Nachrichten aus Europa

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Musk gegen Brüssel – und die Fakten bleiben draußen

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Elon Musk verkündete erneut, die Europäische Union sei keine Demokratie, sondern eine „BUREAUcracy“ voller „nicht gewählter Bürokraten“. Ein Satz, der gut klingt, wenn man nie überprüft, wie die EU eigentlich funktioniert: Das Parlament wird direkt gewählt, die Kommission muss sich diesem Parlament stellen, und der Rat wird von gewählten Regierungen gebildet. Aber Musks Welt braucht keine Realität, nur Schlagworte, die sich teilen lassen. Ausgerechnet jemand, der kein öffentliches Mandat hat, beschwert sich über angebliche Macht ohne Wahl – während seine Plattform demokratische Institutionen zum Feindbild erklärt. Es ist der typische Stil: erst provozieren, dann die Entrüstung als Beweis verkaufen. Und während er „rule of the people“ ruft, bleibt offen, wann Musk jemals eine Wahl gewonnen hat.

 

[Ivo2]

Wie das Trumpeltier sich Europa vorstellt
Es ist überaus erschreckend, wie das Trumpeltier versucht, sich die Welt so zu manipulieren, wie es ihm gefällt.
„Mit seinem neuen globalen Sicherheitskonzept greift Washington europäische Verbündete unverhohlen an. Das Papier beschwört nicht nur die "zivilisatorische Auslöschung" des Kontinents herauf, sondern macht klar und deutlich, dass die Trump-Regierung "ein völlig anderes Europa sehen möchte".
Steht Europa vor dem Niedergang? Diesen Eindruck erhält, wer die am Freitag veröffentlichte nationale Sicherheitsstrategie der USA liest. Darin wird in scharfer Sprache gegenüber den Verbündeten die America First Agenda (Amerika zuerst) von Präsident Donald Trump festgeschrieben. Auf Deutschland, die EU und die Nato kommen große Herausforderungen zu, warnen Politologen.
Das Weiße Haus beschwört in dem Strategiepapier eine "zivilisatorische Auslöschung" Europas herauf. Sollte sich die aktuelle Entwicklung fortsetzen, werde der Kontinent "in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein", heißt es darin. "Es ist mehr als plausibel, dass spätestens innerhalb weniger Jahrzehnte bestimmte Nato-Mitglieder mehrheitlich nicht-europäisch werden", heißt es an anderer Stelle.
Damit greift die Trump-Regierung die Behauptung von Rechtsextremen auf, durch Migration finde gezielt ein "großer Austausch" der europäischen Bevölkerung statt, dem nur durch sogenannte Remigration begegnet werden könne, also eine scharfe Grenz- und Abschiebepolitik. Die USA betonten dazu in ihrer Strategie: "Die Ära der Masseneinwanderung muss enden." Trump hat der irregulären Migration in die USA den Kampf angesagt und betreibt eine Abschiebepolitik, die Kritikern zufolge Grundrechte missachtet.
Die US-Regierung prangert in ihrem Papier zudem eine angebliche "Zensur der Meinungsfreiheit und Unterdrückung der politischen Opposition" in Europa an. Ähnliche Argumente hatte Trumps Vizepräsident JD Vance bereits im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgebracht. Hintergrund ist, dass die US-Regierung Rechtspopulisten wie die AfD unterstützt, um der MAGA-Bewegung Trumps (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig) in Europa einen größeren Einfluss zu verschaffen.

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„Das geht zu weit“
EU-Ratspräsident rügt US-Sicherheitsdoktrin
Die Ende vergangener Woche vorgestellte neue US-Sicherheitsdoktrin sorgt in Europa für Unruhe. Lob hingegen kommt von Kreml-Chef Wladimir Putin. Bisher gab es nur wenig Stellungnahmen aus der EU und von Staats- und Regierungschefs europäischer Länder. Am Montag reagierte EU-Ratspräsident Antonio Costa und verwahrte sich gegen Interventionen: Europa könne die „Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas“ nicht akzeptieren. Die USA und Europa hätten unterschiedliche Weltanschauungen, „aber das geht zu weit“.

Die USA könnten nicht stellvertretend für die europäischen Bürger und Bürgerinnen entscheiden, „welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind“. Am Samstag hatte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, im Bemühen um Schadensbegrenzung, die USA noch weiter als wichtigsten Verbündeten Europas bezeichnet.

