Nachrichten aus Europa

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Hattmannsdorfer: Etappensieg gegen Österreich-Aufschlag
Die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister haben gestern in Brüssel Initiativen zur Stärkung des Binnenmarkts und der Industrie und für niedrigere Energiepreise diskutiert. Minister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sprach in einem Pressegespräch am Rande des Treffens von einem ersten Etappensieg im Vorgehen für Einheimischentarife und gegen den Österreich-Aufschlag, also die Preisdiskriminierung von kleineren Ländern.

Hattmannsdorfer betonte den Erfolg für Österreich, da es „zum ersten Mal einen Beschluss zu den Einheimischentarifen auf europäischer Ebene“ gebe. Er und seine 26 Amtskolleginnen und -kollegen forderten die Kommission auf, bei ihrer Überarbeitung der Geoblocking-Verordnung im Herbst die „Frage der Einheimischentarife zu lösen“.

„Von oberstem nationalen Interesse“
Die Geoblocking-Verordnung gilt seit 2018 und soll Diskriminierungen im digitalen Binnenmarkt aufgrund Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Niederlassungsort verhindern. Die Verordnung sei nie für den Tourismusbereich gedacht gewesen, so der Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus.

Hattmannsdorfer: Etappensieg gegen Österreich-Aufschlag

orf.at

 

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Europas Karten gegen Trump sind so gut wie noch nie. Warum spielen wir sie nicht aus?
Vor einem halben Jahr hat die EU gegenüber Trumps Zollpolitik kapituliert. Jetzt ändert eine US-Gerichtsentscheidung alles – die Europäer könnten den Deal neu aufrollen. Noch zögern sie

So ein Käse. Die neuesten Wendungen im Zollkonflikt zwischen der EU und den USA lassen sich vielleicht am anschaulichsten ausgerechnet am Beispiel von Käse erzählen. Das US-Höchstgericht hat vergangene Woche die bisherige Zollpolitik von Donald Trump gekippt und für verfassungswidrig erklärt. Nach dem Urteil kam zunächst Erleichterung auf in Europa. Es schien so, als werde der Präsident endlich in die Schranken gewiesen.

Doch schon wenige Stunden nach dem Spruch des Supreme Court ging Trump in die Offensive. Nach einer Schimpftirade – Trump bezeichnete die Höchstrichter als "Dummköpfe" – verordnete er auf Basis eines Gesetzes aus dem Jahr 1974 neue Zölle. Zunächst drohte er mit 15 Prozent. Offiziell verhängt wurden per Dekret dann zehn Prozent. Womit wir wieder beim Käse wären.

Europas Karten gegen Trump sind so gut wie noch nie. Warum spielen wir sie nicht aus?

Vor einem halben Jahr hat die EU gegenüber Trumps Zollpolitik kapituliert. Jetzt ändert eine US-Gerichtsentscheidung alles – die Europäer könnten den Deal neu aufrollen. Noch zögern sie

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Der ist auch gut. Vermutlich war es die EU, die die US-Zölle eingeführt hat.
Einfach nur peinlich. Sind die Auswirkungen, wenn man (Vilimsky) sich selbst tasert.
Harald Vilimsky: „An US-Zöllen für Europa ist nicht Trump schuld“
Der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament hat Verständnis für Donald Trumps Zoll-Erpressung, hält den ungarischen Premier für den besten Anführer der EU und würde Finanzhilfe der US-Regierung beim Aufbau des rechten Lagers in Österreich begrüßen.


Die Presse: Nach ihrem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu Ende Jänner haben Sie ihn für seine „messerscharfe Analyse“ der geopolitischen Lage gelobt. Was genau hat Sie so beeindruckt?

Harald Vilimsky: Seine präzise Beschreibung der Gefahr, die vom Iran nicht nur für Israel ausgeht, und die daran geknüpfte Erkenntnis, dass man der iranischen Expansionsstrategie Einhalt gebieten muss.

