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Nachrichten aus Frankreich

Laut Umfragen würde Marine Le Pen in allen erdenklichen Szenarien die Präsidentschaftswahlen aktuell gewinnen, nochmal ein bisschen verstärkt nach den Krawallen.
Das Problem mit Rechtsextremen ist, dass die absolut nichts können, außer Hass zu verbreiten und Hetzreden halten.
 
Frankreich mobilisiert zusätzliche Polizisten für neue Proteste
Nach der Ankündigung weiterer Demonstrationen hat Frankreichs Premierminister Sebastien Lecornu gestern eine umfangreiche Mobilisierung der Polizei angekündigt. „Der Einsatz am kommenden Samstag wird massiv sein“, so Lecornu im Parlament. Während der Proteste am vergangenen Samstag, die von schweren Ausschreitungen begleitet wurden, seien die eingesetzten Polizeikräfte „zu statisch und nicht mobil genug“ gewesen. Zudem wurden lokale Ausgangssperren verlängert.

„Wir werden die Maßnahmen auf ein höheres Niveau heben“, sowohl was die Zahl der eingesetzten Beamten als auch deren Reaktionsfähigkeit angeht, erklärte auch Innenminister Laurent Nunez. Unter anderem würden Kräfte der Anti-Terror-Einheit Sentinelle eingesetzt, um die übrigen Polizeieinheiten zu entlasten.

Innenminister erwägt Verbot von Demonstrationen
Außerdem könnten Demonstrationen verboten werden, sagte der Innenminister. „Zunächst erwägen wir die Möglichkeit, nicht angemeldete Demonstrationen, die zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen könnten, zu verbieten – oder sogar angemeldete Demonstrationen, bei denen der Veranstalter oder der Ordnungsdienst uns nicht davon überzeugen kann, dass sie nicht aus dem Ruder laufen werden.“

 
"Jusos aus der Schweiz", dumm wie Scheiße

Wie schon, erwähnt, trifft auf Fans vom weltgrößten A....loch zu
Trump lügt über Frankreichs Einwanderer: Aus brennenden Straßen macht er eine Hetzjagd gegen Muslime
Donald Trump sieht Frankreich brennen und hat seine Schuldigen längst gefunden. Muslime. Einwanderer. Menschen, denen er unterstellt, ihre neue Heimat zu hassen. Beweise? Keine. Französische Ermittlungsbehörden haben bislang keinen Zusammenhang zwischen Einwanderern und den Ausschreitungen festgestellt. Den amerikanischen Präsidenten hindert das nicht daran, seine Behauptungen vor Tausenden Anhängern zu verbreiten. Während Hunderttausende Franzosen gegen unerträgliche Lebenshaltungskosten und kaputtgesparte Schulen demonstrieren, erklärt Trump die sozialen Ursachen kurzerhand für bedeutungslos. Die Proteste hätten nichts mit Schulen zu tun. Europa müsse seine Grenzen schließen und die angeblichen kriminellen Einwanderer hinauswerfen, sonst sei der Kontinent verloren. Aus einer französischen Gesellschaftskrise wird so eine Geschichte über unerwünschte Menschen, die angeblich aus Hass nach Europa gekommen seien.

Seine republikanischen Parteifreunde liefern die passende ideologische Begleitung. Senator Roger Marshall behauptet, der radikale Islam sei die größte Bedrohung für Amerikas Demokratie und Freiheit. Frankreich zeige, wohin die angebliche Nachgiebigkeit gegenüber Muslimen führe. Das ist die gefährliche Logik einer Politik, die Menschen nach Herkunft und Religion unter Generalverdacht stellt. Erst wird eine ganze Bevölkerungsgruppe mit Gewalt in Verbindung gebracht, anschließend soll ihre Ausgrenzung als notwendige Selbstverteidigung erscheinen. Solche Vorstellungen gehören zum politischen Denken faschistischer Bewegungen. Dass in Frankreich die Herkunft der Gewalttäter vielfach unbekannt ist, stört dabei offenbar nicht. Französische Behörden veröffentlichen keine ethnischen Zuordnungen der Festgenommenen. In Mailand waren nach Polizeiangaben zwar auch eingebürgerte Nachkommen von Einwanderern und ausländische Staatsangehörige an Ausschreitungen beteiligt. Über ihre tatsächlichen Beweggründe ist damit noch nichts bewiesen.

