Nachrichten aus Europa

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Änderungen auf Europas Straßen
EU-Parlament für digitalen Führerschein
Das Europaparlament hat am Dienstag endgültig über neue EU-Regeln im Verkehr abgestimmt und unter anderem die Einführung eines einheitlichen digitalen Führerscheins beschlossen. Auch sonst dürfte sich mit den neuen Regeln auf Europas Straßen einiges ändern.

Bis spätestens 2030 soll der einheitliche digitale Führerschein eingeführt werden. „In Zukunft wird es in allen EU-Staaten einen digitalen Führerschein geben, der über das Smartphone abrufbar ist und in der gesamten EU gilt“, hieß es vonseiten des EU-Parlaments.

Gleichzeitig werden Bürgerinnen und Bürger das Recht behalten, eine physische Führerscheinkarte zu beantragen. Beide Versionen, jene in der App und die Karte, sind gleichwertig. Der Rat der EU-Mitgliedsländer muss die Gesetzesänderungen noch beschließen. Das gilt allerdings als Formalie. Die EU-Staaten haben drei Jahre für die Umsetzung in nationales Recht und ein weiteres Jahr für die Vorbereitung der Umsetzung.

Änderungen auf Europas Straßen: EU-Parlament für digitalen Führerschein

Das Europaparlament hat am Dienstag endgültig über neue EU-Regeln im Verkehr abgestimmt und unter anderem die Einführung eines einheitlichen digitalen Führerscheins beschlossen. Auch sonst dürfte sich mit den neuen Regeln auf Europas Straßen einiges ändern.

orf.at

 

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Die Morgendämmerung der Ahnungslosigkeit – Wie Europa sich mit Sanktionen selbst lächerlich macht
Es ist ein Beschluss, der nach Entschlossenheit klingen soll, aber in Wahrheit jegliche Entfernung zur Realität aufzeigt. Am 20. Oktober 2025 einigten sich die Energieminister der Europäischen Union darauf, russisches Öl und Gas bis Januar 2028 schrittweise zu beenden. Drei Jahre Zeit, um sich aus einer Abhängigkeit zu lösen, die längst politisch untragbar, ökonomisch riskant und moralisch vergiftet ist. Und doch: nichts an diesem Beschluss wirkt wie eine Zeitenwende – eher wie eine Verwaltung des Unvermeidlichen. Das sollte man Wolodymyr Selenskyj am besten bei einem guten Glas Horilka erklären – vielleicht versteht er es dann besser, oder es ist ihm danach wenigstens egal.

Europa erklärt den Bruch, aber nicht jetzt. Es kündigt die Entgiftung an, während es weiter konsumiert. Es schreibt den Abschied vom russischen Öl in Verordnungen, aber nicht in die Tanklager. Das ist keine Sanktion, das ist eine Sedierung – eine Beruhigungstablette für ein politisches Gewissen, das sich selbst nicht mehr traut.

Putin dürfte gelacht haben, als die Meldung kam. Denn wer die Macht der Zeit besitzt, der fürchtet keine Fristen. Russland hat längst neue Absatzmärkte geschaffen – Indien, China, die Türkei, Ägypten –, hat Schattenflotten in Bewegung gesetzt, Tanker umgeflaggt, Versicherungen in Hongkong und Dubai organisiert. Europäisches Geld fließt weiter, nur über neue Kanäle. Über Malta, Zypern, Singapur. Dieselbe Substanz, neuer Name. Und Brüssel klopft sich auf die Schulter, weil es Sanktionen beschlossen hat, die erst greifen, wenn längst niemand mehr hinsieht. Man muss sich fragen, ob Europa überhaupt noch versteht, was es da tut. Die Architekten dieser Entscheidung sprechen von „Energiesouveränität“, als ginge es um eine philosophische Tugend, nicht um eine strategische Notwendigkeit. In Wahrheit hat die EU damit eine Einladung zur Verschleppung ausgesprochen – und den Staaten, die ohnehin zögern, ein bequemes Schlupfloch gebaut. Ungarn, Slowakei, Bulgarien – sie alle haben Übergangsregelungen, die so lang sind, dass sie wie politische Begnadigungen wirken.

Währenddessen wird das, was man einst als europäische Energiepolitik kannte, zu einem System der Widersprüche. Man will Autokraten bestrafen, bezieht aber weiter Gas über LNG-Terminals, in denen russische Moleküle nur so lange unkenntlich gemacht werden, bis sie wieder politisch korrekt erscheinen. Man will moralisch handeln, zahlt aber Rekordpreise an Zwischenhändler, die ihre Gewinne in denselben Häfen versteuern, über die russische Tanker unauffällig ihre Routen ändern.

Die Morgendämmerung der Ahnungslosigkeit – Wie Europa sich mit Sanktionen selbst lächerlich macht

Es ist ein Beschluss, der nach Entschlossenheit klingen soll, aber in Wahrheit jegliche Entfernung zur Realität aufzeigt. Am 20. Oktober 2025 einigten sich die Energieminister der Europäischen Union darauf, russisches Öl und Gas bis Januar 2028 schrittweise zu beenden. Drei Jahre Zeit, um sich...

