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Nachrichten aus Europa

Europas Mobilfunkriesen planen Allianz gegen Musks Starlink
Mehrere Anbieter verhandeln über ein gemeinsames Konsortium für Satellitenfunk. Die EU will dafür Frequenzen reservieren

Funklöcher auf hoher See, in dichten Wäldern oder abgelegenen Bergregionen könnten bald der Vergangenheit angehören – direkt über die Antenne des ganz normalen Smartphones. Auf diesem Zukunftsmarkt der Satelliten-Direktverbindung gibt bislang vor allem Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX mit Starlink den Ton an. Doch nun regt sich Gegenwehr auf dem Kontinent: Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, prüfen Europas größte Mobilfunkkonzerne einen gemeinsamen Vorstoß gegen die US-Konkurrenz.

Die Deutsche Telekom, Orange, Vodafone und Telefónica befinden sich demnach in frühen Verhandlungen über die Gründung eines gemeinsamen Konsortiums. Ziel des Bündnisses ist es, bei einer anstehenden Versteigerung europäischer Satellitenfrequenzen mitzubieten und eine eigenständige Infrastruktur aufzubauen, um die europäische Souveränität im Weltraum zu stärken.

Eigene Services
Der Zeitpunkt für diesen Vorstoß ist strategisch gewählt. Die Europäische Kommission bereitet derzeit neue Vorgaben für das begehrte 2-Gigahertz-Frequenzspektrum vor, dessen derzeitige Lizenzen im Jahr 2027 auslaufen. Brüssel plant, diesen Frequenzkorridor rechnerisch in drei gleiche Teile aufzuteilen. Ein Drittel soll für das geplante europäische Satellitennetzwerk IRIS² und staatliche Sicherheitskommunikation reserviert bleiben. Ein weiteres Drittel steht im Rahmen der Auktion auch internationalen Bietern offen, wo Anbieter wie SpaceX zum Zug kommen könnten.

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Mehrere Anbieter verhandeln über ein gemeinsames Konsortium für Satellitenfunk. Die EU will dafür Frequenzen reservieren
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EU will Airbnb und Co. strenger regulieren
Die EU-Kommission will Kurzzeitvermietungen stärker regulieren. Ein einheitlicher europäischer Rahmen soll Städten und Gemeinden helfen, gegen Wohnungsknappheit und steigende Mieten vorzugehen. Wien kündigt bereits weitere Verschärfungen an.

Die EU-Kommission plant strengere Regeln für die kurzfristige Vermietung von Wohnungen über Plattformen wie Airbnb. Mit dem „Affordable Housing Act“ will sie vor allem Tourismushochburgen unterstützen, in denen Ferienwohnungen den ohnehin knappen Wohnraum zusätzlich verknappen.

Einheitlicher Rahmen für Europa
Bisher gehen Städte wie Paris, Barcelona oder Venedig mit unterschiedlichen Vorschriften gegen die Ausbreitung von Ferienwohnungen vor. Das führte wiederholt zu Rechtsstreitigkeiten. Mit dem neuen Regelwerk sollen die Vorgaben europaweit vereinheitlicht werden.

Behörden sollen künftig Gebiete mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen können. Ausschlaggebend könnte etwa ein ungünstiges Verhältnis zwischen Immobilienpreisen und Einkommen sein. Einschränkungen für Kurzzeitvermietungen müssten auf nachvollziehbaren Daten beruhen, notwendig sein und sich auf die betroffenen Gebiete beschränken.

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EU will Airbnb und Co. strenger regulieren

Die EU-Kommission will Kurzzeitvermietungen stärker regulieren. Ein einheitlicher europäischer Rahmen soll Städten und Gemeinden helfen, gegen Wohnungsknappheit und steigende Mieten vorzugehen. Wien kündigt bereits weitere Verschärfungen an.
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Wie Rechtsextreme an die ganze Macht kommen
Sie brauchen dazu historisch willige Helfer, um ihnen eine Mehrheit zu verschaffen

Die Rechtsextremen und extremen Rechtspopulisten, die jetzt quer über Europa einen Lauf haben, tun so, als wären sie eine nicht zu bremsende natürliche Kraft. Faktum ist aber, dass die extreme Rechte weder in der jüngeren Geschichte noch in der weiter zurückliegenden Historie aus Eigenem eine absolute Mehrheit erringen konnte. Sie braucht willige Helfer.

