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Nachrichten aus Europa

Europa als Gegenentwurf zur Machtpolitik
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat im Bundestag eine außenpolitische Linie gezogen, die sich deutlich von imperialer Machtrhetorik absetzt. Die Europäische Union, so Merz, sei eine Alternative zu Imperialismus und Autokratie und könne in einer Welt wachsender Großmachtrivalität eigene Partnerschaften auf Augenhöhe anbieten. Merz sprach von einem rauer werdenden internationalen Klima, in dem sich neue Machtblöcke formieren. Europa müsse diesen Wandel nüchtern erkennen, dürfe sich aber nicht einschüchtern lassen. Gerade darin liege eine Chance für demokratische Staaten mit offenen Märkten, die verlässliche Partner suchen.

Zugleich bekräftigte der Kanzler die Bedeutung der Nato und kündigte an, dass Europa seine Verteidigungsanstrengungen deutlich verstärken werde. Die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bleibe zentral, jedoch nicht in einer Rolle der Unterordnung. Partnerschaft bedeute Gleichrangigkeit. Deutlich wies Merz Aussagen des US-Präsidenten zurück, wonach nicht-amerikanische Nato-Truppen in Afghanistan die Front gemieden hätten. Deutschland habe fast zwanzig Jahre lang Verantwortung getragen, 59 Soldaten verloren und viele Verwundete zu beklagen. Diese Leistung lasse man sich nicht abwerten. Europa müsse lernen, die Sprache der Machtpolitik zu verstehen, sagte Merz, ohne ihre Prinzipien aufzugeben. Dazu gehörten mehr technologische Eigenständigkeit, wirtschaftliche Stärke und eine selbstbewusste Außenpolitik. Der Anspruch ist klar: Europa will nicht Zuschauer sein, sondern gestaltende Kraft in einer unruhigen Welt.
 
Europa ist die Alternative zur Macht der Mächtigen
Kanadas Premier Mark Carney hat kürzlich gezeigt, wie man Donald Trump die Stirn bieten kann. Mit Blick auf das, was in den USA geschieht, erscheint das Leben in Europa plötzlich ganz gut, oder?

Tomáš Sedláček, tschechischer Ökonom und Autor, schreibt in seinem Gastkommentar über die bemerkenswerte Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney in Davos, die einen Gegenentwurf zu der Politik Trumps aufgezeigt habe.

Selten hallt eine Rede weltweit so stark nach wie jene, die der kanadische Premierminister Mark Carney vor einigen Tagen beim Weltwirtschaftsforum 2026 in Davos gehalten hat. Ebenso selten ist es, dass jemand die Ideen Václav Havels, Dissident und späterer Präsident von Tschechien, nicht nur als schmückende Zitate verwendet (ohne die die Rede trotzdem verständlich wäre), sondern als ihr Fundament (ohne das sie nicht funktionieren würde). Und darüber hinaus geschah in Davos etwas Unerwartetes: Trump änderte seine Haltung. Das lässt sich natürlich nicht allein dieser einen Rede zuschreiben, doch sie wurde zu einem Symbol für etwas, das Trump ideologisch die Stirn und zugleich eine Alternative bieten konnte — die europäische Alternative, die von uns selbst oft übersehen, vernachlässigt oder sogar verspottet wurde.

Dass Havels Ideen vom kanadischen Premierminister aufgegriffen wurden – und nicht von einem europäischen oder gar tschechischen Politiker –, ist bezeichnend und bemerkenswert: Es zeigt, dass Havels Gedanken einen Horizont haben, der weit über den europäischen Kontinent hinausreicht. Carneys Rede bringt gut auf den Punkt, dass der einzige wirksame Weg, der Macht der Mächtigen zu begegnen, darin besteht, dass sich die "mäßig Mächtigen" gegen die Macht des Einen zusammenschließen.

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Kanadas Premier Mark Carney hat kürzlich gezeigt, wie man Donald Trump die Stirn bieten kann. Mit Blick auf das, was in den USA geschieht, erscheint das Leben in Europa plötzlich ganz gut, oder?
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Andrej Plenković vor der EU-Elite in Zagreb: Lasst uns zusammenhalten. Die Welt verändert sich rasant.
Die führenden Vertreter der Europäischen Volkspartei diskutieren hinter verschlossenen Türen über die Zukunft Europas.
Der Präsident der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) und der Regierung, Andrej Plenković , und der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, veranstalten ein großes Parteitreffen, das „Retreat der EVP-Führer“, zu dem 23 Parteiführer aus der Europäischen Union, die der größten politischen Kraft im Europäischen Parlament angehören, nach Zagreb gekommen sind.