Es gebe viel Kritik in dem neuen US-Papier, aber ein Teil davon sei auch wahr. So habe Europa die eigene Macht gegenüber Russland beispielsweise unterschätzt. „Wir sollten selbstbewusster sein, das ist sicher.“ Costa hob am Montag ebenfalls hervor, dass Europa in der US-Strategie weiter als Verbündeter genannt werde: „Das ist gut, aber wenn wir Verbündete sind, müssen wir auch als solche handeln.“

„Das geht zu weit“: EU-Ratspräsident rügt US-Sicherheitsdoktrin

Die Ende vergangener Woche vorgestellte neue US-Sicherheitsdoktrin sorgt in Europa für Unruhe. Lob hingegen kommt von Kreml-Chef Wladimir Putin. Bisher gab es nur wenig Stellungnahmen aus der EU und von Staats- und Regierungschefs europäischer Länder. Am Montag reagierte EU-Ratspräsident Antonio...

orf.at

 

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EU-Kommission: Attacken von X-Besitzer Musk "völlig verrückt"
Die EU-Kommission hatte zunächst eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. Musk reagierte mit der Forderung, die EU abzuschaffen und blockiert EU-Werbung

Die EU-Kommission hat Online-Attacken von US-Techmilliardär Elon Musk gegen die Europäische Union (EU) entschieden zurückgewiesen. "Es gehört zur Meinungsfreiheit, auch völlig verrückte Aussagen zu machen", sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho am Montag in Brüssel. Eine Geldstrafe gegen Musks Onlinedienst X zu verhängen, scheine der EU nicht die Sympathie des Milliardärs einzubringen, fügte Pinho hinzu.

Eskalationsspirale
Die Situation zwischen Musk und der EU hat sich in den vergangenen Tagen zunehmend zugespitzt. Die neueste Eskalationsstufe: Die EU-Kommission darf keine Anzeigen mehr auf der Online-Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk schalten. Produktchef Nikita Bier begründete das Verbot damit, dass der Account der Kommission gegen Regeln verstoßen habe, um einem X-Beitrag zu der Strafe von 120 Millionen Euro mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Zuvor hatte Musk ebenfalls via X dazu aufgerufen, die Europäische Union abzuschaffen.

EU-Kommission: Attacken von X-Besitzer Musk "völlig verrückt"

Die EU-Kommission hatte zunächst eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. Musk reagierte mit der Forderung, die EU abzuschaffen und blockiert EU-Werbung

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MAGA gegen EU: Brüssel lehnt Einmischung ab, doch Rechte sehen Washington als "Schlüssel"
Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA, vor allem die Einmischungsandrohung zugunsten rechter Parteien, erzürnt viele am Kontinent. Elon Musk provoziert zusätzlich

Ausgerechnet am Valentinstag fing es so richtig an zu kriseln. Damals, am 14. Februar 2025, hielt US-Vizepräsident J. D. Vance seine viel beachtete Brandrede gegen Europa und alles, wofür es steht, auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Verbündeten waren trotz Vorwarnungen verblüfft bis schockiert.

Keine zehn Monate später und etliche kalte, gezeigte Schultern später hat die MAGA-Clique aus den USA nochmals nachgelegt und ihre von rassistischen Stereotypen und verzerrten Darstellungen geprägte Sicht auf Europa in Papierform gebracht: im Rahmen der neuen Sicherheitsstrategie wurde der Alliierte Europa als ein Kontinent präsentiert, dem die "Auslöschung der Zivilisation" droht, weil manche Nato-Staaten durch "Masseneinwanderung" schon bald "mehrheitlich nichteuropäisch" sein würden. Die Erzählung des "Großen Austauschs", der angeblich auch noch bewusst von den Eliten heraufbeschworen wird, ist bei der politischen Rechten besonders beliebt. Ebenso wie "die vermeintliche Zensur der Freien Rede und Unterdrückung der politischen Opposition", die die USA kritisieren.

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Es ist nicht alles verloren für Europa
Aber wir stehen an einem neuen Wendepunkt der Geschichte

Der britische Historiker Timothy Garton Ash (Oxford und Stanford, mit einem Fuß auch im Wiener Institut für die Wissenschaft vom Menschen) ist so etwas wie ein teilnehmender Beobachter der Weltgeschichte. Vor über 30 Jahren begleitete er vor Ort den Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa.

