Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Europas Mobilfunkriesen planen Allianz gegen Musks Starlink
Mehrere Anbieter verhandeln über ein gemeinsames Konsortium für Satellitenfunk. Die EU will dafür Frequenzen reservieren

Funklöcher auf hoher See, in dichten Wäldern oder abgelegenen Bergregionen könnten bald der Vergangenheit angehören – direkt über die Antenne des ganz normalen Smartphones. Auf diesem Zukunftsmarkt der Satelliten-Direktverbindung gibt bislang vor allem Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX mit Starlink den Ton an. Doch nun regt sich Gegenwehr auf dem Kontinent: Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, prüfen Europas größte Mobilfunkkonzerne einen gemeinsamen Vorstoß gegen die US-Konkurrenz.

Die Deutsche Telekom, Orange, Vodafone und Telefónica befinden sich demnach in frühen Verhandlungen über die Gründung eines gemeinsamen Konsortiums. Ziel des Bündnisses ist es, bei einer anstehenden Versteigerung europäischer Satellitenfrequenzen mitzubieten und eine eigenständige Infrastruktur aufzubauen, um die europäische Souveränität im Weltraum zu stärken.

Eigene Services
Der Zeitpunkt für diesen Vorstoß ist strategisch gewählt. Die Europäische Kommission bereitet derzeit neue Vorgaben für das begehrte 2-Gigahertz-Frequenzspektrum vor, dessen derzeitige Lizenzen im Jahr 2027 auslaufen. Brüssel plant, diesen Frequenzkorridor rechnerisch in drei gleiche Teile aufzuteilen. Ein Drittel soll für das geplante europäische Satellitennetzwerk IRIS² und staatliche Sicherheitskommunikation reserviert bleiben. Ein weiteres Drittel steht im Rahmen der Auktion auch internationalen Bietern offen, wo Anbieter wie SpaceX zum Zug kommen könnten.

Europas Mobilfunkriesen planen Allianz gegen Musks Starlink

Mehrere Anbieter verhandeln über ein gemeinsames Konsortium für Satellitenfunk. Die EU will dafür Frequenzen reservieren

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

EU will Airbnb und Co. strenger regulieren
Die EU-Kommission will Kurzzeitvermietungen stärker regulieren. Ein einheitlicher europäischer Rahmen soll Städten und Gemeinden helfen, gegen Wohnungsknappheit und steigende Mieten vorzugehen. Wien kündigt bereits weitere Verschärfungen an.

Die EU-Kommission plant strengere Regeln für die kurzfristige Vermietung von Wohnungen über Plattformen wie Airbnb. Mit dem „Affordable Housing Act“ will sie vor allem Tourismushochburgen unterstützen, in denen Ferienwohnungen den ohnehin knappen Wohnraum zusätzlich verknappen.

Einheitlicher Rahmen für Europa
Bisher gehen Städte wie Paris, Barcelona oder Venedig mit unterschiedlichen Vorschriften gegen die Ausbreitung von Ferienwohnungen vor. Das führte wiederholt zu Rechtsstreitigkeiten. Mit dem neuen Regelwerk sollen die Vorgaben europaweit vereinheitlicht werden.

Behörden sollen künftig Gebiete mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen können. Ausschlaggebend könnte etwa ein ungünstiges Verhältnis zwischen Immobilienpreisen und Einkommen sein. Einschränkungen für Kurzzeitvermietungen müssten auf nachvollziehbaren Daten beruhen, notwendig sein und sich auf die betroffenen Gebiete beschränken.

EU will Airbnb und Co. strenger regulieren

Die EU-Kommission will Kurzzeitvermietungen stärker regulieren. Ein einheitlicher europäischer Rahmen soll Städten und Gemeinden helfen, gegen Wohnungsknappheit und steigende Mieten vorzugehen. Wien kündigt bereits weitere Verschärfungen an.

help.orf.at

 

[Ivo2]

Wie Rechtsextreme an die ganze Macht kommen
Sie brauchen dazu historisch willige Helfer, um ihnen eine Mehrheit zu verschaffen

Die Rechtsextremen und extremen Rechtspopulisten, die jetzt quer über Europa einen Lauf haben, tun so, als wären sie eine nicht zu bremsende natürliche Kraft. Faktum ist aber, dass die extreme Rechte weder in der jüngeren Geschichte noch in der weiter zurückliegenden Historie aus Eigenem eine absolute Mehrheit erringen konnte. Sie braucht willige Helfer.

