Aktuelles
  • Happy Birthday Balkanforum
    20 Jahre BalkanForum. Herzlichen Dank an ALLE die dieses Jubiläum ermöglicht haben
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

Nachrichten aus Italien notizie dall'italia

Wenn eine Faschistin "ultrarechter" Parteien eine Absage erteilt
Meloni erteilt Vereinigung ultrarechter Fraktionen Absage
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der Idee einer formellen Vereinigung der beiden Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament eine Absage erteilt. Derzeit sei „keine Form der Vereinigung zwischen den konservativen Parteien in Sicht“, sagte Meloni gestern. Das bedeute jedoch nicht, dass die Fraktionen nicht zusammenarbeiten könnten.

Meloni steht an der Spitze der ultrarechten Fratelli d’Italia (FdI). Ihre Partei gehört im Europaparlament der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an. Dort sitzen unter anderem auch die rechtsextreme spanische Partei Vox und die nationalkonservative PiS-Partei aus Polen.

Sie erwarte nicht, dass eine der beiden Parteien die Fraktion wechseln werde, sagte Meloni nun mit Blick auf die zweite im EU-Parlament vertretene rechtsgerichtete Fraktion Identität und Demokratie (ID), der unter anderen die französische Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) und die österreichische FPÖ angehören.

 
Meloni sieht Flüchtlingsdeal auf Kurs
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat am Mittwoch die Baustellen der im Rahmen eines Flüchtlingsdeals in Albanien geplanten Asylwerberzentren besucht. Laut dem im November vereinbarten Abkommen sollten an sich schon seit Mai erste Asylverfahren von auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Migrantinnen und Migranten in Albanien abgewickelt werden. Ungeachtet der zeitlichen Verzögerung sieht Meloni das Vorhaben weiter auf Kurs.

„Der Komplex der beiden Zentren wird ab dem 1. August 2024 betriebsbereit sein“, versicherte Meloni nach Angaben der Nachrichtenagentur ANSA bei ihrer Albanien-Visite. Die Migrantenzentren werden zunächst 1.000 Menschen aufnehmen, eine Zahl, die auf über 3.000 steigen kann, sobald das bilaterale Protokoll vollständig in Kraft getreten ist. Meloni betonte, dass gemäß der bilateralen Abmachung Frauen, Kinder und „schwache“ Personen nicht nach Albanien gebracht werden sollen.

Ein Grund hinter der bisherigen Verzögerung sei Melonis Angaben zufolge auch die Beschaffenheit des Geländes in Gjader, die man nicht vorhergesehen habe und „eine Verstärkung erforderte“. Die albanische Ortschaft ist neben der Hafenstadt Shengjin einer von zwei Standorten der von Italien in Albanien geplanten Migrationslager.

 
Italien: Protest für freien Strandzugang wird lauter
In Italien mehren sich Protestkundgebungen von Bürgern und Bürgerinnen, die einen freien Zugang zum Meer fordern. Gegen die zunehmende Tendenz, alle Küstenabschnitte Badeanstalten anzuvertrauen, in denen man Liegen und Sonnenschirme teuer mieten muss, fordern Aktivistinnen und Aktivisten einen freien Zugang zu den Ständen.

Umstrittene Onlinebuchung für Strandzugang
Zu einem Protest kam es gestern Nachmittag im Nobelviertel Posillipo in Neapel. Die Demonstrierenden kritisieren den Beschluss der Gemeinde, ein Onlinebuchungssystem für den Zugang zu den Stränden in der Stadt einzuführen. Wer seinen Platz nicht reserviert hat, hat keinen Zugang zum Strand. Die verfügbaren Plätze sind meist in wenigen Stunden vergeben.

Die Aktivisten des Komitees Freies Meer betraten die Strandbäder ohne Anmeldung. „Wir protestieren gegen den inakzeptablen Beschluss der Stadtverwaltung, eine beschränkte Zahl von Badenden auf den ohnehin wenigen freien Stränden der Stadt zuzulassen. Wir wollen den Neapolitanern das Meer ohne Einschränkungen zurückgeben“, erklärte ein Aktivist von Freies Meer, Giuliano Esposito.

