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Nachrichten aus Europa

Chatkontrolle: Europas umstrittener Überwachungsplan
Die Europäische Union will den sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz effektiver bekämpfen – mit einem Gesetz, das tiefe Eingriffe in die private Kommunikation erlauben würde. Datenschützerinnen und Datenschützer sprechen von einem beispiellosen Überwachungsprojekt. Der Messenger-Dienst Signal drohte bereits, sich vollständig vom europäischen Markt zurückzuziehen, sollte die Verordnung kommen.

Seit 2022 arbeitet die EU-Kommission an der sogenannten CSA-Verordnung (Child Sexual Abuse Regulation). Sie verpflichtet Anbieter von Messengern, E-Mail-Diensten und Cloud-Speichern, sämtliche Inhalte vor der Verschlüsselung automatisiert auf Missbrauchsmaterial zu prüfen.

Spionagesoftware auf PCs und Mobilgeräten
Die Kontrolle würde direkt auf den Geräten der Nutzerinnen und Nutzer stattfinden – über eine eingebaute Scanfunktion in der App oder im Betriebssystem. Damit wäre die bisher als sicher geltende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) praktisch ausgehebelt.

Datenschützer wie Thomas Lohninger, Geschäftsführer von Epicenter Works, sehen darin einen Paradigmenwechsel. Der Staat greife damit erstmals in die privateste Kommunikation aller Menschen ein, sagt er. „Hier wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt – Familien, Journalistinnen, Whistleblower, Anwältinnen, alle.“

KI soll Missbrauchsbilder erkennen
Die EU will dabei auf eine Kombination aus Hash-Abgleichen und künstlicher Intelligenz (KI) setzen. Bekannte Missbrauchsbilder sollen über Datenbanken erkannt werden, neue Inhalte über lernende Systeme. Lohninger hält das für technisch wie rechtlich unhaltbar. Die Filter würden alle Nachrichten und Bilder durchsuchen, bevor sie verschlüsselt werden.

help.orf.at

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Die Europäische Union will den sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz effektiver bekämpfen – mit einem Gesetz, das tiefe Eingriffe in die private Kommunikation erlauben würde. Datenschützerinnen und Datenschützer sprechen von einem beispiellosen Überwachungsprojekt. Der Messenger-Dienst Signal...
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Portugal: Rechtsextreme ziehen erstmals in Rathäuser ein
In Portugal hat die rechtsextreme Partei Chega bei den Kommunalwahlen gestern erstmals in ihrer Geschichte Bürgermeisterposten gewonnen und zieht den offiziellen Ergebnissen zufolge in mindestens zwei Rathäuser in kleinen Gemeinden ein.

Chega stellt die Bürgermeister in Sao Vicente auf der Insel Madeira und in Entroncamento im Zentrum des Landes.

„Das ist ein großer Sieg für Chega, die sich zu einer Partei mit kommunaler Verankerung entwickelt“, sagte der Gründer und Vorsitzende der Partei, Andre Ventura. Chega setze ihre „Expansion“ fort, betonte er.

Rasches Wachstum
Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2021 erreichte die 2019 gegründete Chega 4,2 Prozent der Stimmen, konnte sich jedoch keinen Bürgermeisterposten sichern. Bei der Parlamentswahl im Mai wurde sie mit 18 Prozent zweitstärkste Kraft.

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Portugal: Rechtsextreme ziehen erstmals in Rathäuser ein

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Der Kreuzzug über den Atlantik – Wie Amerikas christliche Rechte in Europa Fuß fasst – Eine investigative Recherche zu Vernetzungstreffen auch mit der CDU
Es begann leise – mit einem Flug über den Atlantik, einem Handschlag in einem Londoner Café und einer Einladung, die niemand in Westminster erwartet hatte. Nigel Farage, der einstige Architekt des Brexit und langjährige Freund Donald Trumps, stand plötzlich im US-Kongress, nicht als Zuschauer, sondern als Zeuge. Er sprach gegen die Meinungsfreiheitsgesetze seines eigenen Landes, flankiert von Anwälten einer Organisation, die in den Vereinigten Staaten die Axt an ein halbes Jahrhundert reproduktiver Rechte gelegt hatte.