Heute meldet er sich wieder an einem Wendepunkt – wo nämlich die Freiheit, die damals errungen wurde, von zwei Seiten, von Trump und Putin, bedroht wird. Beide wollen Europa zu ihrem Vasallen machen. Wenn die Ukraine fällt, dann fällt auf Sicht auch Europa, sagt Garton Ash. Das wollen viele (noch) nicht glauben, aber es ist so. Aber es gibt eine Lösung, sagt Ash: "Wenn Europa genügend militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine sowie wirtschaftlichen Druck auf Russland generieren kann, wird sich irgendwann 2026 oder 2027 die Anreizstruktur für Putin ändern. Seine Generäle werden ihm sagen: 'Wir kommen nicht weiter', und seine Zentralbank wird ihm sagen: 'Die Wirtschaft bricht zusammen.' Ein Waffenstillstand entlang der bestehenden Frontlinie wird dann wahrscheinlicher".

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Stärke und nicht Selbstaufgabe muss Europas Antwort auf Trump sein
Die USA verabschieden sich unter dem neuen US-Präsidenten rasch von der transatlantischen Partnerschaft. Europa kann gar nicht anders, als sich zu emanzipieren

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Die Nationale Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump bringt eine neue Qualität in die transatlantischen Beziehungen: totales Misstrauen. Das Papier markiert nicht nur Auffassungsunterschiede mit Europa in speziellen Fragen, seien es Zölle, Verteidigungsausgaben oder Ukrainekrieg. Es zeugt von einer fundamentalen Entfremdung.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat recht, wenn er von einer zweiten "Zeitenwende" spricht. Diesen Begriff hatte Kanzler Olaf Scholz im Frühjahr 2022 geprägt, als Reaktion auf den Eroberungskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser war ein Tabubruch, ein Völkerrechtsbruch mitten in Europa, wie seit 1945 nicht mehr.

Ein Nichthandeln mit Folgen
2022 hieß der US-Präsident noch Joe Biden. Dieser explizit europa- und geschichtskundige US-Präsident übte mit den Partnern in EU und Nato den Schulterschluss. Was die Ukraine betrifft, waren beide Seiten aber nicht entschlossen genug, Russlands Präsident Wladimir Putin wirksam entgegenzutreten. Die Europäer konnten nicht. Die USA wollten nicht.

Die Europäer redeten zwar viel davon, dass die eigenen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten bei weitem nicht reichen. Aber sie handelten nicht, emanzipierten sich nicht von Washington. Das rächt sich. Fast vier Jahre später sieht die Lage nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa anders aus: deutlich schlechter.

Putin und Trump bedrohen Europa

Stärke und nicht Selbstaufgabe muss Europas Antwort auf Trump sein

Die USA verabschieden sich unter dem neuen US-Präsidenten rasch von der transatlantischen Partnerschaft. Europa kann gar nicht anders, als sich zu emanzipieren

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Verschärfte Asylgesetze: EU-Einigung auf umstrittene Rückkehrzentren außerhalb Europas
Rückführungsverfahren und Asylverfahren sollen in der gesamten Europäischen Union einfacher gemacht werden. Darauf haben sich die Innenminister der EU-Länder verständigt

Brüssel – Die EU-Innenminister haben am Montag in Brüssel ihre Positionen zu gewichtigen Teilen des EU-Asyl-und Migrationspakts beschlossen: Drei Verordnungen sollen Rückführungsverfahren sowie Asylverfahren in der gesamten EU schneller, einfacher und effizienter machen. Rechtlich möglich werden damit auch die umstrittenen Rückkehrzentren (return hubs) außerhalb Europas. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach sich vor dem Rat erneut für diese Zentren aus.

