Nachrichten aus Europa

[Elena]

Alle sind an der Tragödie Schuld, nur Jaques Moretti nicht..Shame on you!!


Die Morettis haben in ihrer Einvernahme indirekt den Baumarkt Hornbach mitverantwortlich für den Brand im Constellation gemacht. Das sagt das Unternehmen dazu.

Brand in Crans-Montana: Hornbach reagiert auf Vorwürfe

Nach öffentlichen Anschuldigungen äussert sich Hornbach zum Brand in der Bar Le Constellation – und zieht klare Grenzen zur eigenen Haftung.

www.20min.ch

Jacques Moretti: «Auch wir sind Opfer» – Verantwortung für Brand in Crans-Montana?

Während seiner 10-stündigen Befragung schob Jacques Moretti die Schuld für den tödlichen Brand in seiner Bar auf die Gemeinde und seine Angestellten.

www.20min.ch

 

[Ivo2]

Russisches Gas: Endgültiger Beschluss auf Verzicht
Die EU-Staaten haben den vollständigen Importstopp von Gas aus Russland bis spätestens Ende 2027 endgültig beschlossen. Die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines solle schrittweise und ab spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden, inklusive langfristiger Verträge.

24 der 27 Staaten stimmten dafür
24 der 27 EU-Staaten stimmten in Brüssel für eine entsprechende Verordnung, somit wurde die notwendige Mehrheit erreicht. Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments hatten im Dezember die Verordnung ausgehandelt, die nun final bestätigt wurde. Die Abgeordneten des EU-Parlaments gaben bereits grünes Licht.

Einer Analyse der EU-Kommission zufolge bedeutet der Komplettverzicht auf russisches Gas kein Risiko für die Versorgungssicherheit. Auf dem Weltmarkt gebe es genügend andere Anbieter, hieß es im vergangenen Jahr aus Brüssel. Verbraucher müssten sich keine großen Sorgen über steigende Gaspreise machen. Die Kommission hatte den nun beschlossenen Einfuhrstopp vorgeschlagen.

Neue Verordnung trotz beschlossener Gassanktionen
Hintergrund für das Einfuhrverbot ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bis zu Beginn der Invasion 2022 wurde die Energieversorgung in Deutschland und vielen anderen EU-Staaten zum großen Teil mit Hilfe von günstigem Öl und Gas aus Russland sichergestellt.

Russisches Gas: Endgültiger Beschluss auf Verzicht

orf.at

 

[Ivo2]

"Horrorszenario"
Europa wappnet sich gegen Abschaltung von US-Tech-Services als Trumpf in Trumps Ärmel
Die oftmals geforderte digitale Souveränität Europas wird zunehmend auch zur geopolitischen Frage. Für die Konzerne steht jedoch ein Milliardenumsatz auf dem Spiel

Donald Trump beweist seit geraumer Zeit seine Fähigkeit, Europa zu schaden, wenn er nicht bekommt, was er will. Die Allzweckwaffe dieser Tage sind horrende Strafzölle, die er seinen Widersachern auferlegt, im Streit um Grönland drohte er gar zumindest kurzfristig mit Waffengewalt. Der US-Präsident hat jedoch noch ein weiteres Ass im Ärmel: jene Tech-Dienstleistungen und -Infrastruktur aus den USA, von denen Europa weitestgehend abhängig ist.

"Komplexes Unterfangen"
Je mehr Donald Trump entgleist, desto häufiger fallen in Brüssel die Worte "Digitale Souveränität". So war das Thema auch ein viel besprochenes auf dem World Economic Forum, das vergangene Woche in Davos stattfand. Dort befanden viele, dass es, "angesichts der breiten Nutzung amerikanischer Technologie – von Chips und Cloud-Diensten über KI-Modelle hin zu anderer Software", ein komplexes Unterfangen sei, sich von den USA zu lösen, berichtet das Wall Street Journal (WSJ).

