Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Misstrauensanträge gegen von der Leyen gescheitert
Zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind heute im EU-Parlament gescheitert. Sowohl der Antrag der Rechtsaußen-Fraktion als auch der Antrag der Linken erhielt heute in Straßburg nicht annähernd die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit hat die Kommissionspräsidentin drei Misstrauensanträge binnen drei Monaten überstanden.

Dem Antrag der Linken stimmten 133 Abgeordnete zu. Der federführend von der Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa (PfE) gestellte zweite Antrag bekam 179 Stimmen. Notwendig wären in beiden Fällen 360 Stimmen gewesen. Der PfE-Fraktion gehört auch die FPÖ an.

Misstrauensanträge gegen von der Leyen gescheitert

orf.at

 

[Ivo2]

Investitionsgipfel: EU will Einfluss in Afrika und Asien
Die EU bemüht sich um Einfluss in Afrika und Asien: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei den Staats- und Regierungschefs aus einer Reihe von Entwicklungsländern um Zusammenarbeit geworben. Sie kündigte bei einem Investitionsgipfel heute in Brüssel „Partnerschaften, die auf gemeinsamen Interessen und Respekt“ basieren, an. Die EU will sich insbesondere gegen den wachsenden Einfluss Chinas behaupten.

Weltweit würden Zölle als Druckmittel eingesetzt und Exportkontrollen genutzt, „um Konkurrenten zu schaden und Zugeständnisse zu erzwingen“, sagte von der Leyen und verwies damit indirekt auf das Vorgehen Washingtons und Pekings. „Abhängigkeiten werden als Waffe eingesetzt“, fügte sie hinzu. Die EU hingegen sei ein verlässlicher Partner.

Engagement im Bereich Energie, Verkehr und Forschung
Die EU hat mit ihrem Investitionsprogramm für Drittstaaten seit 2021 mehr als 300 Mrd. Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln aufgebracht. Das Geld soll etwa in Energie, Verkehr und Forschung fließen. Unter den zum Teil von der EU finanzierten Vorhaben sind Unterwasserkabel für Internet- und Telefonverbindungen unter dem Mittelmeer.

Investitionsgipfel: EU will Einfluss in Afrika und Asien

orf.at

 

[Ivo2]

Aktuell gibt es in der EU fast 500 Milliardär:innen. 39 mehr als im Jahr 2024. Allein 2024 wurde in der EU durchschnittlich alle 9 Tage ein Multimillionär zum Milliardär. Insgesamt besitzen die 3.600 reichsten Europäer:innen heute so viel Vermögen wie die 181 Millionen ärmsten.
Das geht aus dem neuen Bericht von Oxfam mit dem Titel „Eine europäische Agenda zur Besteuerung der Superreichen” hervor.

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Steuerpolitik in Europa lässt Milliardäre jubeln
Seit den 1980er Jahren haben die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten die Steuern für die Reichsten und Unternehmen gesenkt, während die Bedeutung von Lohn- und Verbrauchssteuern zunimmt. Zehn EU-Länder – darunter Österreich – haben keine Erbschaftssteuer. Nur ein EU-Land, Spanien, hat eine Nettovermögensteuer. Das bedeutet, dass die Reichsten oft einen viel niedrigeren effektiven Steuersatz auf ihr Einkommen und Vermögen zahlen als normale Bürger*innen.

Oxfam sowie die Organisation Attac fordern europaweit Vermögensteuern mit progressiven Sätzen, die hoch genug sind, um Ungleichheit zu verringern.

Die zwei reichste Familien besitzen so viel wie halb Österreich

Milliardäre in der EU wurden im 1. Halbjahr 2025 um 400 Milliarden Euro reicher

Oxfam-Bericht zegit: Das Gesamtvermögen von EU-Milliardären ist im ersten Halbjahr 2025 um mehr als 400 Milliarden Euro gestiegen.

kontrast.at

 

[Ivo2]

Die FPÖ führt einen gefährlichen Feldzug gegen NGOs, um kritische Stimmen und zivilgesellschaftliches Engagement zu schwächen. Nun treffen sich Rechtsextreme Parteien sogar in Wien, um koordiniert NGOs europaweit zu attackieren.
Dieses Vorgehen folgt autoritären Mustern von Russland bis Ungarn und greift die Grundlagen unserer Demokratie an

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[Ivo2]

Vegane Verwechslungsgefahr: Diese neuen Namen plant die EU für tierische Produkte (Satire)

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Wer kennt das nicht: Da will man ein dry-aged Wagyu Ribeye Steak kaufen, aber greift versehentlich zur Sojaproteinschnitte. Geht es nach der EU-Kommission, gehören Täuschungen wie diese bald der Vergangenheit an. Um Konsumenten vor weiteren ärgerlichen Irrtümern künftig zu schützen, plant Brüssel neue Namen für Fleischprodukte.