 
Wenn es Aktivistinnen und Aktivisten und Demonstrierendinnen stört ist es richtig, ganz klar für Badeanstalten, meine Stimme haben sie sicher (y)
 
Meloni bald unabhängig vom Parlament?: „Die antifaschistische Verfassung gibt es dann nicht mehr“
Italiens regierende Rechte will starke Premiers, um künftig stabile Regierungen zu schaffen. Zum Schaden der Volksvertretung, sagt Verfassungsjuristin Roberta Calvano.

Frau Calvano, Italiens Regierung plant eine Verfassungsänderung, um die Rolle der Premierministerin oder des Premierministers zu stärken. Ihr erklärtes Ziel ist, die traditionell schnell wechselnden Regierungen in Italien stabiler zu machen. Wird das funktionieren?
Das Problem des Entwurfs – wenn er denn nicht im Senat, der zweiten Parlamentskammer, noch verändert wird – ist meiner Meinung nach: Er wird zur Vorherrschaft des Regierungschefs führen, ohne dass das die Regierung stabiler macht.

Es wird nämlich immer noch möglich sein, die Bündnisse, auf denen die italienischen Regierungen traditionell beruhen, aufzulösen und die Mehrheit und/oder den Ministerpräsidenten zu wechseln, ohne dass es Neuwahlen gibt.

 
Auch die italienischen Parlamentarier können handgreiflich werden.
Handgemenge im italienischen Parlament

In der italienischen Abgeordnetenkammer in Rom ist es gestern während einer Sitzung zu chaotischen Szenen gekommen. In einem Handgemenge in der größeren der zwei Parlamentskammern ist ein Abgeordneter der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung zu Boden gegangen, wie mehrere Medien am Abend berichteten.

Den Berichten zufolge wurde Leonardo Donno von anderen Parlamentariern bedrängt, ging im Tumult zu Boden und musste in einem Rollstuhl aus dem Saal gebracht werden.

In der Sitzung ging es um den von der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eingebrachten Gesetzesentwurf zur differenzierten Autonomie. Dieser sieht vor, dass die Regionen des Landes mehr autonome Befugnisse erhalten.

Die Opposition kritisiert dieses Vorhaben. Vor allem die Regionen im Süden befürchten, dass sich der Staat aus wichtigen Bereichen wie Gesundheit und Bildung zurückziehen und die Bevölkerung im wirtschaftlich unterentwickelten Teil des Landes dadurch Nachteile erleben könnte.

Bereits während der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs vor wenigen Monaten kam es im Senat zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition.

 
Die G7 trifft sich in Melonis Luxus-Feriendorf
Am Donnerstag beginnt im süditalienischen Apulien der G7-Gipfel unter italienischer Präsidentschaft – mit dem Spezialgast aus dem Vatikan. Ein Bericht aus Rom

Borgo Egnazia zwischen Bari und Brindisi an der Adriaküste ist ein Traum von einem apulischen Dörfchen: In der Mitte steht eine Masseria (Gutshof), von deren Dachterrasse man auf das nur wenige Hundert Meter entfernte Meer blickt. Rund um das Hauptgebäude sind ein paar Dutzend der charakteristischen zwei- bis dreistöckigen apulischen Häuser aus ockerfarbenem Tuffstein gruppiert. Es gibt einen Dorfplatz mit einladenden Sitzbänken, und auch eine kleine Kirche fehlt nicht. Überall im Borgo ranken sich blühende Bougainvillea auf weißgetünchten Fassaden, knorrige Olivenbäume spenden Schatten, tönerne Amphoren stehen herum, es duftet nach Rosmarin, wildem Thymian und Myrte.

Aber hier ist alles nur Fake: An diesem Borgo ist nichts echt. Das Dorf ist in fünfjähriger Bauzeit als Luxusresort im apulischen Baustil auf einem 16 Hektar großen Areal, auf dem Diktator Benito Mussolini einst einen Militärflugplatz bauen wollte, aus dem Boden gestampft und 2010 eröffnet worden. Seither zieht das Luxusresort den Jetset aus der ganzen Welt an: Die Beckhams haben hier Ferien gemacht, Madonna (die Sängerin) und George Clooney ebenso, Justin Timberlake und Jessica Biel haben hier ihre Hochzeit gefeiert. Die schönsten Suiten kosten in der Hauptsaison von 4000 Euro an aufwärts. Dafür gibt es mehrere Pools, einfache und auch sehr feine Restaurants, künstliche römische Thermen und einen echten Golfplatz zwischen dem Borgo und dem Strand.