Das Wirtschaftsmagazin legt dar, dass die Abhängigkeit Europas von US-Tech-Firmen, insbesondere im Cloud-Computing-Bereich, nie größer war. So hätten europäische Kunden im Jahr 2024 fast 25 Milliarden US-Dollar für Infrastruktur-Dienste der führenden fünf US-Cloud-Firmen ausgegeben – was 83 Prozent des gesamten Marktes in Europa entspreche. Laut einer Studie des European Centre for International Political Economy kontrollieren die drei Marktführer Amazon, Microsoft und Google weiterhin rund 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes.

Europa wappnet sich gegen Abschaltung von US-Tech-Services als Trumpf in Trumps Ärmel

Die oftmals geforderte digitale Souveränität Europas wird zunehmend auch zur geopolitischen Frage. Für die Konzerne steht jedoch ein Milliardenumsatz auf dem Spiel

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Nordsee-Anrainer treiben Windkraftausbau voran
Mehrere Anrainerstaaten der Nordsee treiben den Ausbau von Windenergieanlagen vor den Küsten voran. Dazu schlossen die Energieminister auf einem Nordsee-Gipfel heute in Hamburg in Deutschland einen Investitionspakt mit der Windindustrie und den Netzbetreibern.

Bedingungen für Investitionen sollen verbessert und Kosten gesenkt werden. Geplant sind Windparks mit einer Stromanbindung an mehr als ein Land. Die Nordsee-Staaten einigten sich darauf, bis zu 100 Gigawatt Erzeugungsleistung grenzüberschreitend zu vernetzen.

Branche verpflichtet sich zu Kostensenkung
Der Industrie werden mit der Vereinbarung Ausschreibungen für Windkraftanlagen in der Nordsee über 2030 hinaus zugesichert und damit Planungs- und Investitionssicherheit hergestellt.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Branche, die Gesamtkosten für die Stromerzeugung bis 2040 um 30 Prozent zu senken. Zudem sollen bis 2030 in Europa 9,5 Milliarden Euro in neue Produktionskapazitäten investiert und 91.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.

Zunehmende Angriffe auf Energieinfrastruktur
Mit dem Ausbau der Windenergiegewinnung soll auch die Sicherheit der Energieinfrastruktur in der Nordsee gestärkt werden. „Nicht erst seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sehen wir zunehmende Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur“, sagte die deutsche Wirtschaftsministerin Katharina Reiche.

Nordsee-Anrainer treiben Windkraftausbau voran

orf.at

Und Donica Blewinsky schäumt

 

[Ivo2]

Bericht: Slowakei klagt gegen Importstopp für russisches Gas
Nach Ungarn will auch die Slowakei einem Medienbericht von heute zufolge den von der EU beschlossenen Einfuhrstopp für russisches Gas gerichtlich anfechten. Man wolle dagegen vorgehen, dass der Beschluss mit qualifizierter Mehrheit angenommen worden sei, kündigte Ministerpräsident Robert Fico laut dem Nachrichtenportal Dennik N an.

Auch Ungarn hatte zuvor erklärt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Verbot klagen zu wollen. Beide Länder, die auf ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen verweisen und trotz des Ukraine-Kriegs engere Beziehungen zu Moskau pflegen, hatten tags zuvor gegen den Importstopp gestimmt.

Die EU will die Gasgeschäfte mit ihrem früheren Hauptlieferanten beenden und Russland eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine entziehen. Das Gesetz sieht vor, den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) bis Ende 2026 und den Bezug von Pipeline-Gas bis Ende 2027 einzustellen.

