Aktuelles
  • Happy Birthday Balkanforum
    20 Jahre BalkanForum. Herzlichen Dank an ALLE die dieses Jubiläum ermöglicht haben
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

Nachrichten aus Italien notizie dall'italia

Teures Zuckerl "Superbonus" – Italiens Defizit explodiert
Die Schieflage des italienischen Staatshaushalts wird immer bedenklicher: Statt 4,3 Prozent des BIPs betrug das Defizit im letzten Jahr 7,4 Prozent. Hauptgrund für das Fiasko ist eine irrwitzige Subvention, die nach der Pandemie beschlossen worden ist

Italiens Finanzminister Giancarlo Giorgetti greift inzwischen zu immer dramatischeren Bildern, um die verheerenden Auswirkungen des "Superbonus" zu beschreiben: "Er ist eine infernalische Kriegsmaschine, ein Monster, das schon auf schlimme Weise geboren wurde", erklärte Giorgetti am Montag im Parlament. Das von ihm angesprochene Monster wurde 2021 geboren, als die damalige Regierungskoalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten diverse Subventionen beschloss, um die in der Pandemie schwer gebeutelte Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die großzügigste davon war der sogenannte Superbonus: Er ermöglichte es privaten Hauseigentümer, ihre Liegenschaft vollständig auf Kosten des Staates sanieren zu lassen. "Eine unglaubliche Geschichte, die schon auf der halben Welt zu Heiterkeit geführt hat", betonte der Finanzminister.

 
Meloni dreht Italien auf rechts "Wir sehen eine schleichende Gleichschaltung"
Lange hat Europa gerätselt, was es bedeutet, wenn eine postfaschistische Partei Italien regiert? Regierungschefin Meloni zeigt zunehmend weniger Hemmungen und setzt die Säge an - an der Demokratie, den Frauenrechten, der Medienfreiheit. Auch die Geschichte der Mussolini-Zeit will sie neu schreiben.

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist dabei, das Land grundsätzlich umzumodeln. Nichts wird ausgespart. Dazu gehört auch eine Verfassungsreform, die eine Direktwahl des Regierungschefs einführen soll, besser: der "Chefin". Wobei diese Bezeichnung für Frau Meloni ein Affront ist, denn sie mag keine gendergerechte Sprache. Meloni besteht darauf, "Il Presidente del Consiglio", "der" Regierungschef genannt zu werden.

 
Giorgia Melonis Ärger mit antifaschistischem "Tag der Befreiung" in Italien
Der Schriftsteller Antonio Scurati darf am Nationalfeiertag nicht im Fernsehen auftreten, weil er der rechten Regierung mangelnde Distanz zum Faschismus vorwirft.
Eigentlich wollte der 54-jährige italienische Schriftsteller Antonio Scurati bei seiner Rede beziehungsweise in seinem Monolog – zu halten am italienischen Nationalfeiertag an diesem Donnerstag im italienischen TV-Sender Rai – an den Sozialistenführer Giacomo Matteotti erinnern. Dieser war vor hundert Jahren, am 10. Juni 1924, von einem faschistischen Schlägertrupp ermordet worden. Auch andere Gräueltaten, die die italienischen Faschisten unter Diktator Benito Mussolini allein oder auch in Komplizenschaft mit den Schergen des verbündeten Nazideutschlands begangen hatten, wollte er erwähnen.

 
Zensurskandal
Italienischer Rundfunk RAI will gegen Einflussnahme der Regierung Meloni streiken
Ein Autor darf die neofaschistische Regierungschefin nicht kritisieren, der albanische Ministerpräsident beschwert sich per Telefon. RAI-Journalisten wollen nun gegen politische Eingriffe in ihre Arbeit streiken.
Journalistinnen und Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RAI wollen im kommenden Monat streiken, um gegen die »erdrückende Kontrolle« ihrer Arbeit durch die Regierung zu protestieren. Die Gewerkschaft Usigrai rief am Donnerstag zu einer 24-stündigen Arbeitsniederlegung am 6. und 7. Mai auf, nachdem Gespräche mit der Rundfunkleitung ihre Bedenken nicht ausgeräumt hätten.

Die Gewerkschaft kritisiert Versuche des Kabinetts der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, »die RAI in ein Sprachrohr der Regierung zu verwandeln«. Außerdem kritisierte sie Personalmangel und Vertragsbedingungen.

