Nachrichten aus Frankreich

[Ivo2]

Gewaltvorwürfe an Pariser Schulen: Rathausspitze im Fokus
Bei den umfangreichen Ermittlungen wegen des Verdachts von Gewalt an Pariser Kindergärten und Grundschulen prüft die Staatsanwaltschaft auch mögliches Fehlverhalten von Bürgermeister Emmanuel Gregoire und seiner Vorgängerin Anne Hidalgo.

Untersucht werde, ob es neben einer politischen auch eine strafrechtliche Verantwortung der Rathausspitze gebe, sagte die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau heute dem Sender France Inter.

Ermittlungen in über 230 Fällen
Derzeit liefen etwa 235 Ermittlungen in Fällen möglicher körperlicher und sexueller Gewalt, die 184 Einrichtungen beträfen. Die Staatsanwältin sprach von „einem regelrechten juristischen Tsunami“, den die Ermittlungen in ihrer Behörde ausgelöst hätten.

Gewaltvorwürfe an Pariser Schulen: Rathausspitze im Fokus

orf.at

 

[Ivo2]

Keine Hinweise auf Anschlag nach Zugunglück in Frankreich
Auf der Strecke wurde ein Schienenteil gefunden – Staatsanwaltschaft sieht derzeit aber keine Anhaltspunkte für einen möglichen Anschlag

Rouen/Caen – Nach dem Entgleisen eines Regionalzugs in Nordwestfrankreich mit 44 Verletzten gehen die Ermittler nach derzeitigen Erkenntnissen nicht von einem Anschlag aus. "Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, die auf einen Anschlag hindeuten", erklärte am Samstag der Staatsanwalt von Rouen, Sébastien Gallois. Politiker hatten zuvor von einem "kriminellen Akt" oder einem "Attentat" gesprochen.

Der TER-Regionalzug mit 186 Passagieren war am Freitagabend in der Normandie zwischen den Städten Rouen und Caen unterwegs gewesen, als er nahe Cléon entgleiste. Auf der Strecke sei ein Schienenteil gefunden worden, erklärte Staatsanwalt Gallois. Die Gründe dafür müssten im Rahmen einer Untersuchung geklärt werden. Es gebe aber bisher keine "Anhaltspunkte für eine 'böswillige' Handlung (...) und schon gar nicht für einen 'Anschlag'".

Der rechtsgerichtete Bürgermeister von Nizza, Eric Ciotti, hatte zuvor erklärt, die Entgleisung des Zugs sei "das Ergebnis eines Anschlags". Er forderte, dass die Täter "mit größter Entschiedenheit" bestraft werden. Der Präsident der Region Normandie, Hervé Morin, sagte, es sei von einem "kriminellen Akt" auszugehen. Das 250 bis 300 Kilogramm schwere Schienenstück sei nicht "einfach so auf die Gleise gelangt". Eine Stunde vor der Entgleisung des Zugs sei an der betreffenden Stelle ein Zug vorbeigefahren und in der Zwischenzeit hätten dort keine Bauarbeiten stattgefunden.

Keine Hinweise auf Anschlag nach Zugunglück in Frankreich

Auf der Strecke wurde ein Schienenteil gefunden – Staatsanwaltschaft sieht derzeit aber keine Anhaltspunkte für einen möglichen Anschlag

www.derstandard.at

 

[Mirko19]

@Ivo2

Kroatien wird mit Müll zugeschüttet gefährlicher Sondermüll wird in Kroatien vergraben

 

[Ivo2]

@Ivo2

Kroatien wird mit Müll zugeschüttet gefährlicher Sondermüll wird in Kroatien vergraben

Dazu gibt es von mir einige Berichte im Kroatien-Thread
Einige Beispiele

Beitrag im Thema 'Nachrichten aus Kroatien'

11 September 2026

Kroatien ist das einzige Land in der EU ohne Müllverbrennungsanlage. Minister: Sind wir die Klügsten?
Kroatien steht vor dem Problem der Abfallentsorgung, da es keine geeigneten Entsorgungseinrichtungen gibt. Gleichzeitig ist es das einzige EU-Mitglied ohne eine einzige Müllverbrennungsanlage. Im übrigen Europa gibt es über 500 solcher Anlagen. Auch die Schweiz und Norwegen verfügen über Müllverbrennungsanlagen, und viele davon… Nach dem Vorfall mit unsachgemäß entsorgtem Abfall in Gospić wird die Frage nach dem Bau eines Kraftwerks zur thermischen Abfallbehandlung erneut aufgeworfen...

