Aktuelles
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

Nachrichten aus Europa

Ceuta-Krise
Spanien über Kritik aus der EU verärgert
Spanien hat am Samstag verärgert über die Kritik an seiner Migrationspolitik reagiert. Mehrere EU-Länder hatten nach der Ankunft von bis zu 60.000 Migranten in der Exklave Ceuta den Ausschluss des Landes aus dem Schengen-Raum gefordert. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez sprach von „Ignoranz“. Auch nachdem die allermeisten Migranten wieder nach Marokko zurückgekehrt sind, wird das Thema Sicherheit der Außengrenzen die EU noch weiter beschäftigen. Auch in Marokko wurden Rufe nach einer Untersuchung der Hintergründe laut.

Sanchez warf – namentlich nicht genannten – EU-Partnern wörtlich vor, getrieben von „Vorurteilen, Falschmeldungen, Ignoranz oder politischen Interessen“ zu handeln. Er bezeichnete ihre Reaktion auf die Krise in Ceuta in Nordafrika als „egoistisch, polarisierend und illegal“. Er forderte außerdem ein dringendes Treffen der EU-Innenminister, nachdem Italien seine Schengen-Kooperation mit Spanien ausgesetzt hatte und Finnland und Dänemark offen über diese Möglichkeit nachdenken.

Insgesamt forderten 20 EU-Länder ein solches Treffen, ein entsprechendes Schreiben wurde auch von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) unterzeichnet. In dem Text wird Kritik an Spaniens Haltung zu einem Urteil über Migration laut, das als Auslöser der Fluchtbewegung nach Ceuta angesehen wurde.

Brief von 20 EU-Staaaten
In dem Brief heißt es: „Wir sind verpflichtet, illegale Einwanderung wirksam abzuschrecken und konsequent zu bekämpfen, unsere Maßnahmen zu koordinieren, unsere Außengrenzen zu verstärken und alle Maßnahmen zu überprüfen, die als Anreiz wirken könnten, wie beispielsweise die Regularisierung einer sehr hohen Anzahl von Migranten ohne gültige Papiere.“ Die EU-Länder wollten das Thema am Wochenende auf Expertenebene besprechen. Am Dienstag soll eine Videokonferenz dazu stattfinden.

 
Faktencheck: Ceuta, oder die Kunst, aus einem Andrang eine Erzählung zu machen
Als an einem einzigen Tag nach Angaben des Innenministeriums rund 49.000 Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta strömten, nach örtlicher Zählung bis zu 60.000 an Donnerstag und Freitag zusammen, in einer Stadt von rund 84.000, begann noch während des Geschehens ein zweiter Andrang, der aus Behauptungen bestand. Mindestens 57 Menschen starben bei der Überfahrt, ertrunken oder im Gedränge erdrückt. Die Angaben schwankten zwischen gut 40 und knapp 70 Toten, je nach Quelle und Stunde, ein Zeichen dafür, dass hier gezählt wurde, während noch geschah, was zu zählen war.

Ein Denker der frühen Neuzeit warnte vor den Trugbildern des Marktes, jenen Irrtümern, die entstehen, wenn Worte im Umlauf der Menge sich von den Dingen lösen und ein Eigenleben führen. Was in diesen Tagen über Ceuta kursierte, war eine Musterkarte solcher Trugbilder. Es lohnt, sie einzeln zu nehmen, Behauptung um Behauptung.

„An einem Tag gelangten 49.000 Menschen aus Marokko nach Ceuta.“
Richtig, mit Einschränkung. Das Innenministerium schätzte rund 49.000 Übertritte binnen 24 Stunden, für Donnerstag und Freitag zusammen nannten örtliche Behörden später bis zu 60.000. Beide Zahlen sind wegen des chaotischen Ablaufs vorläufig, und sie sagen nichts darüber, wie viele dauerhaft blieben, denn die meisten kehrten binnen Stunden zurück.