Bericht: Slowakei klagt gegen Importstopp für russisches Gas

orf.at

 

[Ivo2]

Neue Allianzen, leiser Abschied von Washington
Indien und die Europäische Union haben sich auf ein umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt und damit ihre wirtschaftlichen und strategischen Beziehungen deutlich vertieft. Es ist ein Vertrag zwischen zwei der größten Märkte der Welt, getragen von dem Willen, Planungssicherheit und Verlässlichkeit herzustellen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sprach von einem historischen Schritt und sagte, man habe das größte aller Abkommen geliefert. Die Einigung fällt in eine Phase, in der sich viele Staaten neu orientieren. Unter Donald Trump attackieren die Vereinigten Staaten zunehmend ihre Verbündeten und belegen wichtige Handelspartner mit Zöllen. Das Vertrauen in die USA als stabilen Handelspartner schwindet spürbar. Staaten und Wirtschaftsräume suchen Alternativen, nicht aus Trotz, sondern aus Vorsorge. Der Blick richtet sich auf neue Märkte und belastbare Beziehungen. Erst vor wenigen Tagen unterzeichnete die Europäische Union ein weiteres großes Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur, das größte Handelsabkommen in der Geschichte der EU. Zusammengenommen markieren diese Verträge eine klare Entwicklung. Die EU und ihre Partner bauen Netze, während Washington Mauern errichtet. Der globale Handel ordnet sich neu, leise, aber entschieden.

https://kaizen-blog.org/wp-content/uploads/2026/01/eudeaindia.mp4

 

[Ivo2]

Merz: Europa muss „Sprache der Machtpolitik“ lernen
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat die europäischen Bündnispartner heute dazu aufgerufen, mit Geschlossenheit und Selbstbewusstsein zu einer eigenständigen Macht in einer neuen Weltordnung zu werden.

Europa werde seine Vorstellungen nur dann durchsetzen können, „wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden“, sagte er in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag.

„In dieser Welt weht ein rauer Wind“
Merz betonte, dass eine neue Weltordnung der Großmächte in hoher Geschwindigkeit Gestalt annehme. „In dieser Welt weht ein rauer Wind, und den werden wir auf absehbare Zeit zu spüren bekommen“, sagte er.

Aus den Veränderungen könnten sich aber auch Chancen für ein Europa ergeben, das auf der Grundlage des Rechts agiere und sich der internationalen Zusammenarbeit verschrieben habe.

Europa als Alternative zu Imperialismus und Autokratie
„Wir sind in der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie“, sagte Merz. „Wir haben wirtschaftlich und wir haben vor allem ideell unseren Partnern auf der Welt etwas zu bieten.“ Europa könne eine Macht sein, „gerade auch auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen“.

Merz: Europa muss „Sprache der Machtpolitik“ lernen

orf.at

 

[Ivo2]

Abschiebungen als Faktor: EU mit neuer Visastrategie
Die EU will künftig den Zugang zu Visa für den Schengen-Raum stärker daran knüpfen, inwieweit ein Drittland bei der Rücknahme seiner Bürgerinnen und Bürger ohne Aufenthaltsberechtigung kooperiert. Das geht aus der neuen Visastrategie hervor, die die EU-Kommission heute in Brüssel vorgestellt hat.

Der Visakodex der Staatengemeinschaft soll noch in diesem Jahr entsprechend überarbeitet werden.

Visavergabe als Hebel
Der „Visahebel“ erlaubt der EU bereits jetzt, Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Land bei Abschiebungen seiner Bürger aus der EU nicht mit den europäischen Behörden zusammenarbeitet. Im Gegenzug kann die Erteilung von Visa eingeschränkt werden. Die Neuregelung soll solche Maßnahmen erleichtern.

Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) betonte in der Pressekonferenz, es gehe darum, mit den Strategien den nächsten Schritt zu gehen. Die Visapolitik sei ein enormer Hebel, „den wir haben und den wir nützen müssen“.

Abschiebungen als Faktor: EU mit neuer Visastrategie

orf.at

 

[Ivo2]

Vernetzungstreffen
Kurz-"Gipfel" in Tirol: Orbán- und Thiel-Vertraute unter den Gästen
Im Herbst lud Ex-Kanzler Sebastian Kurz milliardenschwere Investoren und Politiker nach Seefeld. Dem SPIEGEL liegt nun die Gästeliste vor. Auch Ex-Minister Schallenberg soll darauf stehen

Es gibt da etwas, das Sebastian Kurz begleitet, seit er aus seinen politischen Funktionen zurückgetreten ist: Gerüchte, dass er dorthin wieder zurück will. Und während der Ex-Kanzler und Ex-ÖVP-Chef derartige Ambitionen regelmäßig dementiert (und die Umfragen dazu nicht mehr ganz so motivierend sein dürften wie in vergangenen Zeiten), erweckt die Arbeits- und Freizeitgestaltung des heutigen Unternehmers mitunter einen anderen Eindruck.

