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Gelöschtes Mitglied 30004
Guest
Griechenland ist mit der neuen Regierung generell auf einem sehr guten Weg.
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Schnell, effizient, produktiv: Griechen staunen über ihre neue Regierung - Nicht nur die Griechen!
Mittwoch, 07.08.2019, 07:44
Der Spruch "sigá sigá" - immer schön langsam - gehört zu den liebsten eines jeden Griechenlandurlaubers. Im Wortschatz von Kyriakos Mitsotakis hingegen scheint er nicht vorzukommen - der Premier regiert im Sauseschritt.
24 Stunden nach der Parlamentswahl am 7. Juli stand die neue griechische Regierung, eine Woche später nahm das neue Parlament die Arbeit auf, und seither vergeht in Athen kaum ein Tag, an dem nicht ein neues Gesetz, eine neue Maßnahme verabschiedet wird.
"Täglich ein positiver Schock, eine positive Überraschung!", schrieb Anfang der Woche die griechische Boulevardzeitung "Proto Thema" und listete auf, was die Regierung von Mitsotakis in den vergangenen vier Wochen geleistet hat. Viele kleine, aber für die Menschen sichtbare Maßnahmen sind dabei, etwa eine erhöhte Polizeipräsenz in der Athener Innenstadt oder eine Lösung für das überbordende Müllproblem auf der Insel Korfu; die dortige Abfallwirtschaft wurde vom zuständigen Minister kurzerhand privatisiert.
Mitsotakis scheut auch heiße Eisen nicht - und stößt zahlreiche Gesetze an
Auch vor heißeren Eisen scheut die Regierung nicht zurück. So soll voraussichtlich an diesem Donnerstag im Parlament das weltweit einzigartige griechische Universitäts-Asyl eingeschränkt werden. Dazu gedacht, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, pervertierte das Asyl über die Jahre, denn Polizisten dürfen auf dem Campus nur zum Einsatz kommen, wenn Rektorat und Studentenvertreter sich zuvor in einem komplizierten Verfahren darauf einigen. Den quasi rechtsfreien Raum machten sich zuletzt Dealer und linke Autonome zunutze.
Neben gesellschaftlichen Themen wurden aber vor allem schon etliche neue Gesetze verabschiedet, die sich positiv auf die Wirtschaft, den Staatshaushalt und den Geldbeutel der Bürger auswirken sollen. So beschloss das Parlament Ende Juli, säumigen Zahlern eine Chance zu geben: Wer Schulden bei der Renten- und Krankenkasse oder beim Finanzamt angesammelt hat, kann die Summe künftig in 120 Monatsraten abstottern. Laut Finanzminister Christos Staikouras schulden die Griechen dem Staat mehr als 104 Milliarden Euro.
Zudem wurde die Immobiliensteuer im Schnitt um 22 Prozent gesenkt - und dabei nach Meinung von Experten auch die Balance zwischen Wirtschaftsinteressen und Sozialem gewahrt, so dass sich sogar die linke Oppositionspartei Syriza zur Zustimmung genötigt sah. Geringverdiener zahlen künftig 30 Prozent weniger Immobiliensteuer, Gutverdiener hingegen wurden nur um 10 Prozent entlastet. Die Maßnahme soll die Immobilienwirtschaft ankurbeln und den ärmeren Griechen wieder mehr Luft zum Atmen geben.
Auf erhöhten privaten Konsum zielt auch ein Gesetz ab, das voraussichtlich Anfang September verabschiedet wird. Es sieht vor, den Einkommensteuersatz für Geringverdiener mit einem Einkommen von weniger als 10.000 Euro pro Jahr von 22 auf 9 Prozent zu reduzieren. Zudem soll die Unternehmenssteuer schrittweise von 28 auf 24 Prozent gesenkt werden. Mitsotakis hofft, dass dadurch die leidende Mittelschicht wiederbelebt werden kann und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Weiterlesen auf https://www.focus.de/politik/auslan...staunen-ueber-neue-regierung_id_11004269.html
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Schnell, effizient, produktiv: Griechen staunen über ihre neue Regierung - Nicht nur die Griechen!