„Ceuta ist nicht Europa, es ist niemand nach Europa gekommen.“
Irreführend. Ceuta liegt geografisch in Afrika, ist aber spanisches Staatsgebiet und damit rechtlich Teil der Union; wer die Grenze überschritt, betrat Unionsboden. Richtig ist allein der zweite Teil des Satzes, dass niemand dadurch das europäische Festland erreichte. Die Exklave steht außerhalb des regulären Schengen-Raums, und für die Weiterreise gelten eigene Kontrollen.

„In Ceuta leben überwiegend Menschen marokkanischer Abstammung.“
Nicht belegt und wahrscheinlich falsch. Die Stadt hat eine große muslimische und marokkanischstämmige Bevölkerung, doch dass diese die Mehrheit der gesamten Einwohnerschaft stelle, lässt sich aus belastbaren Daten nicht ableiten. Die Behauptung dient meist dazu, die Exklave als bereits verloren zu zeichnen.

„Von Ceuta aus reist niemand frei aufs Festland oder in den Schengen-Raum.“
Richtig. Wer von Ceuta weiterwill, wird bei der Reise nach Festlandspanien oder in andere Schengen-Staaten kontrolliert. Ein irregulärer Übertritt nach Ceuta verschafft kein Recht auf freie Weiterreise, Asylanträge werden in der Exklave selbst bearbeitet.

„Spanien und Marokko werden alle Ankömmlinge zurückführen.“
Zu pauschal. Beide Staaten vereinbarten die Rücknahme eines großen Teils der Menschen, doch eine ausnahmslose Rückführung aller ist rechtlich nicht möglich, sobald ein Schutzersuchen zu prüfen ist. Viele kehrten ohnehin aus eigenem Entschluss zurück, weil sie in Ceuta weder Nahrung noch Obdach fanden.

„Mehr als 40.000 waren bereits zurück.“
Richtig. Am Freitagnachmittag zählte die Regierung 25.000 Rückkehrer, bis zum Abend waren es mehr als 48.300 der rund 50.000, fast alle also. Der Großteil ging freiwillig, ein Rückstrom, der schneller war als der Andrang selbst.

„Das Ereignis hatte keine konkreten Folgen.“
Falsch. Spanien entsandte Soldaten und zusätzliche Polizei, die Aufnahme brach unter der Last zusammen, Dutzende starben. Frankreich verschärfte seine Kontrollen, und Italien kündigte Schritte gegen die Freizügigkeit an. Wer von Folgenlosigkeit spricht, übersieht die Toten zuerst.

„43 Menschen starben.“
Nach neuerem Stand zu niedrig. Nachrichtenagenturen und Recherchen zeigen inzwischen mindestens 57 Toten, einzelne spätere Meldungen nannten 67. Belastbar ist derzeit die Angabe von mindestens 57, mit dem Zusatz, dass die Zählung noch nicht abgeschlossen war.

 
Wir haben eine intensive russische Propagandakampagne in ganz Europa aufgedeckt, bei der Bilder aus Ceuta genutzt werden, um Unruhe zu stiften.
Es gab mehr als 1.500 Veröffentlichungen in Medien, die von Analysten als pro-russisches Netzwerk identifiziert wurden, angeführt von „Pravda“ und RT. Die spanische Ausgabe von „Pravda“ hat fast 300 davon veröffentlicht. Jede Sprachausgabe von RT hat mehr als 25 Nachrichtenbeiträge zu diesem Thema verbreitet.
Seit Jahren nutzt Moskau Migration und andere sensible Themen, um Ängste zu schüren und europäische Länder zu destabilisieren.
Hier geht es nicht um die Situation an sich, sondern darum, wie Russland versucht, jedes Thema auszunutzen, das seiner Agenda dienlich sein kann. Der einzige Weg, die Öffentlichkeit vor dieser Einmischung zu schützen, besteht darin, sie zu unterbinden.
Alle russischen Propagandamedien sollten in jedem europäischen Land, das seine nationale Sicherheit ernst nimmt, vollständig verboten werden."
Ein Text vom ukrainischen Außenminister

