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Nachrichten aus Frankreich

Nach Moskau-Anschlag: Frankreich ruft höchste Alarmstufe aus
Nach dem Anschlag auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mehr als 130 Toten ruft die französische Regierung in ihrem Land die höchste Alarmstufe aus. Das gab Premierminister Gabriel Attal gestern Abend im Onlinedienst X (Twitter) bekannt. Neben dem Angriff bei Moskau verwies er zur Begründung für die Anhebung der Gefahrenstufe auch auf „Bedrohungen, denen unser Land ausgesetzt ist“.

Die Entscheidung sei nach dem von Staatschef Emmanuel Macron einberufenen Verteidigungs- und Sicherheitsrat gefallen.

Die höchste Alarmstufe wird in Frankreich ausgerufen, wenn davon ausgegangen wird, dass ein Anschlag unmittelbar droht. Die Entscheidung dafür sei getroffen worden „angesichts dessen, dass der Islamische Staat den Angriff (bei Moskau) für sich reklamiert hat und angesichts der Bedrohungen, denen unser Land ausgesetzt ist“, erklärte Attal.

orf.at

Nach Moskau-Anschlag: Frankreich ruft höchste Alarmstufe aus

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Frankreichs Staatsfinanzen: "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand"
Großes Defizit, hohe Staatsschulden: Emmanuel Macrons Ruf als vernünftiger Buchhalter leidet. Und sein Finanzminister schreibt Bücher. Dabei müsste Frankreich endlich die Augen öffnen, warnt der Präsident des Rechnungshofs.

Die Franzosen erfahren gerade, dass ihr Staat weit über seine Verhältnisse lebt. Das ist an sich nichts Neues: Die bisher letzte französische Regierung, die einen ausgeglichenen Haushalt hingelegt hat, ist ein halbes Jahrhundert her - 1974. Doch diesmal, für das Jahr 2023, ist der Fehlbetrag noch viel höher ausgefallen, als es die Regierung ohnehin schon einkalkuliert hatte. Eine "Entgleisung", so nennen es alle Medien, "un dérapage". Nur das vorgeschobene Adjektiv variiert: "groß", "spektakulär", "katastrophal". Da bleibt wenig Interpretationsspielraum.

Laut dem Nationalen Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien, kurz Insee, hat Frankreich im vergangenen Jahr 154 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als es eingenommen hat. Das Defizit beträgt damit 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Budgetiert gewesen waren mal 4,9 Prozent. Präsident Emmanuel Macron und sein Wirtschaftsminister Bruno Le Maire beteuern nun bei jeder Gelegenheit, man wolle den Fehlbetrag bis 2027 unter die ominöse Maastrichter Drei-Prozent-Schwelle drücken, um die Märkte und die internationalen Ratingagenturen zu beruhigen. Doch dazu muss das Land dringend neue Mittel finden: zehn Milliarden Euro schon für 2024, für eine kleine Kurskorrektur. Die Frage ist: wo? Und: wie?

Frankreich wird bald 80 Milliarden Euro an seine Kreditgeber entrichten müssen

www.sueddeutsche.de

Frankreichs Staatsfinanzen: Hoch verschuldet - „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“

Macrons Ruf als vernünftiger Buchhalter leidet, der Finanzminister schreibt Bücher. Der Präsident des Rechnungshofs fordert zum Handeln auf.
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Strategie geht auf: Le-Pen-Partei in Umfragen zur EU-Wahl vorn
Die Rechtspopulistin wird in Frankreich bereits als Siegerin der nächsten Präsidentschaftswahlen gehandelt. Der Weg dorthin führt über die Europawahlen im Juni

Als die konservativen Républicains Ende 2023 wissen wollten, ob sich ihre harte Linie zum neuen französischen Immigrationsgesetz von Emmanuel Macron an den Wahlurnen auszahlen würde, gaben sie beim angesehenen Institut Ipsos eine Meinungsumfrage in Auftrag. Das Resultat war spektakulär – allerdings nicht für die Republikaner: Dem rechten Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen werden in der 577-köpfigen Nationalversammlung im Fall von Neuwahlen 278 Sitze gutgeschrieben – das würde die Regierungsmehrheit bedeuten.

www.derstandard.at

Strategie geht auf: Le-Pen-Partei in Umfragen zur EU-Wahl vorn

Die Rechtspopulistin wird in Frankreich bereits als Siegerin der nächsten Präsidentschaftswahlen gehandelt. Der Weg dorthin führt über die Europawahlen im Juni
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Rüstungsfirmen verstaatlichen: Frankreich erwägt Kriegswirtschaft
Frankreich droht seinen Rüstungskonzernen: Wenn sie nicht schneller produzieren, werden sie vom Staat beschlagnahmt. Das hieße: Kriegswirtschaft. Ein Bericht aus Paris

Verteidigungsminister Sébastien Lecornu verliert die Geduld. Bei einer Pressekonferenz erklärte er im Beisein aller Mitglieder des französischen Generalstabs, die Rüstungsproduzenten im Land müssten schneller arbeiten. Das gelte namentlich für die Bereiche Artillerie und Munition.

Lecornu machte auch klar, dass er die Mittel habe, um seinen Willen durchzusetzen. Das Armeegesetz von Herbst 2023, das die langfristige Militärplanung bis 2030 festschreibt, schaffe ausdrücklich die Möglichkeit von "Requirierungen", also Beschlagnahmungen privater Firmen durch den Staat. Bedingung ist laut dem Gesetz eine "aktuelle oder vorhersehbare Bedrohungslage". Lecornu nimmt das wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine als gegeben an.

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Rüstungsfirmen verstaatlichen: Frankreich erwägt Kriegswirtschaft

Frankreich droht seinen Rüstungskonzernen: Wenn sie nicht schneller produzieren, werden sie vom Staat beschlagnahmt. Das hieße: Kriegswirtschaft. Ein Bericht aus Paris
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„Kriegswirtschaft“ in Frankreich nimmt zu (Videobericht im Link)
In der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine nimmt Frankreich eine immer aktivere Rolle ein. Wie ernst es Frankreich dabei meint, zeigt die offizielle Umstellung auf Kriegswirtschaft. Mit dem Bau einer Pulverfabrik wird bereits begonnen.


 
Paris: Mann droht mit Anschlag auf iranisches Konsulat
Polizei nimmt mutmaßlichen Attentäter in iranischem Konsulat in Paris fest
Das Gebäude umstellt, die Metro pausiert: Sicherheitskräfte haben einen Unbekannten im iranischen Konsulatsgelände in Paris festgenommen. Er soll gedroht haben, sich selbst in die Luft zu sprengen.

Im Herzen von Paris haben Sicherheitskräfte einen möglichen Anschlag auf das iranische Konsulatsgebäude verhindert. Das berichteten übereinstimmend mehrere Medien. Zuvor war das Gebiet rund um das Konsulatsgelände laut Europe 1 Radio und BFM TV abgeriegelt worden. Demnach soll der Festgenommene damit gedroht haben, sich selbst in die Luft zu sprengen.

Nach Polizeiangaben hatte ein Augenzeuge berichtet, er habe einen Mann »mit einer Granate oder einer Sprengstoffweste« beim Betreten des Konsulats gesehen.

www.spiegel.de

Polizei nimmt mutmaßlichen Attentäter in iranischem Konsulat in Paris fest

Das Gebäude umstellt, die Metro pausiert: Sicherheitskräfte haben einen Unbekannten im iranischen Konsulatsgelände in Paris festgenommen. Er soll gedroht haben, sich selbst in die Luft zu sprengen.
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