Nachrichten aus Europa

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Kampf gegen Spionage: Litauen schränkt Immobilienkäufe für Russen ein
Das Verbot soll am 1. Jänner 2027 in Kraft treten.
Im Kampf gegen Spionage will Litauens Regierung Russen den Kauf von Immobilien in der Nähe strategisch wichtiger Standorte verbieten. So sollen nachrichtendienstliche Aktivitäten und „hybride Operationen“, wie die Überwachung von Militärübungen oder die Verfolgung von Truppenbewegungen „signifikant reduziert“ werden, heißt es in einem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf. Dieser würde auch Menschen aus Belarus, einem engen Verbündeten Moskaus, betreffen.

Er muss aber noch vom Parlament verabschiedet werden. Das Verbot soll am 1. Jänner 2027 in Kraft treten und schließt auch Russen und Belarussen ein, die eine Aufenthaltserlaubnis für Litauen besitzen. In Lettland und Finnland gelten bereits ähnliche Einschränkungen.

Kampf gegen Spionage: Litauen schränkt Immobilienkäufe für Russen ein

Das Verbot soll am 1. Jänner 2027 in Kraft treten.

kurier.at

 

[Ivo2]

USA drängen Europa zur Freigabe von Dieselreserven
Die US-Regierung drängt die EU, Deutschland und Frankreich offenbar zur Freigabe von Dieselreserven und droht andernfalls mit einem Exportstopp.

US-Präsident Donald Trump will auf diesem Wege vor den Midterms im November die hohen Kraftstoffpreise senken, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters heute unter Berufung auf drei mit den Vorgängen Vertraute. Laut „Spiegel“ geht es um eine zusätzliche Forderung, die im März getroffene Vereinbarungen übersteige.

„Es ist im besten Interesse Europas, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten“, sagte ein US-Regierungsvertreter laut Reuters. Einer zweiten Quelle aus einer europäischen Hauptstadt zufolge haben die USA die EU aufgefordert, in den nächsten sechs Monaten 120 Millionen Barrel Diesel freizugeben.

Besorgnis in Brüssel
Dem Magazin „Spiegel“ zufolge handelt es sich um eine zusätzliche Forderung, die über im März getroffene Vereinbarungen hinausgeht. Sie sei unter anderem Gegenstand eines Schreibens des US-Energieministeriums an das deutsche Wirtschaftsministerium in Berlin gewesen.

USA drängen Europa zur Freigabe von Dieselreserven

orf.at

 

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Innenminister geben grünes Licht für Rückkehrzentren
Die EU-Innenministerinnen und -minister haben heute in Luxemburg grünes Licht für das umstrittene EU-Abschiebegesetz gegeben.

Das vor einem Jahr von Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) präsentierte Gesetz ermöglicht schnellere und effizientere Rückführungen von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten. Auch Rückführzentren („Return-Hubs“) in Drittstaaten können nun errichtet werden. Das EU-Parlament hatte der Verordnung bereits zugestimmt.

Uganda, Ruanda, Kasachstan im Gespräch
„Return-Hubs“ außerhalb der EU sollen möglich sein, wenn es einen Rückführbescheid gibt. Abkommen können mit einem Drittland geschlossen werden, das die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze achtet. Menschenrechtsorganisationen hatten hier Bedenken geäußert.

Innenminister geben grünes Licht für Rückkehrzentren

orf.at

 

[Ivo2]

Ab aufs Schiff damit: Wie die EU ihr Plastikmüll-Problem verschwinden lässt
Brüssel will den florierenden Export von Plastikmüll einschränken, hängt aber mehr denn je davon ab und übersieht dabei gerne Umweltschäden.
Verbrannt, vergraben, auf Deponien zu Plastikhügeln aufgetürmt: Es waren keine Umweltschutz-Aktivisten, sondern die EU-Kommission selbst, die in einem offiziellen Bericht erst kürzlich erschreckende Tatsachen aus der Türkei ans Tageslicht brachte. Plastikmüll, den europäische Länder, darunter auch Deutschland oder Österreich, dorthin exportieren, wird zu einem Gutteil nicht recycelt, sondern einfach in der Natur entsorgt. Unsere weggeworfenen PET-Flaschen verwandeln sich so in keine neuen PET-Flaschen oder andere Kunststoff-Fabrikate, sondern vielmehr in eine Umweltbelastung für Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte.

