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Nachrichten aus Europa

Vorerst kein Zollabkommen mit USA
Nach dem Zollurteil in den USA durch den Supreme Court und neuen Ankündigungen von Präsident Donald Trump setzt die Europäische Union die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA aus. Man wolle mehr Details von den USA zu deren neuem Zollprogramm, hieß es am Montag aus der EU-Kommission und von Abgeordneten des EU-Parlaments.

Ursprünglich hätte der Handelsausschuss des Europaparlaments am Dienstag grünes Licht für das Abkommen geben sollen. Doch nun wurde die Abstimmung verschoben, wie aus dem EU-Parlament verlautete. EU-Abgeordnete einer breiten Mehrheit der Fraktionen hatten sich vor einer Sitzung am Montag dafür ausgesprochen, mit der Abstimmung über ein Ende von EU-Zöllen auf US-Industrieprodukte zuzuwarten.

„Bevor weitere Schritte unternommen werden, sind Klarheit und Rechtssicherheit erforderlich“, hatte der Vorsitzende des Handelsausschusses, der deutsche Europaabgeordnete Bernd Lange, bereits am Sonntag gesagt. Lange kritisierte auf der Plattform X das durch das Supreme-Court-Urteil entstandene „reine Zollchaos“.

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EU: Vorerst kein Zollabkommen mit USA

Nach dem Zollurteil in den USA durch den Supreme Court und neuen Ankündigungen von Präsident Donald Trump setzt die Europäische Union die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA aus. Man wolle mehr Details von den USA zu deren neuem Zollprogramm, hieß es am Montag aus der EU-Kommission...
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Ademus Papa schrieb:
:sick:🤮

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Krank, was du da bringst. Ja, da kann man kotzen, einfach ekelhaft dein Judenhass. Der Artikel zeigt einen diplomatischen Streit über religiöse Beschneidung – der Tweet erfindet dazu ekelhafte Details, die im Bericht nicht vorkommen. Das ist ein klassisches antisemitisches Fake‑Narrativ, das reale Konflikte missbraucht, um Hass zu schüren.
Das ist kein politischer Kommentar, sondern antisemitische Hetze. Du verbreitest erfundene sexualisierte Behauptungen über Juden und unterstellst ihnen kollektiv kriminelles Verhalten – das ist klassischer Antisemitismus.
 
Orbán und Fico schwächen Europa – und damit sich selbst
Der vierte Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine steht auch im Zeichen einer europäischen Zerreißprobe

Eigentlich, so könnte man meinen, ist es ja ein alter Hut. Immer wieder hat sich Ungarn in den vergangenen Jahren quergelegt, wenn es um gemeinsame EU-Sanktionen gegen Russland ging. Und immer konnte es sich dabei auf einen Verbündeten verlassen. Derzeit ist es die Slowakei, die im Konflikt mit Brüssel und letztlich auch mit Kyjiw an der Seite Ungarns steht.

Und doch: Am Ende haben immer alle zugestimmt zu den bisher 19 Sanktionspaketen gegen Russland. Diese wurden zwar oft verzögert, verwässert, an Bedingungen geknüpft oder zu Hause in politisches Kleingeld umgemünzt, aber sie kamen zustande. Ist das Tauziehen gegen Paket Nummer 20, das am Montag in Brüssel über die Bühne ging, also bloß "more of the same"? Nicht wirklich. Es kommt gerade einiges zusammen.

Milliardenkredit für Kyjiw
Erstens geht es nicht nur um ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland, sondern auch um einen bereits beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Auf diesen hatte sich der Europäische Rat bei seinem Gipfel im Dezember geeinigt, auch im Europäischen Parlament wurde er bereits abgesegnet. Der endgültige Beschluss galt als Formsache, zumal Ungarn und die Slowakei – wie auch Tschechien, das sich aber nicht querlegt – eine Ausnahme ausgehandelt hatten: Sie müssten gar nicht mithaften.

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Orbán und Fico schwächen Europa – und damit sich selbst

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"American Shame"
Meiden US-amerikanische Touristen heuer Europa?
Besucher aus Übersee scheinen das Interesse an Europareisen zu verlieren. Es gibt Vermutungen, woran es liegen kann

Manche Eigenheiten US-amerikanischer Reisender sorgen für Kopfschütteln. Gerade in Europa gibt es immer wieder Kritik am Verhalten der Besucherinnen und Besucher aus Übersee. Das hat man dort auch bemerkt. Verschärfend kommt hinzu, dass die transatlantischen Beziehungen aktuell auf diversen Ebenen gestört sind. Was nicht zuletzt Auswirkungen auf das Reiseverhalten auf beiden Seiten hat bzw. haben könnte: Nicht nur wollten zuletzt weniger Europäer in die USA reisen, aus Angst vor Schwierigkeiten bei der Einreise. Auch die US-Amerikanerinnen und -Amerikaner planen 2026 weniger Reisen nach Europa.

Das hat ein Report der Europäischen Reisekommission (ETC) ergeben. Demnach wollen nur 34 Prozent in diesem Jahr nach Italien, Frankreich, Spanien und Co reisen. Das sind drei Prozent weniger als im vergangenen Jahr und sogar elf Prozent weniger als noch 2024. Untermauert wird das durch einen Bericht der Reiseplattform The Travel, wo man sich auf Daten des Luftfahrtanalysten Cirium beruft: Dort heißt es, dass die Flugbuchungen aus den USA nach Europa zwischen dem 7. Oktober 2025 und Ende Jänner 2026 um 7,3 Prozent zurückgegangen sind.