Wurst & Salami → Sterbliche Überreste im Darmkondom
Schnitzel → Geklopftes Heißölprotein
Faschiertes → Leichengatsch
Kuhmilch → Nutztierlaktat
Käse → Vergorenes Nutztierlaktat
Freilandeier → Abgetriebene Embryos von glücklichen Hühnern
Rindsuppe → Kadaveraufguss
Leberkäse → Mousse á sterbliche Überreste
Cordon Bleu → Schweineleichen-Matroschka
Butter → Nutztierfettaufstrich
Leberpastete → Maschinell zerstampftes Entgiftungsorgan
Presswurst → Leichenbröckerlgelee
Fisch → Mikroplastiksauger
Backhendl → Krematoriengeflügel
Prosciutto → Cadavere Secco di Parma
Kalbszunge → Kalbszunge (passt schon)
Grammeln → Herzinfarkt vom Schwein

https://dietagespresse.com/vegane-verwechslungsgefahr-diese-neuen-namen-plant-die-eu-fuer-tierische-produkte/

 

[Ivo2]

Kinderschutz: Brüssel nimmt US-Plattformen ins Visier
Die Europäische Kommission verdächtigt Apple, Snapchat sowie Google und YouTube, Kinder auf ihren Plattformen nicht genug zu schützen. Die Brüsseler Behörde verlange von den Tech-Konzernen daher nun Auskünfte zu ihren Sicherheitsvorkehrungen, sagte die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen heute.

Grundlage für die verpflichtende Forderung nach Informationen ist das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA).

Bei der Videoplattform YouTube, die wie Google zu Alphabet gehört, hegt die EU-Kommission etwa den Verdacht, dass Altersbeschränkungen für Kinder und Jugendliche zu leicht zu umgehen seien. Zudem soll geprüft werden, inwiefern YouTube mit seinen Algorithmen Kinder süchtig machen könnte.

Von der Leyen hatte App-Entwicklern zuletzt vorgeworfen, Kinder aus Profitinteressen mit den Algorithmen ihrer Produkte süchtig zu machen. Sie kündigte an, bis Ende des Jahres eine Expertengruppe einzurichten, die über das weitere Vorgehen in der EU beraten soll.

Kinderschutz: Brüssel nimmt US-Plattformen ins Visier

orf.at

 

[Zeus]

EU-Abgeordnete vor Herausforderung: Kantine im EU-Parlament serviert Veggie-Burger

Am Mittwoch entschied das EU-Parlament, dass Fleischersatz nicht mehr Wurst heißen soll. Am Tag darauf setzte ihnen die Kantine Veggie-Burger vor.

taz.de

 

[Ivo2]

Chatkontrolle: Europas umstrittener Überwachungsplan
Die Europäische Union will den sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz effektiver bekämpfen – mit einem Gesetz, das tiefe Eingriffe in die private Kommunikation erlauben würde. Datenschützerinnen und Datenschützer sprechen von einem beispiellosen Überwachungsprojekt. Der Messenger-Dienst Signal drohte bereits, sich vollständig vom europäischen Markt zurückzuziehen, sollte die Verordnung kommen.

Seit 2022 arbeitet die EU-Kommission an der sogenannten CSA-Verordnung (Child Sexual Abuse Regulation). Sie verpflichtet Anbieter von Messengern, E-Mail-Diensten und Cloud-Speichern, sämtliche Inhalte vor der Verschlüsselung automatisiert auf Missbrauchsmaterial zu prüfen.

Spionagesoftware auf PCs und Mobilgeräten
Die Kontrolle würde direkt auf den Geräten der Nutzerinnen und Nutzer stattfinden – über eine eingebaute Scanfunktion in der App oder im Betriebssystem. Damit wäre die bisher als sicher geltende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) praktisch ausgehebelt.

Datenschützer wie Thomas Lohninger, Geschäftsführer von Epicenter Works, sehen darin einen Paradigmenwechsel. Der Staat greife damit erstmals in die privateste Kommunikation aller Menschen ein, sagt er. „Hier wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt – Familien, Journalistinnen, Whistleblower, Anwältinnen, alle.“

KI soll Missbrauchsbilder erkennen
Die EU will dabei auf eine Kombination aus Hash-Abgleichen und künstlicher Intelligenz (KI) setzen. Bekannte Missbrauchsbilder sollen über Datenbanken erkannt werden, neue Inhalte über lernende Systeme. Lohninger hält das für technisch wie rechtlich unhaltbar. Die Filter würden alle Nachrichten und Bilder durchsuchen, bevor sie verschlüsselt werden.