Statt Export-Stopp nur Warnungen
Ein klarer Bruch geltender Verträge von Seiten türkischer Unternehmen, doch Brüssel reagiert darauf nicht mit Sanktionen, sondern mit neuen, stark erweiterten Kontingenten für den Export von Plastikmüll in die Türkei. Die „schwerwiegenden Probleme“, die der Bericht anführt, werden lediglich damit abgetan, dass die Türkei versprochen habe, den Umweltskandal unter Kontrolle zu bekommen. Man werde, so das Urteil der EU-Kommission, den Umgang mit dem Plastikmüll genauer überwachen. Wenn nicht bald Gegenmaßnahmen gegen die Umweltverschmutzung gesetzt würden, überlege man sogar einen Stopp der Exporte. Vorerst aber dürfen die weitergehen, werden sogar ausgebaut, schlicht weil Europa derzeit keine andere Möglichkeit hat.

Ab aufs Schiff damit: Wie die EU ihr Plastikmüll-Problem verschwinden lässt

Brüssel will den florierenden Export von Plastikmüll einschränken, hängt aber mehr denn je davon ab und übersieht dabei gerne Umweltschäden.

kurier.at

 

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Trump greift in Europas Kriegskasse und verschiebt 52 Millionen Dollar nach Lateinamerika
Der Kongress bewilligt Geld. Donald Trump nimmt es und schiebt es dorthin, wo seine Regierung es lieber hätte. 52 Millionen Dollar amerikanischer Militärhilfe, vorgesehen für die Slowakei und Nordmazedonien sowie für Tunesien und den Irak, sollen nach Lateinamerika wandern. Panama und Peru bekommen einen Teil. Ecuador und Kolumbien ebenfalls. Führende Demokraten in beiden Kammern hatten die Umschichtung ausdrücklich gestoppt. Am Mittwoch ließ die Regierung den Kongress wissen, dass sie sich darüber hinwegsetzt.

Bei der Slowakei und Nordmazedonien wird aus dem Streit mehr als gewöhnliches Haushaltsgerangel. Dieses Geld stammt aus einem Zusatzgesetz zur Ukraine. Der Kongress hatte es 2022 für Staaten vorgesehen, die vom russischen Angriffskrieg betroffen waren oder ihre alten russischen Waffen an die Ukraine abgegeben hatten. Washington wollte ihnen helfen, anschließend amerikanische Systeme zu kaufen. Senatorin Jeanne Shaheen und der Abgeordnete Gregory Meeks erinnern Außenminister Marco Rubio nun schriftlich an eine ziemlich altmodische Sache: Geld, das der Gesetzgeber für einen bestimmten Zweck bewilligt, gehört nicht zur freien Verfügung des Präsidenten. Mitarbeiter der Demokraten hatten das Außenministerium bereits im September gefragt, wie Peru oder Ecuador plötzlich unter die gesetzliche Formulierung zur „Situation in der Ukraine“ fallen sollten. Eine überzeugende Antwort bekamen sie nach ihrer Darstellung nicht.

Das Außenministerium hält die neue Verwendung trotzdem für richtig. Trumps Amerika schaue wieder stärker auf die westliche Hemisphäre, heißt es dort. Das Geld solle gegen Drogenterrorismus eingesetzt werden und beim Schutz des Panamakanals helfen. Auch ausländischer militärischer Einfluss in der Region solle zurückgedrängt werden. Auf den Vorwurf, damit gesetzliche Grenzen zu verletzen, antwortete das Ministerium nicht. Beim Geld für Irak und Tunesien ist die Rechtslage weniger eng, weil diese Mittel aus anderen Gesetzen stammen. Politisch bleibt der Zeitpunkt trotzdem scharf: Im Nahen Osten läuft der Iran-Krieg, während Washington seine Truppen aus dem Irak abzieht.

Rubio war erst im September in Kolumbien sowie Ecuador und reiste anschließend nach Peru. Besonders die Regierungen in Ecuador und Kolumbien arbeiten eng mit Trump bei der Drogenbekämpfung zusammen. Der Präsident spricht offen von einer Wiederbelebung der Monroe-Doktrin, jenem alten amerikanischen Anspruch, die eigene Nachbarschaft als besonderen Machtbereich zu behandeln. Gleichzeitig prüft das Pentagon, amerikanische Stützpunkte in Europa zu verkleinern oder neu zu ordnen. Nun verschwindet auch Geld, das Europa wegen Russlands Krieg zugesagt worden war.