Die Diskussion um unangemessenen politischen Einfluss auf die RAI flammte am vergangenen Wochenende wieder auf, als ein Talkshowauftritt des Schriftstellers Antonio Scurati kurzfristig abgesagt wurde. Er sollte anlässlich des Nationalfeiertags am 25. April, an dem die Befreiung Italiens vom Faschismus gefeiert wird, einen Monolog lesen, in dem er Melonis Partei dafür kritisierte, dass sie ihre »postfaschistische Vergangenheit« nicht ablehnt.

 
Neofaschisten gedenken Mussolini am Comer See

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.


Rund zweihundert Menschen sind zum 79. Todestag des italienischen Diktators Benito Mussolini nach Mezzegra-Giulino am Comer See gekommen.

Der italienische Diktator Benito Mussolini und seine Geliebte Clara Petacci waren am 28. April 1945 vom italienischen Widerstand im Dorf Giulino di Mezzegra hingerichtet worden.

Am Sonntag marschierten in Dongo, einer Stadt am Comer See, in der Mussolini und Petacci festgenommen wurden, schwarz gekleidete Neofaschisten. Sie legten 15 Rosen auf das Wasser, in Erinnerung an die Minister und Beamten der Mussolini-Regierung, die dort hingerichtet worden waren. Dann hoben sie ihre Arme zum römischen Gruß und sangen ein faschistisches Lied.

Demonstranten-Clash während Zeremonie für Mussolini
Die Polizei musste die Neofaschisten von Hunderten von Demonstranten trennen, die während der Zeremonie für Mussolini das berühmte italienische antifaschistische Lied „Bella Ciao“ sangen.

 
Capri verdoppelt Eintrittsgeld
Der Tourismus ist für Italien einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren, sorgt aber nicht nur für Freude. Ein Tagesbesuch in Venedig kostet Besucherinnen und Besucher seit letzter Woche an 29 Tagen in diesem Jahr fünf Euro Eintritt, die Insel Capri zieht nach – und verdoppelt die Landegebühr für Touristen auf gleichfalls fünf Euro, wie es am Montag hieß. Unumstritten ist die Maßnahme aber nicht.

An die 16.000 Touristen pro Tag besuchen in der Hochsaison Capri, die Insel im Golf von Neapel in Süditalien mit einer Fläche von rund zehn Quadratkilometern und knapp 13.000 Einwohnern. Den Besucherstrom gebremst hat ein Eintrittsgeld von bisher 2,50 Euro nicht, auch eine Verdoppelung auf fünf Euro dürfte kaum einen Effekt haben.

Capri erhofft sich davon aber zumindest Einnahmen von vier Millionen Euro in diesem Jahr. Die Landegebühr wird bis 31. Oktober eingehoben, zahlen müssen sie Besucher, die mit einer Fähre aus den nahe gelegenen Städten Neapel oder Sorrent kommen. Anziehungspunkt Nummer eins ist die Blaue Grotte (Grotta Azzurra) im Nordwesten der Insel, in der Antike „Schwimmbad“ des römischen Kaisers Tiberius.

Maßnahme gegen Massentourismus

 
Politprominenz als Lockvögel bei EU-Wahl
Nach Ablauf der Einreichfrist für die Kandidatenlisten für die EU-Wahl in Italien ist deutlich geworden: Bei diesem Urnengang wollen besonders viele italienische Parteivorsitzende und Politgrößen – zumindest auf dem Papier – ins Europaparlament einziehen, allen voran Premierministerin Giorgia Meloni. Bei ihr und weiteren Spitzenkandidaten wird daran gezweifelt, dass sie ihre nationalen Ämter tatsächlich für einen Sitz in Straßburg aufgeben würden. Das Kalkül mit prominenten Lockvögeln ist in der italienischen Geschichte jedenfalls nicht neu.

Meloni, Vorsitzende der postfaschistischen Regierungspartei Fratelli d’Italia (FdI), äußerte vergangene Woche die Hoffnung, dass mit ihrer Kandidatur die Vertretung ihrer Partei im EU-Parlament zunehmen werde. „Damit können wir die Pläne Italiens in Europa mehr unterstützen“, so die Regierungschefin. Ihr Ziel sei es, nach dem Vorbild Roms auch in Straßburg eine Mitte-rechts-Mehrheit aufzubauen. Ob sie ihren Sitz als Premierministerin dafür aufgeben wolle, erfuhr man bei der Bekanntgabe nicht.