Dazu gehören regelmäßige Selfie-Posts mit Staats- und Regierungschefs und anderen Spitzenpolitikern (jüngst etwa mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder); Gratulationen und wohlwollende Worte an US-Präsident Donald Trump auf dem X-Account von Kurz; oder eine Pressereise zu seinem Cybersecurity-Unternehmen "Dream" nach Tel Aviv, auf die den einstigen Politiker in erster Linie nicht etwa Wirtschafts-Berichterstatter begleiteten, sondern eine Runde heimischer Innenpolitik-Journalisten.

Minister und ÖVP-Großspender Schütz
In eine ähnliche Kategorie fiel ein eher klandestiner "Gipfel" im Tiroler Nobelskiort Seefeld vergangenen Herbst, den Kurz mit seinem Freund und Berufskollegen (Ex-Politiker, danach Unternehmer) Karl-Theodor zu Guttenberg, einst deutscher Wirtschafts- und Verteidigungsminister von der CDU/CSU, organisierte – DER STANDARD berichtete. Wobei es auch diese Veranstaltung mitunter schwer macht, mögliche politische und wirtschaftliche Interessen klar voneinander zu unterscheiden.

Kurz-"Gipfel" in Tirol: Orbán- und Thiel-Vertraute unter den Gästen

Im Herbst lud Ex-Kanzler Sebastian Kurz milliardenschwere Investoren und Politiker nach Seefeld. Dem SPIEGEL liegt nun die Gästeliste vor. Auch Ex-Minister Schallenberg soll darauf stehen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

EU-Beschluss zu Iran
Revolutionsgarde kommt auf Terrorliste
Die EU-Staaten haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, die iranische Revolutionsgarde auf ihre Terrorliste zu setzen. Sie wird damit auf eine Stufe mit den Extremistenorganisationen Islamischer Staat (IS), Hamas und al-Kaida gestellt. Als Grund für die Einigung der EU-Außenminister und -ministerinnen nannte Außenbeauftragte Kaja Kallas die Niederschlagung der regierungskritischen Proteste im Iran mit Tausenden Toten. Zuvor hatte die EU weitere Sanktionen gegen 15 Menschen und sechs Organisationen aus dem Iran verhängt.

„Repression kann nicht unbeantwortet bleiben“, sagte die EU-Chefdiplomatin. „Jedes Regime, das Tausende seiner eigenen Bürger tötet, arbeitet auf seinen eigenen Untergang hin.“ Über die Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation war innerhalb der EU seit Jahren diskutiert worden. Von den 27 Mitgliedsstaaten galt insbesondere Frankreich lange als Gegner eines solchen Schrittes. Am Mittwochabend sprach sich die französische Regierung dann doch dafür aus.

Die 1979 gegründete Revolutionsgarde ist die Elitestreitkraft des Iran und direkt dem obersten geistlichen Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, unterstellt. Bei der brutalen Niederschlagung von Protesten spielt sie eine Schlüsselrolle, weil sie auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig ist. Zudem kontrolliert sie zahlreiche Unternehmen in wichtigen Wirtschaftsbereichen und ist für das iranische Programm für ballistische Raketen und das Atomprogramm verantwortlich.

EU-Beschluss zu Iran: Revolutionsgarde kommt auf Terrorliste

Die EU-Staaten haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, die iranische Revolutionsgarde auf ihre Terrorliste zu setzen. Sie wird damit auf eine Stufe mit den Extremistenorganisationen Islamischer Staat (IS), Hamas und al-Kaida gestellt. Als Grund für die Einigung der EU-Außenminister und...

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