"American Shame" als Grund?
Woran liegt's? Immerhin werden in keinem europäischen Land die Smartphones der US-Besucher gecheckt bzw. werden diese sonst irgendwie schikaniert. Daran kann es also nicht liegen. Bei The Travel wird eine Umfrage zitiert, wonach im vergangenen Sommer mehr Amerikaner angaben, sich aufgrund der zunehmenden geopolitischen Spannungen für Auslandsreisen, insbesondere nach Europa, zu schämen. Zu diesem Zeitpunkt wollten nur 33 Prozent der Amerikaner Europa besuchen, was einem Rückgang von sieben Prozent gegenüber 2024 entspricht.

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EU-Beitritt
Island plant baldiges Referendum
Island strebt angesichts der dramatisch veränderten geopolitischen Lage – Stichwort Ukraine-Krieg und teilweise Abwendung der USA von Europa – nun doch in die EU. Die Regierung werde in den kommenden Monaten eine Volksabstimmung über die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen vorbereiten. Das kündigte Regierungschefin Kristrun Frostadottir Mittwochnachmittag bei einem Besuch in Polen an.

Ein solches Referendum war bereits für das nächste Jahr geplant, wird aber nun vorgezogen. „Wir werden in den kommenden Monaten das Referendum über die mögliche Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union vorbereiten“, so Frostadottir nach einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk in Warschau.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Außenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir bereits entsprechende Pläne angekündigt: „In unserem Wahlprogramm steht, dass es spätestens 2027 sein soll. Aber ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir eine Beschleunigung dieses Prozesses wünsche.“

Stimmung seit Abbruch der Gespräche gedreht
Island hatte bereits EU-Beitrittsverhandlungen geführt, diese aber 2013 unterbrochen. Grund waren vor allem Differenzen über die Fischereipolitik und die Sorge vor der Aufgabe souveräner nationaler Rechte. 2015 war der EU-Beitrittsantrag zurückgezogen worden.

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EU-Beitritt: Island plant baldiges Referendum

Island strebt angesichts der dramatisch veränderten geopolitischen Lage – Stichwort Ukraine-Krieg und teilweise Abwendung der USA von Europa – nun doch in die EU. Die Regierung werde in den kommenden Monaten eine Volksabstimmung über die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen vorbereiten. Das...
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Europa, die unterschätzte Supermacht?
Die EU hat sich angesichts von Krisen immer angepasst und neu erfunden, um gut gerüstet zu sein. Das passiert auch jetzt, und die Dynamik gewinnt an Fahrt

Die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank Nadia Calviño schreibt in ihrem Gastkommentar über mögliche Stärken und Chancen des gemeinsamen Europas in einer Zeit tiefer Krisen und Spaltungen.

Wenn es eine wichtige Erkenntnis aus der gerade zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz gibt, dann ist es die Botschaft des Vertrauens und der Zuversicht im Hinblick auf Europa. Die Europäische Union ist eine Technologie-, Handels- und Industriemacht.

Belege für diese Stärke gibt es reichlich, und in ganz Europa: Vor der Nordküste Polens, knapp hinter dem Horizont, ragen 233 riesige Turbinen – jede fast so hoch wie der Eiffelturm – aus dem Meeresboden empor. Mit deutschen Rotoren, in Dänemark entworfenen Fundamenten und Kabeln aus Polen und Griechenland werden sie zu imposanten Symbolen für die herausragende Fertigungsqualität und industrielle Stärke Europas. Als neueste Ergänzungen zu einer bereits riesigen Flotte von Windkraftanlagen in der Ostsee schaffen sie Tausende von Arbeitsplätzen entlang der gesamten Lieferkette, und wenn sie den Betrieb aufgenommen haben, werden sie zusätzliche 5,5 Millionen Haushalte mit sauberer Energie versorgen.

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Europa, die unterschätzte Supermacht?

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Ademus Papa schrieb:
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Und wieder eine weitere Peinlichkeit. Es sind die rechtsextremen Parteien die der Ukraine etwas vorwerfen. Rechtsextrem bis Faschisten und du möchtest in deinem Judenhass die Ukraine diskreditieren. Der Slogan „Fascist Ukrainians out!“ ist kein Ausdruck eines "europäischen Patriotismus“, sondern ein klassisches Narrativ aus dem Umfeld russischer Propaganda und rechtsextremer REMVE‑Gruppen, die versuchen, Ukrainer pauschal als "Nazis“ zu diffamieren. Das ist gut dokumentiert und seit 2022 systematisch verbreitet worden.
Der Tweet ist kein Ausdruck legitimer europäischer Kritik, sondern ein Echo bekannter extremistischer und pro‑russischer Propaganda, schon klar, dass du solche alternative Fakten bringst.
 
Waffen aus 3-D-Drucker: Kommission will neue Regeln
Die EU-Kommission schlägt eine neue Regulierung von Waffen aus dem 3-D-Drucker vor. Wer Baupläne dafür online stellt oder anders illegal verbreitet, soll dem Vorschlag nach mit mindestens zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Auch wer eine Blaupause für eine Waffe aus dem 3-D-Drucker ohne Genehmigung erstellt, erwirbt oder besitzt, macht sich dem Vorschlag nach strafbar.

„Organisierte Kriminelle und Terroristen nutzen neue Technologien und Lücken in unseren Gesetzen aus, um Gewalt, Terror und Kriminalität zu verbreiten“, teilte EU-Innenkommissar Magnus Brunner mit. Mit EU-weiten Richtlinien schließe man diese Lücken und mache Europa sicherer, fügte Brunner hinzu.

Bisher gibt es in EU-Mitgliedsstaaten vielfach keine speziellen Regeln für Blaupausen für den 3-D-Drucker. Die neue Technologie stellt laut EU-Kommission eine wachsende Sicherheitsbedrohung dar.

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Waffen aus 3-D-Drucker: Kommission will neue Regeln

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