• Ivo2

Beitrag im Thema 'Nachrichten aus Kroatien'

10 September 2026

Die Regierung von Plenković versucht, sich vom Abfallskandal reinzuwaschen und kündigt ein neues Hilfspaket an.
Die Regierung wird morgen inmitten des Gospić-Müllskandals ein neues Hilfspaket für Bürger und Unternehmer im Gesamtwert von 257,7 Millionen Euro vorstellen. Das Paket umfasst Subventionen für Strom und Gas sowie Gutscheine für besonders bedürftige Bevölkerungsgruppen. Die neuen Maßnahmen treten am 30. September in Kraft.

Von der Gesamtsumme sind 126 Millionen Euro für die Subventionierung der Strompreise vorgesehen, während 43 Millionen Euro für Gas und Wärmeenergie...

• Ivo2

Beitrag im Thema 'Nachrichten aus Kroatien'

8 September 2026

Kroatien importiert jährlich 870.000 Tonnen Abfall. Warum?
Sollte Kroatien tatsächlich zu einer europäischen Müllhalde geworden sein, so belegen die Statistiken für 2024 das Gegenteil: Rund 90.000 Tonnen Abfall verließen das Land, mehr als hineinkamen . Dies beweist jedoch nicht, dass es keine Probleme gibt. Dasselbe System, in dem eine kroatische Fabrik legal Altmetall, Papier oder Altholz als Rohstoff importiert, kann missbraucht werden, sodass gefährliche Abfälle in Lika landen.

Laut Angaben des Ministeriums für Umweltschutz und Grüne Transformation stiegen nach dem EU-Beitritt...

• Ivo2

Beitrag im Thema 'Nachrichten aus Kroatien'

9 September 2026

Toxikologe zur Abfallentsorgung in Gospić: Die Situation gleicht einem Brand, dringendes Handeln ist erforderlich
Die Erkenntnisse des USKOK über illegale Müllkippen haben in Gospić und Lika Besorgnis ausgelöst. Die Bürger fordern ein schnelles Eingreifen der Behörden. In der Sendung „Otvoreno“ wurden mögliche Folgen und Lösungsansätze diskutiert, berichtet HRT .

Kroatisches Institut für öffentliche Gesundheit: Das Wasser ist sicher. Lika-Institut: Die Brunnen sind verunreinigt.
Das kroatische Institut für öffentliche Gesundheit hat neue Probenahmeergebnisse veröffentlicht, die...

• Ivo2

Beitrag im Thema 'Nachrichten aus Kroatien'

5 September 2026

Sie waren der Stolz von Lika. Heute sind sie ein Friedhof für Sondermüll.
Der Stolz von Lika – das Agrar- und Lebensmittelverarbeitungsunternehmen Velebit in Gospić – ist heute ein Symbol für Kriminalität, schmutzige Geschäfte und illegale Entsorgung von Sondermüll . Es wurde Anfang der 1950er Jahre als Wirtschaftsmotor von Lika, als Lebensmittelproduzent und einer der wichtigsten Industriekomplexe in dieser Region Kroatiens gegründet.

Nicht einmal Historiker wissen, wann es gegründet wurde.
Das genaue Gründungsdatum von PPK Velebit und der Bau der Anlagen ist selbst Historikern...

• Ivo2

Und das Skythe Liket jeden Beitrag der gegen Kroaten bzw. Kroatien gerichtet ist.

