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Nachrichten aus Europa

Chatkontrolle: Europas umstrittener Überwachungsplan
Die Europäische Union will den sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz effektiver bekämpfen – mit einem Gesetz, das tiefe Eingriffe in die private Kommunikation erlauben würde. Datenschützerinnen und Datenschützer sprechen von einem beispiellosen Überwachungsprojekt. Der Messenger-Dienst Signal drohte bereits, sich vollständig vom europäischen Markt zurückzuziehen, sollte die Verordnung kommen.

Seit 2022 arbeitet die EU-Kommission an der sogenannten CSA-Verordnung (Child Sexual Abuse Regulation). Sie verpflichtet Anbieter von Messengern, E-Mail-Diensten und Cloud-Speichern, sämtliche Inhalte vor der Verschlüsselung automatisiert auf Missbrauchsmaterial zu prüfen.

Spionagesoftware auf PCs und Mobilgeräten
Die Kontrolle würde direkt auf den Geräten der Nutzerinnen und Nutzer stattfinden – über eine eingebaute Scanfunktion in der App oder im Betriebssystem. Damit wäre die bisher als sicher geltende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) praktisch ausgehebelt.

Datenschützer wie Thomas Lohninger, Geschäftsführer von Epicenter Works, sehen darin einen Paradigmenwechsel. Der Staat greife damit erstmals in die privateste Kommunikation aller Menschen ein, sagt er. „Hier wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt – Familien, Journalistinnen, Whistleblower, Anwältinnen, alle.“

KI soll Missbrauchsbilder erkennen
Die EU will dabei auf eine Kombination aus Hash-Abgleichen und künstlicher Intelligenz (KI) setzen. Bekannte Missbrauchsbilder sollen über Datenbanken erkannt werden, neue Inhalte über lernende Systeme. Lohninger hält das für technisch wie rechtlich unhaltbar. Die Filter würden alle Nachrichten und Bilder durchsuchen, bevor sie verschlüsselt werden.

 
Portugal: Rechtsextreme ziehen erstmals in Rathäuser ein
In Portugal hat die rechtsextreme Partei Chega bei den Kommunalwahlen gestern erstmals in ihrer Geschichte Bürgermeisterposten gewonnen und zieht den offiziellen Ergebnissen zufolge in mindestens zwei Rathäuser in kleinen Gemeinden ein.

Chega stellt die Bürgermeister in Sao Vicente auf der Insel Madeira und in Entroncamento im Zentrum des Landes.

„Das ist ein großer Sieg für Chega, die sich zu einer Partei mit kommunaler Verankerung entwickelt“, sagte der Gründer und Vorsitzende der Partei, Andre Ventura. Chega setze ihre „Expansion“ fort, betonte er.

Rasches Wachstum
Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2021 erreichte die 2019 gegründete Chega 4,2 Prozent der Stimmen, konnte sich jedoch keinen Bürgermeisterposten sichern. Bei der Parlamentswahl im Mai wurde sie mit 18 Prozent zweitstärkste Kraft.

 
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