Merkel schweigt, Gabriel rödelt: EU völlig kopflos in der Krise

Die Reaktionen der Euro-Retter am Montag nach dem Referendum zeigen klar, dass die EU politisch nicht handlungsfähig ist. Die Staaten haben mit einem beispiellosen Prozess der Selbstzerfleischung begonnen. Sie lassen sich davon blenden, dass „die Märkte“ bisher nicht besonders panisch reagiert haben. Doch der Schein trügt. Dieser Konflikt wird politisch entschieden und nicht mit dem Taschenrechner. Und was macht Angela Merkel?
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"Diesmal ist Berlin richtig zornig"
Die Griechenland-Krise und die Gleichrichtung der Medien
Was ist eigentlich mit unseren Medien los? Wer sich am Sonntagabend im Fernsehen ein Bild vom Ausgang der Abstimmung in Griechenland über die Gläubiger-Forderungen machen wollte, war verloren. Jedenfalls wenn er einen halbwegs objektiven Journalismus erwartet hatte. Stattdessen bot das ZDF in seinem "heute-journal" um 22 Uhr quasi einen einzigen Kommentar und die Richtung war klar: Mein Gott, was hat dieser Alexis Tsipras und sein finanzpolitischer Mephistopheles, der nach Schwefel riechende Janis Varoufakis, Europa angetan.
Längster Bestandteil der "Nachrichtensendung" war ein gefühlt zweistündiges Interview mit dem SPD-Politiker Martin Schulz, derzeit EU-Parlamentschef. Darin forderte er "humanitäre Hilfe" für Griechenland und wäre das Land nicht in der Nato, man müsste bangen, ob er damit nicht wie in Libyen Luftschläge meint, um mit dem Wegbomben der "Syriza-Bande" eine "humanitäre Katastrophe" zu verhindern. Kurzum, man musste schon auf das österreichische Fernsehen umschalten, um sich selbst ein klein wenig belügen zu können, das wäre jetzt doch objektiver.
Was bei dem Griechenland-Drama passierte, war das Gleiche wie zuvor bei dem Konflikt in der Ukraine, bei der Bombardierung Libyens, bei dem Einmarsch im Irak. Die Welt wird simpel aufgeteilt in Schwarz und Weiß, in Gut und Böse. Und wenn das Böse erst einmal durch Leitmedien wie die Bildzeitung definiert ist, dann folgen die Medien diesen Mainstream, und dann ist es mit journalistischem Hopfen und Malz, mit Differenzierung und das Hören der anderen Seite, mit der kompetenten Behandlung von komplexen Problemen vorbei. Was dann folgt, ist die mediale Hetzjagd, bis das Opfer gestellt ist. Er ist unverkennbar, dieser Trend in deutschen Medien hin zur Personalisierung und Boulevardisierung.
Beim Ukraine-Konflikt konnte man bereits mit Erschrecken feststellen, dass diese Personalisierung einen Grad erreicht hatte, der nur noch mit Dämonisierung zu beschreiben ist. Mit dem griechischen Finanzminister Varoufakis war ein ähnliches Opfer ausgemacht, wer das besagte heute-journal gesehen hatte, konnte glauben, der Mann würde innerhalb der nächsten 24 Stunden in das Irrenhaus eingewiesen.
Unterstützt wird diese persönliche Denunziation in den Online-Auftritten der Medien durch die Auswahl entsprechender Fotos, die den Mann so unvorteilhaft wie nur möglich zeigen: mit rollenden Augen, mit Sturzhelm, ohne Sacco, in grotesken Verrenkungen. Für seinen Parteikollegen Tsipras fanden sich ähnliche Bilder: der Verschlagene, der Höhnische, der Verführer der Massen. Wie sehr sich diese Personalisierung in den Medien eingenistet hat, zeigt folgende Schlagzeile der "Süddeutschen" zur Griechenland-Krise, die man früher verbal jedem Volontär um die Ohren gehauen hätte: "Diesmal ist Berlin wirklich zornig." Mit individualpsychologischen Begriffen wie "Zorn" wird die politische Reaktion der Bundesregierung beschrieben – es ist unglaublich. Demnächst werden wir wohl lesen können, dass "Berlin" gerade wegen "Blähungen" keine Verhandlungen führen will.