 

[Ivo2]

Le Pen: „Alle haben das Recht, im eigenen Land bevorzugt zu werden“
Die von ihr als „nationale Priorität“ bezeichnete Regel werde unter anderem bei der Vergabe von Wohnraum gelten, so die französische Rechtspopulistin.
Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen für den Fall einer Amtsübernahme die grundsätzliche Bevorzugung von Franzosen in Aussicht gestellt. Die von ihr als „nationale Priorität“ bezeichnete Regel werde unter anderem bei der Vergabe von Wohnraum gelten, sagte Le Pen am Sonntag bei ihrem Wahlkampfauftakt im nordfranzösischen Hénin-Beaumont: „Alle Franzosen haben das Recht, im eigenen Land bevorzugt zu werden.“

Bei einem Wahlsieg werde sie überdies der Schaffung von Wohnraum Priorität einräumen, so Le Pen. Dazu sollten zahlreiche Umweltnormen abgeschafft werden, unter anderem zur Flächenversiegelung und zur Energieeffizienz, sagte Le Pen. Auch eine Senkung der Sprit-Steuern stellte sie in Aussicht, während ihre Anhänger „Marine, Präsidentin!“ skandierten.

„Diese Präsidentschaftswahl wird darüber entscheiden, ob unser Land weiter im Treibsand der Gewohnheiten versinkt, oder ob es zur Renaissance (Wiedergeburt) Frankreichs kommt“, sagte Le Pen, auf deren Wahlplakaten ebenfalls der Slogan „Renaissance“ steht. Die Mitte-rechts-Partei von Präsident Emmanuel Macron, die „Renaissance“ heißt, hatte vergeblich dagegen geklagt, dass Le Pen diesen Slogan benutzt.

Le Pen: „Alle haben das Recht, im eigenen Land bevorzugt zu werden“

Die von ihr als „nationale Priorität“ bezeichnete Regel werde unter anderem bei der Vergabe von Wohnraum gelten, so die französische Rechtspopulistin.

kurier.at

Wieder viele Versprechen von Rechtspopos die nicht eingehalten werden können. Abgesehen davon, für viele Schwarze ist Frankreich "eigenes Land", weil sie hier schon seit vielen Generationen beheimatet sind.

 

[Ivo2]

Social-Media-Verbot: Frankreich überarbeitete Gesetz
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen neuen Vorstoß für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren unternommen. Ein überarbeiteter Gesetzesvorschlag sei der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt worden, erklärte Macron heute auf X.

Der neue Text sieht vor, die von einem Verbot betroffenen Onlineplattformen nicht namentlich aufzuzählen, sondern stattdessen Kriterien aufzulisten, die zu einem Verbot führen können.

Dazu zählen etwa süchtigmachende Algorithmen, die immer neue Inhalte vorschlagen, um Kinder und Jugendliche möglichst lange am Bildschirm festzuhalten. Auch das automatische Abspielen von Videos, Benachrichtigungen rund um die Uhr und die Möglichkeit, mit Fremden zu kommunizieren, gehören nach Informationen aus Regierungskreisen dazu.

EU will eigene Vorschläge vorlegen
Die EU-Kommission hatte einen ersten Gesetzesvorschlag Frankreichs zurückgewiesen, weil dieser namentlich genannte Onlinedienste verbieten wollte. Der französische Verfassungsrat kippte das Gesetz schließlich mit dem Argument, dass es einen „unverhältnismäßigen Eingriff“ in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit bedeute.

Social-Media-Verbot: Frankreich überarbeitete Gesetz

orf.at

 

[Ivo2]

Die vielen Probleme Frankreichs: "Die Schulden schmeißen wir ins Feuer"
Arbeitslosigkeit, Inflation, Defizit – sämtliche Kennzeichen stehen in Frankreich auf Rot. In gleichem Maß häufen sich demagogische Wahlversprechen. Europa ist in Sorge

Der neue "kranke Mann Europas" ist nicht ein Leichtgewicht wie Griechenland, dem Brüssel eine Austeritätskur verordnen konnte. Eine ernsthafte Finanzkrise erfasst momentan die zweitgrößte EU-Volkswirtschaft – die sich zudem von Brüssel nicht gerne Vorschriften machen lässt. Für zehnjährige Staatsanleihen zahlt Frankreich derzeit 4,4 Prozent Zins, mehr als Italien. Das bedeutet: Die Märkte verlieren das Vertrauen in die französische Wirtschaft. Die Konjunktur nähert sich mit 0,4 Prozent Wachstum dem Nullpunkt. Die Arbeitslosigkeit steigt wieder auf 8,2 Prozent, die Inflation könnte bald 3 Prozent erreichen.