Für die Verbündeten wird damit aus Hilfe langsam eine Frage des Wohlverhaltens. Jeremy Shapiro vom Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen erwartet, dass europäische Regierungen den Vorgang genau so lesen werden: als Vorboten einer Politik, bei der Unterstützung davon abhängen könnte, ob man Washington bei Iran und anderen Konflikten folgt. Ein Bündnis lebt von Verlässlichkeit. Trump behandelt bewilligtes Geld inzwischen wie Wechselgeld an seiner eigenen Kasse.

 

[Ivo2]

Wie Europa den öffentlichen Raum überwacht
Künstliche Intelligenz wird bei der Videoüberwachung zunehmend eingesetzt, allerdings meist zur Analyse und Vorsortierung

Monatelang dauerten die Sanierungsarbeiten an der bekannten Basarab-Passage in Bukarest. Und noch bevor sie abgeschlossen waren, hatten Vandalen bereits neue Schäden hinterlassen und etwa Teile der Passage mit Graffiti beschmiert. In der Stadtregierung zeigte man sich erzürnt und kündigte als Reaktion, auch auf andere, ähnliche Vorfälle, tausende neue Kameras an, welche die rumänische Hauptstadt künftig flächendeckend überwachen sollen. Doch mit den Kameras wachsen auch die Bedenken in der Bevölkerung: Wie wird die Überwachung genau eingesetzt, wo landen die Aufnahmen – und welche Rolle spielt dabei Künstliche Intelligenz?

Bukarest ist kein Einzelfall – in fast allen Ländern wird technologisch aufgerüstet. Angefangen bei der Aufzeichnung von Verkehrsdelikten bis hin zur umstrittenen KI-gestützten Gesichtserkennung lassen sich in Europa viele Fälle dieser neuen Überwachung dokumentieren. Eine Zusammenarbeit im Rahmen der transnationalen Journalismus-Initiative Pulse ermöglicht einen Überblick.

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Künstliche Intelligenz wird bei der Videoüberwachung zunehmend eingesetzt, allerdings meist zur Analyse und Vorsortierung

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Europas Schicksal entscheidet sich in den nächsten Monaten
Das Superwahljahr 2027 startet bereits Ende November, rechte und EU-kritische Kräfte haben Zulauf

Für das nächste Jahr stand Europa ein Superwahljahr bevor, mit wichtigen Urnengängen in vier der fünf bevölkerungsreichsten EU-Länder. Durch die vorgezogenen Wahlen in Spanien geht es nun bereits am 29. November los. Dort führt in Umfragen der konservative Partido Popular (PP), bei einem Triumph gilt eine Koalition mit der rechten und EU-kritischen Vox als wahrscheinlich.

In Frankreich droht mit Marine Le Pen eine rechte Präsidentin, die die Grande Nation und die EU in ihren Grundfesten erschüttern könnte. In Italien regiert bereits eine rechte Koalition, die sich in Europa als relativ zuverlässiger Partner entpuppt hat. Doch ihr droht von noch weiter rechts mit der Partei Futuro Nazionale von Roberto Vannacci eine EU-skeptische Konkurrenz, die in Umfragen sukzessive dazugewinnt.

Massiver Druck von rechts
In Polen erstarken mit Konfederacja und KKP Kräfte am rechten Rand. Sie könnten eine erneute proeuropäische Regierung unter Führung von Donald Tusk verhindern. Und im größten EU-Land Deutschland steht die schwarz-rote Koalition auch ohne Bundestagswahl massiv unter Druck durch die AfD.

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Das Superwahljahr 2027 startet bereits Ende November, rechte und EU-kritische Kräfte haben Zulauf

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Abgeordnete zunehmend Opfer sexualisierter KI-Gewalt
Einer gestern präsentierten Studie des Thinktanks Agora Digitale Transformation zufolge sind weibliche EU-Abgeordnete systematisch von sexualisierter Gewalt betroffen, die von künstlicher Intelligenz (KI) generiert wurde.