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19 Mitgliedsstaaten fordern EU zu Kurswechsel auf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Kanzler Friedrich Merz, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie Regierungschefs von 16 weiteren EU-Ländern fordern die EU zu einem Kurswechsel auf. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit des Staatenverbundes zu steigern. Das geht aus einem Dokument hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters heute einsehen konnte.

In dem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, heißt es: „Wir wollen die Europäische Union für das bewahren, wofür sie steht – Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dazu müssen wir ihren Kurs ändern, und zwar nicht nur ein wenig, sondern substanziell.“ Des Weiteren fordert das Schreiben, das vor dem morgigen EU-Gipfel verschickt wurde, eine neue Initiative, um Gesetze zu überprüfen, zu begrenzen und einzuschränken.

19 Mitgliedsstaaten fordern EU zu Kurswechsel auf

orf.at

 

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EU sagt Ägypten Hilfen von vier Milliarden Euro zu
Die Europäische Union und Ägypten haben bei ihrem ersten EU-Ägypten-Gipfel mehrere Abkommen unterzeichnet, darunter ein Abkommen, das die Zahlung von weiteren Hilfen für Kairo in Höhe von vier Milliarden Euro vorsieht. „Wir werden eine Reihe von Abkommen unterzeichnen, die noch mehr Geschäftsmöglichkeiten in Ägypten eröffnen werden“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern zu Beginn des Treffens in Brüssel, zu dem Ägyptens Staatschefs Abdel Fattah al-Sisi angereist war.

Die Finanzhilfen in Form von Krediten wurden bereits freigegeben. Bereits im März 2024 hatten die EU und Ägypten ein Partnerschaftsabkommen geschlossen, mit dem die EU ihre Beziehungen zu dem wichtigen Akteur im Nahen Osten ausbauen möchte. Das Abkommen sieht vor, dass Ägypten im Gegenzug für EU-Hilfen die irreguläre Migration in Richtung Europa eindämmt.

Vertiefung der Zusammenarbeit
Konkret umfasst das Abkommen nach EU-Angaben Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro, Investitionen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro, 400 Millionen Euro für bilaterale Projekte sowie 200 Millionen Euro für Programme im Zusammenhang mit Migration.

EU sagt Ägypten Hilfen von vier Milliarden Euro zu

orf.at

 

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Litauen meldet Luftraumverletzung durch russische Flugzeuge
In Litauen sind nach Armeeangaben zwei russische Militärflugzeuge in den Luftraum des baltischen EU- und NATO-Landes eingedrungen. Die Luftstreitkräfte hätten gegen 18.00 Uhr Ortszeit gestern eine Verletzung der Staatsgrenze bei Kybartai durch einen russischen SU-30-Jet und ein Tankflugzeug vom Typ IL-78 festgestellt, teilte die litauische Armee mit.

Die beiden Flugzeuge seien von der Region Kaliningrad aus für etwa 18 Sekunden über litauischem Gebiet gewesen, teilte das Militär mit. Als Reaktion seien spanische Eurofighter der NATO-Luftraumüberwachung für das Baltikum aufgestiegen und patrouillierten nun in dem Gebiet.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda sprach von einem „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und die territoriale Integrität Litauens“. Der Vorfall bestätige erneut, dass die Luftverteidigung gestärkt werden müsse. Litauen bestellte wegen der Luftraumverletzung einen Vertreter der russischen Botschaft ein. Regierungschefin Inga Ruginiene versicherte auf Facebook, dass die Lage vollständig unter Kontrolle sei.

Serie von Luftraumverletzungen
Der Vorfall folgt auf eine Reihe von Luftraumverletzungen durch Russland, die zuletzt zunehmend für Spannungen und Unruhe unter den NATO-Verbündeten in Europa gesorgt hatten. Russische Kampfjets waren am 19. September in estnischen Luftraum eingedrungen und russische Militärdrohnen hatten wiederholt den Luftraum über dem NATO-Bündnisgebiet entlang der Ostflanke verletzt.

Litauen meldet Luftraumverletzung durch russische Jets

orf.at

 

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Luftraumverletzung
Merz spricht von bewusster Provokation durch Russland – und kündigt Reaktion an
Das litauische Militär meldet eine Luftraumverletzung durch russische Militärflugzeuge. Bundeskanzler Merz bezeichnet den Vorfall als „weitere Provokation Russlands“. Mehr im Liveticker.

Während die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über weitere Hilfe für die Ukraine beraten, meldet Litauen russische Flieger in seinem Luftraum. Kein Zufall, sagt der Bundeskanzler. Beim EU-Gipfel kommt es bei der Frage nach der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte nur zu einem Minimalkompromiss.

Ukraine-Krieg: ++ Luftraumverletzung: Merz spricht von bewusster Provokation durch Russland – und kündigt Reaktion an ++ Liveticker - WELT

Das litauische Militär meldet eine Luftraumverletzung durch russische Militärflugzeuge. Bundeskanzler Merz bezeichnet den Vorfall als „weitere Provokation Russlands“. Mehr im Liveticker.

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