Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Wissenschaft warnt vor Angriff auf Demokratie und akademische Freiheit
Gruppe der wissenschaftlichen Chefberater der EU-Kommission veröffentlicht Kommentar in Fachjournal "Nature", Forschungsrat präsentiert Offenen Brief zu EU-Forschungsbudget

Desinformation und eine zunehmend gespaltene Gesellschaft bedrohen Europas Demokratien. Die Wissenschaft könne in dieser Lage eine wichtige stabilisierende Rolle spielen, schreibt die Gruppe der wissenschaftlichen Chefberater der EU-Kommission (GCSA) in einem Kommentar im Fachjournal Nature. Ausgerechnet diese Stütze sehen die Beraterinnen und Berater allerdings selbst gefährdet. Forschende würden immer häufiger angefeindet, die akademische Freiheit werde immer öfter attackiert. Das sollte alle nachdenklich stimmen, heißt es in dem Beitrag.

Ein funktionierendes Wissenschaftssystem in all seinen Facetten sei nicht etwa eine Art Anhängsel einer liberalen Demokratie, sondern gewissermaßen einer ihrer Grundpfeiler, argumentiert die siebenköpfige Gruppe, zu der u.a. der Wirtschafts- und Politikwissenschafter Martin Kahanec von der Central European University (CEU) in Wien zählt. Sehe man sich an, dass es aktuell in Teilen der Politik das Bestreben gibt, einzelne Forschende oder wissenschaftliche Fachbereiche über andere zu stellen bzw. diese gegeneinander auszuspielen, sei das keine gute Entwicklung. Ein "Teile und herrsche"-Ansatz in Bezug auf die Wissenschaft werde zum Teil auch aus taktischen Gründen und aus der Furcht um Fördermittel sogar in der Forschungsgemeinde selbst akzeptiert, so das Gremium.

"Demokratische Infrastruktur"
Wenn aber wissenschaftliche Expertise untergraben wird, dürfe man nicht vergessen, dass sie eine nicht unerhebliche Rolle dabei spielt, den Wahrheitsgehalt von Informationen sicherzustellen und damit zur demokratischen Urteilsbildung beizutragen. Demokratische Gesellschaften sind ständig mit komplexen, sich dynamisch verändernden Fragestellungen konfrontiert und Forschungseinrichtungen könnten beim Manövrieren durch diese Herausforderungen helfen. Unterdessen werde jedoch die "Legitimität von Expertise in Europa zunehmend in Frage gestellt" sowie demokratischen Institutionen vielfach die Glaubwürdigkeit abgesprochen, erklären die Expertinnen und Experten.

Wissenschaft warnt vor Angriff auf Demokratie und akademische Freiheit

Gruppe der wissenschaftlichen Chefberater der EU-Kommission veröffentlicht Kommentar in Fachjournal "Nature", Forschungsrat präsentiert Offenen Brief zu EU-Forschungsbudget

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[Ivo2]

Zuerst umjubelt und jetzt wird auf das weltgrößte A....loch geschiessen. Rechtspopos eben
Europas Rechts-außen-Parteien gehen nach den Midterms auf Distanz zu Trump
Zentraler Kritikpunkt ist der Krieg gegen den Iran, der weltweit die Inflation in die Höhe treibt. Das Framing der rechten Kräfte: zu wenig "America First"

Vorbei sind die Zeiten, in denen die Marke Trump auch in Europa zog. Noch voriges Jahr gab es aus dem Trump-Lager Unterstützung für den Bundestagswahlkampf der deutschen Rechts-außen-Partei AfD. Sie wurde dankbar angenommen. Und auch Gesinnungsfreunde in anderen Ländern zelebrierten oft und gerne die Nähe zum US-Präsidenten und seiner Regierung – mit unterschiedlichem Erfolg.

In Ungarn etwa konnte sich der inzwischen abgewählte Premier Viktor Orbán noch heuer im März über die laut Trump "komplette und totale Unterstützung" aus Washington freuen. Fünf Tage vor der Parlamentswahl am 12. April kam Trumps Vize J. D. Vance sogar persönlich nach Budapest, um dem Rechtsnationalisten Rückendeckung zu geben. Genutzt hat es nichts, vielleicht war es sogar kontraproduktiv: Orbán und seine Partei Fidesz erlitten eine krachende Niederlage.

