Aktuelles

Nachrichten aus Frankreich

Soll das heißen sie könnte an die Macht kommen?

Ja, leider. Le Pen hat realistische Chancen, in Frankreich an die Macht zu kommen. In landesweiten Umfragen für die kommende Präsidentschaftswahl führt sie die erste Runde konstant mit über 30 Prozent der Stimmen an. Da Macron verfassungsgemäß nicht mehr für eine dritte Amtszeit in Folge kandidieren darf, ist das Rennen um den Elysee-Palast völlig offen.
Sollte das Oberste Gericht das Urteil kurz vor der Wahl rechtskräftig bestätigen und sie von der Kandidatur ausschließen, stünde der 30-jährige RN-Parteichef Bardella als starker Ersatzkandidat bereit, dem Umfragen ebenfalls hohe Siegeschancen attestieren.
 
Frankreich: Gericht kippt Social-Media-Verbot
Das französische Verfassungsgericht hat ein Gesetz gestoppt, das Jugendlichen unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Netzwerken verbieten sollte. Die geplante Neuregelung verletze die Meinungsfreiheit, erklärte das Gericht heute.

Rechtliche Garantien „nicht gewährleistet“
Um Minderjährigen den Zugang zu bestimmten Onlinediensten zu verwehren, müsse sich im Grunde jeder Nutzer – auch ein Erwachsener – vor der Nutzung identifizieren.

Da der Gesetzgeber jedoch die Voraussetzungen und Grenzen für diesen Altersnachweis nicht präzisiert habe, seien die notwendigen rechtlichen Garantien nicht gewährleistet, hieß es in dem Urteil.

 
Frankreich legalisiert Sterbehilfe für schwer Kranke
Seit Mittwoch ist das neue Gesetz in Kraft, das strikte Bedingungen vorsieht.
Es war keine einfache Entscheidung, sondern eine, über die die französische Gesellschaft und Politik jahrelang kontrovers debattierte. Nun wurde sie definitiv getroffen: Am Mittwoch trat ein neues Gesetz zur Lockerung der Regeln für Sterbehilfe in Kraft. Nachdem es das Parlament Mitte Juli beschlossen hat, hatte zuletzt auch der Verfassungsrat grünes Licht gegeben. Die persönliche Freiheit einer schwer erkrankten Person, auf eigenen Wunsch und nach ärztlichem Einverständnis eine tödliche Substanz einzunehmen, stehe im Einklang mit dem „Grundprinzip der Erhaltung der menschlichen Würde“, urteilte das Gremium.

Festgelegt wurden strikte Bedingungen. Anspruch auf Sterbehilfe erhalten künftig volljährige Patienten, die die französische Staatsangehörigkeit besitzen oder einen langfristigen Aufenthaltstitel haben. Ein Arzt muss vorab bestätigen, dass die betroffene Person an einer schweren, unheilbaren und schmerzhaften Krankheit „in einer fortgeschrittenen Phase“ leidet, die als unerträglich empfunden wird. Die Entscheidung, das eigene Leben zu beenden, muss „frei und bewusst“ getroffen werden. Schließlich beurteilt noch ein Gremium, ob alle Kriterien erfüllt sind. In diesem Fall muss eine Frist von mindestens zwei Tagen eingehalten werden. Die schwer kranke Person kann ihre Entscheidung bis zum letzten Moment widerrufen.

Die tödliche Substanz verabreicht sie sich selbst. Sollte das der körperliche Zustand nicht möglich machen, kann dies eine Vertrauensperson, ein Arzt oder eine Pflegekraft übernehmen.

 
Frankreich: Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl
Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphael Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, „Frankreich wieder aufzurichten“, sagte der 46-Jährige gestern Abend im Fernsehsender TF1.

Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

Die Präsidentschaftswahl findet im April kommenden Jahres statt. Amtsinhaber Emmanuel Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Aus seinem Lager will Ex-Premierminister Edouard Philippe antreten.

 
Soll Frankreichs Regierung Marine Le Pens Geldprobleme lösen?
Die Rechtsaußen-Partei Rassemblement National ist hoch verschuldet, französische Banken verweigern ihr einen Kredit. Nun hat die Regierung einen Plan ausgetüftelt, um ihr zu helfen. Doch er ist umstritten.
Es ist ein Paradox: Frankreichs Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN) ist inzwischen die größte Oppositionskraft mit den meisten Abgeordneten in der Nationalversammlung. Ihre Kandidatin Marine Le Pen führt acht Monate vor der Präsidentschaftswahl die Umfragen an. Wie sie jedoch ihren Wahlkampf finanzieren soll, ist völlig ungewiss.

Französische Banken verweigern dem RN seit Jahren einen Kredit. Nun sucht sogar die Regierung nach einer Lösung. Zum einen, argumentiert sie, bestehe die Gefahr ausländischer Einmischung, sollte Geld aus einem anderen Land fließen, und zum anderen die demokratische Notwendigkeit, einer der größten Parteien des Landes einen Wahlkampf zu ermöglichen. Ansonsten entschieden die Banken, wer antreten kann und wer nicht.

 
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