Besonders dreist wird Trumps Umgang mit den Tatsachen bei seinen Behauptungen über brennende Kirchtürme und angeblich religiös motivierte Angriffe. Eine Pariser Synagoge wurde bei einem mutmaßlichen Einbruchsversuch beschädigt. Hinweise auf einen antisemitischen Hintergrund liegen bislang nicht vor. Auch gezielte Angriffe auf Geschäfte wegen der Religion ihrer Besitzer sind nicht belegt. Rund 3.000 Läden wurden beschädigt oder geplündert. Der brennende Turm, dessen Bilder um die Welt gingen, gehörte zum historischen Rathaus von Limoges. Trump erzählt von brennenden Kirchtürmen. Aus einem Rathaus wird in seiner Darstellung ein vermeintliches Zeugnis religiöser Gewalt. Anschließend behauptet er, die amerikanischen Demokraten wollten genau solche Zustände in den Vereinigten Staaten herbeiführen. Seine Anschuldigungen wechseln vom französischen Straßenkampf unmittelbar zur amerikanischen Wahlurne. Was tatsächlich geschah, wird dabei zur lästigen Nebensache.

Auch die Behauptung, Frankreichs gesamte Gewalt gehe auf das Konto der radikalen Linken, hält einer genaueren Betrachtung nicht stand. Linksextreme Aktivisten waren nach Erkenntnissen der Behörden an einzelnen Angriffen beteiligt. Der Polizeiforscher Sebastian Roché hält ihre Gruppen jedoch für viel zu klein, um das Ausmaß der Verwüstungen zu erklären. Plünderungen seien vielfach das Werk gewöhnlicher Krimineller. Zehntausende demonstrierten in Paris friedlich, während andere randalierten. Jean-Luc Mélenchon unterstützte die Proteste und forderte zugleich Gewaltfreiheit. Trump interessiert diese Unterscheidung wenig. Seine politischen Botschaften folgen einer Denkweise, die gesellschaftliche Konflikte ethnisiert, ganze Gruppen verdächtigt und die Forderung nach härteren Grenzen mit unbelegten Schuldzuweisungen begründet. Die Nähe zu faschistischen Vorstellungen liegt in dieser systematischen Einteilung von Menschen nach Zugehörigkeit und angeblicher Gefährlichkeit. Frankreich hat ein ernstes Gewaltproblem, dessen Ursachen untersucht werden müssen. Trump benutzt es, um Muslime und Einwanderer in einem amerikanischen Wahlkampf zu beschuldigen. Für seine weitreichenden Behauptungen fehlen die Beweise.
 
Trump preist Marine Le Pen als „konservative Stimme“
Eine ausdrückliche Unterstützung für Le Pen sprach Trump aber nicht aus.
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat US-Präsident Donald Trump die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen als „konservative Stimme“ gepriesen. „Für mich sieht es so aus, als ob sie in Führung lag“, sagte Trump am Dienstag vor Journalisten in Washington. Nach den Unruhen vom Wochenende sei sie „definitiv die konservative Stimme“. Eine ausdrückliche Unterstützung für Le Pen sprach Trump aber nicht aus.

Er kenne Le Pen nicht und habe sie noch nie getroffen, sagte Trump. „Aber ich fand, dass sie schlecht behandelt wurde.“ Auf die Frage eines AFP-Reporters, ob er Le Pen unterstützen würde, erwiderte der US-Präsident: „Für mich würde das wie eine Instrumentalisierung aussehen.“

Le Pen wurde im März 2025 von einem französischen Gericht wegen Korruption verurteilt. Zunächst wurde ihr für fünf Jahre ein Politikverbot auferlegt, doch ein Berufungsgericht ebnete ihr in diesem Jahr den Weg für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027. Trump selbst war der erste US-Präsident, der als verurteilter Straftäter ins Weiße Haus einzog.


Ja, man zweifelt daran, dass in diesem weltgrößten A....loch überhaupt ein Hirn steckt
 
Macron beklagt falsche Darstellung der Proteste
Bei den schweren Ausschreitungen während Sozialprotesten in Frankreich hat es nach Einschätzung von Präsident Emmanuel Macron keine Einmischung aus dem Ausland gegeben. „Meiner Meinung nach gibt es keine erkennbare ausländische Einmischung in die Geschehnisse“, sagte Macron heute während einer Nahost-Reise in der katarischen Hauptstadt Doha.