 
Italiens Experiment mit Auffanglagern für Migranten in Albanien lässt auf sich warten
Während die EU in Libanon eben ein weiteres Flüchtlingsabkommen geschlossen, sollten diesen Monat in Albanien italienische Migrantenlager öffnen. Doch man ist noch lange nicht so weit, und vor Ort sind die Anwohner misstrauisch.

Kühe streifen neben den abrissreifen Militärkasernen umher. Es riecht nach Maulbeeren und nach Feigen, die hier am Rand des Flusses Drin wachsen. Auf dem Boden sind Stacheldrahtrollen ausgebreitet. «Militärgebiet» steht warnend auf einem Schild.

Die Zugangsstrasse zum Militärstützpunkt ist gesperrt. Doch nicht wegen der Tunnel im Berg, in denen ab Ende der sechziger Jahre, während der Diktatur des Stalinisten Enver Hoxha, bis zu 50 Kampfflugzeuge aus China Platz fanden. Hier im Dorf Gjader, knapp zwei Stunden Autofahrt nördlich der albanischen Hauptstadt Tirana und unweit der Adria, wird ein umstrittenes Lager für Bootsflüchtlinge erbaut. Menschen sollen hierhin, die von der italienischen Küstenwache auf dem Weg nach Italien aufgegriffen und stattdessen nach Albanien verschifft würden.

 
Italiens spektakulärster Korruptionsskandal seit langem: Die Regierung von Giorgia Meloni ist nervös
In Genua sorgt eine mutmassliche Korruptionsaffäre für Unruhe. Ausgerechnet der Regionalpräsident von Ligurien ist im Visier der Ermittler.

Es gebe in Genua zwei Bürgermeister, sagt man. Einer sitze im Palazzo Tursi, dem Rathaus, und der andere im Palazzo San Giorgio, dem Sitz der Hafenbehörde. Welcher von beiden mehr zählt, liegt für die Genuesen auf der Hand: Es ist derjenige unten im Hafen. Denn dort geht es um viel Geld und um viele Interessen.

Bis im Sommer 2023 sass Paolo Emilio Signorini an dieser zentralen Schaltstelle. Signorini, ausgebildet an den Universitäten von Florenz und Yale, kann auf eine bemerkenswerte Laufbahn in der italienischen Nationalbank, im Wirtschafts- und im Infrastrukturministerium sowie in der vierten Regierung von Silvio Berlusconi zurückblicken. Seit dem letzten Jahr ist er CEO von Iren, einer riesigen Firma, die Dienstleistungen für die öffentliche Hand erbringt, zum Beispiel in den Bereichen Strom, Wasser, Gas und Fernwärme.

Als Präsident der Hafenbehörde hatte er sich zuvor einigen Luxus gegönnt: zum Beispiel 42 Nächte im Hôtel de Paris in Monte-Carlo, dazu Wettabende im Kasino, Eintrittskarten für den Final des Tennisturniers im Fürstentum, Wellnessbehandlungen, teure Taschen und Uhren, Bargeld – alles bezahlt vom Genueser Unternehmer Aldo Spinelli. Dieser wiederum besitzt eine bekannte Logistikfirma und war früher Präsident der Fussballklubs von Genua und Livorno.

 
IM GEIST MUSSOLINIS:
Kritik an Melonis geplanter Verfassungsreform
Liliana Segre, italienische Senatorin und Überlebende des Holocausts, hat in Rom vor Melonis Verfassungsreform gewarnt. Ihre Argumentation entlarvt die geplanten Änderungen als Echo aus Mussolinis Zeit.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in Brüssel den Ruf einer geschickten Diplomatin erworben. Ihr gelang es, Viktor Orbán dazu zu bewegen, sein Veto gegen EU-Hilfen für die Ukraine aufzugeben. Das hat zwar einiges gekostet, aber die Erleichterung über das erfolgreiche Manöver ist so groß, dass gern darüber hinweggesehen wird, wohin Meloni ihr eigenes Land treibt. Sie möchte Italiens Verfassung umkrempeln. Der Ministerpräsident, also sie selbst (Meloni verwendet nur die maskuline Form für ihr Amt), soll mehr Macht bekommen und direkt vom Volk gewählt werden. Meloni behauptet, das hehre Ziel sei, Italien, das in 75 Jahren 68 Regierungen erlebt hat, mehr Stabilität zu geben. Was für eine Stabilität das sein könnte, darauf hat nun Liliana Segre, Auschwitzüberlebende und Senatorin auf Lebenszeit, in der Senatsdebatte um den Reformvorschlag verwiesen.


 
Zurück
Oben