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Nachrichten aus Europa

Österreich: Regierung bittet Bevölkerung um Hilfe bei Flüchtlings-Aufnahme
Die Flüchtlings-Unterbringung in Österreich ist außer Kontrolle. Amnesty International kritisierte die Zustände als „unmenschliche Behandlung“, die Politik scheint resigniert zu haben. Nun bittet das Innenministerium offiziell um Hilfe und fordert die Österreicher auf, sich an der Quartiersuche zu beteiligen und den „politischen Entscheidungsträgern den notwendigen Mut“ zu geben.
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Bundesregierung erwartet bis zu 800.000 Asylbewerber in diesem Jahr
Die Zahl der Asyl-Suchenden dürfte in diesem Jahr einen neuen Rekord erreichen. Von etwa 800.000 Antragstellern werde die Hälfte in Deutschland bleiben, erwartet die Organisation Pro Asyl.
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McCain: Nato-Informationszentrum in Riga wird „Wahrheit verbreiten“

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US-Senator John McCain, der durch seine Verbalattacken gegen Russland bekannt ist, sieht den Zweck des Zentrums für strategische Kommunikation der Nato in Riga darin, die „Wahrheit“ zu verbreiten und den Einfluss Russlands im Informationsraum zu beschneiden.Das Strategic Communications Centre of Excellence, das bereits seit einem Jahr in der lettischen Hauptstadt funktioniert, wurde am Dienstag feierlich eingeweiht. Die Zentrale soll unter anderem Informations- und psychologische Operationen der Nato vorbereiten.
„Ich glaube, dass das Kommunikationszentrum an alle Nato-Staaten, darunter auch an das Baltikum, die Wahrheit herantragen wird“, sagte McCain während der feierlichen Zeremonie im Beisein des lettischen Staatschefs Raimonds Vējonis und seiner litauischen Amtskollegin Dalia Grybauskaite.
Russland habe seine Informationskampagne in den letzten Jahren „dramatisch verstärkt“, so McCain weiter. Deshalb werde das Nato-Zentrum in Riga seine Tätigkeit nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf Osteuropa und die USA ausweiten.
 
FRANKREICH

Front National schließt Parteigründer Le Pen aus


Der rechtsradikale Front National hat seinen Gründer Jean-Marie Le Pen aus der Partei geworfen. Einer von mehreren Gründen war Le Pens Verharmlosung des Holocaust.


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Der Gründer des Front National, Jean-Marie Le Pen | © Yoan Valat/dpa

Die rechtsextreme französische Partei Front National (FN) hat ihren Gründer Jean-Marie Le Pen ausgeschlossen. Die Entscheidung wurde nach einer dreistündigen Sitzung des Exekutivrats der Partei bekanntgegeben, in der sich der 87-jährige gegen 15 Vorwürfe zu verteidigen hatte. Die komplette Begründung soll Le Pen in Kürze zugestellt werden. Er war wiederholt wegen antisemitischer Provokationen kritisiert worden.

FN-Chefin Marine Le Pen sagte, ihr Vater sei selbst für seinen Rauswurf verantwortlich. "Jean-Marie Le Pen hat einen Prozess losgetreten, dessen Ausgang er kannte". Der Parteigründer habe "seit Wochen Fehler" aneinandergereiht "die nur eine solche Entscheidung nach sich ziehen konnten".


Zwischen der Parteichefin Marine Le Pen und ihrem Vater findet seit Monaten ein offener Schlagabtausch statt. Die Parteispitze hatte im Frühjahr mit ihm gebrochen, nachdem er die Gaskammern der Nazis erneut als "Detail der Geschichte" verharmlost hatte. Die Partei setzte die Mitgliedschaft Jean-Marie Le Pens im Mai aus und wollte seine Ehrenpräsidentschaft aus ihren Statuten streichen. Le Pen verhinderte dies aber vor Gericht. Die Parteiführung wirft Le Pen auch vor, seine Tochter wiederholt mit Aussagen wie "Ich schäme mich, dass die Vorsitzende der FN meinen Namen trägt" attackiert zu haben. Zudem soll er Marine Le Pens Vize Florian Philippot ebenfalls verbal angegriffen haben. Marine Le Pen will der Rechtsaußenpartei seit Jahren ein bürgerliches Image verpassen.
Nach seiner Anhörung vor dem Exekutivbüro hatte Le Pen noch am Nachmittag gesagt, er hoffe auf einen versöhnlichen Ausgang. "Ich habe den Wunsch ausgedrückt, dass diese etwas polemische Episode eine Etappe auf dem Weg zur Wiedervereinigung der Front National ist". Das Gremium traf anschließend die Entscheidung über den Parteiausschluss. Le Pen erklärte bereits, dass er das Gremium nicht für zuständig halte, über ihn als Ehrenvorsitzenden zu urteilen. Er hatte mehrfach angekündigt, bei einem Rauswurf vor Gericht ziehen zu wollen.


Die Parteichefin und Partei-Vize Philippot nahmen nicht an der Sitzung des Exekutivbüros teil – sie wollten nicht zugleich "Richter und Konfliktpartei" sein. Beide befürchten, ansonsten könnte eine Entscheidung des Gremiums wieder von der Justiz rückgängig gemacht werden. Jean-Marie Le Pen dürfte gegen seinen Rauswurf vor Gericht ziehen.
Marine Le Pen hatte Anfang 2011 die Führung der Front National von ihrem Vater übernommen, die dieser 1972 gegründet und dann vier Jahrzehnte angeführt hatte. Mit einer Abkehr von den offen antisemitischen und rassistischen Parolen des Parteigründers will sie der rechtsextremen Partei ein besseres Image verschaffen. Die Strategie scheint sich auszuzahlen: Bei der Europawahl im Mai 2014 wurde die FN erstmals stärkste Kraft in Frankreich. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 könnte Marine Le Pen Umfragen zufolge in die Stichwahl einziehen.

Frankreich: Front National schließt Parteigründer Le Pen aus | ZEIT ONLINE
 
Europa im Scheideweg ?
Europa am Ende ?
Europa gleich Deutschland ?
Heute gehört uns Europa und morgen die Welt ?
Europa doch keine Göttin sondern nur eine Nutte ?
 
Spanien: 800 Euro Strafe für Facebook-Foto eines Polizeiautos

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Das Foto eines Polizeiautos kostet eine Spanierin 800 Euro. Sie hatte das Bild des Fahrzeugs gepostet, wie es auf einem Behindertenparkplatz steht. Die Beamten schickten ihr einen Bußgeldbescheid, weil sie sich in ihrer Ehre verletzt fühlten. Seit Juli gelten in Spanien strenge Sicherheitsgesetze, die Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht massiv einschränken.
Spanien: 800 Euro Strafe für Facebook-Foto eines Polizeiautos | Nachrichten ? DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
 
R25-300 schrieb:
Spanien: 800 Euro Strafe für Facebook-Foto eines Polizeiautos

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Das Foto eines Polizeiautos kostet eine Spanierin 800 Euro. Sie hatte das Bild des Fahrzeugs gepostet, wie es auf einem Behindertenparkplatz steht. Die Beamten schickten ihr einen Bußgeldbescheid, weil sie sich in ihrer Ehre verletzt fühlten. Seit Juli gelten in Spanien strenge Sicherheitsgesetze, die Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht massiv einschränken.
Spanien: 800 Euro Strafe für Facebook-Foto eines Polizeiautos | Nachrichten ? DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
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Tolles Gesetz, Franko wäre stolz darauf.
 
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