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
 

Anhänge

    Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Es wird beim Ceuta-Fall viel von Geopolitik gesprochen, aber ich habe diese Erklärung erst jetzt gelesen: Offenbar hatte das Oberste Gericht Spaniens am 8. Juli beschlossen, dass die direkte Rückführung ohne Öffnung eines Abschiebungsverfahrens für Menschen, die über See ankommen, nicht erlaubt sei. Der linke Sanchez sagt zwar, dass die Mafia die Gerichtsentscheidung bewusst unehrlich interpretiere, aber noch einmal zeigt sich doch, dass Gerichte das Hindernis sind - wobei... im Falle Spaniens ist es wohl auch die Exekutive.
 
Osteuropa
Dürre bringt Stromversorgung an Grenzen
Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar hat die Bevölkerung auf eine kritische Lage bei der Energieversorgung in den kommenden Tagen eingestimmt. Grund ist eine bevorstehende Hitzewelle, die mit der vollständigen Abschaltung des einzigen Atomkraftwerks des Landes zusammenfällt. Der historische Tiefstand des Wasserpegels der Donau beeinträchtigt auch die Stromversorgung in anderen Anrainerländern.

„Am Sonntag um 1.30 Uhr“ sei einer der letzten beiden Reaktoren des Kernkraftwerks in Paks heruntergefahren worden, wodurch die Leistung des Kraftwerks auf 240 Megawatt sinke, teilte Magyar am Sonntag in Onlinediensten mit. Am Montag werde das AKW, das rund 130 Kilometer südlich der Hauptstadt Budapest liegt, „erstmals seit 44 Jahren“ vollständig abgeschaltet werden.

Eigentlich war das Abschalten des Kraftwerks erst für Dienstag oder Mittwoch vorgesehen. Magyar zufolge wurde die Maßnahme aufgrund des weiteren Absinkens der Pegelstände der Donau nun früher ergriffen. Der Betreiber der Anlage, deren vier Reaktoren sowjetischer Bauart sind und mit Donauwasser gekühlt werden, hatte die Abschaltung „unvermeidlich“ genannt.

 
EU-Verordnung in Kraft
KI muss sich zu erkennen geben
Mit 2. August müssen Unternehmen Videos, Bilder oder Texte kennzeichnen, wenn sie diese mit künstlicher Intelligenz (KI) erstellt haben. Die KI-Verordnung der EU sieht vor, dass Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen können sollen, ob sie es mit KI zu tun haben, etwa beim Gespräch mit einem Chatbot. Ziel ist nicht, den Einsatz von KI einzuschränken, sondern Vertrauen zu schaffen und Manipulation einzugrenzen. Der Erfolg bleibt abzuwarten.

Die Transparenzpflichten gemäß Artikel 50 der KI-Verordnung (EU AI Act) treffen in erster Linie die Anbieter von KI-Systemen, also etwa OpenAI, Google und Anthropic. Diese müssen ihren KI-Output durch eine maschinenlesbare Markierung als künstlich erzeugt kennzeichnen.

Für andere Unternehmen gilt die Kennzeichnungspflichten bei Deepfakes, also in Fällen, bei denen täuschend echte Bilder, Videos oder Audioaufnahmen veröffentlicht werden, die reale Personen oder Ereignisse künstlich darstellen oder wesentlich verändern. Auch künstlich generierte Texte von öffentlichem Interesse, die ohne menschliche Prüfung publiziert werden, müssen ausgewiesen werden.

Saftige Strafen drohen
Die vorgesehenen Strafen bei Verstößen sind nennenswert: Bis zu 15 Millionen Euro oder drei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes drohen, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Wer KI-Bilder auf seinem privaten Profil veröffentlicht, muss nichts kennzeichnen. Außerdem gelten Ausnahmen für „künstlerische, satirische, fiktionale oder kreative“ Werke, bei denen KI eingesetzt wurde: Eine Kennzeichnung ist hier Pflicht, sie muss aber nicht auf dem Bild angezeigt werden, sodass sie das Werk nicht beeinträchtigt.

