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KINAL leader Fofi Gennimata dies at age 56
KINAL leader Fofi Gennimata dies at age 56 | eKathimerini.com
Movement for Change (KINAL) president Fofi Gennimata died on Monday at the age of 56. The center-left leader, who had cancer, was admitted to the capital’s Evangelismos Hospital on October 12 after a relapse.
www.ekathimerini.com
der skythe
Keyboard Turner
Wenn man dich so auf den Bildern sieht, glaubt man gar nicht das du so bös sein kannst Trixie .
Das ist Trixie,ein Bild aus seiner Zeit bei der griechischen Spezialeinheit Black Hole
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Griechenland: Tiefe Verstrickungen von extremer Rechter und dem Staat
Fast sieben Jahre lang saß mit „Chrysi Avgi“ eine militante Neonaziorganisation im griechischen Parlament. Die Gruppierung erlangte in Zeiten der Krise unverhofften Zuwachs und setzte sich trotz kontinuierlicher Gewalthandlungen und eines laufenden Verbotsverfahrens zeitweilig als drittstärkste...
www.antifainfoblatt.de
Griechenland: Tiefe Verstrickungen von extremer Rechter und dem Staat
Fast sieben Jahre lang saß mit „Chrysi Avgi“, der „Goldenen Morgenröte“ eine militante Neonaziorganisation im griechischen Parlament. Die bald vier Jahrzehnte alte Gruppierung erlangte in Zeiten der Krise unverhofften Zuwachs und setzte sich trotz kontinuierlicher Gewalthandlungen und eines laufenden Verbotsverfahrens als zeitweilig drittstärkste Partei im politischen System fest.
Maik Fielitz
Bei den kommenden Europawahlen wird die Partei wieder versuchen, an der 10 Prozent Marke kratzen.1 Als Gründe des Erfolgs werden auch der laxe staatliche Umgang und die starken Überschneidungen mit verschiedenen staatlichen Institutionen angeführt. Über Jahre hinweg zieht sich eine Spur des Wegschauens, des schweigenden Zustimmens und des offenen Kollaborierens. Oft wird in diesem Zusammenhang das Bild eines ‚tiefen Staates‘ gezeichnet, einer Art Parallelwelt, deren Akteure innerhalb des Staates einer extrem rechten Agenda folgen und zentrale Positionen besetzen.
Was zunächst nach Verschwörungstheorie klingen mag, ist ein jahrelang gewachsenes, loses Netzwerk aus Junta-treuen Militärs, rassistischen Polizist_innen und antisemitischen Kirchenoffiziellen, das eng mit den oligarchischen, ultra-konservativen Strukturen in Wirtschaft und Politik verwoben ist. Nach der antiautoritären Revolte 2008 und der damit einhergehenden Polarisierung wurden diese Strukturen reaktiviert und fanden mit der „Goldenen Morgenröte“ eine Verbündete im Kampf gegen die radikale Linke und die griechische Demokratie.
Horte des Nationalismus
Nach dem Fall der Militärdiktatur 1974 war die extreme Rechte in Griechenland zerstreut und weitgehend bedeutungslos. Trotz hoher Zustimmungswerte zu rassistischen, antisemitischen und chauvinistischen Einstellungen in der Bevölkerung konnte sie sich lange Zeit weder auf der Straße noch in den Parlamenten etablieren. Das änderte sich mit der ultrarechten Partei „Laikós Orthódoxos Synagermós“ (LAOS), die 2004 erstmalig ins Parlament einzog. LAOS predigte einen aggressiven, christlich-orthodoxen Traditionalismus und hetzte gegen Jüd_innen, Migrant_innen und Homosexuelle. Sie reaktivierte Slogans aus der Junta-Zeit, pries das Militär als letzte Bastion des griechischen Nationalismus und betätigte sich in der Umschreibung der Geschichte - mit Unterstützung orthodoxer Priester. Kirche und Militär, als Horte des griechischen Nationalismus, sind bedeutende Scharniere für die extreme Rechte, über die sie in die Gesellschaft wirken.