Die Migrationswende müsse auch auf europäischer Ebene gelingen, so Karner gegenüber Journalisten. Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt, der ab Mitte 2026 gelten soll, sei funktionierend zu gestalten: "Dies können wir, indem wir auch Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union ermöglichen, Rückkehrzentren außerhalb Europas", so der Minister weiter. Wann sich Österreich konkret an solchen return hubs beteiligen werde, konnte er noch nicht sagen: "Ich bin sehr dafür, immer einen Schritt nach dem anderen zu gehen". Damit Rückkehrzentren möglich werden, müsse man erst die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Detailfragen offen

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Rückführungsverfahren und Asylverfahren sollen in der gesamten Europäischen Union einfacher gemacht werden. Darauf haben sich die Innenminister der EU-Länder verständigt

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Amerikas neuer Kurs und die Köpfe dahinter – Europas Warnung vor einer Gefahr von innen
Wir haben vor wenigen Tagen über Trumps neues Strategiepapier geschrieben und die vollständigen Dokumente veröffentlicht. Seit Monaten warnen wir vor der politischen Stoßrichtung aus Washington und den Rollen von Russell Vought und E. J. Antoni, deren große Einflüsse in diesem Papier unverkennbar sind. Für uns waren beide nie Namen am Rand, sondern die zentralen Ideologen hinter einem Kurs, der Europa offen herausfordert. In Europa hatte man das auf die leichte Schulter genommen, die Medien schwiegen, Recherche kostet ja Geld. Den ausführlichen Artikel „Amerikas neuer Angriff auf Europa – Trumps Strategiepapier ist eine Kriegserklärung für einen ganzen Kontinent“ finden Sie unter dem Link: https://kaizen-blog.org/amerikas-ne...kriegserklaerung-fuer-einen-ganzen-kontinent/ – und unsere Artikel: „Der „Project2025 – Mann“, der den Staat und die Welt demontiert – Eine investigative Recherche“ – unter dem Link: https://kaizen-blog.org/der-project...welt-demontiert-eine-investigative-recherche/ sowie unseren Artikel: „Unsere Recherchen zeigen: Der Project 2025-Architekt mit der Nazi-Kunst soll Amerikas Zahlen kontrollieren“ – unter dem Link: https://kaizen-blog.org/unsere-rech...azi-kunst-soll-amerikas-zahlen-kontrollieren/

António Costa wählte seine Worte mit Bedacht, und doch war in jedem Satz ein Alarmton zu hören. Der Präsident des Europäischen Rates stellte klar, dass Europa sich nicht von Washington diktieren lässt, welche politischen Kräfte künftig den Kontinent prägen sollen. Die neue Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, ein Papier, das Russland ausdrücklich begrüßt, versucht den Spagat zwischen vermeintlicher Partnerschaft und politischer Einflussnahme – und Europa merkt genau, was da passiert. Costa sagte es ohne Umweg: „Verbündete drohen einander nicht mit Einmischung in die innenpolitischen Entscheidungen.“ Doch genau das ist der rote Faden dieses Dokuments. Es zeichnet europäische Staaten als wankend, als unfähig zum Selbstschutz, als Projekt, das nur noch mit US-Korrektur überleben könne. Und zwischen den Zeilen findet sich das, was man in Brüssel nur mit Vorsicht ausspricht: ein unterschwelliger Schulterschluss mit Europas extremen Rechten.

Amerikas neuer Kurs und die Köpfe dahinter – Europas Warnung vor einer Gefahr von innen

Wir haben vor wenigen Tagen über Trumps neues Strategiepapier geschrieben und die vollständigen Dokumente veröffentlicht. Seit Monaten warnen wir vor der politischen Stoßrichtung aus Washington und den Rollen von Russell Vought und E. J. Antoni, deren große Einflüsse in diesem Papier...

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[Ivo2]

Elon Musks Angriffe auf die EU gehen brutal nach hinten los: Auf Social Media solidarisieren sich viele Menschen mit der von uns allen gewählten EU. Auch seine Freunde die Rechtsextremen zeigen mal wieder, was für erbärmliche Wichte sie sind. Sie hassen Deutschland und die EU und verbünden sich mit jedem Kriegsverbrecher oder Oligarchen, der ihnen verspricht dabei zu helfen sie zu zerstören. Wirklich jedem. Ganz egal wie wenig Sinn das ergibt.
In Russland sind X & Co gebannt, die russischen Offiziellen, die Musk auf X beipflichten, dass die Demokratie in der EU zerstört gehört, posten das über einen VPN, einen Proxy über Frankreich. Denn in Russland ist das Netzwerk eben gesperrt. https://bsky.app/.../onestpress.../post/3m7domqp63s2r

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