 
Migranten in Ceuta: "Ich sterbe lieber hier, als nach Marokko zurückzukehren"
Die spanische Exklave kehrt langsam zur Normalität zurück, während die Armee gegen jene vorgeht, die den Traum von Europa noch nicht aufgegeben haben. Und die EU? Die zeigt sich gespalten

Die Restaurants und Geschäfte sind wieder geöffnet, während junge Menschen stetig den Weg zurück nach Marokko antreten. In nahezu jeder Straße von Ceuta ist Spaniens Armee präsent. Einige der 3000 von Madrid entsandten Soldaten warten am Wasser auf jene, die es immer noch probieren, während eiligst schwimmende Barrieren errichtet werden.

So schnell sich der Ansturm auf die spanische Exklave am Donnerstag und Freitag entwickelt hat, so rasch ist dort wieder so etwas wie Normalität eingekehrt. Fast alle der rund 50.000 bis 60.000 Menschen, die es von Marokko aus in dieser kurzen Zeit dorthin geschafft haben, sind laut Spaniens Regierung bereits wieder zurückgekehrt. Freiwillig oder auf Druck der Soldaten. Madrid und Rabat hatten sich auf rasche Rückführungen geeinigt.

Angst, in Marokko aufzuwachen
Der Traum, Festlandeuropa zu erreichen, bleibt für sie eine Illusion. Trotzdem wollen ihn einige nicht aufgeben. Nuordinne Ben Yachrak gehört zu ihnen. Der 31-Jährige hat wie andere Migranten Zuflucht gesucht am Sarchal-Strand. Geschlafen hat er kaum. "Ich habe Angst, einzuschlafen, und dann wieder in Marokko aufzuwachen." sagt er. "Ich sterbe lieber hier an diesem Strand. Ich will nicht, dass mich die marokkanische Polizei wieder verprügelt und einsperrt."

 
Die EU formiert sich neu, dass habe ich schon geschrieben.
Sie wird eventuell kleiner, die Mitglieder verzichten auf das Veto, auch militärisch formiert sich die EU neu
 
Zigtausende Migranten in Ceuta
Marokko macht Falschinfos verantwortlich
Die allermeisten der bis zu 60.000 Migranten, die bis Freitag die spanische Exklave Ceuta erreicht haben, sind nach Marokko zurückgekehrt. Das marokkanische Innenministerium äußerte sich Sonntagabend erstmals offiziell und machte Falschinformationen für den Grenzzwischenfall verantwortlich. Eine Beteiligung der marokkanischen Behörden wurde zurückgewiesen.

In spanischen Medien hatte es Vermutungen gegeben, die marokkanischen Behörden hätten die Krise bewusst provoziert, um Spaniens Regierung unter Druck zu setzen. Mehrere Migranten schilderten spanischen Medien zufolge unabhängig voneinander, dass sie nicht gestoppt, sondern vielmehr zum Grenzübertritt ermuntert worden seien. Viele andere berichteten auch, sie seien durch Videos und Nachrichten auf Plattformen wie TikTok auf die angeblich offene Grenze aufmerksam geworden.

Die Grenze gilt als so streng kontrolliert, dass Zehntausende Menschen sie nach Einschätzung der spanischen Zeitung „El Pais“ nicht ohne „Billigung oder Mitwirkung“ der Verantwortlichen in Rabat hätten überwinden können. Die in zahlreichen Videos dokumentierte Untätigkeit marokkanischer Sicherheitskräfte lasse „keinen Zweifel“ daran. König Mohammed VI. regiert Marokko relativ autoritär und ließ den Sicherheitsapparat und die digitale Überwachung stark ausbauen.

 
Zurück
Oben