So dürfte das auch wieder auf dem kleineren Schauplatz Sachsen-Anhalt kommen. Wahrscheinlich verhilft die angebliche "Linke" und Putin-affine Sahra Wagenknecht dem rechtsextremen und Putin-affinen AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund zu einer Mehrheit (oder es laufen CDU-Landtagsabgeordnete über).

Um an die ganze Macht zu gelangen, brauchen Rechtsextreme historisch immer einen kleineren, meist ultrakonservativen Partner, der ihnen den Steigbügelhalter macht. So war das bei Viktor Orbán in Ungarn und bei Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei. Orbán erhielt anfangs mit seiner Fidesz nur eine parlamentarische Mehrheit, weil ihm die Kleinbauernpartei und das Demokratische Forum dazu verhalfen. Später benötigte er die christdemokratische, ultrakonservative KDNP, um die Verfassungsänderungen durchzusetzen, die ihn zum Alleinherrscher machten.

Erdoğan wiederum errang zwar mit seiner AKP mehrmals absolute (Mandats-)Mehrheiten. Für den entscheidenden Durchbruch zum Alleinherrscher und allmächtigen Präsidenten samt entsprechender Verfassungsänderungen benötigte er jedoch die ultranationalistische MHP.

Konservative Helfershelfer
Aber man kann auch weiter in der Geschichte zurückgehen. Mussolini errang zwar 1922 mit seinem "Marsch auf Rom" die Regierungsmacht, aber er benötigte neben dem Auftrag des italienischen Königs einige kleinere konservative Parteien für eine parlamentarische Mehrheit. Danach wurde das Parlament ausgeschaltet, die konservativen Helfershelfer kaltgestellt und der Weg in die Diktatur angetreten.

Noch krasser im Fall Hitler/NSDAP. Im Jahr 1932 hatte Hitler bei den Juliwahlen 37,3 Prozent erzielt. Bei nochmaligen Wahlen im November sank er auf 33,1 Prozent ab. Dennoch startete der erzreaktionäre frühere katholische Zentrumspolitiker Franz von Papen eine Intrige, um den greisen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg dazu zu bewegen, Hitler zum Reichskanzler zu machen – in einer Koalitionsregierung mit deutschnationalen Parteien als Mehrheitsbeschaffern. In ihrer Hybris sagten die Reaktionäre Papen und Pressezar Alfred Hugenberg (Deutschnationale Volkspartei), man werde Hitler "einrahmen" und "in die Ecke drängen, dass er quietscht".

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EU-Agentur: 332.000 Asylanträge im ersten Halbjahr
Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union sowie in Norwegen und der Schweiz ist im ersten Halbjahr des laufenden Jahres erneut zurückgegangen. Von Jänner bis Juni zählte die EU-Asylagentur (EUAA) insgesamt rund 332.000 neue Anträge, wie die Behörde auf Malta heute mitteilte.

Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025 bedeutet das ein Minus von 67.000 (rund 17 Prozent). Damit setzt sich der seit Ende 2024 anhaltende Trend rückgängiger Zahlen bei den Asylanträgen fort. Der EUAA zufolge handelt es sich um den niedrigsten Wert bei einer Halbjahresbilanz seit 2021.

Meiste Asylanträge von Menschen aus Afghanistan
Die meisten Asylanträge wurden von Bürgerinnen und Bürgern aus Afghanistan gestellt (39.000), gefolgt von Menschen aus Venezuela (33.000) und Bangladesch (20.000). Der Rückgang der Gesamtzahlen sei darauf zurückzuführen, dass weniger Menschen aus Syrien, Kolumbien, der Ukraine und der Türkei Asylanträge gestellt hätten, so die Asylbehörde.