In Tschechien hatte Andrej Babiš bereits früher erkannt, dass der rabiate Stil des US-Präsidenten bei den heimischen Wählerinnen und Wählern nicht unbedingt gut ankommt. Der Milliardär und heutige Premier, der sich früher gerne als "tschechischer Trump" bezeichnen ließ, ging zwar nicht explizit auf Distanz zu Trump. Die rote Schirmkappe im MAGA-Style mit der Aufschrift Silné Česko (Starkes Tschechien) trug er im Wahlkampf 2025 aber lieber nicht mehr. Und auch Trumps Forderungen nach höheren Militärausgaben der europäischen Nato-Partner blitzen bei Babiš weitgehend ab.

Europas Rechts-außen-Parteien gehen nach den Midterms auf Distanz zu Trump

Zentraler Kritikpunkt ist der Krieg gegen den Iran, der weltweit die Inflation in die Höhe treibt. Das Framing der rechten Kräfte: zu wenig "America First"

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[Ivo2]

EU: Kroatien ist erneut mit einer ernsten Migrationslage konfrontiert

Kroatien gehört auch in diesem Jahr zu der Gruppe von Mitgliedstaaten, die mit einer ernsten Migrationslage konfrontiert sind. Dies bedeutet, dass das Land beim Rat der EU eine Ausnahme von der Teilnahme am Solidaritätsmechanismus für das Jahr 2027 beantragen kann, wie die Europäische Kommission (EK) heute bekannt gab.
Das Exekutivorgan der EU traf die Entscheidung zur Feststellung des Migrationsdrucks im jährlichen Migrationsbericht. Die Bedingungen für Unterstützung aus dem Solidaritätsmechanismus erfüllen vier Mitgliedstaaten: Zypern, Griechenland, Italien und Spanien. Diese stehen aufgrund einer unverhältnismäßig hohen Zahl von Ankünften im vergangenen Jahr unter Migrationsdruck.
Kroatien befindet sich aufgrund der kumulativen Auswirkungen der Migration in den letzten fünf Jahren in einer Gruppe mit Bulgarien, Tschechien, Estland, Österreich und Polen. In dieser Gruppe war das Land bereits im vergangenen Jahr eingestuft.

Ganze 78 % aller Ankünfte auf der Westbalkanroute verliefen über Kroatien

Dies bedeutet, dass Zagreb beim Rat beantragen kann, seinen Beitrag zum Solidaritätsmechanismus für das nächste Jahr vollständig oder teilweise zu reduzieren. Die EU-Kommission stellt fest, dass Kroatien als Ersteinreiseland der Union den Schwankungen bei den illegalen Ankünften über die Westbalkan- und die östliche Mittelmeerroute besonders ausgesetzt war.
„Ein erheblicher Anstieg der illegalen Ankünfte im Laufe des Jahres könnte dazu führen, dass die kroatischen Migrations- und Asylsysteme, die bereits unter großem Druck stehen, mit unverhältnismäßigen Verpflichtungen konfrontiert werden“, heißt es im Bericht.
Im Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026 war Kroatien mit illegalen Grenzübertritten konfrontiert, wobei auf seinem Staatsgebiet ganze 78 Prozent aller Ankünfte entlang der Westbalkanroute registriert wurden.

Kroatien wird noch in eine weitere Gruppe eingestuft

Dabei handelt es sich um die zweithöchste Zahl illegaler Grenzübertritte auf Unionsebene im Verhältnis zum BIP und zur Einwohnerzahl. Zudem verzeichnete Kroatien gemessen an relativen Indikatoren die höchste Zahl an Einreiseverweigertungen in die Union, so die EK.
Mitgliedstaaten, die zur Beisteuerung zum Mechanismus verpflichtet sind, können wählen, ob sie Migranten aus anderen stark belasteten Mitgliedstaaten aufnehmen, finanzielle Beiträge leisten oder andere Formen der Unterstützung wählen. Kroatien wurde zudem noch in eine weitere Gruppe eingestuft – jene der 15 Länder, bei denen das Risiko von Migrationsdruck besteht.
Dazu kommt es aufgrund einer relativ hohen Zahl illegaler Ankünfte, unerlaubter Sekundärbewegungen, Asylanträgen oder gewährtem temporärem Schutz für Personen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, beziehungsweise wegen des Risikos der Instrumentalisierung von Migration. All dies könnte im nächsten Jahr zu unverhältnismäßigen Verpflichtungen führen.