„Allerdings gab es im Anschluss daran eine ausländische Manipulation der Informationen – das schon –, die zu ebenso inakzeptablen wie dummen Äußerungen seitens vieler, darunter auch ausländischer, Politiker geführt hat.“

Es seien Bilder aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz gezeigt worden, die Szenen darstellten, die in Frankreich nie stattgefunden hätten, sagte Macron. „Es gab Leute, die behaupteten, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist.“

„Wahlkampf auf unsere Kosten“
Am Wochenende hatte US-Vizepräsident JD Vance Einwanderung aus ärmeren Ländern als Grund für die Krawalle in Frankreich genannt. Präsident Donald Trump schlug daraufhin in dieselbe Kerbe. Auch in Europa mehrten sich zuletzt Stimmen, die die Proteste islamistisch nannten, obwohl es dafür kaum Indizien gibt.


Ekelhaft wenn sich so eine Gestalt wie der cerebral entkernte Vance weiterhin als brutaler Rassist äußerst. Samt seinen Chef gehört er hinter Gittern
 
Schuldzuweisungen als Wahlkampfmotor
Die teils gewalttätigen Proteste in Frankreich sind wenige Monate vor der kommenden Wahl längst zum vorherrschenden Wahlkampfthema geworden. Allerorten gibt es Schuldzuweisungen. Die Regierung sieht die Verantwortung bei der Linken, die Rechten orten sie bei Migrantinnen und Migranten. Von der Spaltung, dem Schock über Eskalation und Polizeigewalt und vom Unmut der Menschen profitieren links wie rechts die Ränder.

Hunderte Verletzte, etwa 3.000 geplünderte Geschäfte, mehr als 2.500 Festnahmen: So lautet die Bilanz des Protestwochenendes, an dem es laut Innenminister Laurent Nunez zu einem „Kontrollverlust“ kam. Das Ausmaß der Ausschreitungen ist selbst für ein protestfreudiges Land wie Frankreich außergewöhnlich und hat für starke Verunsicherung gesorgt.

Die seit Wochen anhaltenden Demonstrationen von Schülerinnen, Schülern und Studierenden öffneten das Tor für breitere Demonstrationen. Bäuerinnen und Bauern, Feuerwehrleute, Pflegekräfte und Gewerkschaften schlossen sich den Protesten an. Zudem kam es zu einer Neuauflage der „Gelbwestenbewegung“, die Frankreich 2019 teils lahmgelegt hatte.

Unmut mit unterschiedlichen Ursachen
Die Demonstrantinnen und Demonstranten gehören nicht zu einer einheitlichen Bewegung. Höchst unterschiedliche Motive treiben sie auf die Straßen: Unmut herrscht wegen des ausgehungerten Bildungssystems, wegen niedriger Löhne, Sozialleistungen und Pensionen und hoher Preise für Treibstoff und Lebensmittel. Die Landwirtschaft leidet unter den Folgen des Dürresommers.

 
Unruhen in Frankreich: Österreich sieht Hinweise auf ausländischen Einfluss
Die Regierung betonte beim Ministerrat in der Uno‑City ein entschlossenes Vorgehen gegen Randalierer, sollten sich auch in Österreich Proteste zu Unruhen auswachsen.
Österreich sieht Anzeichen für ausländische Einflüsse bei den Unruhen in Frankreich. „Entsprechende Hinweise sind von mehreren Seiten eingegangen“, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Mittwoch der APA beim Pressefoyer nach dem Ministerrat in der Wiener UNO-City. Sie sei diesbezüglich mit dem französischen Außenministerium in Kontakt. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) sagte, „dass hier auch internationale Konflikte durchaus eine Rolle spielen“.

„Diese Realität müssen wir ein für alle Mal auch erkennen und auch hier entschlossen und gemeinsam als Europäische Union handeln“, betonte Bauer. Sie sprach sich zugleich für ein hartes Durchgreifen gegen die Randalierer aus, weil ihr Handeln nichts mit Meinungsfreiheit zu tun habe. „Ich halte nichts davon, dass man aus falsch verstandener Toleranz hier diese Dinge klein hält und runterspielt und im Sinne einer Meinungsfreiheit das Ganze auch noch duldet.“