Natürlich lasten die geopolitischen Spannungen auch auf Frankreich, wo die Spritpreise 2.30 Euro pro Liter erreichen. Die meisten Probleme sind aber hausgemacht. Der Haushaltsentwurf für 2026, den Premierminister Sébastien Lecornu zum Monatsende vorlegen muss, platzt mit einem Defizit von 5,1 Prozent aus allen Nähten. Und selbst dieser hohe Fehlbetrag ist zweifellos noch beschönigt. Vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr kann Lecornu aber nicht auf die Sparbremse treten – sein Regierungssturz wäre unausweichlich.

Die vielen Probleme Frankreichs: "Die Schulden schmeißen wir ins Feuer"

Arbeitslosigkeit, Inflation, Defizit – sämtliche Kennzeichen stehen in Frankreich auf Rot. In gleichem Maß häufen sich demagogische Wahlversprechen. Europa ist in Sorge

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[Ivo2]

Die Zeichen bei Frankreichs Rechten stehen auf "Königsmord"
Sie galten als Traumduo, doch jetzt häufen sich die Spannungen zwischen Marine Le Pen und Jordan Bardella – mit Folgen für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr

Françoise Fressoz, eine der subtilsten Federn im Pariser Journalismus, schrieb in der Mittwochausgabe von Le Monde einmal Klartext: Im Rassemblement National (RN) hänge ein "Geschmack von Königsmord" in der Luft. Wer der Mörder ist und wer das Opfer, lässt sie pikanterweise offen: Denkbar sind beide Varianten.

Zielt Marine Le Pen auf ihren erst 31-jährigen Ziehsohn Jordan Bardella, weil der selber für das Elysée kandidieren wollte? Oder sinnt der nominelle RN-Vorsteher auf Rache, weil sie seine ausgereiften Pläne für den Präsidentenpalast "brutal" (Fressoz) absägte?

Nach außen lässt sich das Duo nichts anmerken. Brav verfolgte Bardella am Sonntag in Hénin-Beaumont (Nordfrankreich) Le Pens groß inszenierte Rückkehr aus der Sommerpause. Sein Lächeln blieb aber verkrampft, auch als ihm die 58-jährige Le Pen zu seinem 31. Geburtstag gratulierte. Die Gestensprache sagte alles: Die beiden Rechtsaußen, die sich bei den Wahlen 2027 den Präsidenten- und den Premierministerposten aufteilen wollten, können nicht mehr miteinander.

Kandidatur doch möglich
Begonnen hatte es am 7. Juli, als ein Gericht Le Pen trotz ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung die Kandidatur erlaubte. Die RN-Gründerin fuhr schnurstracks an den Parteisitz im schicken Westteil von Paris und ließ verlauten, sie kandidiere für das allmächtige Amt einer Staatspräsidentin. Und das, obwohl sie eventuell noch vor den Wahlen eine elektronische Fußfessel anlegen muss. Dagegen laufen noch Rekurse.

Die Zeichen bei Frankreichs Rechten stehen auf "Königsmord"

Sie galten als Traumduo, doch jetzt häufen sich die Spannungen zwischen Marine Le Pen und Jordan Bardella – mit Folgen für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr

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[Ivo2]

Streik bei Frankreichs öffentlichem Radio wegen rechtsextremem Kommentator bei France Inter
Bei France Inter blieb am Sonntag ausgerechnet die Sendung des Mannes stumm, um den der Streit seit Wochen wächst. Beschäftigte des französischen öffentlichen Rundfunks traten für 2 Tage in den Ausstand, weil Charles Sapin seit Ende August einen wöchentlichen politischen Kommentar beim meistgehörten Radiosender des Landes spricht. Sapin ist stellvertretender Chefredakteur von Valeurs Actuelles. Gewerkschaften werfen ihm vor, rechtsextreme Positionen zu verbreiten, und halten die redaktionelle Ausrichtung des Wochenblatts für unvereinbar mit dem Auftrag eines öffentlich finanzierten Senders. Teile des übrigen Morgenprogramms von France Inter wurden ebenfalls gestrichen und durch Musik ersetzt. franceinfo und France Culture sendeten dagegen regulär. Valeurs Actuelles bezeichnet sich selbst als konservativ, musste sich jedoch mehrfach vor Gericht verantworten und wurde unter anderem wegen öffentlicher rassistischer Beleidigungen verurteilt.

