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Nachrichten aus Europa

Jezersko schrieb:
JEDEM werden irgendwann seine Grenzen aufgezeigt!

Ungarn: Orban scheitert im Parlament mit Anti-Flüchtlingspolitik
08.11.2016 | 11:23 | (DiePresse.com)

Die rechtsextreme Jobbik verweigerte die Zustimmung zur Verfassungsänderung. Ungarns Premier wollte sich damit gegen die EU-Flüchtlingsquote sperren.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban muss bei seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut einen Rückschlag hinnehmen. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch.

Um das Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquoten anzunehmen, hätte es 133 Stimmen benötigt. Bei einer Abstimmung im Budapester Parlament stimmten am Dienstag jedoch nur die 131 Abgeordneten der Regierungsparteien, der rechts-konservativen Fidesz sowie der Christdemokraten (KDNP), für Orbans Vorlage. Außerdem gab es drei Gegenstimmen. Die restlichen Abgeordneten enthielten sich.

Die Verfassungsänderung hätte mit den Stimmen der rechtsextremen Jobbik-Partei gebilligt werden können. Jobbik-Chef Gabor Vona machte jedoch die Zustimmung seiner Fraktion davon abhängig, dass die Regierung Orban jene Regelung abschafft, die es reichen Nicht-EU-Ausländern ermöglicht, sich das Niederlassungsrecht in Ungarn in der EU zu erkaufen. Orban wollte sich aber darauf nicht einlassen. Jobbik-Abgeordnete hielten am Dienstag ein Transparent hoch: "Ein Hochverräter ist der, der für Geld Terroristen ins Land lässt".

Orban wollte die Verfassung des Landes ändern, um abzusichern, dass kein EU-Beschluss die "verfassungsmäßige Identität" Ungarns verändern darf. Verhindert werden sollte "die kollektive Ansiedlung von Ausländern in Ungarn gegen den Willen des Volkes".

Der ungarische Regierungschef war bereits am 2. Oktober mit einer Volksabstimmung gescheitert, mit deren Hilfe das "Ansiedlungsverbot" hätte gesetzlich verankert werden sollen. Bei dem Referendum am 2. Oktober hatten sich zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesprochen. Wegen zu geringer Beteiligung ist das Ergebnis aber ungültig.

Die Ablehnung durch das Parlament bedeutet einen (seltenen) Rückschlag für den seit 2010 regierenden Orban. Laut Beobachtern könnte das Votum vom Dienstag Auftakt eines Machtkampfs zwischen Orbans Fidesz und Jobbik vor den für 2018 angesetzten Parlamentswahlen sein.
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Und die absolute Mehrheit der Bürger Ungarns würden Orban unterstützen . Aber Aussenstehende haben in ihrem Kopf einen eigenen Bonton der für alle anderen auch gilt.
 
Hehe diese Spezies findet man auch im BF..............

Wütender Text über „Wohlmeinende“ und „Besserwisser“Bestseller-Autor: Trumps Anhänger nicht dumm - Aufstand gegen „intellektuelle-Idioten“


Der Bestseller-Autor Nassim Nicholas Taleb hat nach dem US-Wahlsieg von Trump einen bitterbösen Aufsatz über „Intellektuellen-Idioten“ geschrieben. Taleb sieht die jüngsten politischen Ereignisse als Rebellion der Masse gegen die „Besserwisser“. Und diese Rebellion habe gerade erst begonnen.Die jüngsten politischen Entscheidungen in den USA und Großbritannien sind die markanten Anzeichen für den Beginn einer Rebellion, die gerade den ganzen Globus erfasst. Zu dieser finsteren Prognose kommt der Finanzmathematiker undPhilosophNassim Nicholas Taleb. In dem Essay, den der gebürtigeLibanesefür die„Neue Zürcher Zeitung“verfasst hat, rechnet Taleb auf bissige Art mit den „Akademiker-Bürokraten“ und „semi-intellektuellen Experten“ ab. Sie schrieben den Bürgern vor, so Taleb, „1) was wir tun sollen, 2) was wir essen sollen, 3) wie wir reden sollen, 4) wie wir denken sollen . . ., und 5) wen wir wählen sollen“.
Taleb selber beherrscht zehn Sprachen, unterrichtet an Universitäten inNew York, Massachusetts, London und wurde durch mehrere Publikationen bekannt, unter anderem „Der Schwarze Schwan“. Mit diesem Begriff bezeichnet der Autor unvorhergesehene und seltene Ereignisse, die extreme Auswirkungen auf die Gesellschaft haben.
Protest gegen "Wohlmeinende"