Ist das noch eine Frage des nicht vorhandenen Niveaus, so ist die fehlende Distanz der Medien zum Gegenstand ihrer Berichterstattung beunruhigend. Der Bürger respektive Rezipient sieht sich einem nahezu geschlossenen neoliberalen Block aus Politik und Medien gegenüber, wobei vor allem eines gilt: Es gibt keine Alternative.
Auch die öffentlich-rechtlichen Sender machen sich in geradezu in peinlicher Weise die Sichtweise der Regierungsparteien und Verfechter neoliberaler Parolen zu eigen. Auch hier wieder ähnlich wie in der Ukraine-Krise die Unfähigkeit, einen Journalismus zu liefern, der sich nicht mit einer Sache gemein macht. Sicher ist die "Objektivität" der Medien ein Konstrukt, aber mehr Pluralität der Meinungen ist keine Unmöglichkeit. Man muss inzwischen die "New York Times" lesen, um kritische Anmerkungen zum europäischen Spardiktat wie von dem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugmann zu lesen.
Was ist los mit unseren Medien? Warum brauchen wir ausgemachte Bösewichte wie Varoufakis? Und dann wieder das Gute. "Gut" war zum Beispiel ein paar Wochen lang "Charlie Hebdo". Wo bleibt der kritische Journalismus, der diese Schwarz-Weiß-Malerei auseinander nimmt? Warum bringt niemand mehr die Sprechblasen der Politiker zum Platzen? Warum kann ein TV-Moderator immer wieder das Mantra von den fälligen "Reformen" in Griechenland herunterbeten, ohne dass ihn jemand daran erinnert, dass vor Tsipras es die konservative Politik war, die Griechenland fünf Jahre in den Abgrund "reformierte"?
Vielleicht liegt es am Kniefall und Niedergang der Sozialdemokratie, deren neoliberale Konzepte sich kaum einen Deut mehr von denen der Konservativen unterscheiden. Der Niedergang der sozialdemokratischen Parteien hinterlässt ein ideologisches Loch in der Mitte der Gesellschaft, das mittlerweile fast gänzlich durch neoliberale Parolen aufgefüllt ist. Wo eine große Koalition herrscht, bleibt wahrlich kein Platz für alternative Konzepte. In dieser Perspektive ist die alternativlose Gleichrichtung der bürgerlichen Medien nichts anderes als ein Reflex auf die alternativlose Gleichrichtung der bürgerlichen Politik.
"Diesmal ist Berlin richtig zornig" | Telepolis
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Jetzt ist sogar der Guerilla-Grexit eine Option
Alte Menschen drängen sich vor den Bankfilialen in Athen. Ein mögliches Szenario für Griechenland nach dem Referendum könnte der Guerilla-Grexit sein. Das Land würde einfach eigenmächtig Euro-Scheine drucken
Die Griechen haben "Nein" gesagt. Der Grexit ist so wahrscheinlich wie nie. Doch wie würde er ablaufen? Möglich ist jetzt ein Szenario, das lange nur als Idee von Verschwörungstheoretikern galt.
Der Euro-Austritt Griechenlands ist so wahrscheinlich wie nie. Doch wie könnte der sogenannte "Grexit" ablaufen? Zwei Varianten stehen zur Wahl: Bei einem geordneten Austritt unterstützt die EU Griechenland nach Kräften und federt die schlimmsten Folgen durch Notstandshilfen ab.
Nicht völlig ausgeschlossen ist aber auch ein "Guerilla-Grexit", bei dem die griechische Regierung etwas Unglaubliches tut und anfängt, eigene Euros zu drucken.
Das allerdings wäre nicht weniger als Drucken von Falschgeld. Könnte sich Europa dagegen zur Wehr sitzen? Die "Welt" gibt einen Überblick über beide Szenarien.
Griechenland: Droht Europa jetzt der Guerilla-Grexit? - DIE WELT