Chatkontrolle: Europas umstrittener Überwachungsplan

Die Europäische Union will den sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz effektiver bekämpfen – mit einem Gesetz, das tiefe Eingriffe in die private Kommunikation erlauben würde. Datenschützerinnen und Datenschützer sprechen von einem beispiellosen Überwachungsprojekt. Der Messenger-Dienst Signal...

help.orf.at

 

[Ivo2]

Portugal: Rechtsextreme ziehen erstmals in Rathäuser ein
In Portugal hat die rechtsextreme Partei Chega bei den Kommunalwahlen gestern erstmals in ihrer Geschichte Bürgermeisterposten gewonnen und zieht den offiziellen Ergebnissen zufolge in mindestens zwei Rathäuser in kleinen Gemeinden ein.

Chega stellt die Bürgermeister in Sao Vicente auf der Insel Madeira und in Entroncamento im Zentrum des Landes.

„Das ist ein großer Sieg für Chega, die sich zu einer Partei mit kommunaler Verankerung entwickelt“, sagte der Gründer und Vorsitzende der Partei, Andre Ventura. Chega setze ihre „Expansion“ fort, betonte er.

Rasches Wachstum
Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2021 erreichte die 2019 gegründete Chega 4,2 Prozent der Stimmen, konnte sich jedoch keinen Bürgermeisterposten sichern. Bei der Parlamentswahl im Mai wurde sie mit 18 Prozent zweitstärkste Kraft.

Portugal: Rechtsextreme ziehen erstmals in Rathäuser ein

orf.at

 

[Ivo2]

Der Kreuzzug über den Atlantik – Wie Amerikas christliche Rechte in Europa Fuß fasst – Eine investigative Recherche zu Vernetzungstreffen auch mit der CDU
Es begann leise – mit einem Flug über den Atlantik, einem Handschlag in einem Londoner Café und einer Einladung, die niemand in Westminster erwartet hatte. Nigel Farage, der einstige Architekt des Brexit und langjährige Freund Donald Trumps, stand plötzlich im US-Kongress, nicht als Zuschauer, sondern als Zeuge. Er sprach gegen die Meinungsfreiheitsgesetze seines eigenen Landes, flankiert von Anwälten einer Organisation, die in den Vereinigten Staaten die Axt an ein halbes Jahrhundert reproduktiver Rechte gelegt hatte.

Was sich über Jahre im Verborgenen formte, wächst nun zu einem machtvollen Netzwerk heran – ein transatlantisches Geflecht aus Geld, Glauben und politischem Kalkül. Die Alliance Defending Freedom, einst ein US-amerikanischer Interessenverband mit juristischem Fokus auf Abtreibungsgegner und christlich-fundamentalistische Anliegen, ist längst zu einem politischen Akteur geworden, der in Europa neue Partner sucht – und findet. Ihr ideologischer Kompass zeigt klar nach rechts: ein Evangelikalismus, der die Gleichstellung der Geschlechter als Bedrohung empfindet, queere Lebensentwürfe als „gesellschaftlichen Verfall“ deutet und die Trennung von Kirche und Staat als moralisches Missverständnis betrachtet.

Diese Organisation nennt sich Alliance Defending Freedom – ADF – und sie hat in den USA Geschichte geschrieben. Sie war Mitarchitektin des Sturzes von Roe v. Wade, des Urteils, das seit 1973 das Recht auf Abtreibung verfassungsrechtlich schützte. Heute gilt sie als juristische Speerspitze der christlichen Rechten – strategisch, gut vernetzt, finanzstark. Und nun, da Donald Trump wieder im Weißen Haus sitzt, ist sie auf Expansionskurs. Ihr neues Ziel: Großbritannien. Dort, wo Religion traditionell wenig Einfluss auf Politik hat und die Unterstützung für das Recht auf Abtreibung parteiübergreifend überwältigend ist, arbeitet die ADF daran, ein anderes Amerika zu importieren – eines, in dem Glaube, Politik und Gesetz ununterscheidbar werden.

Der Kreuzzug über den Atlantik – Wie Amerikas christliche Rechte in Europa Fuß fasst - Eine investigative Recherche zu Vernetzungstreffen auch mit der CDU

Was sich über Jahre im Verborgenen formte, wächst nun zu einem machtvollen Netzwerk heran – ein transatlantisches Geflecht aus Geld, Glauben und politischem Kalkül. Die Alliance Defending Freedom, einst ein US-amerikanischer Interessenverband mit juristischem Fokus auf Abtreibungsgegner und...

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