Halten Sie angesichts dieser Analyse einen Angriff der USA auf den Iran für gerechtfertigt?

Ich hoffe sehr, dass es den USA und dem Iran gelingen wird, bei ihren Verhandlungen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Einen Krieg kann ich nicht befürworten.

Harald Vilimsky: „An US-Zöllen für Europa ist nicht Trump schuld“

Der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament hat Verständnis für Donald Trumps Zoll-Erpressung, hält den ungarischen Premier für den besten Anführer der EU und würde Finanzhilfe der US-Regierung...

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Wie die EU Korruption künftig einheitlicher und härter sanktionieren möchte
Mit einer neuen Richtlinie will die Europäische Union Korruptionsdelikte stärker bekämpfen – inklusive härterer Strafen, auch für Unternehmen

Im Gastbeitrag erklären die Rechtsanwälte Franz Hufnagl und Alexander Prenner, wie die EU die Gesetze gegen Korruption einheitlicher regeln möchte.

Anfang Dezember 2025 haben Europäisches Parlament und Rat im Trilog eine politische Einigung über die Grundzüge einer neuen EU-Anti-Korruptionsrichtlinie erzielt. Seitens eines Verhandlungsführers wird die geplante Richtlinie als bisher größtes Korruptionsbekämpfungspaket auf EU-Ebene bezeichnet. Erstmals sollen damit unionsweit Mindeststandards eingeführt werden, welche Verhaltensweisen als Korruptionsdelikte strafbar sind und welche Sanktionen vorzusehen sind. Die Einführung unionsweiter Mindeststandards ist nach Ansicht der Europäischen Kommission dringend notwendig, da Korruption nachhaltiges Wirtschaftswachstum verhindere, die Effizienz öffentlicher Ausgaben gefährde und selbst nach konservativen Schätzungen die EU-Wirtschaft jährlich mindestens 120 Mrd. Euro koste.

Wenngleich es keine allgemeingültige Definition für Korruption gibt und diese in verschiedenen Formen auftreten kann, beschreibt der EU-Gesetzgeber dies vereinfacht als den Missbrauch anvertrauter Macht zur Erlangung privater Vorteile. Eine Einschränkung auf den Missbrauch staatlicher Macht wird nicht vorgesehen. Dementsprechend soll das Kernstück der geplanten Richtlinie unionsweit harmonisierte Tatbestände sein, die erstmals in einem Rechtsakt sowohl den öffentlichen als auch den privaten Sektor abdecken und dabei über den Missbrauch von EU-Fördergeldern hinausgehen. In Umsetzung der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten unter anderem Bestechung im öffentlichen und privaten Sektor, Veruntreuung, unerlaubte Einflussnahme, Behinderung der Justiz, Bereicherung aus Korruptionsdelikten, Verschleierungshandlungen sowie bestimmte schwere Verstöße bei der rechtswidrigen Ausübung öffentlicher Funktionen unter Strafe stellen.

Wie die EU Korruption künftig einheitlicher und härter sanktionieren möchte

Mit einer neuen Richtlinie will die Europäische Union Korruptionsdelikte stärker bekämpfen – inklusive härterer Strafen, auch für Unternehmen

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Gaspreis in Europa steigt als Folge des Krieges um 40 Prozent: Sind die USA der große Gewinner?
In Katar, Irak und Saudi-Arabien stellen Anlagen die Produktion von Öl und Gas ein, in Europa ziehen die Preise spürbar an. Die Abhängigkeit von Importen rächt sich nun

Die nächste Stufe der Eskalation, vor der Energiehändler gewarnt haben, ist am Montag eingetreten: In Saudi-Arabien ist eine Anlage des staatlichen Ölkonzerns Aramco mit mutmaßlich iranischen Drohnen angegriffen worden. Zwei Drohnen hätten die Ölraffinerie in Ras Tanura im Osten des Landes attackiert, teilte ein Sprecher des saudischen Verteidigungsministeriums mit. Die Drohnen seien zwar abgefangen worden, aber Trümmerteile hätten einen Brand in der Anlage ausgelöst. Ras Tanura ist die größte Raffinerie des Landes, in der vor allem Dieselprodukte für den europäischen Markt produziert werden.

