-Ländern fordern die EU zu einem Kurswechsel auf. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit des Staatenverbundes zu steigern. Das geht aus einem Dokument hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters heute einsehen konnte.

In dem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, heißt es: „Wir wollen die Europäische Union für das bewahren, wofür sie steht – Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dazu müssen wir ihren Kurs ändern, und zwar nicht nur ein wenig, sondern substanziell.“ Des Weiteren fordert das Schreiben, das vor dem morgigen EU-Gipfel verschickt wurde, eine neue Initiative, um Gesetze zu überprüfen, zu begrenzen und einzuschränken.

19 Mitgliedsstaaten fordern EU zu Kurswechsel auf

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