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Nachrichten aus Libyen
- Ersteller Godzilla
- Erstellt am
Ich liebe diese Kabarettvorstellungen, an welcher Stelle liegt die Türkei mit der Pressefreiheit? Nochmals, diesmal mit KI:
Nein, so stimmt das nicht. Dass die UN ein Abkommen registriert oder ein Artikel im Daily Sabah (einer türkischen Staats- und Regierungszeitung) den Begriff „zertifiziert“ verwendet, bedeutet keineswegs, dass die UN das Abkommen für rechtmäßig im Sinne des Völkerrechts erklärt hat.
Hier wird ein rein technischer Verwaltungsakt der Vereinten Nationen mit einer inhaltlichen Bestätigung verwechselt.
Was hinter der „Zertifizierung / Registrierung“ wirklich steckt
1. Es ist nur ein Registrierungsstempel (Artikel 102 der UN-Charta)
- Nach Artikel 102 der UN-Charta müssen Mitgliedsstaaten alle Verträge bei der UN hinterlegen, damit sie sich vor UN-Organen (wie dem Internationalen Gerichtshof) darauf berufen können.
Wikipedia
- Das UN-Sekretariat registriert Verträge rein formal und stellt ein Eingangs-Zertifikat aus.
Wikipedia
- Die UN prüft dabei NICHT:
- Ob der Vertrag das Völkerrecht bricht.
- Ob die Rechte dritter Staaten (wie Griechenland oder Zypern) verletzt werden.
- Ob die Parteien überhaupt die Befugnis hatten, ein solches Abkommen zu schließen.
2. Das UN-Sekretariat urteilt nicht über Rechtmäßigkeit
- Die UN hat ausdrücklich klargestellt, dass die Registrierung keine rechtliche Approbation oder Anerkennung des Inhalts bedeutet.
- Wenn A und B einen Vertrag schließen, der das Grundstück von C aufteilt, stempelt die UN das Papier ab, sobald A und B es einreichen. Das Grundstück gehört C dadurch aber nach wie vor nicht abgetreten.
Warum das Abkommen völkerrechtlich extrem umstritten bleibt
Das UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS, das als Völkergewohnheitsrecht gilt) schreibt vor:- Inseln haben eigene Festlandsockel und Ausschließliche Wirtschaftszonen (AWZ): Das türkisch-libysche Abkommen schneidet die Seegrenzen quer durch das Mittelmeer und ignoriert dabei bewohnte griechische Inseln wie Kreta, Rhodos und Karpathos völlig.
- Rechte Dritter: Ein Abkommen zwischen zwei Staaten darf nicht die legitimen Meereszonen eines dritten Staates (Griechenland) einfach wegradieren.
- Keine Anreiner-Überschneidung: Geografisch liegen die Festlandküsten von der Türkei und Libyen gar nicht direkt einander gegenüber; sie werden durch die griechischen Inselketten getrennt.
Fazit
Die EU und Griechenland verstoßen nicht gegen das Völkerrecht, wenn sie das Abkommen ablehnen. Im Gegenteil: Sie stützen sich auf das UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS).Die Schlagzeile im Daily Sabah nutzt eine geschickte Wortwahl („UN certified“), um einen formalen UN-Verwaltungsstempel wie ein finales Urteil des Internationalen Gerichtshofs aussehen zu lassen.
TuAF
Turkesteron
fachanalysen von renommierten völkerrechtler zu diesem thema sind mir vertrauenswürdiger als ki sch..
"Ankaras Position ist nicht so schlecht"
Matz-Lück: Nein, und ich denke, dass die Position der Türkei gar nicht so schlecht ist, wie sie derzeit dargestellt wird. Denn die Abgrenzung von Festlandsockel und Wirtschaftszonen orientiert nicht zwingend an einer Mittellinie, sondern an Gerechtigkeit und Billigkeit. In der internationalen Streitbeilegung zu Grenzstreitigkeiten ist anerkannt, dass die Länge der Küstenlinie eine Rolle spielt und berücksichtigt wird - und dass kleinere Inseln, die eine Grenzziehung verzerren würden, gegebenenfalls bei der Abgrenzungen außen vorbleiben.
Grenzstreit: "Die Position der Türkei ist nicht so schlecht"
Griechenland und die Türkei streiten im Mittelmeer um Grenzen und um Rohstoffe. Die Rechtslage ist umstritten, doch die Völkerrechtlerin Matz-Lück sagt im Interview: Die Position der Türkei ist besser, als es scheint.
www.tagesschau.de
die usa ist neutral und verurteilt das legal unterzeichnete seerechtabkommen zwischen türkei und libyen nicht
die griechen sollen weiter second-hand waffen kaufen aus dem usa
Peinlich geht immer bei Erdogan Jüngern. Klar, das türkisch-libysche Seerechtsabkommen ist völlig legal. Genauso legal wie eine Grundstücksgrenze, die man einfach durch den Garten des Nachbarn zeichnet und dann erwartet, dass alle applaudieren.
