Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Es ist nicht alles verloren für Europa
Aber wir stehen an einem neuen Wendepunkt der Geschichte

Der britische Historiker Timothy Garton Ash (Oxford und Stanford, mit einem Fuß auch im Wiener Institut für die Wissenschaft vom Menschen) ist so etwas wie ein teilnehmender Beobachter der Weltgeschichte. Vor über 30 Jahren begleitete er vor Ort den Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa.

Heute meldet er sich wieder an einem Wendepunkt – wo nämlich die Freiheit, die damals errungen wurde, von zwei Seiten, von Trump und Putin, bedroht wird. Beide wollen Europa zu ihrem Vasallen machen. Wenn die Ukraine fällt, dann fällt auf Sicht auch Europa, sagt Garton Ash. Das wollen viele (noch) nicht glauben, aber es ist so. Aber es gibt eine Lösung, sagt Ash: "Wenn Europa genügend militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine sowie wirtschaftlichen Druck auf Russland generieren kann, wird sich irgendwann 2026 oder 2027 die Anreizstruktur für Putin ändern. Seine Generäle werden ihm sagen: 'Wir kommen nicht weiter', und seine Zentralbank wird ihm sagen: 'Die Wirtschaft bricht zusammen.' Ein Waffenstillstand entlang der bestehenden Frontlinie wird dann wahrscheinlicher".

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Aber wir stehen an einem neuen Wendepunkt der Geschichte

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Stärke und nicht Selbstaufgabe muss Europas Antwort auf Trump sein
Die USA verabschieden sich unter dem neuen US-Präsidenten rasch von der transatlantischen Partnerschaft. Europa kann gar nicht anders, als sich zu emanzipieren

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Die Nationale Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump bringt eine neue Qualität in die transatlantischen Beziehungen: totales Misstrauen. Das Papier markiert nicht nur Auffassungsunterschiede mit Europa in speziellen Fragen, seien es Zölle, Verteidigungsausgaben oder Ukrainekrieg. Es zeugt von einer fundamentalen Entfremdung.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat recht, wenn er von einer zweiten "Zeitenwende" spricht. Diesen Begriff hatte Kanzler Olaf Scholz im Frühjahr 2022 geprägt, als Reaktion auf den Eroberungskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser war ein Tabubruch, ein Völkerrechtsbruch mitten in Europa, wie seit 1945 nicht mehr.

Ein Nichthandeln mit Folgen
2022 hieß der US-Präsident noch Joe Biden. Dieser explizit europa- und geschichtskundige US-Präsident übte mit den Partnern in EU und Nato den Schulterschluss. Was die Ukraine betrifft, waren beide Seiten aber nicht entschlossen genug, Russlands Präsident Wladimir Putin wirksam entgegenzutreten. Die Europäer konnten nicht. Die USA wollten nicht.

Die Europäer redeten zwar viel davon, dass die eigenen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten bei weitem nicht reichen. Aber sie handelten nicht, emanzipierten sich nicht von Washington. Das rächt sich. Fast vier Jahre später sieht die Lage nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa anders aus: deutlich schlechter.

Putin und Trump bedrohen Europa

Stärke und nicht Selbstaufgabe muss Europas Antwort auf Trump sein

Die USA verabschieden sich unter dem neuen US-Präsidenten rasch von der transatlantischen Partnerschaft. Europa kann gar nicht anders, als sich zu emanzipieren

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Verschärfte Asylgesetze: EU-Einigung auf umstrittene Rückkehrzentren außerhalb Europas
Rückführungsverfahren und Asylverfahren sollen in der gesamten Europäischen Union einfacher gemacht werden. Darauf haben sich die Innenminister der EU-Länder verständigt

Brüssel – Die EU-Innenminister haben am Montag in Brüssel ihre Positionen zu gewichtigen Teilen des EU-Asyl-und Migrationspakts beschlossen: Drei Verordnungen sollen Rückführungsverfahren sowie Asylverfahren in der gesamten EU schneller, einfacher und effizienter machen. Rechtlich möglich werden damit auch die umstrittenen Rückkehrzentren (return hubs) außerhalb Europas. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach sich vor dem Rat erneut für diese Zentren aus.