Der Autor geißelt in seinem Essay „Intellektuellen-Idioten“, die sich anmaßen würden, für alle Menschen das Leben regeln zu wollen. In Anspielung auf all die „Besserwisser“ und „Wohlmeinenden“, die gebetsmühlenartig vor populistischen Entscheidungen gewarnt und ihre Unterstützer als dumm abgetan haben, schlussfolgert Taleb: „Wer will es den Menschen da verübeln, dass sie sich auf die eigenen Ur-Instinkte besinnen und lieber auf ihre Großmutter hören als auf diese Politnarren.“ Die "Intellektuellen-Idioten" seien nicht einmal intelligent genug, um Intelligenz zu definieren.
Vor dem Hintergrund des Ergebnisses der amerikanischen Präsidentenwahl warnt Taleb vor „Halbgebildeten, die sich für gebildet halten“. Der „Intellektuellen-Idiot“ erkläre andere „für krank, weil sie Dinge tun, die er nicht versteht“, so Taleb – realisiere dabei aber nie, „dass er vielleicht derjenige ist, der nicht ganz durchblickt“.


In Anspielung auf den vielgescholtenen Populismus, der mit Front National, FPÖ, Lega Nord,AfDund vielen anderen Parteien inzwischen große Teile des europäischen Kontinents ergriffen hat, warnt der Autor vor gefährlichen Sichtweisen. Was der normale Wähler generell als „politische Partizipation“ bezeichne, zerfalle für den „intellektuellen Idioten“ in zwei Kategorien: „‚Demokratie‘, sofern es in seine Weltsicht passt, und ‚Populismus‘, wenn die Plebejer es wagen, einer Linie zu folgen, die seinem Geschmack zuwiderläuft.“
Taleb beschreibt seine gescholtene Spezie spöttisch als „Mitglieder im Vielflieger-Bonus-Club“, als Sozialwissenschaftler, der Statistiken nutze, ohne zu wissen, wie sie interpretiert würden, der Grammatikbücher wälze, bevor er eine Fremdsprache in den Mund nähme und nicht die richtigen Bücher lese. Und: „Er hat sich nie im Kreis von Russen besoffen; er hat sich überhaupt nie besoffen, jedenfalls nicht bis zum Punkt, wo Gläser (oder besser noch Stühle) zu Bruch gehen.“
"Der Pseudointellektuelle stemmt keine Gewichte"

Die umwälzenden jüngsten politischen Entscheidungen seien durch arrogante Attitüden von „Besserwissern“ entstanden, die sich über alle Bürger stellten. Diese "Besserwisser“ fänden, „dass die Menschen so handeln sollten, wie es am besten für sie ist, und natürlich weiß er da am besten Bescheid, besonders wenn es um die amerikanische Unterklasse oder um jeneBritengeht, die ihre Vokale nicht ordentlich aussprechen und die für den Brexit gestimmt haben.“



Am Ende seines Essays wirft er den „Pseudointellektuellen“ vor, ihr Tun und Handeln vor allem an den Auswirkungen auf ihre Reputation auszurichten. Sie gingen kein Risiko ein. Ein noch einfacheres Merkmal, an dem man den „intellektuellen Idioten“ erkenne könne, sei folgendes: „Er stemmt keine Gewichte.“


Trumps Anhänger sind nicht dumm - Aufstand gegen ?intellektuelle Idioten? - FOCUS Online
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Ich war immer ein Befürworter eines Beitritts der Türkei in die EU und habe nicht verstanden warum solange diskutiert wird/wurde. Vielleicht wäre es nicht so weit gekommen wie es heute ist.
Die Milliarden Aufbauhilfen waren auf jeden Fall immer recht. Aber heute spielt Recht oder Rechtsstaatlichkeit in der Türkei mit Erdogan keine Rolle mehr. Also bitte, dann naher Osten, China, Russland und tschüss. Wenn diese Staaten sich das leisten können und wollen? Nur zu.
Erdogan droht, fordert..., das ist langsam auch ein running gag.