 
„Trump mag Frankreich nicht“: Macron rechnet mit den Lügen des amerikanischen Präsidenten ab
Donald Trump hat Frankreich bei einem Wahlkampfauftritt in Kansas praktisch zur Beute islamistischer Eroberer erklärt. Migranten, Dschihadisten und Kommunisten würden das einst großartige Land plündern und niederbrennen, behauptete er am Montag. Sie hassten das Christentum. 2 Wochen vor den amerikanischen Kongresswahlen eignet sich Frankreich offenbar hervorragend als abschreckendes Beispiel für Trumps Anhänger. Emmanuel Macron reagierte am Mittwoch aus Katar. Die Behauptung, sein Land werde von Horden aus Migranten und Islamisten überrannt, sei vollkommen falsch. Ausländische Politiker betrieben mit solchen Geschichten Wahlkampf auf Kosten Frankreichs. Ob Trump Frankreich nicht möge? „Das muss man wohl zugeben“, antwortete Macron. Eine diplomatische Höflichkeit weniger, während Washington noch darüber nachdenken darf, wie viel Wahrheit eine Wahlkampfrede eigentlich vertragen muss.

Die Ausschreitungen selbst sind verheerend. Aus Protesten gegen die Bildungspolitik und die steigenden Lebenshaltungskosten entwickelte sich am Wochenende die schwerste Gewalt seit Jahren. Regierungsgebäude wurden angegriffen und teilweise angezündet. Fast 1.000 Polizisten und Gendarmen erlitten Verletzungen, mehr als 3.000 Geschäfte wurden geplündert oder beschädigt. Über 2.500 Menschen kamen in Polizeigewahrsam. Nach Angaben von Justizminister Gérald Darmanin seien 95 Prozent der Festgenommenen Männer und 70 Prozent Erwachsene. Unter ihnen befänden sich Ausländer sowie Menschen mit Einwanderungsgeschichte, aber ebenso französische Staatsbürger, die vollständig in die Gesellschaft integriert seien. Die Identität der schwarz gekleideten Vermummten auf den Aufnahmen ist bislang ungeklärt. Für Trumps Gewissheit reichen diese Erkenntnisse offenbar trotzdem. Die französische Regierung beschuldigt militante Ultralinke und Menschen, die die Unruhen zum Plündern nutzten. Der rechtsextreme Rassemblement National spricht von einer Verbindung der extremen Linken mit „Raubtieren aus den Vorstädten“. Trump und sein Vizepräsident JD Vance, beide politische Unterstützer dieser Partei, greifen deren Anschuldigungen auf und machen Einwanderer verantwortlich.

Macron hat für die Bewältigung der Krise noch 7 Monate im Amt. Frankreichs wirtschaftliche Schwierigkeiten sind seit Jahren ungelöst, die Staatsfinanzen stehen unter Druck. Das Parlament ist blockiert, die Regierung konnte bereits 2 Jahre hintereinander keinen Haushalt rechtzeitig verabschieden. Während Trump über angebliche Eroberer redet, versucht Macron in Katar verlässliche Treibstofflieferungen zu sichern, um die hohen Preise im eigenen Land zu senken. Für Donnerstag kündigte er eine Beratung mit Geheimdiensten und Regierungsmitgliedern über den Umgang mit den Ausschreitungen an. Premierminister Sébastien Lecornu traf am Mittwoch Gewerkschaftsvertreter. Nach Angaben der Gewerkschaftsführerin Sophie Binet habe die Regierung nichts Konkretes angeboten. Sie fordert eine Ausweitung der Streiks. Für den 5. November sind landesweite Proteste vorgesehen, bereits am Wochenende könnten weitere Demonstrationen folgen. Kommunistenchef Fabien Roussel unterstützt genehmigte Kundgebungen am Samstag. Jean-Luc Mélenchon ruft seine Anhänger auf, gemeinsam mit den Jugendlichen friedlich zu demonstrieren. Die Sicherheitskräfte werden verstärkt, auch Spezialeinheiten und Soldaten sollen eingesetzt werden. In Teilen von Paris gelten Ausgangsbeschränkungen und Versammlungsverbote bis Donnerstagmorgen, in Marseille bis Freitag.

Frankreich steht vor einer Krise, die sich weder durch Polizeieinsätze noch durch politische Beschwichtigungen erledigen lässt. Die Proteste haben gesellschaftliche Ursachen, die Ausschreitungen konkrete Opfer. Macron muss sich an seiner Regierungsbilanz messen lassen. Trump dagegen hat aus mehreren Tausend Festnahmen bereits eine Geschichte über die angebliche Eroberung eines ganzen Landes gemacht. Die Identität der vermummten Täter wartet weiterhin auf Aufklärung. Ihre politische Verwendung hat diese Geduld längst verloren.
 
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