"Jusos aus der Schweiz", dumm wie Scheiße
Wie schon, erwähnt, trifft auf Fans vom weltgrößten A....loch zu
Trump lügt über Frankreichs Einwanderer: Aus brennenden Straßen macht er eine Hetzjagd gegen Muslime
Donald Trump sieht Frankreich brennen und hat seine Schuldigen längst gefunden. Muslime. Einwanderer. Menschen, denen er unterstellt, ihre neue Heimat zu hassen. Beweise? Keine. Französische Ermittlungsbehörden haben bislang keinen Zusammenhang zwischen Einwanderern und den Ausschreitungen festgestellt. Den amerikanischen Präsidenten hindert das nicht daran, seine Behauptungen vor Tausenden Anhängern zu verbreiten. Während Hunderttausende Franzosen gegen unerträgliche Lebenshaltungskosten und kaputtgesparte Schulen demonstrieren, erklärt Trump die sozialen Ursachen kurzerhand für bedeutungslos. Die Proteste hätten nichts mit Schulen zu tun. Europa müsse seine Grenzen schließen und die angeblichen kriminellen Einwanderer hinauswerfen, sonst sei der Kontinent verloren. Aus einer französischen Gesellschaftskrise wird so eine Geschichte über unerwünschte Menschen, die angeblich aus Hass nach Europa gekommen seien.
Seine republikanischen Parteifreunde liefern die passende ideologische Begleitung. Senator Roger Marshall behauptet, der radikale Islam sei die größte Bedrohung für Amerikas Demokratie und Freiheit. Frankreich zeige, wohin die angebliche Nachgiebigkeit gegenüber Muslimen führe. Das ist die gefährliche Logik einer Politik, die Menschen nach Herkunft und Religion unter Generalverdacht stellt. Erst wird eine ganze Bevölkerungsgruppe mit Gewalt in Verbindung gebracht, anschließend soll ihre Ausgrenzung als notwendige Selbstverteidigung erscheinen. Solche Vorstellungen gehören zum politischen Denken faschistischer Bewegungen. Dass in Frankreich die Herkunft der Gewalttäter vielfach unbekannt ist, stört dabei offenbar nicht. Französische Behörden veröffentlichen keine ethnischen Zuordnungen der Festgenommenen. In Mailand waren nach Polizeiangaben zwar auch eingebürgerte Nachkommen von Einwanderern und ausländische Staatsangehörige an Ausschreitungen beteiligt. Über ihre tatsächlichen Beweggründe ist damit noch nichts bewiesen.
Besonders dreist wird Trumps Umgang mit den Tatsachen bei seinen Behauptungen über brennende Kirchtürme und angeblich religiös motivierte Angriffe. Eine Pariser Synagoge wurde bei einem mutmaßlichen Einbruchsversuch beschädigt. Hinweise auf einen antisemitischen Hintergrund liegen bislang nicht vor. Auch gezielte Angriffe auf Geschäfte wegen der Religion ihrer Besitzer sind nicht belegt. Rund 3.000 Läden wurden beschädigt oder geplündert. Der brennende Turm, dessen Bilder um die Welt gingen, gehörte zum historischen Rathaus von Limoges. Trump erzählt von brennenden Kirchtürmen. Aus einem Rathaus wird in seiner Darstellung ein vermeintliches Zeugnis religiöser Gewalt. Anschließend behauptet er, die amerikanischen Demokraten wollten genau solche Zustände in den Vereinigten Staaten herbeiführen. Seine Anschuldigungen wechseln vom französischen Straßenkampf unmittelbar zur amerikanischen Wahlurne. Was tatsächlich geschah, wird dabei zur lästigen Nebensache.
Auch die Behauptung, Frankreichs gesamte Gewalt gehe auf das Konto der radikalen Linken, hält einer genaueren Betrachtung nicht stand. Linksextreme Aktivisten waren nach Erkenntnissen der Behörden an einzelnen Angriffen beteiligt. Der Polizeiforscher Sebastian Roché hält ihre Gruppen jedoch für viel zu klein, um das Ausmaß der Verwüstungen zu erklären. Plünderungen seien vielfach das Werk gewöhnlicher Krimineller. Zehntausende demonstrierten in Paris friedlich, während andere randalierten. Jean-Luc Mélenchon unterstützte die Proteste und forderte zugleich Gewaltfreiheit. Trump interessiert diese Unterscheidung wenig. Seine politischen Botschaften folgen einer Denkweise, die gesellschaftliche Konflikte ethnisiert, ganze Gruppen verdächtigt und die Forderung nach härteren Grenzen mit unbelegten Schuldzuweisungen begründet. Die Nähe zu faschistischen Vorstellungen liegt in dieser systematischen Einteilung von Menschen nach Zugehörigkeit und angeblicher Gefährlichkeit. Frankreich hat ein ernstes Gewaltproblem, dessen Ursachen untersucht werden müssen. Trump benutzt es, um Muslime und Einwanderer in einem amerikanischen Wahlkampf zu beschuldigen. Für seine weitreichenden Behauptungen fehlen die Beweise.