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Nachrichten aus Frankreich

Taha Oualidat war ein 17-jähriger marokkanischer Junge, als er im Sommer 2019 mit einem Touristenvisum über Spanien nach Frankreich reiste.Kurz nach seiner Ankunft vergewaltigte er eine junge Französin. Sie machte alles richtig – sie meldete die Vergewaltigung und sagte trotz des damit verbundenen Traumas aus, weil sie sicherstellen wollte, dass dies niemandem sonst passierte. Umfangreiche DNA- und andere Beweise führten dazu, dass er 2021 verurteilt und zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.Taha beantragte eine vorzeitige Entlassung und wurde nach Verbüßung von nur drei Jahren seiner Haftstrafe am 18. Juni 2024 in ein Abschiebezentrum gebracht und aufgefordert, nach Marokko zurückzukehren.Doch Taha wollte nicht zurück und Marokko wollte ihn auch nicht zurück. Deshalb stellte man ihm keine Papiere aus, die ihm die Rückkehr ermöglicht hätten, und das Internierungslager ließ ihn frei.Ein paar Tage später verließ die ruhige 19-jährige Wirtschaftsstudentin Philippine Le Noir de Carlan um 14 Uhr ihr Mittagessen und wollte ihre Eltern treffen. Ihre Eltern hatten ihr Handy geortet und fanden sie erwürgt in einem Park in Paris.Taha wurde wegen Mordes verhaftet, als er versuchte, in die Schweiz zu fliehen. Er behauptete, er sei aufgrund psychischer Probleme nicht verhandlungsfähig, doch ein Gericht stellte ihn kürzlich für zurechnungsfähig fest. Ihm droht eine Mordanklage und möglicherweise eine lebenslange Haftstrafe.Taha hätte nicht einmal in der Nähe von Paris sein dürfen. Er hätte immer noch wegen Vergewaltigung im Gefängnis sitzen sollen. Oder er hätte nach Marokko zurückgeschickt werden sollen. Weniger als 10 % aller „Abgeschobenen“ werden tatsächlich zurückgeschickt.Das „Justizsystem“ in Frankreich ist genauso schlecht wie das in Großbritannien. Sie haben buchstäblich Blut an ihren Händen.

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Taha Oualidat war ein 17-jähriger marokkanischer Junge, als er im Sommer 2019 mit einem Touristenvisum über Spanien nach Frankreich reiste.Kurz nach seiner Ankunft vergewaltigte er eine junge Französin. Sie machte alles richtig – sie meldete die Vergewaltigung und sagte trotz des damit verbundenen Traumas aus, weil sie sicherstellen wollte, dass dies niemandem sonst passierte. Umfangreiche DNA- und andere Beweise führten dazu, dass er 2021 verurteilt und zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.Taha beantragte eine vorzeitige Entlassung und wurde nach Verbüßung von nur drei Jahren seiner Haftstrafe am 18. Juni 2024 in ein Abschiebezentrum gebracht und aufgefordert, nach Marokko zurückzukehren.Doch Taha wollte nicht zurück und Marokko wollte ihn auch nicht zurück. Deshalb stellte man ihm keine Papiere aus, die ihm die Rückkehr ermöglicht hätten, und das Internierungslager ließ ihn frei.Ein paar Tage später verließ die ruhige 19-jährige Wirtschaftsstudentin Philippine Le Noir de Carlan um 14 Uhr ihr Mittagessen und wollte ihre Eltern treffen. Ihre Eltern hatten ihr Handy geortet und fanden sie erwürgt in einem Park in Paris.Taha wurde wegen Mordes verhaftet, als er versuchte, in die Schweiz zu fliehen. Er behauptete, er sei aufgrund psychischer Probleme nicht verhandlungsfähig, doch ein Gericht stellte ihn kürzlich für zurechnungsfähig fest. Ihm droht eine Mordanklage und möglicherweise eine lebenslange Haftstrafe.Taha hätte nicht einmal in der Nähe von Paris sein dürfen. Er hätte immer noch wegen Vergewaltigung im Gefängnis sitzen sollen. Oder er hätte nach Marokko zurückgeschickt werden sollen. Weniger als 10 % aller „Abgeschobenen“ werden tatsächlich zurückgeschickt.Das „Justizsystem“ in Frankreich ist genauso schlecht wie das in Großbritannien. Sie haben buchstäblich Blut an ihren Händen.