Und gebrauchte Waffen, kauft die Türkei, weil sie sich keine neuen Waffen leisten kann
Ja, schon klar, aber du bzw. deine Fake-News Seite ist mit einem "konkreten Dokument" gekommenfachanalysen von renommierten völkerrechtler zu diesem thema sind mir vertrauenswürdiger als ki sch..
KI dazu:
In der Antwort zum Abkommen mit Libyen ging es um ein konkretes Dokument und die Behauptung, die UN habe dieses durch die Registrierung "für rechtmäßig erklärt".
- Der Kern der Kritik: Dieses spezifische Abkommen zieht eine Trennlinie quer durch das Mittelmeer und tut so, als ob Großinseln wie Kreta, Rhodos und Karpathos überhaupt nicht existieren würden.
- Völkerrechtliche Bewertung: Große, bewohnte Inseln mit eigenem Wirtschaftsleben komplett zu ignorieren (ihnen also einen Effekt von exakt Null zuzusprechen) und eine Grenze direkt hinter ihnen zu ziehen, deckt sich mit keinem Präzedenzfall der internationalen Rechtsprechung. Deshalb wird dieses konkrete Abkommen von Völkerrechtlern und der EU als klarer Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) gewertet.
2. Die generelle Position der Türkei im östlichen Mittelmeer (Ihre erste Nachricht)
In dem Zitat von Prof. Matz-Lück geht es um die grundsätzliche geografische Situation zwischen dem türkischen Festland und den griechischen Inseln – insbesondere um das Prinzip, wie Seegrenzen gezogen werden sollten.
- Der Kern der Argumentation: Die Türkei hat eine riesige Festlandsküste. Griechenland fordert (unter Berufung auf die Insel Kastelorizo, die winzig ist, aber direkt vor der türkischen Küste liegt), dass die Grenze als exakte Mittellinie zwischen dieser Miniansel und dem türkischen Festland gezogen wird.
- Völkerrechtliche Bewertung: Hier hat die Türkei – wie von Matz-Lück richtig analysiert – eine völkerrechtlich starke Position. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in ständiger Rechtsprechung klargestellt, dass eine winzige Insel nicht die gesamte maritime Projektion eines riesigen Festlands blockieren darf (Verzerrungseffekt). Einer solchen Insel würde vor Gericht fast sicher nur eine minimale oder gar keine Wirkung zugestanden werden.
Zusammenfassung: Was bedeutet das für das Gesamtbild?
- Die Kritik der Türkei an einer starren Mittellinie (die nur auf Kleinstinseln basiert) ist völkerrechtlich gut begründet.
- Die Reaktion der Türkei darauf – nämlich das Abkommen mit Libyen, das selbst riesige Inseln wie Kreta einfach wegradiert – ist völkerrechtlich nicht haltbar.
TuAF
Turkesteron
Worum geht es in dem Abkommen?
Das Abkommen sieht vor, einen direkten maritimen Wirtschaftskorridor zwischen der türkischen Süd- und der libyschen Nordküste zu errichten. In der betroffenen Region wurden zuletzt große Öl- und Gasvorkommen entdeckt - Schätzungen zufolge könnten unter dem Meeresboden mehrere hundert Milliarden US-Dollar an Erdgasreserven liegen. Beide Länder wollen ihre wirtschaftlichen Rechte an diesen Rohstoffen sichern und streben eine gemeinsame Förderung der Ressourcen an.
Warum schwenkt der Ostteil Libyens jetzt um?
Als die Türkei das Abkommen 2019 forcierte, herrschte in Libyen noch ein erbitterter Bürgerkrieg. Damals intervenierte die Türkei militärisch im Westen, um die Regierung in Tripolis zu retten, und schlug damit die Offensive des ostlibyschen Generals Khalifa Haftar zurück.
Inzwischen hat sich das Verhältnis jedoch grundlegend gewandelt: Ankara betreibt seit geraumer Zeit eine aktive Charmeoffensive gegenüber dem Haftar-Lager, was zu einer politischen Annäherung führte.