Türkei: "Die EU hält uns seit vollen 53 Jahren hin" | ZEIT ONLINE
 
Rafi schrieb:
Ich war immer ein Befürworter eines Beitritts der Türkei in die EU und habe nicht verstanden warum solange diskutiert wird/wurde. Vielleicht wäre es nicht so weit gekommen wie es heute ist.
Die Milliarden Aufbauhilfen waren auf jeden Fall immer recht. Aber heute spielt Recht oder Rechtsstaatlichkeit in der Türkei mit Erdogan keine Rolle mehr. Also bitte, dann naher Osten, China, Russland und tschüss. Wenn diese Staaten sich das leisten können und wollen? Nur zu.
Erdogan droht, fordert..., das ist langsam auch ein running gag.

Türkei: "Die EU hält uns seit vollen 53 Jahren hin" | ZEIT ONLINE
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"Die EU hält uns seit vollen 53 Jahren hin" ... meint der Despot vom Bosporus.

Glaubt das Irgendwer??? Für die Unwissenden sei erwähnt, dass es die EU selbst erst seit November 1993, also seit 23 Jahren gibt. Naja. Rechnen ist sehr oft Glückssache.

"Der türkische Präsident Erdoğan droht dem Westen mit einer Hinwendung Richtung Osten ..."

Entschuldigung - WOMIT will Erdogan dem Westen drohen? Er soll sich hinwenden, wohin er will. Derzeit, und wohl auch in aller Zukunft will NIEMAND eine Erdogan-Türkei in der EU haben. Da verkennt der gute Mann die Realität ein wenig.
Da wir aber wissen, dass jedem menschlichen Körper eine biologische Uhr inne ist, wissen wir auch, dass Erdogan ein natürliches Ablaufdatum hat. Danach kann man weiter reden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Großzügig: Erdogan bietet der EU Beitrittsgespräche zur Türkei an


Könnten die EU und die Türkei schon bald zusammenwachsen? Der türkische Premier Erdogan bot Brüssel heute Gespräche über einen Beitritt zur Türkei an. Schon innerhalb weniger Monate könnten alle 27 Mitgliedsstaaten Teil des türkischen Staatsgebiet werden. Brüssel zeigt sich gesprächsbereit.
Aufholbedarf

„Die EU ist uns in vielen Bereichen noch hinterher“, meint Erdogan und verweist etwa auf immer noch frei herumlaufende Journalisten sowie Anzeichen von Demokratie. Doch es gibt auch Fortschritte: „Die TTIP-Verhandlungen geben mir Hoffnung, dass sich die EU irgendwann auf unser Niveau anpassen wird.“
Erdogan stünde für die Position des Sultans von Europa „prinzipiell bereit“. Als solcher will er eine Harmonisierung von EU-Recht mit der Scharia vorantreiben.

Plausibel

Politik-Experte Peter Filzmaier hält den Plan für nicht unrealistisch: „Erdogan hat in weiten Teilen Europas viele hörige Unterstützer, die der Strahlkraft des starken Mannes erliegen und ihm fanatisch und unreflektiert hinterherlaufen. Und das, obwohl sie schon seit Jahrzehnten in Europa leben“, meint er besorgt. „Zum Beispiel Jean-Claude Juncker, Angela Merkel und Martin Schulz.“
Brüssel gesprächsbereit

Kommissionspräsident Juncker reagierte positiv auf das Angebot aus Ankara: „Ich bin dafür, solange die drei Grundfreiheiten der EU erhalten bleiben: Bewegungsfreiheit für Lobbyisten, Steuerfreiheit für Konzerne, und Mitsprachefreiheit von Bürgern.“
 
Guter Artikel über den Stand der EU-Erweiterung auf dem Balkan. Für Lesefaule fasse ich mal die Aussichten zusammen:

Albanien: weit entfernt, aber auf dem richtigen Weg.

BiH: sehr schlecht.

Serbien: gut.

Montenegro: grundsätzlich gut, aber stagnierend.

Kosovo: noch weit entfernt, aber mit kleinen Besserungen.

Mazedonien: immer schlechter.

Türkei: nicht vorhanden.


EU-Erweiterung: Wer wird das nächste EU-Mitglied?

AnalyseKrsto Lazarević
29. November 2016

Die EU-Kommission stellt der Türkei ein vernichtendes Zeugnis aus. Serbien und das Kosovo werden gelobt. Mit Albanien sollen bald Beitrittsgespräche aufgenommen werden
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EU-Erweiterung: Wer wird das nächste EU-Mitglied? - daStandard.at - daStandard.at
 
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