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Ja, leider. Le Pen hat realistische Chancen, in Frankreich an die Macht zu kommen. In landesweiten Umfragen für die kommende Präsidentschaftswahl führt sie die erste Runde konstant mit über 30 Prozent der Stimmen an. Da Macron verfassungsgemäß nicht mehr für eine dritte Amtszeit in Folge kandidieren darf, ist das Rennen um den Elysee-Palast völlig offen.
Sollte das Oberste Gericht das Urteil kurz vor der Wahl rechtskräftig bestätigen und sie von der Kandidatur ausschließen, stünde der 30-jährige RN-Parteichef Bardella als starker Ersatzkandidat bereit, dem Umfragen ebenfalls hohe Siegeschancen attestieren.
Französische Gewerkschaften fordern, Feuerwehrleute nicht mehr als "Helden" zu betiteln, sondern stattdessen mehr in Personal und Ausrüstung zu investieren.
Un communiqué de l’intersyndicale des sapeurs-pompiers demande que le qualificatif élogieux ne soit plus employé, estimant qu’il sert à cacher « le délitement de la Sécurité civile ».
Frankreich: Gericht kippt Social-Media-Verbot
Das französische Verfassungsgericht hat ein Gesetz gestoppt, das Jugendlichen unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Netzwerken verbieten sollte. Die geplante Neuregelung verletze die Meinungsfreiheit, erklärte das Gericht heute.
Rechtliche Garantien „nicht gewährleistet“
Um Minderjährigen den Zugang zu bestimmten Onlinediensten zu verwehren, müsse sich im Grunde jeder Nutzer – auch ein Erwachsener – vor der Nutzung identifizieren.
Da der Gesetzgeber jedoch die Voraussetzungen und Grenzen für diesen Altersnachweis nicht präzisiert habe, seien die notwendigen rechtlichen Garantien nicht gewährleistet, hieß es in dem Urteil.