 
Italiens Opposition erwacht und vereinigt sich gegen Giorgia Meloni
Es gleicht einem Wunder: Die ewig zerstrittene Opposition begräbt das Kriegsbeil und demonstriert in Rom zum ersten Mal gemeinsam gegen die Rechtsregierung. Bericht aus Rom

Unmittelbarer Anlass für die erste gemeinsame Kundgebung ist eine wüste Massenschlägerei im Parlament, die von einigen Abgeordneten der rechtsnationalen Regierungskoalition letzte Woche angezettelt worden war: Ein Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung, der vor den Regierungsbänken mit einer italienischen Trikolore gegen die geplante Autonomiereform protestierte, wurde von mehreren Vertretern der Rechtskoalition angerempelt und niedergeschlagen; als er bereits am Boden lag, wurde er von den Angreifern mit Fußtritten traktiert.

Es brauchte den Einsatz mehrerer Saalordner, um zu verhindern, dass der Angegriffene nicht ernsthaft verletzt wurde. In den Augen der Opposition erinnerte der Vorfall auf fatale Weise an die faschistischen Schlägertrupps, die nach der Machtergreifung des Diktators Benito Mussolini in den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts Jagd auf politische Gegner machten.

 
Mafia setzt mehr auf Korruption und weniger auf Gewalt
Italiens Mafia-Organisationen konzentrieren sich zunehmend auf Korruption und Unterwanderung der legalen Wirtschaft und weniger auf Gewalt. Das geht aus einem Bericht der italienischen Anti-Mafia-Behörde DIA hervor, der dem Parlament in Rom heute vorgelegt wurde.

Dem Bericht zufolge hat sich die Mafia an die sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen angepasst. Statt Gewalt werden „Strategien der Unterwanderung und Korruption“ umgesetzt.

„Heute ziehen es die Mafiosi vor, ihre Aufmerksamkeit auf Wirtschaftssektoren zu lenken, in denen sie das durch illegale Aktivitäten angehäufte Kapital investieren“, heißt es im Bericht.

Drogenhandel als Einnahmequelle
Haupteinnahmequelle der organisierten Kriminalität ist nach wie vor der Drogenhandel, gefolgt von Waffenhandel und Prostitution. In der ersten Hälfte des Jahres 2023 wurden der Mafia in Italien Vermögenswerte in Höhe von über 130 Millionen Euro beschlagnahmt, weil Verbindungen zu mafiösen Aktivitäten vermutet wurden.

 
Senat billigt Verfassungsreform von Meloni-Regierung
Der italienische Senat hat die umstrittene Verfassungsreform der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gebilligt. 109 Abgeordnete stimmten gestern in der kleineren der beiden Parlamentskammern in Rom für die Reform, 77 dagegen. Die Reform hat damit eine erste Hürde genommen. Dabei geht es im Kern darum, dass der Ministerpräsident in Italien direkt gewählt wird.

Direktwahl des Ministerpräsidenten
Unter den Regierungsparteien brach nach dem Votum Jubel aus, die Opposition hingegen protestierte und hielt symbolisch die Verfassung in die Höhe. Die Verfassungsreform sieht vor, dass der Ministerpräsident in Zukunft nicht mehr vom Staatspräsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragt wird, sondern direkt vom Volk für fünf Jahre gewählt wird.

Außerdem soll ein Mehrheitsbonus von 55 Prozent für die stimmenstärkste Partei eingeführt werden. Mit diesem Bonus soll dem Wahlgewinner automatisch – auch wenn dieser nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erhält – eine komfortable Mehrheit sowohl in Abgeordnetenkammer als auch Senat garantiert werden.

Abgeordnetenkammer muss abstimmen

 
Zurück
Oben