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Der Bericht ist in seinen Kernaussagen größtenteils korrekt, aber stark emotional und politisch aufgeladen. Die Fakten zu Taha Oualidats Verurteilungen, Freilassung, Abschiebeversuch und mutmaßlichem Mord stimmen mit öffentlich zugänglichen Quellen überein.
Was ist faktisch belegt?
Taha Oualidat, marokkanischer Staatsbürger, reiste 2019 mit einem Touristenvisum über Spanien nach Frankreich und wurde dort als Minderjähriger der Jugendhilfe übergeben.
Kurz nach seiner Ankunft vergewaltigte er eine 23-jährige Frau in Taverny (Val-d’Oise). DNA-Spuren führten zur Festnahme am 5. September 2019.
Er wurde 2021 zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Am 18. Juni 2024 wurde er aus der Haft entlassen und in ein Abschiebezentrum gebracht. Die Abschiebung nach Marokko scheiterte, da Marokko keine Rücknahmepapiere ausstellte.
Er wurde daraufhin freigelassen, obwohl er unter Hausarrest hätte stehen sollen. Er tauchte unter.
Am 21. September 2024 wurde die 19-jährige Studentin Philippine Le Noir de Carlan im Bois de Boulogne ermordet aufgefunden1.
DNA-Spuren am Tatort belasteten Oualidat schwer. Er wurde wenige Tage später in Genf festgenommen, als er versuchte, in die Schweiz zu fliehen.
Er behauptete, psychisch nicht verhandlungsfähig zu sein, wurde aber inzwischen für zurechnungsfähig erklärt.
Ihm droht eine Mordanklage und lebenslange Haft.
Das Problem sind eben die Abschiebeabkommen. Wie ich schon vor 10 Jahren bekrittelt habe. Vor allem "rechte" Politiker tönen mit Abschiebungen, nur muss man dazu eben auch ein Abkommen haben.
Die Formulierung "Blut an den Händen“ ist eine moralische Anklage, keine juristische Bewertung.
Die Behauptung, dass "weniger als 10 % aller Abgeschobenen tatsächlich zurückgeschickt werden“, ist nicht belegt für Frankreich im Jahr 2024. Die Zahl schwankt je nach Herkunftsland und rechtlicher Status.
Die Darstellung, dass das französische Justizsystem "genauso schlecht wie das britische“ sei, ist eine Meinung, keine objektive Feststellung.
 
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Laut einem Bericht der französischen Polizeibehörde PP (Préfecture de Police) wurden 77 % der gelösten Vergewaltigungsfälle in Paris im Jahr 2023 von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit begangen.
Diese Zahl bezieht sich nur auf gelöste Fälle, also solche mit identifizierten Tätern.
Sie wurde von mehreren konservativen Medien aufgegriffen, darunter Valeurs Actuelles und The European Conservative
Ausländisch heißt nicht automatisch "illegal“ oder "neu eingereist“, viele Täter sind legal in Frankreich, teils sogar geboren dort, aber ohne französische Staatsbürgerschaft.
Die Statistik sagt nichts über die Herkunft aller Täter, sondern nur über die gelösten Fälle – die Dunkelziffer bleibt unbekannt.
Es gibt keine kausale Verbindung zwischen Migration und Sexualdelikten, sondern komplexe soziale Faktoren wie Armut, Bildung, Marginalisierung und fehlende Integration.
Die Bildsprache (Boot mit Migranten) suggeriert, dass Flüchtlinge oder Bootsflüchtlinge für die Vergewaltigungen verantwortlich seien, das ist nicht belegt und hochgradig manipulativ und dient nur zur Hetze.
Wenn du Statistik brauchst, nimm die Polizei. Wenn du Stimmung machen willst, nimm das Boot.
 
Frankreichs neue Regierung steuert bereits auf Krise zu
Frankreichs künftige Mitte-Rechts-Regierung steuert bereits Stunden nach Verteilung der Schlüsselressorts auf eine interne Krise zu. Der in seinem Amt bestätigte Innenminister und Vorsitzende der konservativen Republicains, Bruno Retailleau, äußerte sich unzufrieden über die Zusammensetzung der neuen Regierung und kündigte eine Krisensitzung seiner Partei heute an.

Spekuliert wird über einen Rückzug der Konservativen aus der mit dem Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron gebildeten Regierung, die bereits jetzt ohnehin keine Mehrheit im Parlament hat.

Empörung über Le Maire als Verteidigungsminister
Retailleau hatte zuvor ein Drittel der Ministerposten für seine Partei verlangt und ist über die Rolle und das Gewicht der Konservativen in der neuen Regierung unzufrieden, berichtete der Sender rfi unter Verweis auf Parteiverantwortliche.