Zusätzlich zu den vorige Woche veröffentlichten 147 Fällen von nationalen und EU-Parlamentariern identifizierte die Studie 50 weitere betroffene EU-Mandatare, darunter 46 Frauen. Demnach wäre etwa jede sechste weibliche EU-Abgeordnete betroffen, auch die österreichische Grünen-Mandatarin Lena Schilling.

„Es macht Angst“
„Stellen Sie sich vor, Sie machen morgens den Laptop auf und sehen Nacktbilder von sich, im Internet veröffentlicht. Aber Sie haben nie Nacktbilder gemacht. Das ist mir und vielen anderen Frauen geschehen“, sagte Schilling heute bei einer Pressekonferenz. Das sei „ein schreckliches Gefühl, das uns krank macht“. Und schwierig für die Demokratie: „Denn wenn Frauen denken: Moment, wenn ich kandidiere, dann erscheinen Nacktbilder von mir im Internet, dann ist das einschüchternd. Es macht Angst.“

Abgeordnete zunehmend Opfer sexualisierter KI-Gewalt

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EU-Abgeordnete nach Zwischenfall mit Israels Flagge in der Kritik
Die französische Linken-Abgeordnete Rima Hassan soll bei einer Ausstellung zum dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls die Flaggen Israels und der EU zu Boden geworfen haben

Straßburg – Eine französische Abgeordnete der Linken-Fraktion im Europaparlament sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt, weil sie die Flaggen Israels und der EU auf den Boden geworfen haben soll. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte am Dienstag, sie nehme die gegen die Abgeordnete Rima Hassan erhobenen Vorwürfe "äußerst ernst". Der israelische Außenminister Gideon Saar nannte den mutmaßlichen Vorfall "beschämend, empörend, aber leider nicht überraschend".

Vorfall bei Ausstellung
Der Vorfall ereignete sich Medienberichten zufolge am Montag bei einer Ausstellung im EU-Parlament in Straßburg zum dritten Jahrestag des Angriffs der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. "Ein Mitglied dieses Hauses wurde gefilmt, wie es offenbar eine Ausstellung beschädigte, die den Opfern des Terroranschlags in Israel am 7. Oktober gewidmet ist", sagte Metsola.

EU-Abgeordnete nach Zwischenfall mit Israels Flagge in der Kritik

Die französische Linken-Abgeordnete Rima Hassan soll bei einer Ausstellung zum dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls die Flaggen Israels und der EU zu Boden geworfen haben

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Europa und Putins "Schattenkrieg": Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben
Die Warnung des deutschen BND-Chefs vor einem Krieg mit Russland kommt zur richtigen Zeit. Die Bevölkerung muss sich auf einen Konflikt vorbereiten

Endlich hat ein hoher deutscher Beamter einmal gesagt, was Sache ist. Russland, so BND-Chef Martin Jäger am Montag, stelle derzeit die größte Bedrohung für Deutschland dar. Schon jetzt führe Wladimir Putin einen "Schattenkrieg" gegen all jene, die ihm bei seinem ins Stocken geratenen Feldzug gegen die Ukraine im Weg stehen.

Mehr noch: Bald könnte daraus ein "echter" Krieg werden.

Eine entwaffnend direkte Analyse, die – nicht nur – in unserem Nachbarland hoch an der Zeit war. Die Bevölkerung Europas muss darauf vorbereitet werden, dass der Kreml seinen "hybriden Krieg", der längst schon ziemlich real ist, noch intensiviert.

Was Jäger nicht sagt, aber zwischen den Zeilen wohl meint: Die Vorstellung von Parteien wie der AfD oder dem BSW – oder auch der FPÖ –, man dürfe Russland eben nicht provozieren, wenn man in Sicherheit leben will, ist gefährlich naiv.

Politische Ränder stärken
Der Kreml tut alles dafür, jenen Parteien den Weg an die Macht zu ebnen, die lieber heute als morgen die Ukraine fallen lassen wollen. Längst schreckt er nicht mehr vor – so wie Anfang August auf dem Leipziger Flughafen – echtem Sprengstoff zurück, um den Deutschen Angst zu machen und ihm wohlgesonnene Kräfte zu stärken.

Europa und Putins "Schattenkrieg": Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben

Die Warnung des deutschen BND-Chefs vor einem Krieg mit Russland kommt zur richtigen Zeit. Die Bevölkerung muss sich auf einen Konflikt vorbereiten

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