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Nachrichten aus Frankreich

Vertrauensvotum
Frankreichs Regierung steht vor dem Sturz
Erst seit Dezember 2024 ist Francois Bayrou Premierminister Frankreichs, nun könnte seine Amtszeit aber vorzeitig enden: Am Montag wird er in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage stellen. Kommentatorinnen und Kommentatoren sehen seinen Sturz und das Ende seiner Minderheitsregierung als gesetzt. Präsident Emmanuel Macron müsste damit das siebte Mal seit seiner Amtsübernahme 2017 einen Regierungschef suchen.

Bayrou bezeichnete das Votum im Vorfeld als Entscheidung zwischen „Chaos und Verantwortung“. Wie sein Vorgänger Michel Barnier hat auch er mit breitem Widerstand gegen seine Sparpläne zu kämpfen: Im Lichte der wirtschaftlichen Lage Frankreichs hatte der Zentrumspolitiker im Juli Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgeschlagen, um das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken.

Mit einem Haushaltsdefizit von zuletzt 5,8 Prozent ist Frankreich weit vom europäischen Grenzwert von drei Prozent entfernt. Frankreichs Schuldenberg beträgt derzeit 113 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit ist Frankreich nach Griechenland und Italien das Land im Euro-Raum mit der höchsten Schuldenquote.

orf.at

Vertrauensvotum: Frankreichs Regierung steht vor dem Sturz

Erst seit Dezember 2024 ist Francois Bayrou Premierminister Frankreichs, nun könnte seine Amtszeit aber vorzeitig enden: Am Montag wird er in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage stellen. Kommentatorinnen und Kommentatoren sehen seinen Sturz und das Ende seiner Minderheitsregierung als...
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Macrons Scheitern und die französische Staatskrise
Die verschärfte Schuldenlage Frankreichs könnte die gesamte Eurozone gefährden

Der Sturz des zweiten von Präsident Emmanuel Macron ernannten Regierungschefs innerhalb von neun Monaten könnte eine akute Phase der französischen Staatskrise mit unabsehbaren Konsequenzen nicht nur für Frankreich, sondern auch für die Wirtschaft und die Sicherheit Europas auslösen. Die zweitgrößte Wirtschaft Europas hat 3,3 Billionen Euro Schulden, das entspricht 114 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Ein Drittel des enorm hohen Schuldenstands ist die Folge der falschen Finanzpolitik, für die in erster Linie der seit 2017 amtierende Staatspräsident Macron verantwortlich ist. Das jährliche französische Staatsdefizit ist das höchste der gesamten Eurozone.

Die Sparpläne der Regierung werden von den Gewerkschaften und von allen politischen Parteien abgelehnt, trotz der Warnung des Premierministers François Bayrou, dass, "wenn die Regierung stürzt, die Lage noch viel gefährlicher wird". Die politische Blockade der extremen Rechten und Linken führt zu einer Unregierbarkeit des Landes.

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Macrons Scheitern und die französische Staatskrise

Die verschärfte Schuldenlage Frankreichs könnte die gesamte Eurozone gefährden
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Frankreich blockiert – Macron steht unter Druck
Paris hat an diesem Mittwoch die Luft angehalten. Ausgerechnet in dem Moment, in dem Präsident Emmanuel Macron seinen neuen Premierminister Sébastien Lecornu ins Amt hebt, explodiert auf den Straßen der Protest. Schon in den frühen Morgenstunden brannten Barrikaden, wurden Straßen blockiert und Busse in Brand gesetzt. Die Bewegung trägt den bezeichnenden Namen „Bloquons Tout“ – Blockieren wir alles – und sie hat das Ziel, dem neuen Regierungschef eine Feuerprobe zu bereiten. Das Innenministerium meldete in den ersten Stunden fast zweihundert Festnahmen. Trotz des beispiellosen Einsatzes von 80.000 Polizisten, die Blockaden auflösten und Barrikaden räumten, gelang es den Demonstrierenden, in vielen Städten den Verkehr zum Erliegen zu bringen. In Rennes ging ein Bus in Flammen auf, im Südwesten legte eine beschädigte Stromleitung eine Bahnstrecke lahm. Innenminister Bruno Retailleau sprach von einem Versuch, „ein Klima des Aufstands“ zu schaffen.

Die Proteste sind das jüngste Kapitel in einem Dauerkonflikt zwischen Präsident und Straße. Schon 2018 und 2019 erschütterten die Gelbwesten monatelang das Land. 2023 führten die Wut über die Rentenreform und der Zorn über die tödliche Polizeigewalt an einem Pariser Vorort zur größten Unruhe seit Jahrzehnten. Die neue Bewegung knüpft an diese Tradition an – spontan, ohne klar erkennbare Führungsfigur, genährt von verschlüsselten Chatgruppen und viralen Aufrufen. Ihre Forderungen sind so vielfältig wie ihre Anhänger: Sie richten sich gegen Haushaltskürzungen, die der gestürzte Premier François Bayrou noch vor wenigen Wochen verteidigt hatte, und gegen eine Politik, die nach Ansicht vieler die soziale Ungleichheit verschärft.

kaizen-blog.org

Frankreich blockiert – Macron steht unter Druck

Paris hat an diesem Mittwoch die Luft angehalten. Ausgerechnet in dem Moment, in dem Präsident Emmanuel Macron seinen neuen Premierminister Sébastien Lecornu ins Amt hebt, explodiert auf den Straßen der Protest. Schon in den frühen Morgenstunden brannten Barrikaden, wurden Straßen blockiert und...
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Frankreich zeigt: Panikmache führt nicht aus der Schuldenkrise
Dass die Regierung von Premier Bayrou gestürzt ist, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Ihr Sparpaket war zwar ausgewogen. Statt die Situation zu dramatisieren, muss man aber dem Volk die Beweggründe erklären

In seinem Gastkommentar kritisiert Jean-Pierre Landau, Professor an der Sciences Po und ehemaliger Vizepräsident der Banque de France, die Politik des gescheiterten Premiers François Bayrou. An einer "starken und raschen Haushaltskonsolidierung" führe aber kein Weg vorbei.