Nachdem LAOS 2011 als Teil der Übergangsregierung die Sparmaßnahmen mit legitimierte, sank ihr Stern in rechten Kreisen und ebnete den Weg für die „Goldene Morgenröte“, die bereits versuchte, erste Nachbarschaften in Athen unter ihre Kontrolle zu bringen. Unweit entfernt vom linken Stadtteil Exarchia proklamierte sie den Bezirk Agios Panteleimonas als ihre Hochburg. Sie inszenierte sich als Ordnungsmacht und wurde dabei von der Kirche hofiert.2 Auf dem zentralen Platz vor der Kirche prangte jahrelang der Slogan „Ausländer raus aus Griechenland“, ohne dass es die Geistlichen gestört hätte.
Antifaschistische Demonstrationen wurden gemeinsam von Polizei und „Morgenrötlern“ angegriffen; bei rassistischen Hassverbrechen ermittelte die Polizei wiederholt gegen die Opfer und drückte bei rechten Tätern gern ein Auge zu. Selbst aus der Regierung gab es Rückendeckung. 2013 äußerte der konservative Abgeordnete Michalis Tamilos, dass der Regierung die „Goldene Morgenröte“ mit ihren Aktionen, die Nachbarschaften ‚von den Ausländern‘ zu säubern, gelegen kam und somit keine politischen Kosten für Regierung und Polizei entstanden.3
Kurzer Draht: Polizei und Neonazis
Im Jahr 2012 wählten 50 Prozent der Polizei die „Goldene Morgenröte“. Ilias Kasidiaris, Pressesprecher der Partei, betont in Interviews die guten Beziehungen zur Polizei. Dokumente, die bei Razzien sichergestellt wurden, zeigen, wie die Stoßtrupps der Organisation von Militärs ausgebildet wurden. Es gehört zur Ironie des Schicksals, dass Kasidiaris selbst wegen der Anstiftung zu Gewalt gegen die Polizei bei einer Veranstaltung in Kreta im Jahr 2012 auf der Anklagebank saß.4
Über Jahre hinweg versuchte seine Partei, verschiedene Einheiten zu infiltrieren, etwa die Polizeiwache in Nikaia, der Nachbarschaft, in der der antifaschistische Rapper Pavlos Fyssas ermordet wurde. Nach dem Mord, bei dem anwesende Beamte einer Motorradeinheit nicht einschritten5, wurde eine gesamte Einheit aufgelöst. Es stellte sich heraus, dass ein permanenter Draht zwischen der „Goldenen Morgenröte“ und der Wache bestand.
Es ist auch kein Zufall, dass sich innerhalb der „Goldenen Morgenröte“ eine Reihe von (Ex-) Militärs finden. So zogen etwa zwei ehemalige Generäle für die Partei ins Europaparlament ein. Die Nähe zu hochrangigen Militärs polierte das Image der Partei auch in moderateren Kreisen auf.
Straflosigkeit
Eine weitere Dimension der Koalition zwischen Staat und extremer Rechten stellt die Inaktivität der Justiz dar, die rassistische Straftaten kaum ahndet und damit einer Kultur der Straffreiheit Vorschub leistet. Diskriminierende Sprache kann so offen wie in kaum einem anderen Land geäußert werden. Für Empörung sorgten jüngst die Aussagen des Metropoliten von Kalavrita Amvrosius. „Abschaum der Gesellschaft! Reden wir Klartext: spuckt auf sie!“ postete er auf seinem Blog.6 Erst in zweiter Instanz wurde der Geistliche für Hassrede und Gewaltaufrufe gegen Homosexuelle verurteilt. Amvrosios selbst war General unter der Militär-Junta und im Polizeidienst der griechischen Demokratie. Er bezeichnete die „Goldene Morgenröte“ als „eine süße Hoffnung für die verzweifelten griechischen Bürger“.7 Dass solche Einstellungen keine isolierten Fälle sind, zeigte sich während der nationalistischen Demonstrationen gegen das Mazedonien-Abkommen, wo Priester gemeinsam mit militanten Neonazis aufmarschierten.