EU: Hrvatska je opet suočena s ozbiljnom migracijskom situacijom

HRVATSKA zbog ozbiljnog migracijskog pritiska može tražiti smanjenje doprinosa mehanizmu solidarnosti EU-a za 2027., objavila je Europska komisija.

www.index.hr

 

[Ivo2]

Meinl-Reisinger treibt Europas Annäherung an Kanada in Kanada voran
Österreichs Außenministerin traf ihre Amtskollegin Anand in Ottawa, um an der geplanten "Allianz für die Zukunft" zu arbeiten. Der Disput um Begrifflichkeiten ist auch in Kanada ein Thema

Sonst eine der kältesten Hauptstädte der Welt, zeigt sich Ottawa in dieser Woche mit mitunter 20 Grad von seiner ungewöhnlich warmen Seite. Das Wetter weicht also auch auf dieser Seite des Atlantiks – unter anderem aufgrund des Klimawandels – von seiner Norm ab, was den kanadischen Medien durchaus einige Schlagzeilen wert ist. Genau vor einem Jahr gab es in Ottawa bereits kniehohen Schnee. In der nächsten Woche sollen die Temperaturen aber wieder "Normalform" haben, also einige Grad unter denen von Wien.

Kanadas Hauptstadt, und vor allem der prächtige Parliament Hill, wurden in dieser Woche von den Verhandlungen für das nächste Bundesbudget dominiert. Trotzdem fanden Außenministerin Anita Anand und Transportminister Steven MacKinnon am Freitag (Ortszeit) Zeit, um mit der am Donnerstag angereisten österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) zusammenkommen. Der Besuch steht ganz im Zeichen der Partnerschaft zwischen Kanada und der Europäischen Union, die auf ein ganz neues Level gehoben werden soll.

Meinl-Reisinger treibt Europas Annäherung an Kanada in Kanada voran

Österreichs Außenministerin traf ihre Amtskollegin Anand in Ottawa, um an der geplanten "Allianz für die Zukunft" zu arbeiten. Der Disput um Begrifflichkeiten ist auch in Kanada ein Thema

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[Ivo2]

Trump ist ein Feind Europas
Der neueste angekündigte "Deal" mit Russland ist Grund für Alarmstimmung

Donald Trump hat ein Debakel erlitten. Was tut er? Er kündigt einen „sehr großen Deal“ mit Russland an, der nicht nur die Ukraine, sondern auch „ganz Europa“ umfassen werde.

Europa kann schon einmal beginnen, sich zu fürchten. Was von den „großen Deals“ Trumps zu halten ist, steht inzwischen hinreichend fest. Trump gibt sich zwar noch geheimnisvoll, aber er hat vorher im Weißen Haus unangekündigt den Kreml-Berater Kirill Dmitrijew getroffen. Der hatte einen Termin mit der First Lady Melania, die angeblich geholfen hat, einen Waffenstillstand in einer umkämpften ukrainischen Stadt auszuhandeln.

Dmitrijew ist ein enger Vertrauter von Wladimir Putin und Chef des staatlichen russischen Anlagefonds. Er hat auch immer wieder mit den anderen aus dem Family Business von Trump, dem Schwiegersohn Jared Kushner und dem Golf-Boddy Steve Witkoff über die Ukraine verhandelt.

Russisches Gas
Man kann sich ausrechnen, worin der „Deal“ bestehen soll: Trump ermöglicht es Russland, die Sanktionen auf Öl und Gas zu durchbrechen, wie er es schon mit dem Diesel-Deal angefangen hat. Diesmal aber mit „ganz Europa“. Ersten Berichten nach würden die russischen Rohstoffe über amerikanische Zwischenhändler an die Europäer gehen. Im Hintergrund wartet auch noch ein anderer Deal : Ein US-Geschäftsmann will die durch einen Bombenanschlag stillgelegte Nord-Stream-Pipeline übernehmen und eröffnen. Dann kann wieder russisches Gas über diesen Weg nach Europa fließen.

Wo bleibt die Ukraine bei all dem? Sie soll gefälligst aufhören, russische Energieanlagen mit Drohnen zu beschießen, das ist alles, was Trump interessiert. Wo bleiben die Europäer, die ja massive Sanktionen gegen Russlands Öl- und Gaslieferungen beschlossen haben? Die werden laut Trump auch irgendwie von dem „Deal“ profitieren.

Trump ist ein Feind Europas

Der neueste angekündigte "Deal" mit Russland ist Grund für Alarmstimmung

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[Ivo2]

IRIS²: Europas Satelliten-Antwort auf Elon Musk
IRIS² soll Europa von US-Satellitentechnologie unabhängig machen. Doch nationale Interessen bremsen das Projekt. Für die Ukraine wohl zu spät.
Kürzlich zeigte sich einmal mehr, wie abhängig die Ukraine von Elon Musks Satellitennetz Starlink ist. Plötzlich wurde die Nutzung der militärischen Variante Starshield eingeschränkt, was viele Militäreinsätze erschwerte. Laut Nachrichtenagentur Reuters und RBC-Ukraine kam die konkrete ministerielle Anweisung zur Drosselung des Dienstes direkt aus dem Weißen Haus an das Pentagon. Wer genau die Entscheidung dort getroffen hat, ist offiziell nicht bekannt.