Die Leitung von France Inter hält an Sapin fest. Direktorin Céline Pigalle begründete die Entscheidung mit politischer Vielfalt vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr. Diese Vielfalt sei für einen öffentlichen Sender grundlegend, erklärte sie, und sie vertraue darauf, dass Sapin das Programm von France Inter nicht gefährden werde. Rund 300 öffentliche Personen widersprachen bereits am Samstag in einem gemeinsamen Beitrag und verlangten, Sapin seinen politischen Kommentar wieder zu entziehen. Seine Verpflichtung sei „empörend“. Politische Vielfalt müsse innerhalb republikanischer Werte stattfinden und dürfe nicht zur Duldung von Ideen führen, die Demokratie oder Grundrechte bedrohten. Zu den Unterzeichnerinnen gehören die Schauspielerin Julie Gayet und Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux. Jean-Luc Mélenchon hatte Sapins Verpflichtung schon Anfang September als „Machtübernahme durch Faschisten“ bezeichnet.

Der Streit fällt mitten in einen Wahlkampf, bei dem Frankreich über die Nachfolge Emmanuel Macrons entscheidet. Die Präsidentschaftswahl ist für April und Mai angesetzt. Marine Le Pen erreicht nach den vorliegenden Umfragen derzeit ihre bislang besten Aussichten auf den Élysée-Palast. Auch ihre Kandidatur bleibt möglich, obwohl sie wegen der zweckwidrigen Verwendung von Geldern des Europäischen Parlaments verurteilt wurde. Ein Berufungsgericht verkürzte ihr Kandidaturverbot von 5 Jahren auf 15 Monate, gerechnet ab dem 31. März 2025. Damit endet die Sperre vor der Wahl. Le Pen hat zusätzlich Kassationsbeschwerde eingelegt. Mit einer Entscheidung darüber wird vor der Abstimmung nicht gerechnet, und bis dahin ist das Urteil nicht rechtskräftig. Während Frankreich also über seine nächste Präsidentschaft entscheidet, streitet der größte öffentliche Radiosender bereits darüber, wie weit politische Vielfalt reichen darf.

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[Ivo2]

Russische Attacken: Macron will Schutzplan für Infrastruktur
Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht eine zunehmende Bedrohung durch russische hybride Angriffe und hat einen Schutzplan für Frankreichs kritische Infrastruktur angekündigt. „Die Art der russischen Aggressivität und dieser Drohungen in Europa verändert sich“, sagte Macron heute in Paris.

Die französische Regierung sei aufgefordert, einen Plan zum Schutz der kritischen Infrastruktur und besonders sensiblen Standorte der Verteidigungsindustrie gegen Drohnen- und Cyberangriffe auszuarbeiten.

Der französische Staatschef nannte unter anderem das Eindringen von Drohnen in den Luftraum mehrerer Länder, das Abfeuern von Leuchtkörpern auf einen dänischen Militärhubschrauber in der Ostsee und den Drohnenfund auf dem Flughafen in Leipzig/Halle als Bespiele für die intensiveren Attacken.

Die mit Sprengstoff präparierte Drohne war Anfang August in der Nähe einer ukrainischen Frachtmaschine entdeckt worden. Die deutsche Bundesregierung geht von einem russischen Anschlagsversuch aus.

„Zeit der Wachsamkeit“
„Was in Leipzig geschieht, kann auch in jeder anderen europäischen Stadt geschehen“, so Macron. Niemand sei sicher. „Wir befinden uns in einer Zeit der Wachsamkeit.“

Russische Attacken: Macron will Schutzplan für Infrastruktur

orf.at