Zur Erinnerung: Die EVP, als stärkste Parteiengruppe in der EU, stellt den Präsidenten der Europäischen Kommission und den Präsidenten des Europäischen Parlaments.

Unter den Gästen, die heute Nachmittag in Zagreb eintrafen, befanden sich Bundeskanzler Friedrich Merz , der Kroatien zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt besuchte, und Plenković, der kürzlich als Ministerpräsident einen offiziellen Besuch in Deutschland abstattete. Ebenfalls in Zagreb waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen , EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sowie weitere Staats- und Regierungschefs und Oppositionsführer der EVP.

 
Europa muss sein Rückgrat finden
Die Emanzipation vom "einstigen Freund" USA ist notwendig und muss konsequent vorangetrieben werden – auch, wenn das mitunter Kreuzschmerzen verursacht

Mit seinem öffentlichen Statement beim Weltwirtschaftsforum in Davos traf Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom einen Nerv. Gefragt, was Europa gegen Trumps Begehrlichkeiten zu Grönland tun solle, sagte Newsom sinngemäß: "Hört auf, einen Bully zu umschmeicheln. Sagt endlich, dass es genug ist!" Dabei hatte er einen Blick, der mehr als seine Worte ausdrückte, für wie hasenfüßig er die Europäer hält.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs Europas agierten dann in der Folge genau so, wie es Newsom gefordert hatte. Sie sagten mehrmals laut Nein zu Trump. Und siehe da: Die Grönland-Frage war plötzlich gar keine mehr für ihn. Es bleibt die Erkenntnis, dass der "einstige Freund" (Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen) tatsächlich keiner mehr ist, auf den Verlass ist.

Nicht erpressbar?
Immer häufiger hört man von politischer Seite Sätze wie: "Wir dürfen uns nicht erpressbar machen"; "Wir müssen uns um andere Märkte umsehen"; oder auch: "Wir müssen uns verteidigungsfähig machen." Wird es allerdings konkret, agiert man in Europa immer noch so, als wäre nie etwas Verstörendes vonseiten Washingtons passiert. Andere Märkte? Ja, gerne – aber bitte nicht Mercosur, da sind Landwirte und Umweltschützer dagegen. Im EU-Parlament waren Grüne, ein paar konservative Bauernvertreter und extreme Rechte in ihrer Mercosur-Ablehnung sehr einig.

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Die Emanzipation vom "einstigen Freund" USA ist notwendig und muss konsequent vorangetrieben werden – auch, wenn das mitunter Kreuzschmerzen verursacht
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EU-Rechnungshof
Warnung vor Abhängigkeit von China
Eigentlich will die Europäische Union bei kritischen Rohstoffen wie Lithium und Seltenerdmetallen unabhängiger werden – vor allem von China. Laut Einschätzung des EU-Rechnungshofs kommt sie dabei aber kaum voran. Die Suche nach alternativen Handelspartnern sowie Förderung und Recycling in der EU stockten, urteilte der Rechnungshof in einer am Montag veröffentlichten Analyse. Die EU werde ihre Ziele für 2030 wahrscheinlich verfehlen.

„Die Lage ist ernst“, erklärte die leitende Prüferin Keit Pentus-Rosimannus. Bei zehn von 26 kritischen Rohstoffen sei die EU vollständig von Einfuhren abhängig, die Importe seien bisher nicht auf mehr Herkunftsländer erweitert worden. Es fehle eine solide Strategie, um die langfristige Versorgung mit für die Energiewende wichtigen Rohstoffen zu sichern.

Die EU braucht die kritischen Rohstoffe unter anderem in der Autoindustrie und für Technologien wie Windräder und Solarzellen. „Die meisten benötigten Mineralien werden außerhalb der EU abgebaut und verarbeitet, und die Versorgung erfolgt häufig aus einem einzigen Nicht-EU-Land oder einigen wenigen Nicht-EU-Ländern“, halten die Prüfer fest.

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EU-Rechnungshof: Warnung vor Abhängigkeit von China

Eigentlich will die Europäische Union bei kritischen Rohstoffen wie Lithium und Seltenerdmetallen unabhängiger werden – vor allem von China. Laut Einschätzung des EU-Rechnungshofs kommt sie dabei aber kaum voran. Die Suche nach alternativen Handelspartnern sowie Förderung und Recycling in der EU...
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Umweltpolitik der EU soll überarbeitet werden
Die Europäische Union überarbeitet nach dem für sie enttäuschenden Verlauf der Weltklimakonferenz COP30 im vergangenen Jahr in Brasilien ihre Umweltpolitik. Die EU prüfe, wie sie ihre Handels-, Finanz- und Entwicklungspolitik stärker in Klimaverhandlungen nutzen könne, geht aus einem internen EU-Dokument hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters gestern einsah.