Für die Ukraine ist das ein ernstes Problem. Starlink spielt bei ihrer Verteidigung eine wichtige Rolle. Das Satellitennetz ermöglicht es den Streitkräften, auch dort miteinander zu kommunizieren, wo Handymasten und andere Verbindungen durch russische Angriffe zerstört wurden. Zudem werden mithilfe des Systems Drohnen gesteuert und Informationen über feindliche Stellungen übermittelt. Doch die Kontrolle über diese für die Kriegsführung wichtige Technologie liegt bei einem amerikanischen Privatunternehmen.

Der Vorfall verstärkt deshalb auch in Europa alte Sorgen: Was passiert, wenn man im Ernstfall auf amerikanische Technologie angewiesen ist und diese plötzlich nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung steht? Damit rückt ein Projekt wieder stärker in den Fokus, das in der breiten Öffentlichkeit bisher wenig Aufmerksamkeit erhalten hat: IRIS², Europas geplante Antwort auf Starlink. Das Kürzel steht für „Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite“, zu Deutsch etwa „Satelliteninfrastruktur für Widerstandsfähigkeit, Vernetzung und Sicherheit“. Doch was genau steckt dahinter? Kann das europäische Satellitennetz Starlink tatsächlich ersetzen? Und wann wird es einsatzbereit sein?

IRIS²: Europas Satelliten-Antwort auf Elon Musk

IRIS² soll Europa von US-Satellitentechnologie unabhängig machen. Doch nationale Interessen bremsen das Projekt. Für die Ukraine wohl zu spät.

kurier.at

 

[Ivo2]

Rückübernahmeabkommen mit Nigeria unterzeichnet
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner und die nigerianische Außenministerin Bianca Odumegwu-Ojukwu haben gestern das erste Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Nigeria unterzeichnet.

Brunner war zuvor nach Abuja gereist, um mit Regierungsvertretern über Migrationsmanagement zu sprechen. „Um die illegale Migration effektiv zu bekämpfen, müssen wir in den Herkunfts- und Transitstaaten ansetzen“, sagte Brunner nach Angaben der EU-Kommission.

Das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Nigeria werde schnelle und wirksame Verfahren zur Identifizierung und Rückführung von Personen schaffen, die keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel in Nigeria oder einem EU-Mitgliedsstaat besitzen. Die EU verfügt über Rückübernahmeabkommen mit 24 Ländern.

Rückübernahmeabkommen mit Nigeria unterzeichnet

orf.at

 

[Ivo2]

EU-Rechnungshof
Kritik an löchrigen Russland-Sanktionen
Wie stark die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland tatsächlich wirken, ist mitunter eine Streitfrage. Der Rechnungshof der EU (ERH) kritisiert in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht jedenfalls die ungleiche Umsetzung der Maßnahmen gegen Moskau wegen des Krieges gegen die Ukraine durch die Mitgliedsstaaten der Union. Diese schwäche die Gesamtwirkung, heißt es. Laut ERH ist auch die Kontrolle zu lax.

Diese Kritik betrifft die EU-Kommission. Sie prüft laut ERH Umsetzung und Ergebnisse der Sanktionen nicht ausreichend. Der Rechnungshof warnt, dass die Strafmaßnahmen gegen Moskau dadurch leichter umgangen werden könnten. Die EU hat seit dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen sein Nachbarland 2022 bisher insgesamt 21 Sanktionspakete geschnürt, ein weiteres ist in Arbeit.

Das Hauptziel ist dabei, den Handel mit strategischen Gütern einzuschränken und dadurch den russischen Krieg zu behindern. Die Maßnahmen umfassen Aus- und Einfuhrverbote etwa für militärische und „Dual-Use-Güter“, also solche, die zivil und militärisch genutzt werden können. Dazu kommen eine Deckelung des Erdölpreises, Sanktionen gegen russische Banken und über 4.500 Personen und Organisationen sowie die russische „Schattenflotte“ zur mutmaßlichen Umgehung der Sanktionen.

Nach wie vor großer Handelspartner
„Wir haben festgestellt, dass der Warenhandel zwischen der EU und Russland von 253 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 58 Milliarden im Jahr 2025 zurückgegangen ist, was einem Rückgang um mehr als drei Viertel entspricht“, sagte das für die Prüfung zuständige ERH-Mitglied Mihails Kozlovs in einer Pressekonferenz am Dienstag.