So dürfte das auch wieder auf dem kleineren Schauplatz Sachsen-Anhalt kommen. Wahrscheinlich verhilft die angebliche "Linke" und Putin-affine Sahra Wagenknecht dem rechtsextremen und Putin-affinen AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund zu einer Mehrheit (oder es laufen CDU-Landtagsabgeordnete über).

Um an die ganze Macht zu gelangen, brauchen Rechtsextreme historisch immer einen kleineren, meist ultrakonservativen Partner, der ihnen den Steigbügelhalter macht. So war das bei Viktor Orbán in Ungarn und bei Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei. Orbán erhielt anfangs mit seiner Fidesz nur eine parlamentarische Mehrheit, weil ihm die Kleinbauernpartei und das Demokratische Forum dazu verhalfen. Später benötigte er die christdemokratische, ultrakonservative KDNP, um die Verfassungsänderungen durchzusetzen, die ihn zum Alleinherrscher machten.

Erdoğan wiederum errang zwar mit seiner AKP mehrmals absolute (Mandats-)Mehrheiten. Für den entscheidenden Durchbruch zum Alleinherrscher und allmächtigen Präsidenten samt entsprechender Verfassungsänderungen benötigte er jedoch die ultranationalistische MHP.

Konservative Helfershelfer
Aber man kann auch weiter in der Geschichte zurückgehen. Mussolini errang zwar 1922 mit seinem "Marsch auf Rom" die Regierungsmacht, aber er benötigte neben dem Auftrag des italienischen Königs einige kleinere konservative Parteien für eine parlamentarische Mehrheit. Danach wurde das Parlament ausgeschaltet, die konservativen Helfershelfer kaltgestellt und der Weg in die Diktatur angetreten.

Noch krasser im Fall Hitler/NSDAP. Im Jahr 1932 hatte Hitler bei den Juliwahlen 37,3 Prozent erzielt. Bei nochmaligen Wahlen im November sank er auf 33,1 Prozent ab. Dennoch startete der erzreaktionäre frühere katholische Zentrumspolitiker Franz von Papen eine Intrige, um den greisen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg dazu zu bewegen, Hitler zum Reichskanzler zu machen – in einer Koalitionsregierung mit deutschnationalen Parteien als Mehrheitsbeschaffern. In ihrer Hybris sagten die Reaktionäre Papen und Pressezar Alfred Hugenberg (Deutschnationale Volkspartei), man werde Hitler "einrahmen" und "in die Ecke drängen, dass er quietscht".

Wie Rechtsextreme an die ganze Macht kommen

Sie brauchen dazu historisch willige Helfer, um ihnen eine Mehrheit zu verschaffen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

EU-Agentur: 332.000 Asylanträge im ersten Halbjahr
Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union sowie in Norwegen und der Schweiz ist im ersten Halbjahr des laufenden Jahres erneut zurückgegangen. Von Jänner bis Juni zählte die EU-Asylagentur (EUAA) insgesamt rund 332.000 neue Anträge, wie die Behörde auf Malta heute mitteilte.

Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025 bedeutet das ein Minus von 67.000 (rund 17 Prozent). Damit setzt sich der seit Ende 2024 anhaltende Trend rückgängiger Zahlen bei den Asylanträgen fort. Der EUAA zufolge handelt es sich um den niedrigsten Wert bei einer Halbjahresbilanz seit 2021.

Meiste Asylanträge von Menschen aus Afghanistan
Die meisten Asylanträge wurden von Bürgerinnen und Bürgern aus Afghanistan gestellt (39.000), gefolgt von Menschen aus Venezuela (33.000) und Bangladesch (20.000). Der Rückgang der Gesamtzahlen sei darauf zurückzuführen, dass weniger Menschen aus Syrien, Kolumbien, der Ukraine und der Türkei Asylanträge gestellt hätten, so die Asylbehörde.

EU-Agentur: 332.000 Asylanträge im ersten Halbjahr

orf.at