Was sich über Jahre im Verborgenen formte, wächst nun zu einem machtvollen Netzwerk heran – ein transatlantisches Geflecht aus Geld, Glauben und politischem Kalkül. Die Alliance Defending Freedom, einst ein US-amerikanischer Interessenverband mit juristischem Fokus auf Abtreibungsgegner und christlich-fundamentalistische Anliegen, ist längst zu einem politischen Akteur geworden, der in Europa neue Partner sucht – und findet. Ihr ideologischer Kompass zeigt klar nach rechts: ein Evangelikalismus, der die Gleichstellung der Geschlechter als Bedrohung empfindet, queere Lebensentwürfe als „gesellschaftlichen Verfall“ deutet und die Trennung von Kirche und Staat als moralisches Missverständnis betrachtet.

Diese Organisation nennt sich Alliance Defending Freedom – ADF – und sie hat in den USA Geschichte geschrieben. Sie war Mitarchitektin des Sturzes von Roe v. Wade, des Urteils, das seit 1973 das Recht auf Abtreibung verfassungsrechtlich schützte. Heute gilt sie als juristische Speerspitze der christlichen Rechten – strategisch, gut vernetzt, finanzstark. Und nun, da Donald Trump wieder im Weißen Haus sitzt, ist sie auf Expansionskurs. Ihr neues Ziel: Großbritannien. Dort, wo Religion traditionell wenig Einfluss auf Politik hat und die Unterstützung für das Recht auf Abtreibung parteiübergreifend überwältigend ist, arbeitet die ADF daran, ein anderes Amerika zu importieren – eines, in dem Glaube, Politik und Gesetz ununterscheidbar werden.

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Der Kreuzzug über den Atlantik – Wie Amerikas christliche Rechte in Europa Fuß fasst - Eine investigative Recherche zu Vernetzungstreffen auch mit der CDU

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Innenminister beraten schnellere Abschiebungen
Die EU-Innenminister und -ministerinnen werden bei ihrem Treffen heute in Luxemburg über die strittigsten Themen keine Entscheidungen treffen: Die Chatkontrolle im Kampf gegen Kinderpornografie wurde von der Agenda gestrichen, und eine erste politische Einigung zum Gesetz über Rückführungen von Migranten und Migrantinnen ist erst im Dezember angepeilt.

Diskutiert wird, freiwillige Anerkennungen von EU-Rückführentscheidungen verpflichtend zu machen. Österreich vertritt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Der Punkt zur umstrittenen Chatkontrolle wurde laut Angaben aus dem Rat kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Laut Medienberichten zeichnete sich ab, dass ohne eine Zustimmung Deutschlands keine Mehrheit zu erreichen wäre. Auch Österreich lehnt den derzeitigen Vorschlag ab.

Karner will über Syrien-Abschiebungen reden

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Innenminister beraten schnellere Abschiebungen

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Tschechische Republik: Der Mann mit den NS-Anleihen als Außenminister?
Andrej Babiš wusste, worauf er sich einlässt. Nach der tschechischen Parlamentswahl ist der Milliardär für eine Mehrheit auf zwei kleinere Parteien angewiesen: einerseits die rechtsextreme SPD, deren Vorsitzender Tomio Okamura für seine Hetze gegen Migranten, EU und NATO berüchtigt ist. Andererseits die Motoristenpartei (Motoristé sobě), deren Frontmann Filip Turek zwar ebenfalls schon mit allerlei derben Äußerungen für Aufsehen sorgte, die aber insgesamt als weit moderater gilt, da viele ihrer Kandidaten aus dem rechtsbürgerlichen Milieu um den früheren Präsidenten Vacláv Klaus stammen und weder EU noch NATO verlassen wollen.

Doch seit dem Wochenende steht Turek heftig unter Beschuss. So hatte die Zeitung „Denik N“ eine ganze Reihe früherer Posts veröffentlicht, die der frühere Rennfahrer in verschiedenen sozialen Netzwerken veröffentlicht, aber wieder gelöscht haben soll, nachdem er in die Politik ging. In einem Kommentar wird etwa das Massaker von Christchurch, bei dem 2019 in einer Moschee 51 Menschen erschossen wurden, als „Saubermachen in Neuseeland“ tituliert.

Unter einer Diskussion über das Klimabewusstsein jüngerer Generationen findet sich der Kommentar: „In den Ofen mit diesen Studenten“. Und mit Bezug auf einen Brandanschlag, bei dem 2009 ein Mädchen schwerste Verletzungen erlitten hatte, soll Turek über „mildernde Umstände“ für den Täter gefeixt haben, da das Mädchen zur Roma-Minderheit gehörte. Eine ganze Reihe von offen rassistischen Bemerkungen und NS-Anspielungen kommt hinzu.