Der Betrieb in Ras Tanura wurde vorerst unterbrochen. Auch in der irakischen Region Kurdistan haben mehrere Unternehmen wie DNO, Gulf Keystone Petroleum und Dana Gas die Produktion in ihren Öl- und Gasfeldern aus Sicherheitsgründen eingestellt. Am Nachmittag dann die nächste Hiobsbotschaft aus Sicht der EU: Qatar Energy gab bekannt, die Erdgasproduktion aufgrund anhaltender Angriffe einzustellen.

Diese Meldungen haben den Preisauftrieb bei Öl- und allen voran Gas in Europa beschleunigt. Die Meerenge von Hormus ist seit dem Wochenende de facto gesperrt. Nur noch einige wenige Schiffe wagen aktuell die Passage. Dazu kommt nun das Risiko von längeren Produktionsausfällen, wenn die Energieinfrastruktur in der Region tatsächlich Ziel von Angriffen wird und stillgelegt werden muss.

Katar fällt aus
Öl der in Europa gebräuchlichen Sorte Brent notierte im Tagesverlauf bei etwa 80 Dollar je Fass am Londoner Markt, ein Preisanstieg von rund neun Prozent seit Freitag. Deutlich kräftiger nach oben ging es bei Gas, wo die Preise an der europäischen Gasbörse TTF zwischenzeitlich um mehr als 40 Prozent auf um die 45 Euro je Megawattstunde angezogen haben.

Gaspreis in Europa steigt als Folge des Krieges um 40 Prozent: Sind die USA der große Gewinner?

In Katar, Irak und Saudi-Arabien stellen Anlagen die Produktion von Öl und Gas ein, in Europa ziehen die Preise spürbar an. Die Abhängigkeit von Importen rächt sich nun

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"Force de Frappe"
Frankreich erweitert Atomschirm über Europa und baut neue Nuklearwaffen
Emmanuel Macron bietet den Europäern die Stationierung französischer Atomwaffen in Europa an. In Paris stößt der innenpolitisch geschwächte Präsident damit aber auf Widerstände

Die martialische Kulisse passte zu Macrons verteidigungspolitischer Rede: Die Ile longue im äußersten Zipfel der Bretagne ist der Stützpunkt für die vier U-Boote, die einen Teil der 290 französischen Atomsprengköpfe tragen können – und von denen stets eines durch die Weltmeere kreuzt.

Die Frage nach ihrem Verwendungszweck stellt sich heute mehr denn je: Die Russen drohen Europa mit Angriff, die Amerikaner mit Rückzug. Kann Frankreich, die einzige Atommacht der EU, in die Lücke springen? Das französische Schutzangebot ist an sich nicht neu: Der Proeuropäer Macron hat es schon mehrfach formuliert, zuletzt 2020. Die deutschen Regierungen – und um sie geht es aus Pariser Sicht vor allem – sind unter Angela Merkel und Olaf Scholz nicht darauf eingegangen. Der aktuelle Kanzler Friedrich Merz hat aber Mitte Februar an der Münchner Sicherheitskonferenz erstmals Gespräche mit den Franzosen über eine Ausdehnung des französischen Atomschirms bestätigt.

Europäische Atom-Dimension
Macron hat auf der Ile Longue klar geantwortet, was möglich ist – und was nicht. Der französische Präsident bestätigte, dass die "Force de Frappe" eine "europäische Dimension" habe. Sie ist für Paris heute fester Bestandteil der nationalen Außen- und damit auch Verteidigungspolitik.