Mittlerweile besitzt Ankara ein gutes Verhältnis zu beiden Teilen Libyens - zum eigenen Vorteil: Neben dem Plan, gemeinsam mit dem nordafrikanischen Land die Energieressourcen im Mittelmeer zu fördern, haben türkische Baukonzerne in den vergangenen Jahren milliardenschwere Aufträge für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes erhalten. Zudem arbeiten die staatliche türkische Erdölgesellschaft TPAO und die libysche National Oil Corporation bereits an gemeinsamen Plänen für seismische Untersuchungen vor der libyschen Küste.
Außerdem hat Ankara sich als neuer militärischer Partner für Haftars Streitkräfte etabliert, liefert Waffen und bietet Trainingsprogramme an. Damit drängt die Türkei den Einfluss Ägyptens und Russlands in Ostlibyen zurück und stärkt seine eigene Rolle als geopolitischer Player in der Region.
Warum das türkisch-libysche Seerechtsabkommen neue Spannungen mit Griechenland bedeutet
Die Türkei will zusammen mit Libyen die Seegrenzen im Mittelmeer verändern und einen gemeinsamen Wirtschaftskorridor schaffen. Das sorgt für scharfen Protest aus Griechenland – und ruft auch die EU auf den Plan.
www.dw.com
Libyen spricht nach Trump-Sager von Beleidigung
Das libysche Außenministerium hat gestern (Ortszeit) den Leiter der US-Vertretung einbestellt. Zuvor hatte die Behörde öffentliche Äußerungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Libyen als beleidigend bezeichnet.
Das Ministerium weise alle Erklärungen zurück, die die Würde des libyschen Volkes untergruben, hieß es in einer Mitteilung. Sowohl die Regierung im Westen als auch die rivalisierende Führung im Osten des Landes verurteilten Trumps Aussagen. Sie wiesen außerdem Versuche zurück, Libyen in US-Wahlkampfdebatten hineinzuziehen.
„Terrorverseucht“ und „Drecksloch-Länder“
Trump hatte zuvor bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Georgia den US-Senator Jon Ossoff angegriffen. Dieser habe persönlich einen Gesetzentwurf eingebracht, um „Armeen von Migranten aus terrorverseuchten Ländern wie Libyen, dem Jemen, Haiti und Somalia“ ins Land zu holen, sagte Trump. „Erinnert ihr euch, wie ich sie genannt habe? Drecksloch-Länder“, fügte er in Anspielung auf Äußerungen während seiner ersten Amtszeit hinzu.
Trump rudert zurück
Später ruderte Trump dann auf seiner Onlineplattform Truth Social zurück und erklärte, die USA fühlten sich den Beziehungen zu Libyen verpflichtet. Das libysche Volk sei stolz, widerstandsfähig und gastfreundlich. „Wir respektieren das libysche Volk und die Opfer, die mutige Libyer im Kampf gegen die IS-Miliz, den gemeinsamen Feind unserer beiden Völker, gebracht haben“, schrieb Trump. Er fügte jedoch hinzu, dass Libyen kein Korridor für illegale Migration bleiben dürfe und dies sofort enden müsse.
Das libysche Außenministerium hat gestern (Ortszeit) den Leiter der US-Vertretung einbestellt. Zuvor hatte die Behörde öffentliche Äußerungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Libyen als beleidigend bezeichnet.
Das Ministerium weise alle Erklärungen zurück, die die Würde des libyschen Volkes untergruben, hieß es in einer Mitteilung. Sowohl die Regierung im Westen als auch die rivalisierende Führung im Osten des Landes verurteilten Trumps Aussagen. Sie wiesen außerdem Versuche zurück, Libyen in US-Wahlkampfdebatten hineinzuziehen.
„Terrorverseucht“ und „Drecksloch-Länder“
Trump hatte zuvor bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Georgia den US-Senator Jon Ossoff angegriffen. Dieser habe persönlich einen Gesetzentwurf eingebracht, um „Armeen von Migranten aus terrorverseuchten Ländern wie Libyen, dem Jemen, Haiti und Somalia“ ins Land zu holen, sagte Trump. „Erinnert ihr euch, wie ich sie genannt habe? Drecksloch-Länder“, fügte er in Anspielung auf Äußerungen während seiner ersten Amtszeit hinzu.
Trump rudert zurück
Später ruderte Trump dann auf seiner Onlineplattform Truth Social zurück und erklärte, die USA fühlten sich den Beziehungen zu Libyen verpflichtet. Das libysche Volk sei stolz, widerstandsfähig und gastfreundlich. „Wir respektieren das libysche Volk und die Opfer, die mutige Libyer im Kampf gegen die IS-Miliz, den gemeinsamen Feind unserer beiden Völker, gebracht haben“, schrieb Trump. Er fügte jedoch hinzu, dass Libyen kein Korridor für illegale Migration bleiben dürfe und dies sofort enden müsse.