Ziel sei es, eigenen Forderungen größeren Nachdruck zu verleihen. Grund sei, dass es der EU in Brasilien schwergefallen sei, Unterstützung für ehrgeizigere Klimaziele zu mobilisieren. Die EU-Umweltminister wollen die Vorschläge Ende der Woche bei einem Treffen in Zypern erörtern.

In dem von der zypriotischen Ratspräsidentschaft entworfenen Papier heißt es, die EU sei auf zunehmende Schwierigkeiten gestoßen, internationale Unterstützung für ihre hoch gesteckten Ziele zu gewinnen. Die veränderte geopolitische Lage habe dazu beigetragen, dass sich die Europäer in der Schlussphase der Verhandlungen „weitgehend isoliert“ gesehen hätten.

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Umweltpolitik der EU soll überarbeitet werden

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EU will maritime Dienste für Tanker mit russischem Öl verbieten
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für ein 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Mit diesem will sie die russischen Öleinnahmen weiter reduzieren.

Der Entwurf enthält unter anderem ein „umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen“ für Tanker mit russischem Rohöl an Bord, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern. Damit sind Leistungen wie Versicherungen, Finanzierung, Zertifizierungen und Hafendienste gemeint.

„Während in Abu Dhabi wichtige Friedensgespräche laufen, müssen wir klar sehen: Russland wird nur dann mit ernsthaftem Willen an den Verhandlungstisch kommen, wenn es dazu unter Druck gesetzt wird“, kommentierte von der Leyen. Das Sanktionspaket muss noch von den Mitgliedsstaaten beraten und beschlossen werden.

Auch „Schattenflotte“ betroffen
Das Sanktionspaket sieht auch ein Verbot der Wartung und anderer Dienstleistungen für russische Flüssiggastanker und Eisbrecher vor. Zudem sollen 43 weitere Schiffe der russischen „Schattenflotte“ auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die damit 640 Schiffe umfassen würde.

Als „Schattenflotte“ werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland Sanktionen umgeht, unter anderem das Ölembargo.

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EU will maritime Dienste für Tanker mit russischem Öl verbieten

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Sozialist Seguro gewinnt Portugal-Stichwahl
Der gemäßigte Sozialist Antonio Jose Seguro hat die Präsidentschaftswahl in Portugal klar für sich entschieden. Nach Auszählung fast aller Stimmzettel kam Seguro auf 66,7 Prozent der Stimmen. Damit dürfte Seguro im März die Nachfolge des seit zehn Jahren amtierenden konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa antreten.

In der ersten Wahlrunde am 18. Jänner hatte der 63-jährige Sozialist rund 31 Prozent der Stimmen erhalten. Sein 43-jähriger Herausforderer Andre Ventura von der rechtspopulistischen Partei Chega kam auf 23,5 Prozent. Umfragen zufolge zeichnete sich eine klares Ergebnis wie dieses und damit auch Seguros Wahlsieg bereits im Vorfeld ab.

Keine Wahlempfehlung für die Stichwahl kam von Regierungschef Luis Montenegro von der konservativen Partei PSD. Dieser führt eine Minderheitsregierung an, die immer wieder auf die Unterstützung der von Ventura 2019 gegründete Chega-Partei angewiesen ist, um ihre Vorhaben durchzusetzen.

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Nächster Präsident: Sozialist Seguro gewinnt Portugal-Stichwahl

Der gemäßigte Sozialist Antonio Jose Seguro hat die Präsidentschaftswahl in Portugal klar für sich entschieden. Nach Auszählung fast aller Stimmzettel kam Seguro auf 66,7 Prozent der Stimmen. Damit dürfte Seguro im März die Nachfolge des seit zehn Jahren amtierenden konservativen Präsidenten...
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Europa darf zum Autoritarismus in den USA nicht schweigen
Europa hat zwar auf die außenpolitischen Verfehlungen der Trump-Regierung reagiert. Es sollte aber auch klare Worte zu den Vorgängen in den USA selbst finden – in demokratischer Solidarität

Die beiden Politikwissenschafter Maximilian Mayer und Elvira Rosert fordern in ihrem Gastkommentar, dass sich Europa auch stark zu den innenpolitischen Verwerfungen in den USA äußern sollte.