"Alles blockieren!", hieß es am Mittwoch in Frankreich aus Unzufriedenheit mit den letzten drei Regierungen unter Präsident Emmanuel Macron.
Frankreichs Premierminister François Bayrou hatte am Montag mit der Vertrauensabstimmung im Parlament noch erfolglos versucht, die Nationalversammlung zu zwingen, sich mit den finanziellen Problemen des Landes auseinanderzusetzen. Die Opposition, bestehend aus Linken und Rechten, schien durch die Absetzung Bayrous die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung jedoch zu leugnen. Auch wenn es mit Sébastien Lecornu nun einen neuen Premier gibt, hat sich die wirtschaftliche Situation des Landes nicht verändert.

Die Haushaltslage Frankreichs ist stark unausgeglichen. Im vergangenen Jahr belief sich das Gesamtdefizit auf 169,6 Milliarden Euro, das sind 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Angesichts einer Staatsverschuldung von 113 Prozent des BIP besteht ein echter Handlungsbedarf.

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Frankreich zeigt: Panikmache führt nicht aus der Schuldenkrise

Dass die Regierung von Premier Bayrou gestürzt ist, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Ihr Sparpaket war zwar ausgewogen. Statt die Situation zu dramatisieren, muss man aber dem Volk die Beweggründe erklären
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Der Zauberer war nur ein Taschenspieler: Darum ist Macron gescheitert
Der französische Präsident hat keine Regierung, keine Parlamentsmehrheit mehr. Und er merkt nicht einmal, dass er dafür verantwortlich ist

Stefan Brändle, Frankreich-Korrespondent des STANDARD, beschreibt in diesem Im-Fokus-Newsletter aus persönlicher Sicht den Absturz des einstigen Wunderkinds der französischen Politik.

Die Bücher über Emmanuel Macron füllen Regale, auch in meinem Büro. Als mich die STANDARD-Redaktion bat, ich solle doch einmal zu erklären versuchen, was die tieferen Gründe für den Sturz des anfangs in alle Himmel gelobten Jungpräsidenten sind, kam mir eine Aussage des sozialistischen Ex-Präsidenten François Hollande in den Sinn. Es sind nur zwei Worte, aber sie sagen alles. Hollande bemerkte einmal über seinen Nachfolger Emmanuel Macron, er denke und handle wie ein Bub: "Er spielt."

Die zwei Worte bieten meines Erachtens die überzeugendste Erklärung für ein politisches Rätsel: Warum löste Macron Mitte 2024 ohne Not das Parlament auf und brockte sich eine Schlappe ein, die ihn heute an den Rand des Abgrundes treibt?

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Der Zauberer war nur ein Taschenspieler: Darum ist Macron gescheitert

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Frankreichs neuer Premier will Feiertage nicht mehr streichen
Frankreichs neuer Premierminister Sebastien Lecornu geht in der Debatte um Sparmaßnahmen auf die linke Opposition zu. Er kündigte gestern an, dass er den Plan seines Vorgängers Francois Bayrou, zwei Feiertage zu streichen, nicht weiterverfolgen werde.

Lecornu bemüht sich derzeit um einen Kompromiss unter den verschiedenen politischen Lagern, um einen Sparhaushalt für 2026 durch die Pariser Nationalversammlung zu bringen.

Vorgänger stieß auf starken Widerstand
Bayrou, der am Dienstag nach einer verlorenen Vertrauensfrage zurückgetreten war, hatte 44 Milliarden Euro einsparen wollen. Er war mit seinen Plänen aber auf heftigen Widerstand gestoßen. Insbesondere der Vorschlag zur Abschaffung von zwei Feiertagen hatte Unmut ausgelöst.

Sein Nachfolger Lecornu sagte nun in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen: „Ich habe beschlossen, die Streichung von zwei Feiertagen zurückzunehmen.“ Er betonte, dass er auf den „Dialog mit den Sozialpartnern“ setze, um „andere Finanzierungsquellen“ für den Haushalt 2026 zu finden. Mit Blick auf die Forderung des links-grünen Lagers nach einer stärkeren Besteuerung großer Unternehmen und Wohlhabender, äußerte er sich zurückhaltend. Er sei bereit, an „Fragen der Steuergerechtigkeit“ zu arbeiten, sagte Lecornu lediglich.

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Frankreichs neuer Premier will Feiertage nicht mehr streichen

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In Frankreich wollte ein Influencer umsonst gebratene Hühnchen verteilen!
Dadurch entstanden Bilder, die man aus einem anderen Kontinent kennt
Wohin steuern wir?

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der skythe schrieb:
In Frankreich wollte ein Influencer umsonst gebratene Hühnchen verteilen!
Dadurch entstanden Bilder, die man aus einem anderen Kontinent kennt
Wohin steuern wir?

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Ja, solche Bilder sind aus der Türkei bekannt und der TikTok-Hähnchen-Ansturm als Beweis für die Dekadenz des Westens, präsentiert von jemandem, der Erdogan für einen Philosophen hält und Antisemitismus für Meinungsfreiheit. Wenn es nicht so durchschaubar wäre, wäre es fast kreativ.
 
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