F: Gericht wies Le Pens Klage gegen Wahlrecht ab
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat im Kampf gegen ein drohendes politisches Aus einen Rückschlag erlitten. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes wies gestern eine Klage der Politikerin gegen Bestimmungen des Wahlrechts zurück. Le Pen wollte damit erreichen, dass sie nicht von der Teilnahme an Parlamentswahlen ausgeschlossen werden kann.
Hintergrund ist ein anderes juristisches Verfahren, in dem es um ein mögliches Ämterverbot geht. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 als Spitzenkandidatin des rechtsextremen Rassemblement National antreten darf.
Die Richter lehnten die Klage Le Pens gegen das Wahlrecht mit der Begründung ab, sie ziele nicht auf die Aufhebung von Vorschriften, sondern auf eine Gesetzesänderung ab. Die von ihr angefochtenen Artikel seien zudem entweder nicht existent oder stünden in keinem Zusammenhang.
Ungeachtet des Urteils kündigte Le Pens Anwalt an, dass seine Mandantin im Falle vorgezogener Parlamentswahlen beabsichtige, im Departement Pas-de-Calais erneut für einen Sitz im Abgeordnetenhaus zu kandidieren.
Le Pen wegen Veruntreuung verurteilt
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat im Kampf gegen ein drohendes politisches Aus einen Rückschlag erlitten. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes wies gestern eine Klage der Politikerin gegen Bestimmungen des Wahlrechts zurück. Le Pen wollte damit erreichen, dass sie nicht von der Teilnahme an Parlamentswahlen ausgeschlossen werden kann.
Hintergrund ist ein anderes juristisches Verfahren, in dem es um ein mögliches Ämterverbot geht. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 als Spitzenkandidatin des rechtsextremen Rassemblement National antreten darf.
Die Richter lehnten die Klage Le Pens gegen das Wahlrecht mit der Begründung ab, sie ziele nicht auf die Aufhebung von Vorschriften, sondern auf eine Gesetzesänderung ab. Die von ihr angefochtenen Artikel seien zudem entweder nicht existent oder stünden in keinem Zusammenhang.
Ungeachtet des Urteils kündigte Le Pens Anwalt an, dass seine Mandantin im Falle vorgezogener Parlamentswahlen beabsichtige, im Departement Pas-de-Calais erneut für einen Sitz im Abgeordnetenhaus zu kandidieren.
Le Pen wegen Veruntreuung verurteilt
