Aktuelles
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

Nachrichten aus Frankreich

Vertrauensvotum
Frankreichs Regierung steht vor dem Sturz
Erst seit Dezember 2024 ist Francois Bayrou Premierminister Frankreichs, nun könnte seine Amtszeit aber vorzeitig enden: Am Montag wird er in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage stellen. Kommentatorinnen und Kommentatoren sehen seinen Sturz und das Ende seiner Minderheitsregierung als gesetzt. Präsident Emmanuel Macron müsste damit das siebte Mal seit seiner Amtsübernahme 2017 einen Regierungschef suchen.

Bayrou bezeichnete das Votum im Vorfeld als Entscheidung zwischen „Chaos und Verantwortung“. Wie sein Vorgänger Michel Barnier hat auch er mit breitem Widerstand gegen seine Sparpläne zu kämpfen: Im Lichte der wirtschaftlichen Lage Frankreichs hatte der Zentrumspolitiker im Juli Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgeschlagen, um das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken.

Mit einem Haushaltsdefizit von zuletzt 5,8 Prozent ist Frankreich weit vom europäischen Grenzwert von drei Prozent entfernt. Frankreichs Schuldenberg beträgt derzeit 113 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit ist Frankreich nach Griechenland und Italien das Land im Euro-Raum mit der höchsten Schuldenquote.

 
Macrons Scheitern und die französische Staatskrise
Die verschärfte Schuldenlage Frankreichs könnte die gesamte Eurozone gefährden

Der Sturz des zweiten von Präsident Emmanuel Macron ernannten Regierungschefs innerhalb von neun Monaten könnte eine akute Phase der französischen Staatskrise mit unabsehbaren Konsequenzen nicht nur für Frankreich, sondern auch für die Wirtschaft und die Sicherheit Europas auslösen. Die zweitgrößte Wirtschaft Europas hat 3,3 Billionen Euro Schulden, das entspricht 114 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Ein Drittel des enorm hohen Schuldenstands ist die Folge der falschen Finanzpolitik, für die in erster Linie der seit 2017 amtierende Staatspräsident Macron verantwortlich ist. Das jährliche französische Staatsdefizit ist das höchste der gesamten Eurozone.

Die Sparpläne der Regierung werden von den Gewerkschaften und von allen politischen Parteien abgelehnt, trotz der Warnung des Premierministers François Bayrou, dass, "wenn die Regierung stürzt, die Lage noch viel gefährlicher wird". Die politische Blockade der extremen Rechten und Linken führt zu einer Unregierbarkeit des Landes.

 
Zurück
Oben