Mittwoch, 07.08.2019, 07:44
Der Spruch "sigá sigá" - immer schön langsam - gehört zu den liebsten eines jeden Griechenlandurlaubers. Im Wortschatz von Kyriakos Mitsotakis hingegen scheint er nicht vorzukommen - der Premier regiert im Sauseschritt.
24 Stunden nach der Parlamentswahl am 7. Juli stand die neue griechische Regierung, eine Woche später nahm das neue Parlament die Arbeit auf, und seither vergeht in Athen kaum ein Tag, an dem nicht ein neues Gesetz, eine neue Maßnahme verabschiedet wird.
"Täglich ein positiver Schock, eine positive Überraschung!", schrieb Anfang der Woche die griechische Boulevardzeitung "Proto Thema" und listete auf, was die Regierung von Mitsotakis in den vergangenen vier Wochen geleistet hat. Viele kleine, aber für die Menschen sichtbare Maßnahmen sind dabei, etwa eine erhöhte Polizeipräsenz in der Athener Innenstadt oder eine Lösung für das überbordende Müllproblem auf der Insel Korfu; die dortige Abfallwirtschaft wurde vom zuständigen Minister kurzerhand privatisiert.
Mitsotakis scheut auch heiße Eisen nicht - und stößt zahlreiche Gesetze an
Auch vor heißeren Eisen scheut die Regierung nicht zurück. So soll voraussichtlich an diesem Donnerstag im Parlament das weltweit einzigartige griechische Universitäts-Asyl eingeschränkt werden. Dazu gedacht, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, pervertierte das Asyl über die Jahre, denn Polizisten dürfen auf dem Campus nur zum Einsatz kommen, wenn Rektorat und Studentenvertreter sich zuvor in einem komplizierten Verfahren darauf einigen. Den quasi rechtsfreien Raum machten sich zuletzt Dealer und linke Autonome zunutze.
Neben gesellschaftlichen Themen wurden aber vor allem schon etliche neue Gesetze verabschiedet, die sich positiv auf die Wirtschaft, den Staatshaushalt und den Geldbeutel der Bürger auswirken sollen. So beschloss das Parlament Ende Juli, säumigen Zahlern eine Chance zu geben: Wer Schulden bei der Renten- und Krankenkasse oder beim Finanzamt angesammelt hat, kann die Summe künftig in 120 Monatsraten abstottern. Laut Finanzminister Christos Staikouras schulden die Griechen dem Staat mehr als 104 Milliarden Euro.
Zudem wurde die Immobiliensteuer im Schnitt um 22 Prozent gesenkt - und dabei nach Meinung von Experten auch die Balance zwischen Wirtschaftsinteressen und Sozialem gewahrt, so dass sich sogar die linke Oppositionspartei Syriza zur Zustimmung genötigt sah. Geringverdiener zahlen künftig 30 Prozent weniger Immobiliensteuer, Gutverdiener hingegen wurden nur um 10 Prozent entlastet. Die Maßnahme soll die Immobilienwirtschaft ankurbeln und den ärmeren Griechen wieder mehr Luft zum Atmen geben.
Auf erhöhten privaten Konsum zielt auch ein Gesetz ab, das voraussichtlich Anfang September verabschiedet wird. Es sieht vor, den Einkommensteuersatz für Geringverdiener mit einem Einkommen von weniger als 10.000 Euro pro Jahr von 22 auf 9 Prozent zu reduzieren. Zudem soll die Unternehmenssteuer schrittweise von 28 auf 24 Prozent gesenkt werden. Mitsotakis hofft, dass dadurch die leidende Mittelschicht wiederbelebt werden kann und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
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