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EU-Agentur: 332.000 Asylanträge im ersten Halbjahr

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Europa vor dem nächsten Rechtsruck: Gegenwind für die EU und ihr Budget
In Brüssel geht die Angst vor den Rechtspopulisten um. Die EU steht vor großen Entscheidungen und einem noch größeren Budgetstreit. Der Rechtsruck wird den eskalieren lassen.
Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Fast täglich schlägt EU-Ratspräsident Antonio Costa derzeit in einer europäischen Hauptstadt auf. Der stets lächelnde Portugiese, der sonst meist Hände schüttelt und freundliche Worte verteilt, hat harte Zahlen und Fakten im Gepäck.

Eine Lücke von Hunderten Milliarden
Es geht um das nächste langjährige EU-Budget und das ist derzeit umstritten wie es kaum ein EU-Budget je war. Buchstäblich hunderte Milliarden trennen die sparsamen Nettozahler wie Österreich von den Ländern im Süden Europas, die das Budget gerne großzügig aufstocken wollen. Ein EU-Sondergipfel ist bereits für Oktober geplant. Zwar gilt das Budget erst ab 2028, doch in Brüssel ist man sich einig: Ein Kompromiss muss bis zum Ende dieses Jahres gefunden werden.

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Europa vor dem nächsten Rechtsruck: Gegenwind für die EU

In Brüssel geht die Angst vor den Rechtspopulisten um. Die EU steht vor großen Entscheidungen und einem noch größeren Budgetstreit. Der Rechtsruck wird den eskalieren lassen.
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Staats- und Regierungschefs erörtern Arktis-Strategie
Mehrere europäische Staats-und Regierungschefs sowie EU-Vertreter und -Vertreterinnen beraten seit gestern in Finnland über eine Strategie für die geopolitisch immer wichtiger werdende Arktis.

Bei dem zweitägigen Treffen in Rovaniemi, zu dem der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo eingeladen hat, geht es laut Angaben um Wirtschafts-, Umwelt- und Verteidigungsfragen. Aus Brüssel reisten unter anderen Ratspräsident Antonio Costa und die Außenbeauftragte Kaja Kallas an.

In der Hauptstadt Lapplands werden zudem die Regierungschefs aus Deutschland, Estland und Lettland sowie die Staatsoberhäupter aus Litauen und Rumänien erwartet. Frankreich wird durch Außenminister Jean-Noel Barrot vertreten.

Auch Dänemark vertreten
Ebenfalls erwartet wird die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die sich mit Besitzansprüchen von US-Präsident Donald Trump auf Grönland konfrontiert sieht. Das weitgehend autonome, aber zum Königreich Dänemark gehörende Territorium ist wegen seiner militärstrategischen Lage, aber auch wegen der dort vermuteten Bodenschätze interessant.

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Energiepreisanstieg "ziemlich besorgniserregend": EZB-Direktorin Schnabel warnt
Das rasche Auffüllen der Gasspeicher in der EU treibt die Nachfrage nach oben. Auf einen Gaspreisschock wären die EU-Staaten unterschiedlich vorbereitet, zeigt eine Simulation

Berlin – EZB-Direktorin Isabel Schnabel hat Sorge über die gestiegenen Energiepreise geäußert und zugleich den weiteren geldpolitischen Kurs offengelassen. Ob es mit der Zinserhöhung von voriger Woche getan sei, müsse sich zeigen, sagte sie am Montag auf einer Veranstaltung des deutschen Wirtschaftsministeriums. "Die nächsten Entscheidungen werden auf der Basis hereinkommender Daten getroffen", sagte Schnabel. Jüngste Preisanstiege bei Energie seien "ziemlich besorgniserregend". Das gelte nicht nur für Öl, sondern auch für raffinierte Produkte wie Diesel und auch für Gas, das ein sehr hohes Preisniveau erreicht habe.