EU-Rechnungshof: Kritik an löchrigen Russland-Sanktionen

Wie stark die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland tatsächlich wirken, ist mitunter eine Streitfrage. Der Rechnungshof der EU (ERH) kritisiert in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht jedenfalls die ungleiche Umsetzung der Maßnahmen gegen Moskau wegen des Krieges gegen die...

orf.at

 

[Ivo2]

Einigung auf EU-Budget für 2027
Das Budget beläuft sich auf rund 199,7 Milliarden Euro. Der Fokus liegt auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und der Unterstützung der Ukraine

Brüssel – Der EU-Haushalt im nächsten Jahr soll knapp 200 Milliarden Euro umfassen. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten verständigten sich in Brüssel darauf, dass 2027 im Budget insgesamt rund 199,7 Milliarden Euro verplant werden können, wie die EU-Länder nach Verhandlungen in Brüssel bis zum frühen Mittwochmorgen mitteilten. Mit der Einigung werde sichergestellt, dass die vereinbarten politischen Maßnahmen und Programme in Krisenzeiten umgesetzt werden könnten.

Konkret war von der sicheren Handlungsfähigkeit der EU etwa hinsichtlich der Ukraine oder dem Nahen Osten Rede. Zudem sei es mit diesem Etat möglich, auf unvorhergesehene Entwicklungen zu reagieren. Das laufende EU-Budget 2026 umfasst rund 190 Milliarden Euro. Die Einigung auf das Budget 2027 muss noch offiziell von den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament bestätigt werden, das gilt aber als Formalie.

Die Verständigung geht auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission zurück, die einen Etat für das kommende Jahr von 199,9 Milliarden Euro vorgeschlagen hatte. Prioritäten sollen nach Willen der Brüsseler Behörde unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit der Staatengemeinschaft, Sicherheit und Verteidigung und die Ukraine-Unterstützung sein.

Einigung auf EU-Budget für 2027

Das Budget beläuft sich auf rund 199,7 Milliarden Euro. Der Fokus liegt auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und der Unterstützung der Ukraine

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[Zeus]

Die EU mal wieder eine komplette Ehrenorganisation (okay, erstmal nur die Kommission, aber alles eigentlich vernünftige Ideen):

Influencer: EU-Kommission plant strengere Regeln gegen versteckte Werbung

Manche Influencer erzählen vermeintlich neutral von Produkten. In Wahrheit machen sie bezahlte Werbung. Onlineshops gaukeln vor, es wären nur noch wenige Waren verfügbar. Solche Praktiken sollen in der EU künftig verboten sein.

www.spiegel.de

• Influencer sollen künftig kennzeichnen müssen, wenn sich in ihren Beiträgen bezahlte Werbung verbirgt. Das soll für jeden betroffenen Beitrag einzeln gelten – und unabhängig von der Zahl der Abonnentinnen und Abonnenten. Wenn Influencer Produkte bewerben, sollen sie den gleichen Regeln unterliegen wie alle Unternehmen: Die Werbung darf nicht irreführend sein und keine illegalen Waren anpreisen, zum Beispiel Vapes für Minderjährige.
• In vielen Videospielen können Nutzer eine virtuelle Währung kaufen, um besondere Werkzeuge oder Inhalte freizuschalten. Laut dem Gesetzentwurf sollen Spiele künftig den Wert der virtuellen Währung in Euro anzeigen müssen, damit man nicht den Überblick über die Finanzen verliert. Minderjährige sollen solches Spielgeld nur mit Zustimmung ihrer Eltern kaufen dürfen. In Spielen, die sich an Kinder und Jugendliche richten, soll es künftig keine kostenpflichtigen Elemente mehr geben dürfen, mit denen man im Spiel schneller vorankommt.
• Wenn Tickets für Konzerte beliebter Künstlerinnen und Künstler im Netz verkauft werden, sollen sogenannte dynamische Preise zwar erlaubt bleiben – also Preise, die je nach Nachfrage plötzlich steigen können. Künftig sollen Plattformen aber jederzeit den aktuellen und den maximalen Preis anzeigen müssen. Wer in der Warteschleife hängt, soll somit sehen können, wie viele Karten es noch zu welchen Preisen gibt.
• Wer ein kostenloses Probeabo abgeschlossen hat, soll vor Ablauf der Testversion künftig noch einmal informiert werden und das Abo kündigen können, damit keine ungewollten dauerhaften Kosten entstehen.