Die Migrationswende müsse auch auf europäischer Ebene gelingen, so Karner gegenüber Journalisten. Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt, der ab Mitte 2026 gelten soll, sei funktionierend zu gestalten: "Dies können wir, indem wir auch Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union ermöglichen, Rückkehrzentren außerhalb Europas", so der Minister weiter. Wann sich Österreich konkret an solchen return hubs beteiligen werde, konnte er noch nicht sagen: "Ich bin sehr dafür, immer einen Schritt nach dem anderen zu gehen". Damit Rückkehrzentren möglich werden, müsse man erst die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Detailfragen offen

Verschärfte Asylgesetze: EU-Einigung auf umstrittene Rückkehrzentren außerhalb Europas

Rückführungsverfahren und Asylverfahren sollen in der gesamten Europäischen Union einfacher gemacht werden. Darauf haben sich die Innenminister der EU-Länder verständigt

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Amerikas neuer Kurs und die Köpfe dahinter – Europas Warnung vor einer Gefahr von innen
Wir haben vor wenigen Tagen über Trumps neues Strategiepapier geschrieben und die vollständigen Dokumente veröffentlicht. Seit Monaten warnen wir vor der politischen Stoßrichtung aus Washington und den Rollen von Russell Vought und E. J. Antoni, deren große Einflüsse in diesem Papier unverkennbar sind. Für uns waren beide nie Namen am Rand, sondern die zentralen Ideologen hinter einem Kurs, der Europa offen herausfordert. In Europa hatte man das auf die leichte Schulter genommen, die Medien schwiegen, Recherche kostet ja Geld. Den ausführlichen Artikel „Amerikas neuer Angriff auf Europa – Trumps Strategiepapier ist eine Kriegserklärung für einen ganzen Kontinent“ finden Sie unter dem Link: https://kaizen-blog.org/amerikas-ne...kriegserklaerung-fuer-einen-ganzen-kontinent/ – und unsere Artikel: „Der „Project2025 – Mann“, der den Staat und die Welt demontiert – Eine investigative Recherche“ – unter dem Link: https://kaizen-blog.org/der-project...welt-demontiert-eine-investigative-recherche/ sowie unseren Artikel: „Unsere Recherchen zeigen: Der Project 2025-Architekt mit der Nazi-Kunst soll Amerikas Zahlen kontrollieren“ – unter dem Link: https://kaizen-blog.org/unsere-rech...azi-kunst-soll-amerikas-zahlen-kontrollieren/

António Costa wählte seine Worte mit Bedacht, und doch war in jedem Satz ein Alarmton zu hören. Der Präsident des Europäischen Rates stellte klar, dass Europa sich nicht von Washington diktieren lässt, welche politischen Kräfte künftig den Kontinent prägen sollen. Die neue Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, ein Papier, das Russland ausdrücklich begrüßt, versucht den Spagat zwischen vermeintlicher Partnerschaft und politischer Einflussnahme – und Europa merkt genau, was da passiert. Costa sagte es ohne Umweg: „Verbündete drohen einander nicht mit Einmischung in die innenpolitischen Entscheidungen.“ Doch genau das ist der rote Faden dieses Dokuments. Es zeichnet europäische Staaten als wankend, als unfähig zum Selbstschutz, als Projekt, das nur noch mit US-Korrektur überleben könne. Und zwischen den Zeilen findet sich das, was man in Brüssel nur mit Vorsicht ausspricht: ein unterschwelliger Schulterschluss mit Europas extremen Rechten.

Amerikas neuer Kurs und die Köpfe dahinter – Europas Warnung vor einer Gefahr von innen

Wir haben vor wenigen Tagen über Trumps neues Strategiepapier geschrieben und die vollständigen Dokumente veröffentlicht. Seit Monaten warnen wir vor der politischen Stoßrichtung aus Washington und den Rollen von Russell Vought und E. J. Antoni, deren große Einflüsse in diesem Papier...

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