Der linke (Un)Willen
Alles sollte anders werden. So war zumindest der Plan, als die linke Partei Syriza in Aussicht auf die Regierungsübernahme ein denkwürdiges Treffen einberief. Im November 2014 versammelte sich eine einmalige Mischung aus Linksradikalen, kritischen Wissenschaftler_innen, Syriza-Parteikadern und Mitgliedern der Polizeigewerkschaft, um über Wege und Möglichkeiten der Demokratisierung des griechischen Polizeiapparats zu diskutieren.8
Die Expertise versandete so schnell wie die markigen Sprüche. Großspurig tönte man, die strukturellen Defizite anzugehen, eine neue Polizeikultur zu etablieren und stärker gegen Amtsmissbrauch vorzugehen. Was bleibt ist Ernüchterung. Der bis September 2015 zuständige Minister war der Ansicht, dass die Polizei in der Lage sei, sich selbst zu säubern. Für seinen Nachfolger erhielt das Thema keine Priorität. Auch das für Rechte prestigeträchtige Verteidigungsministerium hat unter der Leitung des Vorsitzenden der nationalistischen Partei „Anexartiti Ellines“ (ANEL), Panos Kammenos, den Status Quo verteidigt. Georgios Papanicolaou, einer der Autoren einer 2014 verfassten Studie zu den Möglichkeiten der Demokratisierung des Sicherheitsapparats9, kam auf Nachfrage zu folgendem Schluss: „Ich fürchte, dass Syriza diese Diskussionen selbst unterdrückt, da es weder die politische Fähigkeit noch die politische Entschlossenheit oder den Wunsch hat, politisch in den Polizeiapparat einzugreifen.“ Dies zeigt auch der (diskursive) Umgang mit Fällen von Polizeigewalt unter Syriza. Der Mord am queeren Aktivisten Zak Kostopoulos und der Tod von Ebuka S. in Polizeiarrest – beide mit einer sehr fragwürdigen Rolle der Polizei – wurden von Syriza öffentlich kaum thematisiert.10
Regieren und Herrschen sind bei weitem nicht deckungsgleich. Es war klar, dass Polizei, Kirche und Militär nicht auf einen Schlag von ihren reaktionären Kräften gesäubert werden. Allerdings wurde eine Chance vertan, mit den anti-demokratischen Strukturen zu brechen, die ihren Einfluss auf Wirtschaft, Politik und Medien geltend machen. Mit Blick auf die Zukunft sieht es umso düsterer aus: In der in Umfragen führenden konservativen Partei Nea Dimokratia haben Abgeordnete mit extrem rechter Vita das Sagen. Somit beschränkt sich das Problem bei weitem nicht auf eine Neonazipartei. Ganz im Gegenteil: Ideologen nutzen bestehende Strukturen, um die Gesellschaft umzugestalten. Der Faschismus entsteht somit auch und vor allem „in den bestehenden autoritären Strukturen, in den am stärksten von der Öffentlichkeit abgeschirmten Räumen, wie Polizei und Geheimdiensten, die sich als perfekte Brutstätten erweisen.“11
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FM to sign bilateral cooperation agreement with UK on Monday | eKathimerini.com
Foreign Minister Nikos Dendias is expected to co-sign a bilateral cooperation agreement with his British counterpart Liz Truss in London Monday which will cover a wide range of sectors including defense and foreign policy.
Foreign Minister Nikos Dendias is expected to co-sign a bilateral cooperation agreement with his British counterpart Liz Truss in London Monday which will cover a wide range of sectors including defense and foreign policy.
“The agreement is not purely on defense as the agreements with France, USA and the UAE but a framework-agreement which will allow the deepening of the Greek relations with a country with which we have long and traditional ties of friendship” Dendias explained in an interview with Eleftheros Typos’ Sunday edition.
Focusing on the agreement with the UK, “a country which played a key role in the Greek independence, a country with which we fought side by side in two World Wars, a nuclear force and permanent member of the UN Security Council and guarantor force in Cyprus,” Dendias underlined that “we are laying the foundation for the strengthening of this relation in a new framework after their withdrawal from the EU.”
“We will conclude and other agreements with main guideline the protection of our national interests in the context of mutual understanding and respect between the countries always based on the international law and the good neighbourly relations,” stated Dendias, adding that “after all the protection of our national interests and the broadening of the cooperation and alliances was and continues to be the main axis of Greece’s foreign policy.”
Diaselo
Top-Poster
Blöd nur das kiener der BF Griechen ein Anhänger der Nazis war, was man von unseren nördlichen Bf Nachbarn nicht sagen kann.