Frankreich erweitert Atomschirm über Europa und baut neue Nuklearwaffen

Emmanuel Macron bietet den Europäern die Stationierung französischer Atomwaffen in Europa an. In Paris stößt der innenpolitisch geschwächte Präsident damit aber auf Widerstände

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Europaratsbericht: „Wendepunkt“ für Pressefreiheit
Ein heute publizierter Bericht der Plattform des Europarats für den Schutz des Journalismus und die Sicherheit von Journalisten warnt vor einer weiteren Aushöhlung der Pressefreiheit in Europa. Man sei an einem „kritischen Wendepunkt“ angelangt. Vor allem autoritär regierte Staaten wie Russland, die Türkei, Belarus, Aserbaidschan wurden als Negativbeispiele genannt. Erwähnt wurden aber auch der staatliche und behördliche Druck auf Medien in Ländern wie Ungarn oder Serbien.

Gewalt, Einschüchterung und Klagen
Das Umfeld für den Journalismus sei „zunehmend feindselig“, beklagte der Bericht. Als Beispiele wurden staatliche Gewalt gegen Journalisten, deren Inhaftierung, SLAPP-Klagen („strategic lawsuits against public participation“), Einschüchterung und Cybermobbing sowie die staatlich unterstützte Einflussnahme auf Medienbetriebe („media capture“) genannt.

Ein weiteres Beispiel sind Gesetze gegen „ausländische Agenten“ nach russischem Muster in mehreren Ländern, mit denen sowohl gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als auch gegen die unabhängige Finanzierung von Medien vorgegangen wird.

Initiativen gegen Finanzierung
Aus dem EU-Raum wurden vor allem Ungarn – dessen unabhängige Medienlandschaft bereits seit Beginn der Regierungszeit des rechtsnationalen Premiers Viktor Orban 2010 unter starkem Druck steht – wie auch Bulgarien als besorgniserregende Länder genannt. Bei Bulgarien seien vor allem die intransparenten Eigentumsverhältnisse sowie SLAPP-Klagen ein Thema, hieß es.

Europaratsbericht: „Wendepunkt“ für Pressefreiheit

orf.at

 

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Merz und die Neuordnung nach dem Iran-Krieg
Friedrich Merz sitzt im Oval Office und spricht mit Donald Trump über die Zeit danach. Nicht während des Krieges, sondern darüber, was kommt, wenn das iranische Regime gestürzt ist. Das ist die eigentliche Nachricht aus dem Treffen des deutschen Bundeskanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten – nicht die freundschaftliche Geste oder die Witze über Zölle, sondern diese nüchterne Feststellung: Deutschland will mitgestalten, was auf die Trümmer des heutigen Irans folgt. Merz bringt eine klare Position mit: Deutschland und Amerika seien sich einig, dass das Regime in Teheran weg müsse. Aber dann beginnt die eigentliche Arbeit. Wie wird eine neue Regierung aussehen? Wer hat dort Einfluss? Welche Rolle spielen europäische Länder bei der Stabilisierung? Das sind keine gedankliche Fragen mehr. Sie sind konkret.

Was Merz nicht laut sagt, aber deutlich durchklingt: Deutschlands Interesse ist europäisch. Der Kanzler warnt vor steigenden Öl- und Gaspreisen, die beide Volkswirtschaften hart treffen würden. Das Geschäft der Diplomatie funktioniert in solchen Momenten auf mehreren Ebenen gleichzeitig. Man unterstützt die amerikanische Linie, aber man denkt auch an die Tankstellen in Deutschland. Gleichzeitig rüstet sich Deutschland wie nie seit Jahrzehnten. Die Rüstungsausgaben schießen nach oben. In diesem Jahr werden es etwa 127 Milliarden Dollar sein. Großbritannien gibt 84 Milliarden aus, Frankreich 70 Milliarden. Deutschland überholt beide, obwohl es keine Atommacht ist wie die Nachbarn. Nur konventionelle Rüstung, aber in Mengen, die Europas Machtverhältnisse verschieben.