Auch das slowakische EZB-Ratsmitglied Peter Kazimir hatte jüngst Sorge über die Entwicklung der Erdgaspreise geäußert. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Donnerstag den Leitzins auf 2,50 Prozent angehoben und viele ihrer Inflationsprognosen nach oben korrigiert. Dies nährte am Markt Spekulationen auf weitere Zinsschritte.

Nachfrage und Preisdruck
Die Erdgaspreise befinden sich auf einem Vierjahreshoch. Grund dafür ist, dass europäische Staaten im Sommer mit dem Befüllen ihrer Gasspeicher gezögert hatten, in der Hoffnung, der Iran-Konflikt würde beigelegt und die Preise würden sinken. Da die Füllstände nun weit unter dem historischen Durchschnitt liegen, wird eilig Gas eingelagert, was die Preise in die Höhe treibt. Der nächste Zinsentscheid der EZB steht Ende Oktober an. An den Finanzmärkten wird die Wahrscheinlichkeit einer Zinserhöhung zu diesem Zeitpunkt auf über 60 Prozent taxiert, während ein Zinsschritt bis zum Jahresende bereits weitgehend eingepreist ist.

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Lagarde und Van der Bellen wollen Kapitalmarktunion für KI
EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Bundespräsident Alexander Van der Bellen haben gestern in Wien den raschen Ausbau der EU-Kapitalmarktunion gefordert.

Mangelnde Finanzierung gefährde die technologische Souveränität Europas bei künstlicher Intelligenz (KI), warnte Lagarde bei der Veranstaltung „Hofburg im Dialog“. Van der Bellen betonte vor Wirtschaftstreibenden, dass angesichts knapper Staatsfinanzen private Investitionen entscheidend seien.

„Weniger Selbstverzwergung“
„Wir brauchen einen echten europäischen Kapitalmarkt, eine echte Kapitalmarktunion“, sagte Van der Bellen. „Machen wir uns nicht kleiner als wir sind“, rief er zu „weniger Selbstverzwergung“ auf.

Lagarde zog in ihrer Rede Parallelen zur Gründerzeit vor 1873, als europäisches Erspartes den Eisenbahnbau in den USA finanzierte. Derzeit hielten Haushalte im Euro-Raum rund 440 Mrd. Euro an US-Technologiekonzernen, insgesamt würden diese jährlich 1,4 Billionen Euro sparen.

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Lagarde und Van der Bellen wollen Kapitalmarktunion für KI

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Russland, China, USA
EU rüstet sich gegen Aggression in Arktis
Am Polarkreis prallen Interessen der Großmächte aufeinander, der Wettbewerb um die Vormachtstellung wird härter. Auf dem EU-Arktisgipfel im finnischen Rovaniemi haben am Montag Staats- und Regierungschefs vor einer zunehmenden Gefahr durch Russland und China in der Region gewarnt. Die Besitzansprüche von US-Präsident Donald Trump auf Grönland lassen auch Washington zunehmend als Bedrohung wirken. Europa müsse sich eng absprechen, um dagegen bestehen zu können, lautete der Tenor auf dem Gipfel.

„Wir sind uns einig, dass die EU ihre Aktivitäten verstärken muss, um Stabilität, nachhaltige Entwicklung und Wohlstand zu fördern und zugleich ihre Interessen zu schützen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Union müsse in der Arktis strategischer handeln und etwa die Überwachung und den Informationsaustausch verbessern.

Als größte Bedrohung wird in der Erklärung Russland genannt, insbesondere wegen der feindseligen Haltung Moskaus gegenüber Europa sowie der Zunahme hybrider Aktivitäten – eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln.

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Russland, China, USA: EU rüstet sich gegen Aggression in Arktis

Am Polarkreis prallen Interessen der Großmächte aufeinander, der Wettbewerb um die Vormachtstellung wird härter. Auf dem EU-Arktisgipfel im finnischen Rovaniemi haben am Montag Staats- und Regierungschefs vor einer zunehmenden Gefahr durch Russland und China in der Region gewarnt. Die...
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