 
Tschechien: Rassismusvorwürfe überschatten Sondierungen
In Tschechien werden die Sondierungsgespräche über eine künftige Regierung von schweren Vorwürfen überschattet. Der als möglicher Außenminister gehandelte Filip Turek sieht sich mit der Anschuldigung konfrontiert, er habe in sozialen Netzwerken in der Vergangenheit rassistische, sexistische und homophobe Inhalte verbreitet.

Der Ex-EU-Abgeordnete ist Ehrenvorsitzender der rechten Randpartei Motoristen. Über die inzwischen gelöschten Beiträge berichtete am Wochenende die Zeitung „Denik N“. So soll er sich etwa über Ex-US-Präsident Barack Obama rassistisch geäußert haben. Turek wies die Autorenschaft zurück und kündigte eine Klage gegen das Blatt an.

Die rechtspopulistische ANO des Wahlsiegers Andrej Babis verhandelt derzeit mit den Rechtsaußen-Parteien Motoristen sowie Freiheit und direkte Demokratie (SPD) über eine Koalition oder eine Tolerierung. Angesichts der Affäre um Turek trat Babis nun auf die Bremse.

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Millionenstrafen für Gucci, Chloe und Loewe
Die Europäische Kommission hat wegen Verstößen gegen die EU-Wettbewerbsregeln Millionenstrafen gegen die Luxusmodemarken Gucci, Chloe und Loewe verhängt. Alle drei Firmen hätten unabhängigen Geschäften und Onlineshops zu streng vorgeschrieben, wann und zu welchem Preis sie die Markenprodukte verkaufen dürften, teilte die Kommission heute mit. Die drei Unternehmen räumten ihre Vergehen den Angaben zufolge ein und haben diese inzwischen beendet.

Höchste Strafe für Gucci – 120 Mio. Euro
Die Marke Gucci muss mit rund 120 Millionen Euro die höchste Strafe zahlen, der französische Modehersteller Chloe fast 20 Millionen Euro und die spanische Marke Loewe rund 18 Millionen Euro. Die Strafen sind nach Kommissionsangaben bereits reduziert, weil die Unternehmen mit den Ermittlern zusammengearbeitet hätten. Im Fall von Gucci und Loewe sei die Strafe halb so hoch ausgefallen.

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Millionenstrafen für Gucci, Chloe und Loewe

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EU will „Drohnenwall“ bis Ende 2027 aufgebaut haben
Die EU will ihr neues, als „Drohnenwall“ bekanntgewordenes Drohnenabwehrsystem bis Ende 2027 komplett einsatzbereit haben. Das inzwischen in Europäische Drohnen-Verteidigungsinititative (EDDI) umbenannte Projekt soll bereits Ende 2026 betriebsbereit und ein Jahr später dann voll funktionsfähig sein, wie die Nachrichtenagentur AFP heute aus EU-Kreisen erfuhr.

Die Initiative ist eines von mehreren Vorzeigeprojekten, die die EU-Kommission morgen als Teil ihres Fahrplans auf dem Weg zur Verteidigungsfähigkeit der EU bis 2030 vorstellen will.

Neben der Drohneninitiative soll das Programm Eastern Flank Watch (Ostflankenwacht) die Luftverteidigung an den EU-Grenzen nahe Russland stärken.

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EU will „Drohnenwall“ bis Ende 2027 aufgebaut haben

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Brüssel skizziert Fahrplan zur Verteidigung
Die EU-Kommission hat am Donnerstag einen Fahrplan für vier große europäische Rüstungsprojekte präsentiert. Ziel ist es, insbesondere die Luftverteidigung und den Schutz der Ostflanke deutlich zu verbessern. „Die jüngsten Bedrohungen haben gezeigt, dass Europa in Gefahr ist“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Hintergrund sind Sorgen vor einem russischen Angriff.

Man müsse nun mit Einigkeit, Solidarität und Entschlossenheit reagieren, meinte von der Leyen. Ziel ist es, den Kontinent bis 2030 verteidigungsbereit zu machen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungskommissar Andrius Kubilius zum Fahrplan erläuterte. Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland spätestens dann militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen.

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„Europa in Gefahr“: Brüssel skizziert Fahrplan zur Verteidigung

Die EU-Kommission hat am Donnerstag einen Fahrplan für vier große europäische Rüstungsprojekte präsentiert. Ziel ist es, insbesondere die Luftverteidigung und den Schutz der Ostflanke deutlich zu verbessern. „Die jüngsten Bedrohungen haben gezeigt, dass Europa in Gefahr ist“, sagte...
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