Merz und die Neuordnung nach dem Iran-Krieg

Friedrich Merz sitzt im Oval Office und spricht mit Donald Trump über die Zeit danach. Nicht während des Krieges, sondern darüber, was kommt, wenn das iranische Regime gestürzt ist. Das ist die eigentliche Nachricht aus dem Treffen des deutschen Bundeskanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten...

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Iran: EU-Kommission rechnet aktuell nicht mit Fluchtbewegung
Trotz des Krieges im Nahen Osten rechnet die EU-Kommission aktuell nicht mit großen Fluchtbewegungen in Richtung Europa. „Was Migration betrifft, sehen wir keine Bewegungen von Iran ins Ausland“, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Rande eines Treffens der EU-Innenminister heute in Brüssel. Zwar gebe es Bewegungen innerhalb des Iran, aber derzeit „sehen wir keine Bewegung in Richtung Europa oder in Richtung anderer Länder in der Region“.

Die Türkei habe ihre Grenzen zum Iran geschlossen, sagte Brunner. Die Kommission pflege in diesem Zusammenhang einen „intensiven“ Austausch mit der Türkei. Europa sei „besser vorbereitet als vor einigen Jahren“, sagte er mit Verweis auf den EU-Asylpakt.

Die EU-Asylagentur (EUAA) warnt in ihrem aktuellen Bericht, der vor Beginn des Iran-Krieges verfasst wurde, mit Blick auf das Land vor möglichen Fluchtbewegungen „beispiellosen Ausmaßes“. Es wäre die Vertreibung von nur zehn Prozent der rund 90 Millionen Menschen zählenden iranischen Bevölkerung mit den größten Flüchtlingsbewegungen der letzten Jahrzehnte vergleichbar.

FPÖ will keine Flüchtlinge aus Iran aufnehmen

Iran: EU-Kommission rechnet aktuell nicht mit Fluchtbewegung

orf.at

Was für ein Wunder. FPÖ möchte von keinem Land Flüchtlinge aufnehmen, nicht einmal Russland würde da eine Ausnahme bilden, Deutschland und Schweiz vielleicht.

 

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Österreich will mit vier EU-Staaten Rückkehrzentren starten
Österreich, Deutschland, Niederlande, Dänemark und Griechenland einigen sich auf Fahrplan zu umstrittenen Return Hubs in Drittstaaten

Brüssel (APA) – Am Rande des Ratstreffens der EU-Innenministerinnen und -minister am Donnerstag in Brüssel einigten sich Österreich, Deutschland, Niederlande, Dänemark und Griechenland auf einen konkreten Fahrplan, die umstrittenen Rückkehrzentren außerhalb der EU rasch umzusetzen. "Wir arbeiten ganz konkret an der gemeinsamen Umsetzung von Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas" erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach dem heutigen Arbeitsgespräch.

Laut "Bild"-Zeitung wurde von den fünf Ländern am Donnerstag beim Innenministerrat ein konkreter Fahrplan ("Roadmap") für die "Return Hubs" beschlossen. "Aus Europa heraus müssen Rückführungen wirksam durchgesetzt werden. Mit 'Return Hubs' sollen neue Möglichkeiten geschaffen und ein klares Signal für mehr Rückführungen gesendet werden", wird der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zitiert. Karner hatte beim letzten Treffen angekündigt, die Thematik der Abschiebungen auch auf europäischer Ebene vorantreiben zu wollen.

Konkrete Länder, in welche die Migranten gebracht werden könnten, wurden nicht genannt, hieß es aus dem Innenministerium. Der "Bild"-Zeitung zufolge liegt der deutsche Fokus neben dem Kurdengebiet im Nordirak oder Uganda auf Nordafrika. So könnte ein Zentrum in Tunesien errichtet werden, schrieb die Zeitung ohne Quellen.

Österreich will mit vier EU-Staaten Rückkehrzentren starten

Österreich, Deutschland, Niederlande, Dänemark und Griechenland einigen sich auf Fahrplan zu umstrittenen Return Hubs in Drittstaaten

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