Ukraine, Venezuela, Grönland: Die außenpolitischen und völkerrechtlichen Verfehlungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump beanspruchen die Reaktionskapazitäten der europäischen Hauptstädte über alle Maßen – so sehr, dass die Wucht, mit der der Trumpsche Autoritarismus auch im Inneren der Vereinigten Staaten zuschlägt, kaum auf die europäische Tagesordnung gelangt. Trump und dessen Kabinett hebeln rechtsstaatliche Sicherungen und die Gewaltenteilung aus, missachten die Grundrechte und politische Normen und etablieren mit der Einwanderungsbehörde ICE eine regierungsloyale Parallelarmee, die bereits zwei friedliche Demonstranten erschossen hat.

Auffällig leise sind die politischen Reaktionen aus Europa dazu – und dies liegt nur teilweise an Überforderung. Noch immer zu groß sind die Hemmungen, den traditionell wichtigsten Wirtschaftspartner und Sicherheitsverbündeten zu kritisieren; noch immer zu gering das Verständnis dafür, was auf dem Spiel steht, wenn Europa stillschweigend akzeptiert, dass in den USA seit Trumps zweiten Amtsantritt gezielt ein autokratisches System errichtet wird.

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Europa darf zum Autoritarismus in den USA nicht schweigen

Europa hat zwar auf die außenpolitischen Verfehlungen der Trump-Regierung reagiert. Es sollte aber auch klare Worte zu den Vorgängen in den USA selbst finden – in demokratischer Solidarität
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MSC-Sicherheitsreport
Warnung vor „Politik mit Abrissbirne“
Im Vorfeld der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) haben Fachleute vor wachsender Zustimmung für eine um sich greifende „Politik mit der Abrissbirne“ gewarnt. „In vielen westlichen Gesellschaften gewinnen politische Kräfte an Dynamik, die Zerstörung bevorzugen gegenüber Reformen“, stellt der vor dem internationalen Treffen veröffentlichte MSC-Sicherheitsreport fest.

MSC-Vorsitzender Wolfgang Ischinger sprach anlässlich der Veröffentlichung des Berichts davon, dass das „Gebäude der internationalen Ordnung mit der Abrissbirne bearbeitet“ und dabei bereits „manches zertrümmert worden“ sei. Das, was in den USA stets Konsens gewesen sei, „wird heute zum Teil aktiv bekämpft“, sagte der Koautor des Berichts, Tobias Bunde.

„Umfassende Zerstörung – mehr denn vorsichtige Reformen und Korrekturen der Politik – sind jetzt an der Tagesordnung“, heißt es in dem Bericht unter dem Titel „Under destruction“ („Im Zeichen der Zerstörung“), der in der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump die prominentesten Vertreter der neuen Politik ausmacht.

„Neue Unsicherheit“
Das führe zu einer „neuen Unsicherheit in vielen Politikbereichen“ und betreffe die Bedeutung multilateraler Institutionen, die offene Weltwirtschaft sowie „die Unterstützung von Demokratie, Menschenrechten und die enge Zusammenarbeit unter liberalen Demokratien“. Unter Trump lägen lange etablierte Ordnungen nicht mehr im Interesse der USA.

Im Bericht heißt es zudem, dass Unzufriedenheit mit der Wirtschaftslage und der empfundenen Reformunfähigkeit Zweifel an demokratischen Institutionen nähren würden. „Entscheidungsträger werden verbreitet als Hüter des Status quo gesehen, Verwalter eines gelähmten politischen Systems, das nicht auf die Mehrheit der Bevölkerung reagiert“, heißt es.

Pessimismus in Europa
Die Sicherheitskonferenz veröffentlichte eine eigene internationale Umfrage dazu, ob die aktuelle Regierungspolitik zur Verbesserung für künftige Generationen führt. In China erwarten das demnach 80 Prozent der Befragten, in Indien immerhin 61 Prozent. In den Vereinigten Staaten sind nur 31 Prozent dieser Meinung.

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MSC-Sicherheitsreport: Warnung vor „Politik mit Abrissbirne“

Im Vorfeld der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) haben Fachleute vor wachsender Zustimmung für eine um sich greifende „Politik mit der Abrissbirne“ gewarnt. „In vielen westlichen Gesellschaften gewinnen politische Kräfte an Dynamik, die Zerstörung bevorzugen gegenüber...
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