 
Premier Lecornu tritt überraschend zurück
Nur wenige Stunden nach der Vorstellung einer neuen Regierung ist der französische Premierminister Sebastien Lecornu überraschend zurückgetreten. Präsident Emmanuel Macron habe den Rücktritt angenommen, teilte das Präsidialamt am Montag in Paris mit.

Der 39-jährige Lecornu war der fünfte Regierungschef in weniger als zwei Jahren. Macron hatte ihn erst Anfang September ernannt. Lecornu war damit nur knapp einen Monat im Amt. Im Parlament haben die Linken, das Präsidentenlager in der Mitte und die Rechten jeweils keine eigene Mehrheit.

Hintergrund der Regierungskrise ist der Streit über den Haushalt für das kommende Jahr, in dem Frankreich angesichts seiner Staatsfinanzen große Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben bevorstehen. Ob es nun Neuwahlen gibt oder Macron einen neuen Regierungschef sucht, ist offen.

 
Le Pen ist trotz Macrons Dilemma immer noch vermeidbar
Sozialisten, Grüne, Kommunisten und „Unbeugsame“ müssten über ihren Schatten springen und eine stabile Mehrheit bereitstellen. Doch diese Krot will kaum jemand schlucken

Über Frankreich ziehen schwere Wolken auf. Treiben die horrenden, billionenschweren Staatsschulden, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone bald in den Bankrott? Und läuft die chronische Führungskrise in Paris unweigerlich auf die Machtübernahme der Rechtspopulisten hinaus? Anders gefragt: Lässt sich der Sieg von Marine Le Pen bei den nächsten Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen noch vermeiden?

Die Gründerin des Rassemblement National (RN) kommt in Umfragen regelmäßig auf ein Drittel der Stimmen – abgefragt wird dabei jeweils der erste Wahlgang. Das französische Mehrheitswahlrecht erfordert aber mindestens 50 Prozent in der Stichwahl. Le Pen hat schon einige Republikaner um den Ex-Parteichef Eric Ciotti auf ihre Seite gezogen. Der heutige Konservativenchef Bruno Retailleau lehnte die ausgestreckte Hand von RN-Parteichef Jordan Bardella kürzlich ab. Doch die Brandmauer bröckelt.

 
Lecornu erneut zum Premier ernannt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den zurückgetretenen Premier Sebastien Lecornu am Freitagabend überraschend erneut zum Regierungschef ernannt. Wie der Elysee-Palast mitteilte, soll der 39-Jährige nach seinen Bemühungen zur Lösung der Regierungskrise als Premier weitermachen und ein neues Kabinett zusammenstellen. Die Opposition kündigte umgehend einen erneuten Misstrauensantrag an.

Lecornu, der ein besonders enger Vertrauter Macrons ist, war erst vor vier Wochen als Premier angetreten und hatte nach regierungsinternen Spannungen am Montag sein Amt niedergelegt. Macron hatte ihn danach beauftragt, binnen zwei Tagen einen Ausweg aus der Krise auszuloten.

Macron hatte am Freitag mit den Spitzen mehrerer französischer Parteien beraten. Nicht eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) und der linkspopulistischen La France insoumise (LFI).

„Müssen Instabilität Ende setzen“
Lecornu zeigte sich nach Gesprächen mit den Parteien überzeugt, dass ein Ausweg aus der Politikkrise in Frankreich ohne eine Neuwahl des Parlaments möglich sei. Es gebe eine „sehr relative Mehrheit“ mehrerer politischer Gruppierungen, einschließlich der linken Opposition, die sich auf ein Budget und Stabilität verständigen wollten.

 
Frankreichs Regierung will 2026 30 Mrd. Euro einsparen
Die neue französische Regierung startet einen weiteren Versuch, Frankreich aus der Krise zu führen und bis Ende des Jahres das dringend benötigte Sparbudget zu verabschieden. Der von Premierminister Sebastien Lecornu heute im Kabinett vorgestellte Entwurf umfasst Einsparungen in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro, wie der Rechnungshof mitteilte.

Lecornu will in seiner Regierungserklärung am Nachmittag bei den Abgeordneten um Unterstützung für seinen Budgetentwurf werben. Es wurde erwartet, dass er den Sozialisten Zugeständnisse in Aussicht stellt. Diese fordern die Aussetzung der in Frankreich unpopulären Pensionsreform.

Die knapp 70 Stimmen der Sozialisten sind für die Regierung entscheidend: Die Rechts- und Linkspopulisten haben bereits Misstrauensanträge eingereicht, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll. Sollten die Sozialisten die Anträge unterstützen, wäre die Regierung erneut am Ende, und es würde voraussichtlich Neuwahlen geben.

 
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